{"id":47659,"date":"2018-04-08T08:03:59","date_gmt":"2018-04-08T06:03:59","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=47659"},"modified":"2020-09-15T11:48:43","modified_gmt":"2020-09-15T09:48:43","slug":"meldungen-von-kapitalertraegen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/meldungen-von-kapitalertraegen\/","title":{"rendered":"Meldungen von Kapitalertr\u00e4gen"},"content":{"rendered":"
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Deutschland hat im Rahmen des automatischen Informationsaustausches \u00fcber Finanzkonten bisher \u00fcber 58 Milliarden Euro Kontost\u00e4nde und 14 Milliarden Euro Kapitalertr\u00e4ge an das Ausland gemeldet. Eine l\u00e4nderbezogene Aufschl\u00fcsselung sei aufgrund vereinbarter Vertraulichkeit nicht m\u00f6glich, hei\u00dft es in einer Antwort der Bundesregierung (<\/i>19\/1438) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (<\/i>19\/1143). Die im Gegenzug dem Bundeszentralamt f\u00fcr Steuern (BZSt) aus dem Ausland \u00fcbermittelten Daten betreffen nach Angaben der Bundesregierung rund 900.000 Steuerpflichtige, \u00fcber 55 Milliarden Euro \u00fcbermittelte Eink\u00fcnfte und \u00fcber 71 Milliarden Euro \u00fcbermittelte Kontost\u00e4nde. Auf die Frage, warum diese Daten noch nicht an die Steuerbeh\u00f6rden der Bundesl\u00e4nder weitergeleitet worden seien, erkl\u00e4rt die Regierung, zun\u00e4chst habe man die Voraussetzungen f\u00fcr die Annahme der Daten der deutschen Finanzinstitute und deren Austausch mit den Staaten und Gebieten schaffen m\u00fcssen. „In einem weiteren Schritt wird nunmehr planm\u00e4\u00dfig die Weiterleitung der Daten an die Landesfinanzbeh\u00f6rden umgesetzt“, hei\u00dft es in der Antwort. Die Daten sollten dann im Jahr 2019 an die Landesfinanzbeh\u00f6rden \u00fcbersandt werden. Zu den Daten selbst erkl\u00e4rt die Regierung, es handele sich um Kontrollmaterial f\u00fcr die Finanzverwaltung. Diese w\u00fcrden lediglich der Verifikation der vom Steuerpflichtigen abgegebenen Steuererkl\u00e4rung dienen: „Ein erhebliches Steuermehraufkommen aufgrund der \u00fcbermittelten Daten sollte daher nicht erwartet werden“, hei\u00dft es in der Antwort. Im Zusammenhang mit der Einf\u00fchrung des automatischen Informationsaustausches \u00fcber Finanzkonten wurde der Personalbestand des Bundeszentralamts f\u00fcr Steuern, der 2008 noch bei 963 Stellen gelegen hatte, auf 1.641,7 Stellen erh\u00f6ht.<\/p>\n

Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, ist die Zahl der an die USA im Rahmen des FACTA-Abkommens \u00fcbermittelten Finanzdaten seit 2015 erheblich angestiegen. Waren es 2015 noch 142.704 F\u00e4lle, so stiegen die Zahlen auf 180.376 (2016) und 301.382 (2017). Die Zahlen, die die USA geliefert haben, kann die Bundesregierung aufgrund der vereinbarten Vertraulichkeit nicht nennen. Zusammenfassend hei\u00dft es, nur die USA w\u00fcrden anerkennen, dass im Rahmen des automatischen Informationsaustauschs ein gleichwertiges Niveau erreicht werden m\u00fcsse. Die Bundesregierung bedaure aber, dass in den Vereinigten Staaten hierzu bisher keine Fortschritte erzielt worden seien. Nach Angaben der Bundesregierung erh\u00e4lt Deutschland Informationen \u00fcber Kapitalertr\u00e4ge (Zinsen und Dividenden), die deutsche Steuerpflichtige \u00fcber in den USA erhaltene Konten erzielen. „Zudem liefert Deutschland Daten \u00fcber wirtschaftlich Berechtigte an die Vereinigten Staaten, erh\u00e4lt aber umgekehrt keine Informationen hier\u00fcber“, bedauert die Bundesregierung, die von „intensiven Gespr\u00e4chen mit den Vereinigten Staaten“ berichtet, an denen sich auch andere Regierungen, die ebenfalls das FACTA-Abkommen abgeschlossen h\u00e4tten, beteiligen w\u00fcrden.<\/p>\n

In der Antwort auf die Kleine Anfrage geht es auch um Steuermehreinnahmen und Zinsen, die aufgrund der T\u00e4tigkeit der Betriebspr\u00fcfer erzielt wurden. Diese Mehreinnahmen bewegen sich seit 2008 zwischen 14 und 20 Milliarden Euro pro Jahr. 2017 waren es nach Angaben der Bundesregierung rund 17,5 Milliarden Euro. Damit habe jeder der 13.651 Betriebspr\u00fcfer ein Mehrergebnis von 1,279 Millionen Euro erbracht. Die Zahl der Betriebspr\u00fcfer hat sich in den vergangenen Jahren kaum ver\u00e4ndert. 2008 waren es 13.337.<\/p>\n

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Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr. 214\/2018<\/p>\n<\/section>\n

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