{"id":46799,"date":"2018-02-27T10:34:01","date_gmt":"2018-02-27T08:34:01","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=46799"},"modified":"2018-02-27T10:34:01","modified_gmt":"2018-02-27T08:34:01","slug":"automatische-transparenz-durch-handelsregistereintragungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/automatische-transparenz-durch-handelsregistereintragungen\/","title":{"rendered":"Automatische Transparenz durch Handelsregistereintragungen"},"content":{"rendered":"<article>\n<div id=\"vorspann\"><\/div>\n<\/article>\n<article>Durch den ersten Absatz des Artikels 30 der Vierten EU-Geldw\u00e4scherichtlinie wurden die EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, daf\u00fcr zu sorgen, dass unter anderem die in ihrem Gebiet ans\u00e4ssigen GmbHs, Aktiengesellschaften, Genossenschaften, Partnerschaften und Vereine pr\u00e4zise und aktuelle Angaben zu ihren wirtschaftlichen Eigent\u00fcmern einholen und aufbewahren m\u00fcssen. Gem\u00e4\u00df Artikel 30 Abs. 3 der Vierten EU-Geldw\u00e4scherichtlinie haben die Mitgliedstaaten zu gew\u00e4hrleisten, dass diese Angaben in einem zentralen Register in jedem Mitgliedstaat erfasst werden. In Deutschland ist das geforderte zentrale Register das sogenannte Transparenzregister, das mit dem neuen Geldw\u00e4schegesetz (GWG vom 23.6.2017 BGBl I vom 24.6.2017, S. 1822ff.) eingef\u00fchrt wurde. F\u00fcr Gesellschaften, f\u00fcr die bereits bisher schon Eintragungspflichten in anderen \u00f6ffentlichen Registern bestehen, ist in \u00a7 20 Abs. 2 GWG eine Mitteilungsfiktion vorgesehen. Sie m\u00fcssen die Daten also kein weiteres Mal melden. Zu diesen \u00f6ffentlichen Registern z\u00e4hlen beispielsweise das Handels-, das Partnerschafts-, das Genossenschafts-, das Vereins- und das Unternehmensregister. Mit dem zentralen Melderegister soll jede nat\u00fcrliche Person, in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle eine juristische Person steht, identifiziert werden k\u00f6nnen. Es werden also ausdr\u00fccklich auch doppel- und mehrst\u00f6ckige Gesellschaftsstrukturen erfasst. Die Mitteilungsfiktion gilt auch dann, wenn sich beispielsweise der GmbH-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer oder ein anderer gesetzlicher Vertreter der Gesellschaft als fiktiver wirtschaftlich Berechtigter aus einem \u00f6ffentlichen Register ergibt. Das Aktienregister ist kein \u00f6ffentliches Register.<\/p>\n<p>Der K\u00f6lner Rechtsanwalt und Fachanwalt f\u00fcr Steuerrecht Burkhard Binnewies machte beim Steuerforum 2018 in Hannover darauf aufmerksam, dass sich f\u00fcr eine GmbH etwaige wirtschaftliche Berechtigte in aller Regel bereits aus der im Handelsregister abrufbaren Gesellschafterliste ergeben, vorausgesetzt, die Liste ist aktuell. Die Mitteilungsfiktion greift auch dann, wenn es sich um eine \u201eAltliste&#8220; handelt, also um eine Gesellschafterliste, die entgegen \u00a7 40 des GmbH-Gesetzes die prozentuale Beteiligung der Gesellschafter am Stammkapital noch nicht enth\u00e4lt.<\/p>\n<p>Relevant werden bei GmbHs insbesondere andere Formen der Kontrolle, wie beispielsweise Treuhand- oder Nie\u00dfbrauchvereinbarungen, hob Binnewies ausdr\u00fccklich hervor. Die Bundesregierung sch\u00e4tzt, dass dies f\u00fcr etwa zehn Prozent der GmbHs und haftungsbeschr\u00e4nkten Unternehmergesellschaften relevant wird. Ist eine Eintragung im Handelsregister nicht korrekt oder unvollst\u00e4ndig, ist diese zun\u00e4chst zu berichtigen oder zu vervollst\u00e4ndigen. Einer Meldung ans Transparenzregister bedarf es nicht. Zu beachten ist jedoch, dass die Mitteilungspflicht dann wieder auflebt, wenn die wirtschaftliche Berechtigung aufgrund der Beteiligungsh\u00f6he wegf\u00e4llt, eine sonstige Kontrollm\u00f6glichkeit aber bestehen bleibt.<\/p>\n<\/article>\n<p>Quelle: StBV Niedersachsen Sachsen-Anhalt, Pressemitteilung vom 26.02.2018<\/p>\n<article>&nbsp;<\/p>\n<\/article>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Durch den ersten Absatz des Artikels 30 der Vierten EU-Geldw\u00e4scherichtlinie wurden die EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, daf\u00fcr zu sorgen, dass unter anderem die in ihrem Gebiet ans\u00e4ssigen GmbHs, Aktiengesellschaften, Genossenschaften, Partnerschaften und Vereine pr\u00e4zise und aktuelle Angaben zu ihren wirtschaftlichen Eigent\u00fcmern einholen und aufbewahren m\u00fcssen. 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