{"id":46809,"date":"2018-03-07T11:21:17","date_gmt":"2018-03-07T09:21:17","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=46809"},"modified":"2018-03-07T11:21:17","modified_gmt":"2018-03-07T09:21:17","slug":"anspruch-auf-uebernahme-hoeherer-kosten-fuer-ein-leihweise-beschafftes-pflegebett","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/anspruch-auf-uebernahme-hoeherer-kosten-fuer-ein-leihweise-beschafftes-pflegebett\/","title":{"rendered":"Anspruch auf \u00dcbernahme h\u00f6herer Kosten f\u00fcr ein leihweise beschafftes Pflegebett"},"content":{"rendered":"
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Mit seiner Klage hatte ein Pflegeversicherter Erfolg, der die \u00dcbernahme der Kosten f\u00fcr ein leihweise beschafftes Pflegebett i. H. v. 480 Euro begehrte. Diese waren ihm zuvor von der Pflegekasse mit der Begr\u00fcndung verweigert worden, dass er bereits \u00fcber ein entsprechendes Hilfsmittel in Form eines Einlegerahmens im Ehebett verf\u00fcge und Hilfsmittel nur in einfacher St\u00fcckzahl gew\u00e4hrt werden k\u00f6nnten. Eine erneute Versorgung komme erst in Betracht, wenn das vorhandene Hilfsmittel aufgrund technischer M\u00e4ngel nicht mehr genutzt werden k\u00f6nne.<\/p>\n

Dem folgte das Sozialgericht Detmold unter Ber\u00fccksichtigung der besonderen Situation des Kl\u00e4gers nicht. Dieser verf\u00fcgte zwar nach Anerkennung der Pflegestufe 2 \u00fcber ein entsprechendes Hilfsmittel in Form eines Einlegerahmens f\u00fcr das Ehebett im Obergeschoss seiner Wohnung. Aufgrund eines Sturzes und einer Fraktur des rechten Sprunggelenkes war er aber vor\u00fcbergehend nicht in der Lage, den Treppenlift zu nutzen, um damit das Ehebett im Obergeschoss zu erreichen. Aus diesem Grund war er auf ein Pflegebett im Erdgeschoss angewiesen. Die geltend gemachte Versorgung mit einem weiteren Pflegebett nach entsprechender Verordnung stelle auch keine doppelte Versorgung dar – so die Richter -, da der Kl\u00e4ger das vorhandene Bett nicht nutzen konnte. Insofern h\u00e4tte die beklagte Pflegekasse den Rahmen f\u00fcr das Bett im Obergeschoss auch abholen und gegen das Pflegebett im Erdgeschoss tauschen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Soweit die Pflegekasse darauf verweist, dass f\u00fcr die Frage der Notwendigkeit eines Hilfsmittels nicht auf die individuellen Wohnverh\u00e4ltnisse, sondern auf den allgemeinen Wohnstandard abzustellen sei, wozu das Wohnen \u00fcber mehrere Etagen nicht z\u00e4hle, f\u00fchrt dies zu keinem anderen Ergebnis. Denn der Kl\u00e4ger ben\u00f6tigte das Pflegebett nicht aufgrund einer Besonderheit seines individuellen Wohnumfeldes. Vielmehr war das Erfordernis allein in der pflegerischen Situation des Kl\u00e4gers begr\u00fcndet. Ohne ein Pflegebett im Erdgeschoss h\u00e4tte sich der Kl\u00e4ger nach dem Krankenhausaufenthalt zudem nicht in sein Haus und die h\u00e4usliche Pflege zur\u00fcckbegeben k\u00f6nnen. Ein weiterer Aufenthalt im Krankenhaus w\u00e4re aber nicht infrage gekommen, da das Krankenhaus den Kl\u00e4ger \u00fcber das erforderliche Ma\u00df hinaus nicht station\u00e4r weiter behandeln durfte.<\/p>\n

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Quelle: SG Detmold, Pressemitteilung vom 26.02.2018 zum Urteil S 18 P 121\/16 vom 28.09.2017 (rkr)<\/p>\n

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