{"id":47642,"date":"2018-04-08T07:37:18","date_gmt":"2018-04-08T05:37:18","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=47642"},"modified":"2018-04-08T07:37:54","modified_gmt":"2018-04-08T05:37:54","slug":"besteuerung-von-versorgungsbezuegen-eines-tarifbeschaeftigten-bei-einer-gesetzlichen-krankenversicherung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/besteuerung-von-versorgungsbezuegen-eines-tarifbeschaeftigten-bei-einer-gesetzlichen-krankenversicherung\/","title":{"rendered":"Besteuerung von Versorgungsbez\u00fcgen eines Tarifbesch\u00e4ftigten bei einer gesetzlichen Krankenversicherung"},"content":{"rendered":"
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\u00a0Die Versorgungsbez\u00fcge eines Tarifbesch\u00e4ftigten bei einer gesetzlichen Krankenversicherung (K\u00f6rperschaft des \u00f6ffentlichen Rechts) werden nach \u00a7 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1b EStG i. V. m. \u00a7 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG besteuert.<\/b><\/div>\n
<\/div>\n<\/article>\n
Wenn das Verbot der Doppelbesteuerung beachtet wird, werden die Rentenbez\u00fcge aus einem Altersvorsorgevertrag mit der VBL, die umlagefinanziert sind, mit dem Ertragsanteil besteuert.<\/b><\/p>\n

Mit Urteil vom 6. Dezember 2017 hat der 3. Senat des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts (Az. 3 K 184\/14) entschieden, dass die Versorgungsbez\u00fcge eines Tarifbesch\u00e4ftigten bei einer gesetzlichen Krankenversicherung (K\u00f6rperschaft des \u00f6ffentlichen Rechts) nach \u00a7 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1b EStG i. V. m. \u00a7 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG besteuert werden. Dar\u00fcber hinaus werden die Rentenbez\u00fcge aus einem Altersvorsorgevertrag mit der VBL, die umlagefinanziert sind, mit dem Ertragsanteil besteuert, wenn das Verbot der Doppelbesteuerung beachtet wird.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger erzielt Eink\u00fcnfte aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit aus einer T\u00e4tigkeit als Studienrat. Die Kl\u00e4gerin vollendete am xx.xx.2012 ihr 65. Lebensjahr und erzielte im Streitjahr Eink\u00fcnfte aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit sowohl aus einer aktiven T\u00e4tigkeit als Fachreferentin bei der A als auch in Form von Versorgungsbez\u00fcgen. Dar\u00fcber hinaus bezog sie ab August 2012 sonstige Eink\u00fcnfte in Form von Leibrenten. Die eine Leibrente wurde von der Deutschen Rentenversicherung des Bundes nach \u00a7 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG und eine weitere von der Versorgungsanstalt des Bundes und der L\u00e4nder – VBL – nach \u00a7 22 Nr. 5 Satz 2 Buchst. a EStG i. V. m. \u00a7 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb EStG gezahlt.<\/p>\n

Die Versorgungsbez\u00fcge sind nach Auffassung des Senats gem. \u00a7 19 Abs. 2 EStG i. V. m. \u00a7 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG und die Rentenbez\u00fcge aus dem Altersvorsorgevertrag mit der VBL nach \u00a7 22 Nr. 5 Satz 2 Buchst. a EStG i. V. m. \u00a7 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb EStG zu besteuern.<\/p>\n

Zu den Eink\u00fcnften aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit nach \u00a7 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG geh\u00f6ren u. a. auch Ruhegelder und andere Bez\u00fcge und Vorteile aus fr\u00fcheren Dienstleistungen. Bez\u00fcge und Vorteile aus fr\u00fcheren Dienstleistungen, die als Ruhegehalt oder als gleichartiger Bezug auf Grund beamtenrechtlicher oder entsprechender gesetzlicher Vorschriften gew\u00e4hrt werden, sind gem\u00e4\u00df \u00a7 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Buchst. a EStG Versorgungsbez\u00fcge.<\/p>\n

Bez\u00fcge und Vorteile aus fr\u00fcheren Dienstverh\u00e4ltnissen, die als Ruhegeld oder als gleichartiger Bezug nach beamtenrechtlichen Grunds\u00e4tzen von K\u00f6rperschaften oder Stiftungen des \u00f6ffentlichen Rechts oder \u00f6ffentlich-rechtlichen Verb\u00e4nden von K\u00f6rperschaften gew\u00e4hrt werden, sind gem. \u00a7 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Buchst. b EStG Versorgungsbez\u00fcge. Von diesen Versorgungsbez\u00fcgen bleiben nach \u00a7 19 Abs. 2 Satz 1 EStG ein nach einem Prozentsatz ermittelter, auf einen H\u00f6chstbetrag begrenzter Betrag (Versorgungsfreibetrag) und ein Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag steuerfrei. Der ma\u00dfgebende Prozentsatz, der H\u00f6chstbetrag des Versorgungsfreibetrags und der Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag sind \u00a7 19 Abs. 2 Satz 3 EStG zu entnehmen. Soweit es sich um Versorgungsbez\u00fcge i. S. des \u00a7 19 Abs. 2 EStG handelt, ist f\u00fcr Werbungskosten bei der Ermittlung der Eink\u00fcnfte gem\u00e4\u00df \u00a7 9a Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG ein Pauschbetrag von 102 Euro abzuziehen, wenn nicht h\u00f6here Werbungskosten nachgewiesen werden (vgl. u. a. BFH-Urteil vom 7. Februar 2013 VI R 83\/10, BStBl II 2013, 573).<\/p>\n

Die seit August 2012 ausbezahlte VBL-Betriebsrente ist eine Betriebsrente aus der umlagefinanzierte betriebliche Altersvorsorge der VBL. Diese Betriebsrentenanteile sind mit dem Ertragsanteil zu versteuern, wenn diese Beitr\u00e4ge vom Arbeitnehmer (der Kl\u00e4gerin) – wie im Streitfall – individuell versteuert wurden (vgl. \u00a7 22 Nr. 5 Satz 2 i. V. m. \u00a7 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb EStG). Die Beitr\u00e4ge der A (Arbeitgeber der Kl\u00e4gerin) wurden als Arbeitslohn versteuert. Die Beitr\u00e4ge, die die Kl\u00e4gerin pers\u00f6nlich entrichtet hat, sind vom versteuerten Einkommen bezahlt worden.<\/p>\n

Eine Doppelbesteuerung liegt im Streitfall nach dem nach der \u00dcberzeugung des Gerichts anzuwendenden Nominalwertgrundsatz nicht vor.<\/p>\n

Das BVerfG hat die „doppelte Besteuerung“ weder begrifflich noch rechnerisch konkretisiert und damit auch zur Frage der Anwendbarkeit des Nominalwertprinzips nicht Stellung genommen. Der 1. Senat des BVerfG hat zwar die Nominalwertbetrachtung f\u00fcr die Berechnung der Kapitalr\u00fcckzahlungsanteile im Jahr 1980 abgelehnt (BVerfG-Beschluss vom 26. M\u00e4rz 1980 1 BvR 121, 122\/76, BVerfGE 54, 11, BStBl II 1980, 545). Demgegen\u00fcber hat der 2. Senat des BVerfG in seinem Rentenurteil (BVerfG-Urteil vom 6. M\u00e4rz 2002 2 BvL 17\/99, BVerfGE 105, 73, BStBl II 2002, 618) dargelegt, es entspreche der \u00f6konomischen Logik einer Ertragsanteilsbesteuerung, die nominellen Werte der geleisteten Beitr\u00e4ge zu den nominellen Werten der Rentenbez\u00fcge in Relation zu setzen. Es ist damit davon auszugehen, dass der 2. Senat des BVerfG die in diesem Urteil formulierte Forderung, das Verbot der Doppelbesteuerung strikt zu beachten, auf der Basis der Anwendung des Nominalwertprinzips aufgestellt hat. Im System einer modernen Volkswirtschaft, die notwendig eine Geldwirtschaft ist, stellt das Nominalwertprinzip ein tragendes Ordnungsprinzip der geltenden W\u00e4hrungsordnung und Wirtschaftspolitik dar (BVerfG-Beschluss vom 19. Dezember 1978 1 BvR 335\/76, 1 BvR 427\/76, 1 BvR 811\/76, BVerfGE 50, 57, m. w. N.). Eine Indexbindung in Steuergesetzen wie auch in anderen Gesetzen wird vom BVerfG grunds\u00e4tzlich als w\u00e4hrungspolitisch bedenklich und unerw\u00fcnscht angesehen. Eine Indexierung im Steuerrecht w\u00e4re insbesondere mit der Gefahr verbunden, dass die Indexklausel auf andere Rechtsgebiete \u00fcbergreifen und die Inflationsbek\u00e4mpfung erschweren k\u00f6nnte (BVerfG-Kammerbeschluss vom 15. Dezember 1989 2 BvR 436\/88, Der Betrieb 1990, 969).<\/p>\n

Innerhalb der Ertragsteuersenate des BFH besteht ebenfalls Einigkeit dar\u00fcber, dass dem EStG das Nominalwertprinzip zugrunde liegt (vgl. z. B. BFH-Entscheidungen vom 14. Mai 1974 VIII R 95\/72, BFHE 112, 546, BStBl II 1974, 572; vom 27. Juni 1996 VIII B 102\/95, BFH\/NV 1996, 921, m. w. N.; vom 1. M\u00e4rz 2001 IV R 90\/99, BFH\/NV 2001, 904; vom 12. November 2007 IV B 36\/07, BFH\/NV 2008, 766; vom 26. November 2008 X R 15\/07, BStBl II 2009, 710; vom 11. Dezember 2008 VI R 9\/05, BFHE 224, 70, BStBl II 2009, 385).<\/p>\n

Den in der Rechtsprechung des BVerfG und des BFH entwickelten Grunds\u00e4tzen zur Anwendung des Nominalwertprinzips folgend, liegt im Streitfall, auch unter Ber\u00fccksichtigung der statistischen Lebenserwartung der Kl\u00e4gerin, keine Doppelbesteuerung vor (s. o. unter 2 b) aa)). Die Ber\u00fccksichtigung des Verbraucherpreisindex scheidet nach der Rechtsprechung des BVerfG aus, da sie die Inflationsbek\u00e4mpfung erschweren k\u00f6nnte und deshalb im Steuerrecht nicht vorgesehen ist.<\/p>\n

Die Revision ist nicht zugelassen worden. Das Urteil ist rechtskr\u00e4ftig.<\/p>\n

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Quelle: FG Schleswig-Holstein, Mitteilung vom 29.03.2018 zum Urteil 3 K 184\/14 vom 06.12.2017 (rkr)<\/p>\n

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