{"id":46874,"date":"2018-03-07T11:58:45","date_gmt":"2018-03-07T09:58:45","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=46874"},"modified":"2018-03-07T11:58:45","modified_gmt":"2018-03-07T09:58:45","slug":"umsatzsteuerliche-behandlung-von-bitcoin-und-anderen-sog-virtuellen-waehrungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/umsatzsteuerliche-behandlung-von-bitcoin-und-anderen-sog-virtuellen-waehrungen\/","title":{"rendered":"Umsatzsteuerliche Behandlung von Bitcoin und anderen sog. virtuellen W\u00e4hrungen"},"content":{"rendered":"
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 <\/p>\n<\/div>\n<\/article>\n

Mit Urteil vom 22. Oktober 2015 hat der EuGH entschieden, dass es sich bei dem Umtausch konventioneller W\u00e4hrungen in Einheiten der sog. virtuellen W\u00e4hrung Bitcoin und umgekehrt um eine Dienstleistung gegen Entgelt i. S. d. Art. 2 Abs. 1 Buchst. c MwStSysRL handelt, die unter die Steuerbefreiung nach Art. 135 Abs. 1 Buchst. e MwStSysRL f\u00e4llt.<\/p>\n

Daneben k\u00f6nnen den Urteilsgrunds\u00e4tzen auch generelle Ausf\u00fchrungen zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von sog. virtuellen W\u00e4hrungen entnommen werden, die wie der Bitcoin als vertragliches unmittelbares Zahlungsmittel zwischen Wirtschaftsteilnehmern akzeptiert werden und die keinem anderen Zweck als der Verwendung als Zahlungsmittel dienen.<\/p>\n

Nach dem Ergebnis der Er\u00f6rterungen mit den obersten Finanzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder gilt hierzu Folgendes:<\/p>\n

I. Ums\u00e4tze, die sich auf Bitcoin beziehen<\/h3>\n

Der Umtausch von Bitcoin<\/p>\n

Bei dem Umtausch von konventionellen W\u00e4hrungen in Bitcoin und umgekehrt handelt es sich um eine steuerbare sonstige Leistung, die im Rahmen einer richtlinienkonformen Gesetzesauslegung nach \u00a7 4 Nr. 8 Buchst. b UStG umsatzsteuerfrei ist.<\/p>\n

Die Verwendung von Bitcoin als Entgelt<\/p>\n

Die Verwendung von Bitcoin wird der Verwendung von konventionellen Zahlungsmitteln gleichgesetzt, soweit sie keinem anderen Zweck als dem eines reinen Zahlungsmittels dienen. Die Hingabe von Bitcoin zur blo\u00dfen Entgeltentrichtung ist somit nicht steuerbar.<\/p>\n

Bei Zahlung mit Bitcoin bestimmt sich das Entgelt beim Leistenden grunds\u00e4tzlich nach dem Gegenwert in der W\u00e4hrung des Mitgliedsstaates, in dem die Leistung erfolgt und zu dem Zeitpunkt, zu dem diese Leistung ausgef\u00fchrt wird. In analoger Anwendung des Art. 91 Abs. 2 MwStSystRL soll die Umrechnung zum letzten ver\u00f6ffentlichten Verkaufskurs (z. B. auf entsprechenden Umrechnungsportalen im Internet) erfolgen. Dieser ist vom leistenden Unternehmer zu dokumentieren.<\/p>\n

Folgefragen hinsichtlich der umsatzsteuerlichen Behandlung von Bitcoin in Bezug auf weitere Ums\u00e4tze<\/p>\n

a) \u201eMining“<\/b><\/p>\n

Die sog. \u201eMiner“ erf\u00fcllen in dem auf mathematischen Algorithmen beruhenden Programm des Bitcoin-Systems eine zentrale Aufgabe, da die Leistung ihrer Rechnernetzwerke Grundvoraussetzung f\u00fcr die Aufrechterhaltung des Systems ist. Miner stellen f\u00fcr das \u201eSch\u00fcrfen“ von Bitcoin dem sog. Miningpool ihre Rechnerleistung zur Verf\u00fcgung, zeichnen Transaktionen in einem sog. \u201eBlock“ auf und transferieren diesen anschlie\u00dfend in die sog. \u201eBlockchain“.<\/p>\n

Bei den Leistungen der Miner handelt es sich um nicht steuerbare Vorg\u00e4nge. Die sog. Transaktionsgeb\u00fchr, welche die Miner von anderen Nutzern des Systems erhalten k\u00f6nnen, wird freiwillig gezahlt und steht in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit den Leistungen der Miner. Auch die Entlohnung in Form des Erhalts neuer Bitcoin durch das System selbst ist nicht als Entgelt f\u00fcr die Minerleistungen anzusehen, da die Minerleistungen nicht im Rahmen eines Leistungsaustauschverh\u00e4ltnisses erbracht werden. Dieses setzt neben dem Leistenden das Vorhandensein eines identifizierbaren Leistungsempf\u00e4ngers voraus.<\/p>\n

b) \u201eWallet“<\/b><\/p>\n

Die \u201eWallets“ (elektronische Geldb\u00f6rsen) werden auf dem Computer, Tablet oder Smartphone gespeichert und dienen der Aufbewahrung der sog. virtuellen W\u00e4hrung. Eine Wallet kann z. B. eine App f\u00fcr ein Smartphone sein, die aus einem Appstore heruntergeladen werden kann. Soweit Anbieter f\u00fcr die digitalen Wallets eine Zahlung von Geb\u00fchren verlangen, liegen auf elektronischem Weg erbrachte sonstige Leistungen i. S. d. \u00a7 3a Abs. 5 Satz 2 Nr. 3 UStG vor, die nach Ma\u00dfgabe des \u00a7 3a Abs. 2 bzw. Abs. 5 Satz 1 UStG steuerbar und steuerpflichtig sind, soweit der Leistungsort im Inland liegt (vgl. hierzu auch Abschnitt 3a.9a Abs. 1 bis 8 UStAE).<\/p>\n

c) Handelsplattformen<\/b><\/p>\n

Stellt der Betreiber einer Handelsplattform seine Internetseite als technischen Marktplatz zum Erwerb bzw. Handel von Bitcoin den Marktteilnehmern zur Verf\u00fcgung, handelt es sich um die Erm\u00f6glichung der rein EDV-technischen Abwicklung. Eine Steuerbefreiung nach \u00a7 4 Nr. 8 UStG kommt hierf\u00fcr nicht in Betracht.<\/p>\n

Soweit der Betreiber der Plattform allerdings den Kauf und Verkauf von Bitcoin als Mittelsperson im eigenen Namen vornimmt, kommt die Steuerbefreiung nach \u00a7 4 Nr. 8 Buchst. b UStG in Betracht.<\/p>\n

II. Ums\u00e4tze, die sich auf andere sog. virtuelle W\u00e4hrungen beziehen<\/h3>\n

Angesichts der Urteilsgr\u00fcnde und unter Ber\u00fccksichtigung des Gleichbehandlungsgrundsatzes werden auch andere sog. virtuelle W\u00e4hrungen den gesetzlichen Zahlungsmitteln gleichgestellt, soweit diese W\u00e4hrungen von den an der Transaktion Beteiligten als alternatives vertragliches und unmittelbares Zahlungsmittel akzeptiert worden sind und keinem anderen Zweck als der Verwendung als Zahlungsmittel dienen.<\/p>\n

Dementsprechend ist der Umtausch solcher sog. virtuellen W\u00e4hrungen in gesetzliche Zahlungsmittel und umgekehrt steuerbefreit. Dies gilt nicht f\u00fcr virtuelles Spielgeld (sog. Spielw\u00e4hrungen oder Ingame-W\u00e4hrungen, insbesondere in Onlinespielen), da dieses kein Zahlungsmittel i. S. d. MwStSystRL darstellt.<\/p>\n

III. \u00c4nderung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses<\/h3>\n

Im Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober 2010, BStBl I S. 846, der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 7. Februar 2018 – III C 3 – S 7433\/15\/10001 (2018\/0108025), BStBl I Seite xxx, ge\u00e4ndert worden ist, wird in Abschnitt 4.8.3 nach Absatz 3 folgender neuer Absatz 3a eingef\u00fcgt:<\/p>\n

\u201e(3a)\u00a01<\/sup>Sog. virtuelle W\u00e4hrungen (Kryptow\u00e4hrungen, z.B. Bitcoin) werden den gesetzlichen Zahlungsmitteln gleichgestellt, soweit diese sog. virtuellen W\u00e4hrungen von den an der Transaktion Beteiligten als alternatives vertragliches und unmittelbares Zahlungsmittel akzeptiert worden sind und keinem anderen Zweck als der Verwendung als Zahlungsmittel dienen (vgl. EuGH-Urteil vom 22. Oktober 2015, C-264\/14, Hedqvist, BStBl 2018 II S. xxx).\u00a02<\/sup>Dies gilt nicht f\u00fcr virtuelles Spielgeld (sog. Spielw\u00e4hrungen oder Ingame-W\u00e4hrungen, insbesondere in Onlinespielen).“<\/p>\n

Die Grunds\u00e4tze dieses Schreibens sind in allen offenen F\u00e4llen anzuwenden.<\/p>\n

Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n

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EuGH-Urteil vom 22. Oktober 2015, C-264\/14, Hedqvist<\/p>\n<\/div>\n<\/article>\n

Quelle: BMF, Schreiben (koordinierter L\u00e4ndererlass) III C 3 – S-7160-b \/ 13 \/ 10001 vom 27.02.2018<\/p>\n

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  Mit Urteil vom 22. Oktober 2015 hat der EuGH entschieden, dass es sich bei dem Umtausch konventioneller W\u00e4hrungen in Einheiten der sog. virtuellen W\u00e4hrung Bitcoin und umgekehrt um eine Dienstleistung gegen Entgelt i. S. d. Art. 2 Abs. 1 Buchst. c MwStSysRL handelt, die unter die Steuerbefreiung nach Art. 135 Abs. 1 Buchst. e … Umsatzsteuerliche Behandlung von Bitcoin und anderen sog. virtuellen W\u00e4hrungen<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1730],"tags":[],"class_list":["post-46874","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-steuern-recht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/46874","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=46874"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/46874\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=46874"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=46874"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=46874"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}