{"id":46847,"date":"2018-03-07T11:43:11","date_gmt":"2018-03-07T09:43:11","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=46847"},"modified":"2018-03-07T11:43:11","modified_gmt":"2018-03-07T09:43:11","slug":"kfz-keine-kaufpreisminderung-nach-software-update-im-zusammenhang-mit-dem-vw-abgasskandal","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/kfz-keine-kaufpreisminderung-nach-software-update-im-zusammenhang-mit-dem-vw-abgasskandal\/","title":{"rendered":"Kfz: Keine Kaufpreisminderung nach Software-Update im Zusammenhang mit dem „VW-Abgasskandal“"},"content":{"rendered":"
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Der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat mit seinem Urteil vom 1. M\u00e4rz 2018 die Berufung eines Kl\u00e4gers zur\u00fcckgewiesen, der Kaufpreisminderung f\u00fcr einen mit einem Dieselmotor ausgestatteten Skoda Octavia Kombi II Scout aufgrund einer Softwaremanipulation im Zusammenhang mit dem \u00bbVW-Abgasskandal\u00ab verlangt hatte.<\/p>\n

Das mit einem 2-Liter-Dieselmotor ausgestattete Fahrzeug war mit einer Software versehen, die \u00fcber zwei Betriebsmodi verf\u00fcgte. Die Software erkannte, ob sich das Fahrzeug im Pr\u00fcf- oder im Betriebsmodus befand. W\u00e4hrend die Software im Pr\u00fcfmodus eine Verringerung der ausgesto\u00dfenen Stickoxide erreichte, waren die Emissionswerte im normalen Betrieb erh\u00f6ht. An dem Fahrzeug wurde ein vom VW-Konzern f\u00fcr diese F\u00e4lle bereitgestelltes Software-Update durchgef\u00fchrt. Der Kl\u00e4ger meinte, hierdurch sei keine vollst\u00e4ndige Nachbesserung erreicht worden.<\/p>\n

Nach Ansicht des 10. Zivilsenates hafte dem Fahrzeug kein Mangel an, der eine Minderung des Kaufpreises rechtfertigen k\u00f6nne. Dabei hat der Senat ausdr\u00fccklich offengelassen, ob das mit der Manipulationssoftware ausgestatte Fahrzeug zun\u00e4chst bei \u00dcbergabe an den K\u00e4ufer mangelhaft war. Der Kl\u00e4ger habe jedoch nicht ausreichend darlegen k\u00f6nnen, dass das Fahrzeug nach Aufspielen des Softwareupdates noch immer mangelhaft ist. Insbesondere gen\u00fcgten allgemeine Behauptungen, das Software-Update habe u. a. auf Abgaswerte, den Kraftstoffverbrauch, die Leistung und die Lebensdauer nachteilige Auswirkungen, nicht. Den K\u00e4ufer treffe die Darlegungs- und Beweislast, dass das Fahrzeug nach dem Softwareupdate nicht der diesbez\u00fcglich beim Kauf vereinbarten Beschaffenheit entspr\u00e4che. Der Kl\u00e4ger h\u00e4tte daher den konkreten Vortrag der Beklagtenseite, dass das Software-Update die signifikanten Werte nicht ver\u00e4ndere, ebenso konkret widerlegen m\u00fcssen. Daran habe es im vorliegenden Fall gefehlt, in dem es bei dem Vortrag vager Bef\u00fcrchtungen zu hypothetischen Nachteilen geblieben sei. In dem hier zu entscheidenden Fall sei auch der Vortrag des Kl\u00e4gers, dem Fahrzeug hafte allein deshalb ein Minderwert an, weil es vom \u00bbVW-Abgasskandal\u00ab betroffen sei, nicht ausreichend gewesen. Der Kl\u00e4ger habe keine konkreten Ankn\u00fcpfungstatsachen daf\u00fcr, dass der Preisr\u00fcckgang an seinem Fahrzeug auf den \u00bbVW-Abgasskandal\u00ab und nicht auf den allgemeinen Preisverfall bei Dieselfahrzeugen zur\u00fcckzuf\u00fchren sei, vorgebracht.<\/p>\n

Das Urteil kann mit der Revision am Bundesgerichtshof angefochten werden.<\/p>\n

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Quelle: OLG Dresden, Pressemitteilung vom 01.03.2018 zum Urteil 10 U 1561\/17 vom 01.03.2018<\/p>\n

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