{"id":47646,"date":"2018-04-08T07:57:21","date_gmt":"2018-04-08T05:57:21","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=47646"},"modified":"2018-04-08T07:57:21","modified_gmt":"2018-04-08T05:57:21","slug":"bfh-zur-betriebsstaettenzurechnung-und-abgeltungswirkung-bei-gewerblich-gepraegter-kg-im-nicht-dba-fall","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/bfh-zur-betriebsstaettenzurechnung-und-abgeltungswirkung-bei-gewerblich-gepraegter-kg-im-nicht-dba-fall\/","title":{"rendered":"BFH zur Betriebsst\u00e4ttenzurechnung und Abgeltungswirkung bei gewerblich gepr\u00e4gter KG im Nicht-DBA-Fall"},"content":{"rendered":"
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Eine f\u00fcr die Praxis der Besteuerung von Personengesellschaften im internationalen Steuerrecht bedeutsame Rechtsfrage hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 29. November 2017 I R 58\/15 beantwortet.<\/h2>\n

So kann nicht nur eine \u201egewerbliche“, sondern auch eine verm\u00f6gensverwaltend t\u00e4tige, aber i. S. von \u00a7 15 Abs. 3 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) \u201egewerblich gepr\u00e4gte“ inl\u00e4ndische Kommanditgesellschaft (KG) ihren ausl\u00e4ndischen Gesellschaftern (hier: chilenische Kapitalgesellschaften) eine inl\u00e4ndische Betriebsst\u00e4tte (\u00a7 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG i. V. m. \u00a7 2 Nr. 1 des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes – KStG -) vermitteln. Damit ist beim Bezug von (inl\u00e4ndischen) Dividenden durch die KG die Abgeltungswirkung f\u00fcr den Kapitalertragsteuerabzug (\u00a7 32 Abs. 1 Nr. 2 KStG) insoweit ausgeschlossen. Folge hiervon ist, dass die ausl\u00e4ndischen Gesellschafter der KG nach Ma\u00dfgabe ihrer beschr\u00e4nkten Steuerpflicht veranlagt werden und auf die hierbei sich ergebende K\u00f6rperschaft- oder Einkommensteuerschuld die auf die Dividenden erhobene Kapitalertragsteuer angerechnet und ggf. auch erstattet wird.<\/p>\n

Allerdings gilt dies nicht uneingeschr\u00e4nkt: \u00dcbt der Gesellschafter einer solchen (inl\u00e4ndischen) KG im Ausland eine (weitere) eigene unternehmerische T\u00e4tigkeit aus, ist zu pr\u00fcfen, ob die Wirtschaftsg\u00fcter des Gesamthandsverm\u00f6gens der inl\u00e4ndischen Betriebsst\u00e4tte der KG oder aber der durch die eigene T\u00e4tigkeit des Gesellschafters im Ausland begr\u00fcndeten ausl\u00e4ndischen Betriebsst\u00e4tte zuzuordnen sind. Ma\u00dfstab hierf\u00fcr ist das Veranlassungsprinzip. Dies gilt auch bei Sitz\/Ans\u00e4ssigkeit der Gesellschafter in einem Staat, mit dem kein Abkommen zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung abgeschlossen ist (z. B. Chile).<\/p>\n

Diese Pr\u00fcfung nach dem Veranlassungsprinzip (entscheidend ist das \u201eausl\u00f6sende Moment“ f\u00fcr den Erwerb der Beteiligung) erfordert eine Abw\u00e4gung, ob das Innehaben der Beteiligung, aus der die KG die Dividende erzielt hatte, \u00fcberwiegend mit der branchen\u00e4hnlichen (ausl\u00e4ndischen) betrieblichen T\u00e4tigkeit der Gesellschafter im Zusammenhang stand. Dazu waren bisher keine Feststellungen vom Finanzgericht (FG) getroffen worden, sodass die Sache vom BFH an das FG zur\u00fcckverwiesen wurde.<\/p>\n

I R 58\/15 – Betriebsstättenzurechnung und Abgeltungswirkung bei gewerblich geprägter KG im Nicht-DBA-Fall<\/a><\/p><\/blockquote>\n