{"id":47577,"date":"2018-03-24T08:27:21","date_gmt":"2018-03-24T06:27:21","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=47577"},"modified":"2018-03-24T08:27:21","modified_gmt":"2018-03-24T06:27:21","slug":"taxifahrer-im-mietmodell-sind-sozialversicherungspflichtig-beschaeftigt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/taxifahrer-im-mietmodell-sind-sozialversicherungspflichtig-beschaeftigt\/","title":{"rendered":"Taxifahrer im „Mietmodell“ sind sozialversicherungspflichtig besch\u00e4ftigt"},"content":{"rendered":"
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Mieten Taxifahrer von einer Taxizentrale gegen ein kilometerabh\u00e4ngiges Entgelt die Fahrzeuge und werden sie ansonsten wie festangestellte Fahrer bei der Auftragsvergabe und -abwicklung eingesetzt, hat die Taxizentrale f\u00fcr sie auf Grund einer abh\u00e4ngigen Besch\u00e4ftigung Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge zu entrichten.<\/p>\n

Dies hat das Sozialgericht Dortmund im Falle einer Taxizentrale aus dem Ennepe-Ruhr-Kreis in einem Eilverfahren entschieden. Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) Westfalen hatte von der Taxizentrale Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge i. H. v. ca. 381.000 Euro nebst S\u00e4umniszuschl\u00e4gen im Rahmen einer Betriebspr\u00fcfung nacherhoben. Das Sozialgericht lehnte den hiergegen gestellten Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der Taxizentrale insoweit ab, als die Beitr\u00e4ge noch nicht verj\u00e4hrt waren.<\/p>\n

Die DRV gehe zutreffend davon aus, dass die Fahrer der Taxis im vorliegenden „Mietmodell“ abh\u00e4ngig besch\u00e4ftigt im Sinne des \u00a7 7 Abs. 1 SGB IV seien und damit der Versicherungspflicht in den Zweigen der gesetzlichen Sozialversicherung unterl\u00e4gen. Hierf\u00fcr spreche, dass sie weder \u00fcber eine Konzession nach dem Personenbef\u00f6rderungsgesetz noch \u00fcber ein eigenes Taxi verf\u00fcgten. Die Fahrer stellten dar\u00fcber hinaus lediglich ihre Arbeitskraft zur Verf\u00fcgung, seien in den Betriebsablauf der Taxizentrale eingegliedert und unterl\u00e4gen ebenso wie die festangestellten Mitarbeiter dem Weisungsrecht der Zentrale. Eine im Wesentlichen unterschiedliche Behandlung von festangestellten und im sog. Mietmodell arbeitenden Fahrern bei der Auftragsvergabe und -abwicklung durch die Taxizentrale habe nicht stattgefunden.<\/p>\n

Die „Mietfahrer“ tr\u00fcgen kein eigenes Unternehmerrisiko. Sie entrichteten keine zeitgebundene, sondern eine kilometerabh\u00e4ngige Verg\u00fctung f\u00fcr die Nutzung der Taxis und k\u00f6nnten die erzielten Erl\u00f6se als Arbeitsentgelt behalten. Das unternehmerische Risiko der<\/p>\n

Nichtinanspruchnahme der Taxis als wesentliche Betriebsmittel und entsprechender unwirtschaftlicher Wartezeiten sei bei der Taxizentrale verblieben. Ein echtes Unternehmerrisiko entstehe jedoch erst dann, wenn wegen Arbeitsmangels nicht nur kein Einkommen erzielt werde, sondern zus\u00e4tzlich auch Kosten f\u00fcr betriebliche Investitionen anfielen. Die hier faktisch gegebene umsatzabh\u00e4ngige Entlohnung der Taxifahrer mit dem Risiko eines geringeren Verdienstes f\u00fcr den Fall geh\u00e4ufter Wartezeiten oder Leerfahrten stelle kein f\u00fcr die sozialversicherungsrechtliche Statusbeurteilung ma\u00dfgebliches unternehmerisches Risiko dar.<\/p>\n

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Quelle: SG Dortmund, Pressemitteilung vom 22.03.2018 zum Beschluss S 34 BA 1\/18 ER vom 05.02.2018<\/p>\n

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