{"id":46811,"date":"2018-03-07T11:22:40","date_gmt":"2018-03-07T09:22:40","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=46811"},"modified":"2018-03-07T11:22:40","modified_gmt":"2018-03-07T09:22:40","slug":"nachforderung-von-betriebskosten-fuer-die-ehemals-bewohnte-wohnung-sind-vom-jobcenter-zu-uebernehmen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/nachforderung-von-betriebskosten-fuer-die-ehemals-bewohnte-wohnung-sind-vom-jobcenter-zu-uebernehmen\/","title":{"rendered":"Nachforderung von Betriebskosten f\u00fcr die ehemals bewohnte Wohnung sind vom Jobcenter zu \u00fcbernehmen"},"content":{"rendered":"
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Dieses urteilte das Sozialgericht, nachdem das beklagte Jobcenter zuvor einen entsprechenden Antrag der Kl\u00e4gerin abgelehnt hatte. Diese erhielt nach dem Umzug in eine neue Wohnung noch eine Schlussrechnung der Stadtwerke hinsichtlich der Strom-, Heiz- und Wasserkosten f\u00fcr die ehemals bewohnte Wohnung. Da das Mietverh\u00e4ltnis hinsichtlich der alten Wohnung beendet sei, k\u00e4men – so das Jobcenter – unterkunftssichernde Leistungen f\u00fcr diese grunds\u00e4tzlich nicht mehr im Betracht. Ein Ausnahmefall liege ebenfalls nicht vor, da die Kl\u00e4gerin auf eigenen Wunsch und nicht nach einer Kostensenkungsaufforderung des Jobcenters umgezogen sei.<\/p>\n

Dies sah die 23. Kammer des Sozialgerichts Detmold anders. Zwar seien grunds\u00e4tzlich die Aufwendungen f\u00fcr die tats\u00e4chlich konkret genutzte Wohnung zu \u00fcbernehmen. Das Bundessozialgericht habe aber f\u00fcr Nachforderungen aus fr\u00fcheren, inzwischen beendeten Mietverh\u00e4ltnissen Ausnahmen zugelassen, wenn der Leistungsberechtigte durchgehend seit dem Zeitraum der tats\u00e4chlichen Entstehung der Kosten bis zu dem Zeitpunkt der F\u00e4lligkeit der Nachforderung im Leistungsbezug stand und eine Kostensenkungsaufforderung oder eine Zusicherung des Jobcenters hinsichtlich des Umzugs vorlag. Die Richter der 23. Kammer hielten die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts auf den vorliegenden Fall f\u00fcr \u00fcbertragbar, obwohl weder eine Kostensenkungsaufforderung des Jobcenters noch eine Zusicherung hinsichtlich des Umzugs vorlag. Denn auch das Bundessozialgericht sieht eine existenzsicherungsrechtlich relevante Verkn\u00fcpfung der Nebenkostennachforderung f\u00fcr die in der Vergangenheit bewohnte Wohnung mit dem aktuellen Bedarf, weil sowohl die Entstehung der Nachforderung als auch ihre F\u00e4lligkeit einen Zeitraum der ununterbrochenen Hilfebed\u00fcrftigkeit betrifft. In einem solchen Fall hat der Leistungstr\u00e4ger f\u00fcr die unterkunftsbezogenen Bedarfe der Leistungsbezieher einschlie\u00dflich der Nebenkosten aufzukommen.<\/p>\n

Eine andere Sicht der Dinge w\u00fcrde praktisch eine Umzugssperre begr\u00fcnden, weil Leistungsbezieher sich dann dem Risiko ausgesetzt s\u00e4hen, dass sie mit Schulden in Form der Nebenkostennachzahlungen belastet w\u00fcrden. Auch k\u00f6nnten Folgeprobleme f\u00fcr die aktuelle Wohnsituation drohen, wenn f\u00fcr den Leistungsberechtigten derselbe Energielieferant zust\u00e4ndig sei und deshalb Zahlungsschwierigkeiten aus dem fr\u00fcheren Miet- oder Versorgungsverh\u00e4ltnis auf die gegenw\u00e4rtigen Rechtsbeziehungen durchschlagen w\u00fcrden.<\/p>\n

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Quelle: SG Detmold, Pressemitteilung vom 26.02.2018 zum Urteil S 23 AS 1759\/16 vom 30.11.2017 (rkr)<\/p>\n

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