{"id":46943,"date":"2018-03-16T06:48:16","date_gmt":"2018-03-16T04:48:16","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=46943"},"modified":"2018-03-16T06:48:16","modified_gmt":"2018-03-16T04:48:16","slug":"grundsicherung-keine-sozialhilfe-aus-deutschland-bei-mehr-als-4-woechigem-auslandsaufenthalt-in-suedafrika","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/grundsicherung-keine-sozialhilfe-aus-deutschland-bei-mehr-als-4-woechigem-auslandsaufenthalt-in-suedafrika\/","title":{"rendered":"Grundsicherung: Keine Sozialhilfe aus Deutschland bei mehr als 4-w\u00f6chigem Auslandsaufenthalt in S\u00fcdafrika"},"content":{"rendered":"
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Der 56-j\u00e4hrige schwerbehinderte Antragsteller A ist auf Dauer erwerbsgemindert. Der Landkreis Schw\u00e4bisch Hall bewilligte ihm Sozialhilfe bis einschlie\u00dflich Ende Juni 2018 i. H. v. 876 Euro, sich zusammensetzend aus dem Regelbedarf i. H. v. 409 Euro zuz\u00fcglich Kranken- und Pflegeversicherungsbeitr\u00e4gen sowie den monatlichen Kosten f\u00fcr eine Mietwohnung i. H. v. 291 Euro. Nachdem A mitgeteilt hatte, dass er ab 5. Oktober 2017 nach S\u00fcdafrika zu seinen erkrankten Eltern reise und voraussichtlich erst im April 2018 zur\u00fcckkehre, hob der Landkreis die Gew\u00e4hrung von Sozialhilfe mit Wirkung zum 3. November 2017 auf. Den hiergegen eingelegten Widerspruch wies er mit Widerspruchsbescheid vom 16. November 2017 zur\u00fcck und ordnete hierin die sofortige Vollziehung der Aufhebung der Leistungsgew\u00e4hrung an. Denn Sozialhilfeleistungen k\u00f6nnten nur f\u00fcr 4 Wochen nach Ausreise sowie ununterbrochenem Auslandsaufenthalt weitergezahlt werden.<\/p>\n

Die hiergegen vor dem Sozialgericht Heilbronn erhobene Klage, mit der A geltend macht, die Leistungseinstellung versto\u00dfe gegen Grundrechte und zwinge ihn dazu, seinen mehrmonatigen Auslandsaufenthalt in unzumutbarer Weise abzubrechen, ist noch anh\u00e4ngig (Az. S 3 SO 4097\/17). Der gleichzeitig gestellte Eilantrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung blieb weitgehend erfolglos: Zwar k\u00f6nne der Sofortvollzug nicht r\u00fcckwirkend angeordnet werden, weshalb f\u00fcr den Zeitraum vom 3. November bis zur Bekanntgabe der sofortigen Vollziehung am 18. November 2017 noch Sozialhilfeleistungen in H\u00f6he des aufgehobenen Bewilligungsbescheides weiter zu erbringen seien. Im \u00dcbrigen \u00fcberw\u00f6gen die finanziellen Interessen der Allgemeinheit aber das Privatinteresse des A, im Ausland weiter Sozialleistungen zu erhalten. A sei 4 Wochen nach dem Tag der Ausreise bei ununterbrochenem Auslandsaufenthalt vom Leistungsbezug ausgeschlossen. Die ma\u00dfgebliche, seit Juli 2017 neu in Kraft getretene Vorschrift des \u00a7 41a SGB XII versto\u00dfe nicht gegen Grundrechte. Denn ein Leistungsanspruch auf Sicherung eines menschenw\u00fcrdigen Existenzminimums nach Art. 1 GG bed\u00fcrfe grunds\u00e4tzlich der gesetzlichen Ausgestaltung; sein Umfang k\u00f6nne nicht unmittelbar aus der Verfassung abgeleitet werden. Vielmehr sei dem Gesetzgeber bei der Schaffung des \u00a7 41a SGB XII ein Gestaltungsspielraum zugestanden, den er hier im Einklang mit dem Grundgesetz genutzt habe. So sei die Dauer der Weitergew\u00e4hrung von Sozialhilfe bei Auslandsaufenthalt an den gesetzlichen Urlaubsanspruch der Arbeitnehmer angepasst. Im \u00dcbrigen sei davon auszugehen, dass A seinen Bedarf derzeit im Ausland anderweitig, insbesondere von seinen Eltern, decke. Dass A beabsichtige, in einigen Monaten wieder in die angemietete Wohnung zur\u00fcckzukehren, stelle keinen Grund dar, diese Kosten der Allgemeinheit zur Last zu legen. Insofern habe er aufgrund seines berechtigten wirtschaftlichen Interesses einen Anspruch auf Untervermietung gegen\u00fcber seinem Vermieter. Kehre A nach Deutschland hilfebed\u00fcrftig zur\u00fcck, werde er wieder Grundsicherungsleistungen beanspruchen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Az. S 3 SO 4120\/17 ER (Beschluss vom 15. Januar 2018; der Antragsteller hat hiergegen Beschwerde vor dem Landessozialgericht Baden-W\u00fcrttemberg eingelegt, \u00fcber welche noch nicht entschieden ist. Das dortige Az. lautet L 2 SO 648\/18 ER-B)<\/p>\n

Hinweis zur Rechtslage:<\/h3>\n

\u00a7 41a Zw\u00f6lftes Buch Sozialgesetzbuch [SGB XII] in der Fassung vom 22.12.2016 – Auszug -:<\/p>\n

Leistungsberechtigte, die sich l\u00e4nger als vier Wochen ununterbrochen im Ausland aufhalten, erhalten nach Ablauf der vierten Woche bis zu ihrer nachgewiesenen R\u00fcckkehr ins Inland keine Leistungen.<\/p>\n

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Quelle: SG Heilbronn, Pressemitteilung vom 21.02.2018 zum Beschluss S 3 SO 4120\/17 ER vom 15.01.2018 (nrkr, LSG Baden-W\u00fcrttemberg Az. L 2 SO 648\/18 ER-B)<\/p>\n

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