{"id":46895,"date":"2018-03-07T12:05:51","date_gmt":"2018-03-07T10:05:51","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=46895"},"modified":"2018-03-07T12:05:51","modified_gmt":"2018-03-07T10:05:51","slug":"grundsteuer-womoeglich-nicht-verfassungsgemaess-bund-und-laender-muessen-schnell-reformieren-und-steuerausfaelle-notfalls-kompensieren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/grundsteuer-womoeglich-nicht-verfassungsgemaess-bund-und-laender-muessen-schnell-reformieren-und-steuerausfaelle-notfalls-kompensieren\/","title":{"rendered":"Grundsteuer wom\u00f6glich nicht verfassungsgem\u00e4\u00df – Bund und L\u00e4nder m\u00fcssen schnell reformieren und Steuerausf\u00e4lle notfalls kompensieren"},"content":{"rendered":"
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Der Deutsche St\u00e4dtetag verlangt von der Bundesregierung und den L\u00e4ndern eine z\u00fcgige Reform der Grundsteuer. Anlass ist die aktuelle \u00dcberpr\u00fcfung der Grundsteuer durch das Bundesverfassungsgericht, die zumindest vor\u00fcbergehend zu erheblichen Steuerausf\u00e4llen f\u00fcr die Kommunen f\u00fchren k\u00f6nnte. Deshalb fordern die St\u00e4dte von Bund und L\u00e4ndern neben der Grundsteuerreform die verbindliche Zusage f\u00fcr einen Ausgleich von Einnahmeausf\u00e4llen.<\/p>\n

Der Vizepr\u00e4sident des Deutschen St\u00e4dtetages, Oberb\u00fcrgermeister Dr. Ulrich Maly aus N\u00fcrnberg, sagte nach Sitzungen von Pr\u00e4sidium und Hauptausschuss des kommunalen Spitzenverbandes in L\u00fcbeck: „Seit langem ist bekannt, dass eine Reform der Grundsteuer n\u00f6tig ist. Denn aktuell wird Grundverm\u00f6gen immer noch auf der Basis von jahrzehntealten Daten bewertet. Das Bundesverfassungsgericht hat im Januar schon angedeutet, dass es die derzeitigen Regelungen f\u00fcr nicht verfassungsgem\u00e4\u00df h\u00e4lt. Bund und L\u00e4nder m\u00fcssen die Grundsteuer deshalb dringend und sofort reformieren. Wir laufen sonst Gefahr, dass die Gemeinden die Grundsteuer wom\u00f6glich f\u00fcr gewisse Zeit gar nicht mehr erheben d\u00fcrfen. Das aber w\u00fcrde die Kommunen in eine Finanzkrise st\u00fcrzen. Denn die Grundsteuer ist mit aktuell rund 14 Milliarden Euro j\u00e4hrlich die zweitwichtigste Gemeindesteuer. Hohe Einnahmeausf\u00e4lle f\u00fcr die St\u00e4dte w\u00e4ren auch dann zu bef\u00fcrchten, wenn das Bundesverfassungsgericht eine \u00dcbergangsfrist zur Neugestaltung der Grundsteuer festlegt, die nicht ausreicht, die Grundsteuerreform zu beschlie\u00dfen und auch umzusetzen.“<\/i><\/p>\n

<\/i>Die L\u00e4nder haben den Zeitbedarf f\u00fcr eine Grundsteuerreform auf sechs bis zehn Jahre gesch\u00e4tzt. Dieser Zeitraum sei n\u00f6tig, weil alle rund 35 Millionen Grundst\u00fccke in Deutschland neu erfasst und bewertet werden m\u00fcssten. Experten bezweifeln allerdings, dass das Bundesverfassungsgericht eine derart lange \u00dcbergangsregelung gew\u00e4hrt. Sie erwarten deutlich k\u00fcrzere Fristen. Maly:\u00a0„Es ist gut, dass im Koalitionsvertrag die Reform der Grundsteuer bereits eingeplant ist. Dem m\u00fcssen nun schnell Taten folgen. Denn die St\u00e4dte k\u00f6nnen selbst einen nur zeitweisen Ausfall der Grundsteuer keinesfalls aus eigener Kraft ausgleichen. Zudem brauchen sie Planungssicherheit. Deshalb erwarten die St\u00e4dte von Bund und L\u00e4ndern auch eine klare Festlegung, dass den Kommunen m\u00f6gliche vor\u00fcbergehende Grundsteuerausf\u00e4lle vollst\u00e4ndig ersetzt werden. Schlie\u00dflich waren es Bund und L\u00e4nder, die die seit Jahren geforderte Reform immer wieder aufgeschoben haben.“<\/i><\/p>\n

<\/i>Gr\u00f6\u00dfere Einnahmeausf\u00e4lle bei der Grundsteuer w\u00fcrden die Kommunen zu erheblichen Ausgabenk\u00fcrzungen zwingen. Betroffen w\u00e4ren vor allem die freiwilligen, also von den St\u00e4dten frei gestaltbaren Aufgaben, etwa Wohnungsbau, Musik- und Volkshochschulen, Bibliotheken, Museen, Theater, die Sport- und Vereinsf\u00f6rderung, viele soziale Einrichtungen oder auch der Unterhalt von Gr\u00fcn- und Parkanlagen.<\/p>\n

Der Deutsche St\u00e4dtetag sieht eine geeignete Grundlage f\u00fcr eine Reform der Grundsteuer im Bundesrats-Modell. Der Bundesrat hatte diesen Gesetzentwurf auf Dr\u00e4ngen der Kommunen bereits im November 2016 mit breiter Mehrheit auf den Weg gebracht. Beschlossen wurde das Gesetz in der vergangenen Legislaturperiode jedoch nicht mehr. Folgten Bundesregierung und L\u00e4nder diesem Vorschlag nun, w\u00fcrden unbebaute Grundst\u00fccke mit dem jeweiligen Bodenrichtwert bewertet. Bei bebauten Grundst\u00fccken k\u00e4me der Wert des Geb\u00e4udes hinzu. Im Koalitionsvertrag ist dar\u00fcber hinaus eine zus\u00e4tzliche Grundsteuer C vereinbart. Mit der Grundsteuer C k\u00f6nnten die Gemeinden zuk\u00fcnftig unbebauten Baugrund mit einem erh\u00f6hten Hebesatz belasten und Bodenspekulationen erschweren. Das begr\u00fc\u00dfen die St\u00e4dte ausdr\u00fccklich, so St\u00e4dtetags-Vizepr\u00e4sident Maly:\u00a0„Spekulatives Horten von Bauland ist vielerorts ein Problem. Eine Grundsteuer C kann den St\u00e4dten helfen, dagegen vorzugehen. Eine solche Handhabe haben sich die St\u00e4dte schon lange gew\u00fcnscht und mehrfach gefordert. Die Grundsteuer C kann zudem das Bundesratsmodell ohne Schwierigkeiten erg\u00e4nzen.“<\/i><\/p>\n

<\/i>Hintergrund<\/h3>\n

Am 16. Januar hat beim Bundesverfassungsgericht die m\u00fcndliche Verhandlung zur Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der Einheitsbewertung f\u00fcr die Zwecke der Grundsteuer stattgefunden. Mit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist fr\u00fchestens im M\u00e4rz zu rechnen.<\/p>\n

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Quelle: Deutscher St\u00e4dtetag, Pressemitteilung vom 28.02.2018<\/p>\n

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Der Deutsche St\u00e4dtetag verlangt von der Bundesregierung und den L\u00e4ndern eine z\u00fcgige Reform der Grundsteuer. Anlass ist die aktuelle \u00dcberpr\u00fcfung der Grundsteuer durch das Bundesverfassungsgericht, die zumindest vor\u00fcbergehend zu erheblichen Steuerausf\u00e4llen f\u00fcr die Kommunen f\u00fchren k\u00f6nnte. Deshalb fordern die St\u00e4dte von Bund und L\u00e4ndern neben der Grundsteuerreform die verbindliche Zusage f\u00fcr einen Ausgleich von Einnahmeausf\u00e4llen. … Grundsteuer wom\u00f6glich nicht verfassungsgem\u00e4\u00df – Bund und L\u00e4nder m\u00fcssen schnell reformieren und Steuerausf\u00e4lle notfalls kompensieren<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1730],"tags":[],"class_list":["post-46895","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-steuern-recht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/46895","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=46895"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/46895\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=46895"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=46895"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=46895"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}