{"id":46852,"date":"2018-03-07T11:44:21","date_gmt":"2018-03-07T09:44:21","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=46852"},"modified":"2018-03-07T11:44:21","modified_gmt":"2018-03-07T09:44:21","slug":"nachversicherung-fuer-verbeamtete-lehrer-verstoesst-gegen-europarecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/nachversicherung-fuer-verbeamtete-lehrer-verstoesst-gegen-europarecht\/","title":{"rendered":"Nachversicherung f\u00fcr verbeamtete Lehrer verst\u00f6\u00dft gegen Europarecht"},"content":{"rendered":"
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Nachversicherung f\u00fcr beamteten Lehrer, der in einen anderen Mitgliedstaat der EU gewechselt hat und aus dem Beamtenverh\u00e4ltnis ausscheiden musste, verst\u00f6\u00dft gegen Europarecht.<\/b><\/p>\n

Die nordrhein-westf\u00e4lische Praxis der Nachversicherung von Beamten, die auf eigenen Antrag aus dem Dienst ausgeschieden sind, um in anderen Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Union als Arbeitnehmer t\u00e4tig zu sein, ist unvereinbar mit dem Europarecht. Sie stellt eine Beschr\u00e4nkung der Freiz\u00fcgigkeit der Arbeitnehmer dar. Entsprechend ist der erlittene finanzielle Nachteil vom Land Nordrhein-Westfalen auszugleichen. Dies hat das Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf mit Urteil vom 26.02.2018, das den Beteiligten am 02.03.2018 zugestellt wurde, entschieden.<\/p>\n

Hintergrund ist die Klage eines ehemaligen Lehrers, der von 1980 bis 1999 in Nordrhein-Westfalen – zuletzt als Oberstudienrat – t\u00e4tig war. Zum 1. September 1999 nahm er eine T\u00e4tigkeit als Lehrer in \u00d6sterreich auf, die er bis zum Erreichen seines Rentenalters aus\u00fcbte. Infolge des Wechsels nach \u00d6sterreich musste er auf eigenen Antrag aus dem Beamtenverh\u00e4ltnis ausscheiden. Nach seinem Eintritt in den Altersruhestand erh\u00e4lt er keine beamtenrechtlichen Versorgungsbez\u00fcge nach nordrhein-westf\u00e4lischem Recht. Stattdessen ist er seinerzeit gem\u00e4\u00df \u00a7 8 des Sozialgesetzbuchs – Sechstes Buch – (SGB VI) bei der Deutschen Rentenversicherung nachversichert worden. Anders als Lehrer, die vom Land im Angestelltenverh\u00e4ltnis besch\u00e4ftigt werden, konnte er mit der Nachversicherung keine Versorgungsanspr\u00fcche bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der L\u00e4nder (VBL) erwerben. Nach Erreichen der Altersgrenze erh\u00e4lt er – neben seinen in \u00d6sterreich erworbenen Pensionsanspr\u00fcchen – eine monatliche Altersrente von der Deutschen Rentenversicherung in H\u00f6he von knapp \u00fcber 1.050 Euro f\u00fcr seine T\u00e4tigkeit in Deutschland. W\u00fcrden ihm f\u00fcr seine T\u00e4tigkeit als beamteter Lehrer in Nordrhein-Westfalen Versorgungsbez\u00fcge nach beamtenrechtlichen Grunds\u00e4tzen gew\u00e4hrt, fielen diese h\u00f6her aus.<\/p>\n

Die 23. Kammer des Verwaltungsgerichts sah in der Praxis der Nachversicherung einen mit Europarecht nicht zu vereinbarenden Eingriff in die Freiz\u00fcgigkeit der Arbeitnehmer nach Art. 45 des Vertrages \u00fcber die Arbeitsweise der Europ\u00e4ischen Union (AEUV). Sie legte daher mit\u00a0Beschluss vom 16. April 2015<\/a>\u00a0dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof entsprechende Fragen vor.<\/p>\n

Der Gerichtshof hat mit\u00a0Urteil vom 13. Juli 2016 (C-187\/15)<\/a>\u00a0festgestellt, dass diese nordrhein-westf\u00e4lische Praxis eine Beschr\u00e4nkung der Arbeitnehmerfreiz\u00fcgigkeit bedeutet.<\/p>\n

Nunmehr hat die 23. Kammer des Gerichts das Land Nordrhein-Westfalen verpflichtet, dem ehemaligen Lehrer antragsgem\u00e4\u00df einen Ausgleichsbetrag f\u00fcr den Verlust der Altersversorgung infolge seiner Entlassung aus dem Beamtenverh\u00e4ltnis zuzuerkennen. Zur Begr\u00fcndung hat das Gericht ausgef\u00fchrt, dass das System der Nachversicherung aufgrund der geringeren Altersversorgung einen Eingriff in Art. 45 AEUV darstelle. Durch die geringere Altersversorgung k\u00f6nnten sich Beamte aus Nordrhein-Westfalen gehindert sehen, eine andere T\u00e4tigkeit innerhalb der Europ\u00e4ischen Union aufzunehmen. Das Land m\u00fcsse dem fr\u00fcheren Beamten einen Ausgleichsbetrag gew\u00e4hren. Dabei sei er so zu stellen, als w\u00e4ren ihm die bisher im Beamtenverh\u00e4ltnis erdienten Anwartschaften auf ein Ruhegehalt erhalten geblieben. Hinzuzurechnen seien entsprechende Vordienstzeiten aufgrund des Studiums. Die H\u00f6he des Betrages werde das Land festzusetzen haben.<\/p>\n

Gegen das Urteil ist der Antrag auf Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht M\u00fcnster m\u00f6glich.<\/p>\n

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Quelle: VG D\u00fcsseldorf, Pressemitteilung vom 02.03.2018 zum Urteil 23 K 6871\/13 vom 26.02.2018<\/p>\n

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