{"id":46887,"date":"2018-03-07T12:03:32","date_gmt":"2018-03-07T10:03:32","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=46887"},"modified":"2018-03-07T12:03:32","modified_gmt":"2018-03-07T10:03:32","slug":"berichtigungsverfahren-bei-unzutreffend-als-umsatzsteuerpflichtig-behandelten-grundstuecksverkaeufen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/berichtigungsverfahren-bei-unzutreffend-als-umsatzsteuerpflichtig-behandelten-grundstuecksverkaeufen\/","title":{"rendered":"Berichtigungsverfahren bei unzutreffend als umsatzsteuerpflichtig behandelten Grundst\u00fccksverk\u00e4ufen"},"content":{"rendered":"
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Der 1. Senat hat mit rechtskr\u00e4ftigem Gerichtsbescheid vom 10. August 2017 (1 K 2292\/15) entschieden, dass der Berichtigungsanspruch nach \u00a7 14c Abs. 2 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) nur im Rahmen eines gesonderten Berichtigungsverfahrens und nicht durch einen Antrag auf ge\u00e4nderte Umsatzsteuerfestsetzung geltend gemacht werden kann.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger war Miteigent\u00fcmer eines Grundst\u00fccks, das von einer Gesellschaft b\u00fcrgerlichen Rechts (GbR) an eine GmbH vermietet wurde. Der Kl\u00e4ger war sowohl an der GbR als auch an der GmbH beteiligt. Die GmbH nutzte das Grundst\u00fcck als Betriebsgel\u00e4nde. Als Eigent\u00fcmer des Grundst\u00fccks waren der Kl\u00e4ger und weitere Miteigent\u00fcmer im Grundbuch eingetragen. Der Kl\u00e4ger ver\u00e4u\u00dferte seinen Grundst\u00fccksanteil in zwei notariellen Vertr\u00e4gen vom November 2001 und M\u00e4rz 2002 an verschiedene Erwerber. In den Verkaufsvertr\u00e4gen hatte der Kl\u00e4ger jeweils zur Umsatzsteuer optiert. Die Umsatzsteuer aus den Verk\u00e4ufen erkl\u00e4rte der Kl\u00e4ger nicht. Seine Umsatzsteuer-Voranmeldungen f\u00fcr ein anderes, von ihm als Einzelunternehmer vermietetes Grundst\u00fcck enthielten nur im vorliegenden Fall nicht streitige Vermietungsums\u00e4tze. Die Erl\u00f6se aus den Verk\u00e4ufen der Miteigentumsanteile des Kl\u00e4gers erfasste das beklagte Finanzamt (FA) in ge\u00e4nderten Umsatzsteuerbescheiden f\u00fcr die Jahre 2001 und 2002. Eine hiergegen erhobene Klage bleib erfolglos. Im Juni 2014 legte der Kl\u00e4ger berichtigte Rechnungen \u00fcber die beiden Verk\u00e4ufe vom November 2001 und M\u00e4rz 2002 vor und berechnete deshalb in seiner Voranmeldung eine Umsatzsteuerschuld in H\u00f6he von minus 112.824,64 Euro. Das FA setzte die Umsatzsteuer mit 0 Euro fest.<\/p>\n

Die gegen die Umsatzsteuerfestsetzung f\u00fcr den Monat Juni 2014 erhobene Klage wies das Finanzgericht ab. Der Kl\u00e4ger habe in den notariellen Vertr\u00e4gen vom November 2001 und M\u00e4rz 2002 jeweils Umsatzsteuer ausgewiesen, obwohl er (insoweit) nicht Unternehmer gewesen sei (unberechtigter Steuerausweis, \u00a7 14c Abs. 2 Satz 2 UStG). Hinsichtlich des Betriebsgrundst\u00fccks der GmbH sei nicht der Kl\u00e4ger, sondern nur die GbR als Vermieterin unternehmerisch t\u00e4tig gewesen. Auch als Gesellschafter der GbR sei der Kl\u00e4ger nicht Unternehmer gewesen. Ein neben der blo\u00dfen Gesellschafterstellung bestehendes, sonstiges Rechtsverh\u00e4ltnis des Kl\u00e4gers zur GbR habe in Bezug auf das von der GbR vermietete Grundst\u00fcck nicht vorgelegen. Die \u00dcberlassung der Miteigentumsanteile durch den Kl\u00e4ger an die GbR sei als Gesellschafterbeitrag zu qualifizieren, weil f\u00fcr diese Nutzungs\u00fcberlassung kein Entgelt vereinbart worden sei. Mangels einer entgeltlichen Nutzungs\u00fcberlassung sei der Kl\u00e4ger insoweit nicht Unternehmer. Der jeweils verkaufte Miteigentumsanteil am Grundst\u00fcck sei daher nicht seinem Unternehmen, sondern seinem nichtunternehmerischen Verm\u00f6gen zuzuordnen. Hinsichtlich der Verk\u00e4ufe des Kl\u00e4gers vom November 2001 und M\u00e4rz 2002 l\u00e4gen deshalb keine steuerbaren Ums\u00e4tze vor. Die Ver\u00e4u\u00dferung des Miteigentumsanteils in zwei Akten begr\u00fcnde keine unternehmerische T\u00e4tigkeit und sei auch nicht als Teil des Vermietungsunternehmens des Kl\u00e4gers anzusehen. Seine Vermietungst\u00e4tigkeit bewirke keine Infektion, weil diese in keinem sachlichen Zusammenhang mit dem ver\u00e4u\u00dferten Miteigentumsanteil gestanden habe.<\/p>\n

Der sich f\u00fcr den Kl\u00e4ger aus \u00a7 14c Abs. 2 UStG ergebende Anspruch auf Berichtigung des nach \u00a7 14c Abs. 2 Satz 2 UStG geschuldeten Steuerbetrags sei aber nicht Gegenstand des hier ausschlie\u00dflich streitigen Umsatzsteuerbescheides f\u00fcr Juni 2014. \u00dcber den Berichtigungsanspruch k\u00f6nne mit der vorliegenden Klage aus verfahrensrechtlichen Gr\u00fcnden nicht entschieden werden. Nach \u00a7 14c Abs. 2 Satz 5 UStG sei die Berichtigung des geschuldeten Steuerbetrags beim FA gesondert schriftlich zu beantragen und nach dessen Zustimmung in entsprechender Anwendung des \u00a7 17 Abs. 1 UStG f\u00fcr den Besteuerungszeitraum vorzunehmen, in dem die Voraussetzung des \u00a7 14c Abs. 2 Satz 4 UStG in Form der Beseitigung der Gef\u00e4hrdung des Steueraufkommens eingetreten sei. Die in der Vorschrift vorausgesetzte Zustimmung des FA und entsprechend ihre Versagung sei ein Verwaltungsakt. Es handele sich um einen Bescheid nach \u00a7 155 Abs. 1 Satz 3 der Abgabenordnung, der eine teilweise Freistellung von der Steuer beinhalte. Erst bei einer Ablehnung der Berichtigung durch das FA seien Einspruch und nach dessen Erfolglosigkeit Verpflichtungsklage gegeben.<\/p>\n

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Quelle: FG Baden-W\u00fcrttemberg, Mitteilung vom 28.02.2018 zu dem Gerichtsbescheid 1 K 2292\/15 vom 10.08.2017 (rkr)<\/p>\n

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