{"id":46885,"date":"2018-03-07T12:03:03","date_gmt":"2018-03-07T10:03:03","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=46885"},"modified":"2018-03-07T12:03:03","modified_gmt":"2018-03-07T10:03:03","slug":"erlass-von-einfuhrumsatzsteuer-bei-nachtraeglichem-nachweis-einer-anschliessenden-innergemeinschaftlichen-lieferung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/erlass-von-einfuhrumsatzsteuer-bei-nachtraeglichem-nachweis-einer-anschliessenden-innergemeinschaftlichen-lieferung\/","title":{"rendered":"Erlass von Einfuhrumsatzsteuer bei nachtr\u00e4glichem Nachweis einer anschlie\u00dfenden innergemeinschaftlichen Lieferung"},"content":{"rendered":"
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Mit Urteil vom 14. November 2017 (Az. 11 K 1102\/15) hat der 11. Senat des Finanzgerichts entschieden, dass bestandskr\u00e4ftig festgesetzte Einfuhrumsatzsteuer zu erlassen ist, wenn und soweit der Steuerpflichtige nachweist, dass er nach Deutschland eingef\u00fchrte Waren im unmittelbarem Anschluss f\u00fcr eine innergemeinschaftliche Lieferung verwendet hat. Gegen das Urteil wurde Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt (Az. VII R 4\/18).<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin ist ein Schweizer Bauunternehmen, das im Streitjahr 2009 an der Errichtung einer Wohn- und Gesch\u00e4ftsimmobilie in London beteiligt war. In diesem Zusammenhang meldete sie beim deutschen Zoll mehrfach Waren zur \u00dcberf\u00fchrung in den zollrechtlich freien Verkehr mit unmittelbar anschlie\u00dfender innergemeinschaftlicher Lieferung an (Verfahren 4200). Bei den Waren handelte es sich um vorgefertigte Konstruktionen, die von der Schweiz \u00fcber Deutschland an die Baustelle in London transportiert und dort von der Kl\u00e4gerin montiert werden sollten. Das Zollamt gab die Waren zun\u00e4chst ohne Erhebung von Einfuhrabgaben frei. Nachdem das Hauptzollamt (HZA) Fehler in den Zollanmeldungen festgestellt hatte, erlie\u00df es einen Einfuhrabgabenbescheid. Darin wurden f\u00fcr 85 Zollanmeldungen aus dem Jahr 2009 Einfuhrumsatzsteuer in H\u00f6he von insgesamt 649.167,64 Euro gem. Art. 220 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2913\/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ZK) nacherhoben. Der Nacherhebungsbescheid wurde bestandskr\u00e4ftig. Unter Vorlage von Frachtbriefen und anderer Unterlagen stellte die Kl\u00e4gerin einen Erlassantrag nach Art. 236 ZK, den das HZA ablehnte.<\/p>\n

Die hiergegen erhobene Klage hatte teilweise Erfolg. Das Finanzgericht verpflichtete das HZA die festgesetzte Einfuhrumsatzsteuer in H\u00f6he von 227.899,98 Euro zu erlassen. In diesem Umfang habe die Kl\u00e4gerin nachgewiesen, dass sie die Einfuhren unmittelbar zur Ausf\u00fchrung von innergemeinschaftlichen Lieferungen nach \u00a7 4 Nr. 1 Buchst. b, \u00a7 6a des Umsatzsteuergesetzes (UStG) verwendet habe. Das f\u00fchre nach \u00a7 5 Abs. 1 Nr. 3 UStG zur Steuerfreiheit dieser Einfuhren und begr\u00fcnde einen Erlassanspruch. Zwar schlie\u00dfe Art. 236 ZK die Erstattung bzw. den Erlass der Einfuhrumsatzsteuer (unmittelbar) nicht ein, da es sich bei ihr nicht um eine Einfuhrabgabe im Sinne des Art. 236 i. V. m. Art. 4 Nr. 10 ZK handele. Art. 236 ZK sei aber sinngem\u00e4\u00df anzuwenden, wenn eine Einfuhr im Sinne des \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 4 UStG im Inland vorliege. Das sei hier der Fall, weil die streitgegenst\u00e4ndlichen Waren aus der Schweiz \u00fcber den Landweg mit dem LKW nach Deutschland eingef\u00fchrt worden seien. Dass die eingef\u00fchrten Bauteile letztlich nicht in den inl\u00e4ndischen Wirtschaftskreislauf, sondern in den Gro\u00dfbritanniens eingegangen sind, \u00e4ndere nichts an der Steuerbarkeit der Einfuhr im Inland. F\u00fcr den Tatbestand der Einfuhr sei es ausreichend, dass die Gegenst\u00e4nde in den Wirtschaftskreislauf der Union gelangten. Davon zu unterscheiden sei die Frage, in welchem Mitgliedstaat die Einfuhr erfolgt sei. Das sei Deutschland gewesen, weil hier die Waren in den zollrechtlich freien Verkehr \u00fcberf\u00fchrt worden seien.<\/p>\n

Die von der Kl\u00e4gerin geschuldete Einfuhrumsatzsteuer sei nur steuerfrei, soweit der eingef\u00fchrte Gegenstand im Anschluss an die Einfuhr unmittelbar zur Ausf\u00fchrung einer innergemeinschaftlichen Lieferung verwendet werde. Wie und in welcher Form der Nachweis einer an die Einfuhr anschlie\u00dfenden innergemeinschaftlichen Lieferung gegen\u00fcber der Zollstelle zu erbringen sei, regele \u00a7 5 Abs. 1 Nr. 3 UStG erst in seiner ab 1. Januar 2011 g\u00fcltigen Neufassung. F\u00fcr das Streitjahr 2009 sei der Nachweis daher durch die in \u00a7\u00a7 17a Abs. 2 bis 4 der Umsatzsteuerdurchf\u00fchrungsverordnung (UStDV) genannten, leicht nachpr\u00fcfbaren Belege (Rechnung, Lieferschein usw.) zu f\u00fchren, sofern diese im Zeitpunkt der Einfuhrabfertigung bereits zur Verf\u00fcgung st\u00fcnden. Diese Nachweispflichten habe die Kl\u00e4gerin nur teilweise erf\u00fcllt. Die Steuerbefreiung sei trotz Nichterf\u00fcllung formeller Nachweispflichten auch zu gew\u00e4hren, wenn aufgrund der objektiven Beweislage feststehe, dass die Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung vorliegen. Dieser Grundsatz sei auch auf die Beurteilung der Steuerfreiheit bei der Einfuhr nach \u00a7 5 Abs. 1 Nr. 3 UStG \u00fcbertragbar. Eine Erstattung oder ein Erlass der Einfuhrumsatzsteuer d\u00fcrfe nicht unter Hinweis auf formale Verst\u00f6\u00dfe zum Zeitpunkt der Einfuhr abgelehnt werden, wenn (nachtr\u00e4glich) der Nachweis einer im Anschluss durchgef\u00fchrten innergemeinschaftlichen Lieferung erbracht werde Das Finanzgericht war auf Grundlage der ihm vorliegenden Unterlagen jedoch nur hinsichtlich eines Teils der Einfuhren davon \u00fcberzeugt, dass die betreffenden Waren im Anschluss an die Einfuhr tats\u00e4chlich nach Gro\u00dfbritannien versendet waren.<\/p>\n

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Quelle: FG Baden-W\u00fcrttemberg, Mitteilung vom 28.02.2018 zum Urteil 11 K 1102\/15 vom 14.11.2017 (nrkr – BFH-Az.: VII R 4\/18)<\/p>\n

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