{"id":47570,"date":"2018-03-24T08:25:30","date_gmt":"2018-03-24T06:25:30","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=47570"},"modified":"2018-03-24T08:25:30","modified_gmt":"2018-03-24T06:25:30","slug":"wirksamkeit-der-allgemeinverbindlicherklaerungen-von-tarifvertraegen-im-baugewerbe","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wirksamkeit-der-allgemeinverbindlicherklaerungen-von-tarifvertraegen-im-baugewerbe\/","title":{"rendered":"Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rungen von Tarifvertr\u00e4gen im Baugewerbe"},"content":{"rendered":"
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<\/div>\n<\/article>\n
Die Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rungen vom 6. Juli 2015 des Tarifvertrags \u00fcber das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV), des Bundesrahmentarifvertrags f\u00fcr das Baugewerbe (BRTV), des Tarifvertrags \u00fcber die Berufsbildung im Baugewerbe (BBTV) und des Tarifvertrags \u00fcber eine zus\u00e4tzliche Altersversorgung im Baugewerbe (TZA Bau) sind rechtswirksam. Die nach \u00a7 5 TVG* geforderten Voraussetzungen waren erf\u00fcllt; insbesondere bestand ein \u00f6ffentliches Interesse an den Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rungen.<\/p>\n

Auf Antrag der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes hat das Bundesministerium f\u00fcr Arbeit und Soziales (BMAS) am 6. Juli 2015 nach \u00a7 5 TVG den Tarifvertrag \u00fcber das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) vom 3. Mai 2013 i. d. F. vom 10. Dezember 2014, den Bundesrahmentarifvertrag f\u00fcr das Baugewerbe (BRTV) vom 4. Juli 2002 i. d. F. vom 10. Dezember 2014, den Tarifvertrag \u00fcber die Berufsbildung im Baugewerbe (BBTV) vom 10. Dezember 2014 und den Tarifvertrag \u00fcber eine zus\u00e4tzliche Altersversorgung im Baugewerbe (TZA Bau) vom 5. Juni 2014 i. d. F. vom 10. Dezember 2014 mit bereits im Antrag enthaltenen Einschr\u00e4nkungen bez\u00fcglich des betrieblichen Geltungsbereichs (\u201eGro\u00dfe Einschr\u00e4nkungsklausel“) f\u00fcr allgemeinverbindlich erkl\u00e4rt (AVE VTV 2015, AVE BRTV 2015, AVE BBTV 2015 und AVE TZA Bau 2015).<\/p>\n

Die f\u00fcr allgemeinverbindlich erkl\u00e4rten Tarifvertr\u00e4ge regeln das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV), die Berufsbildung im Baugewerbe (BBTV), die zus\u00e4tzliche Altersrente im Baugewerbe (TZA Bau) und die Rahmenbedingungen der Besch\u00e4ftigung im Baugewerbe (BRTV). Bei den Sozialkassen des Baugewerbes (SOKA-BAU) handelt es sich um gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes (Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt – IG BAU -, Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V. – HDB – und Zentralverband des Deutschen Baugewerbes e.V. – ZDB -). Die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse erbringt Leistungen im Urlaubs- und Berufsbildungsverfahren, die Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes zus\u00e4tzliche Altersversorgungsleistungen. Zur Finanzierung dieser Leistungen werden nach Ma\u00dfgabe des VTV Beitr\u00e4ge von den Arbeitgebern erhoben. Durch die AVE gelten die Tarifvertr\u00e4ge nicht nur f\u00fcr die tarifgebundenen Mitglieder der Tarifvertragsparteien, sondern auch f\u00fcr alle anderen Arbeitgeber der Branche. Sie sind verpflichtet, die tariflichen Arbeitsbedingungen einzuhalten und Beitr\u00e4ge an die Sozialkassen zu leisten. Sowohl die Arbeitgeber als auch die Arbeitnehmer erhalten Leistungen von den Sozialkassen.<\/p>\n

Bei den Antragstellern handelt es sich um Arbeitgeber, die nicht Mitglied einer tarifvertragsschlie\u00dfenden Arbeitgebervereinigung sind und deshalb nur auf Grundlage der Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rungen zu Beitragszahlungen herangezogen wurden. Sie haben die Auffassung vertreten, \u00a7 5 TVG in der seit dem 16. August 2014 geltenden Fassung sei verfassungswidrig. Die Tarifvertr\u00e4ge seien mangels Tariff\u00e4higkeit und\/oder Tarifzust\u00e4ndigkeit der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes unwirksam. Im \u00dcbrigen h\u00e4tten die gesetzlichen Voraussetzungen f\u00fcr den Erlass der Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rungen nicht vorgelegen; insbesondere habe kein \u00f6ffentliches Interesse an den Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rungen bestanden. Das Landesarbeitsgericht hat die Antr\u00e4ge zur\u00fcckgewiesen und festgestellt, dass die angegriffenen Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rungen wirksam sind.<\/p>\n

Die vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Rechtsbeschwerden hatten vor dem Zehnten Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg. Die angegriffenen Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rungen vom 6. Juli 2015 des VTV, des BRTV, des BBTV (soweit \u00fcber diese eine Entscheidung erging) und des TZA Bau sind wirksam. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen \u00a7 5 TVG neuer Fassung hat der Senat nicht. Dies gilt auch hinsichtlich der Bestimmung \u00fcber die Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung von Tarifvertr\u00e4gen \u00fcber gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien (\u00a7 5 Abs. 1a TVG). Vern\u00fcnftige Zweifel an der Tariff\u00e4higkeit oder der Tarifzust\u00e4ndigkeit der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes bestanden nicht. Das BMAS durfte annehmen, dass der Erlass der angegriffenen Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rungen im \u00f6ffentlichen Interesse geboten erschien.<\/p>\n

*\u00a7 5 TVG in der seit dem 16. August 2014 geltenden Fassung lautet auszugsweise:<\/h3>\n

(1)\u00a01<\/sup>Das Bundesministerium f\u00fcr Arbeit und Soziales kann einen Tarifvertrag im Einvernehmen mit einem aus je drei Vertretern der Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer bestehenden Ausschuss (Tarifausschuss) auf gemeinsamen Antrag der Tarifvertragsparteien f\u00fcr allgemeinverbindlich erkl\u00e4ren, wenn die Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung im \u00f6ffentlichen Interesse geboten erscheint.\u00a02<\/sup>Die Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung erscheint in der Regel im \u00f6ffentlichen Interesse geboten, wenn<\/p>\n

1. der Tarifvertrag in seinem Geltungsbereich f\u00fcr die Gestaltung der Arbeitsbedingungen \u00fcberwiegende Bedeutung erlangt hat oder<\/p>\n

2. die Absicherung der Wirksamkeit der tarifvertraglichen Normsetzung gegen die Folgen wirtschaftlicher Fehlentwicklung eine Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung verlangt.<\/p>\n

(1a)\u00a01<\/sup>Das Bundesministerium f\u00fcr Arbeit und Soziales kann einen Tarifvertrag \u00fcber eine gemeinsame Einrichtung zur Sicherung ihrer Funktionsf\u00e4higkeit im Einvernehmen mit dem Tarifausschuss auf gemeinsamen Antrag der Tarifvertragsparteien f\u00fcr allgemeinverbindlich erkl\u00e4ren, wenn der Tarifvertrag die Einziehung von Beitr\u00e4gen und die Gew\u00e4hrung von Leistungen durch eine gemeinsame Einrichtung mit folgenden Gegenst\u00e4nden regelt:<\/p>\n

1. den Erholungsurlaub, ein Urlaubsgeld oder ein zus\u00e4tzliches Urlaubsgeld,<\/p>\n

2. eine betriebliche Altersversorgung im Sinne des Betriebsrentengesetzes,<\/p>\n

3. die Verg\u00fctung der Auszubildenden oder die Ausbildung in \u00fcberbetrieblichen Bildungsst\u00e4tten,<\/p>\n

4. eine zus\u00e4tzliche betriebliche oder \u00fcberbetriebliche Verm\u00f6gensbildung der Arbeitnehmer,<\/p>\n

5. Lohnausgleich bei Arbeitszeitausfall, Arbeitszeitverk\u00fcrzung oder Arbeitszeitverl\u00e4ngerung.<\/p>\n

2<\/sup>Der Tarifvertrag kann alle mit dem Beitragseinzug und der Leistungsgew\u00e4hrung in Zusammenhang stehenden Rechte und Pflichten einschlie\u00dflich der dem Verfahren zugrunde liegenden Anspr\u00fcche der Arbeitnehmer und Pflichten der Arbeitgeber regeln.\u00a03<\/sup>\u00a7 7 Absatz 2 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes findet entsprechende Anwendung.<\/p>\n

<\/div>\n<\/article>\n

Quelle: BAG, Pressemitteilung vom 21.03.2018 zum Beschluss 10 ABR 62\/16 vom 21.03.2018<\/p>\n

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