Sachverhalt:<\/strong><\/b><\/p>\n Einheitswerte f\u00fcr Grundbesitz werden nach den Vorschriften des Bewertungsgesetzes in den \u201ealten\u201c Bundesl\u00e4ndern noch heute auf der Grundlage der Wertverh\u00e4ltnisse zum 1. Januar 1964 ermittelt und bilden die Grundlage f\u00fcr die Bemessung der Grundsteuer. Der Entscheidung liegen f\u00fcnf Verfahren, drei Richtervorlagen des Bundesfinanzhofs und zwei Verfassungsbeschwerden, zugrunde. Die Kl\u00e4gerinnen und Kl\u00e4ger der Ausgangsverfahren beziehungsweise Beschwerdef\u00fchrerinnen und Beschwerdef\u00fchrer sind Eigent\u00fcmer von bebauten Grundst\u00fccken in verschiedenen \u201ealten\u201c Bundesl\u00e4ndern, die jeweils vor den Finanzgerichten gegen die Festsetzung des Einheitswertes ihrer Grundst\u00fccke vorgegangen sind. In drei Revisionsverfahren hat der Bundesfinanzhof die Verfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob die einschl\u00e4gigen Vorschriften des Bewertungsgesetzes wegen Versto\u00dfes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verfassungswidrig sind. Mit den Verfassungsbeschwerden wird im Wesentlichen ebenfalls eine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes ger\u00fcgt.<\/p>\n Wesentliche Erw\u00e4gungen des Senats:<\/strong><\/b><\/p>\n Das System der Einheitsbewertung f\u00fcr Grundbesitz ist davon gepr\u00e4gt, dass in regelm\u00e4\u00dfigen Zeitabst\u00e4nden eine allgemeine Wertfeststellung (Hauptfeststellung) stattfindet. Diese Hauptfeststellung soll gem\u00e4\u00df \u00a7 21 Abs. 1 BewG alle sechs Jahre f\u00fcr bebaute und unbebaute Grundst\u00fccke erfolgen. Ziel der Bewertungsregeln ist es, Einheitswerte zu ermitteln, die dem Verkehrswert der Grundst\u00fccke zumindest nahekommen. Der Verkehrswert ist in diesem System die Bezugsgr\u00f6\u00dfe, an der sich die Ergebnisse der Einheitsbewertung im Hinblick auf Art und Umfang etwaiger Abweichungen zur Beurteilung einer gleichheitsgerechten Besteuerung messen lassen m\u00fcssen.<\/p>\n Der Gesetzgeber hat den Zyklus der periodischen Wiederholung von Hauptfeststellungen, nachdem er ihn erst 1965 wieder aufgenommen hatte, nach der darin auf den 1. Januar 1964 bezogenen Hauptfeststellung ausgesetzt und seither nicht mehr aufgenommen. 1970 wurde per Gesetz angeordnet, dass der Zeitpunkt der auf die Hauptfeststellung 1964 folgenden n\u00e4chsten Hauptfeststellung der Einheitswerte des Grundbesitzes durch besonderes Gesetz bestimmt wird. Ein solches Gesetz ist bis heute nicht verabschiedet worden. Die seither andauernde Aussetzung der erforderlichen Hauptfeststellung f\u00fchrt in zunehmendem Ma\u00dfe zu Wertverzerrungen innerhalb des Grundverm\u00f6gens. Das ergibt sich als zwangsl\u00e4ufige Folge aus dem geltenden Bewertungssystem.<\/p>\n Die im Gesetz vorgesehene periodische Wiederholung der Hauptfeststellung ist zentral f\u00fcr das vom Gesetzgeber selbst so gestaltete Bewertungssystem. Ihm liegt der Gedanke zugrunde, dass die den Verkehrswert der Grundst\u00fccke bestimmenden Verh\u00e4ltnisse einheitlich zum Zeitpunkt der Hauptfeststellung m\u00f6glichst realit\u00e4tsnah abgebildet werden. Da diese Verh\u00e4ltnisse w\u00e4hrend der folgenden Jahre eines Hauptfeststellungszeitraums typischerweise verkehrswertrelevanten Ver\u00e4nderungen unterliegen, bedarf es in regelm\u00e4\u00dfigen und nicht zu weit auseinanderliegenden Abst\u00e4nden einer neuen Hauptfeststellung.<\/p>\n Je l\u00e4nger ein Hauptfeststellungszeitraum \u00fcber die urspr\u00fcnglich vorgesehenen sechs Jahre hinaus andauert, desto gr\u00f6\u00dfer im Einzelfall und umfangreicher in der Gesamtzahl werden zwangsl\u00e4ufig die Abweichungen zwischen dem tats\u00e4chlichen Verkehrswert und den auf den Hauptfeststellungszeitpunkt bezogenen Einheitswerten der Grundst\u00fccke.<\/p>\n Eine Auseinanderentwicklung zwischen Verkehrswert und festgestelltem Einheitswert ist f\u00fcr sich genommen allerdings verfassungsrechtlich nicht bedenklich. W\u00fcrden die Einheitswerte in allen F\u00e4llen gleichm\u00e4\u00dfig hinter steigenden Verkehrswerten zur\u00fcckbleiben, f\u00fchrte dies allein zu keiner verfassungsrechtlich relevanten Ungleichbehandlung, da das Niveau der Einheitswerte untereinander in Relation zum Verkehrswert gleich bliebe. Es gibt indes keine Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass die durch den Verzicht auf regelm\u00e4\u00dfige Hauptfeststellungen zwangsl\u00e4ufig in zunehmenden Ma\u00df auftretenden Wertverzerrungen sich in einer gleichm\u00e4\u00dfigen Relation zum Verkehrswert bewegten.<\/p>\n Das Ziel der Verwaltungsvereinfachung rechtfertigt die durch die andauernde Aussetzung des Hauptfeststellungszeitpunkts verursachten Wertverzerrungen nicht, selbst wenn man die damit erzielte Entlastungswirkung als besonders hoch einsch\u00e4tzt. Der Verzicht auf regelm\u00e4\u00dfige Hauptfeststellungen in wiederkehrenden Abst\u00e4nden von sechs Jahren ist nicht das Ergebnis einer bewussten Vereinfachungsentscheidung des Gesetzgebers, die Elemente der Einheitsbewertung im Sinne einer Verschlankung korrigiert und dabei auch Einbu\u00dfen an Detailgenauigkeit in Kauf nimmt. Mit diesem Verzicht bricht der Gesetzgeber vielmehr ein zentrales Element aus dem System der Einheitsbewertung heraus, das unverzichtbar zur Gewinnung in ihrer Relation realit\u00e4tsnaher Bewertungen ist. Erweist sich eine gesetzliche Regelung als in substanziellem Umfang grunds\u00e4tzlich gleichheitswidrig, k\u00f6nnen weder ein H\u00f6chstma\u00df an Verwaltungsvereinfachung noch die durch eine solche Vereinfachung weitaus bessere Kosten-\/Nutzenrelation zwischen Erhebungsaufwand und Steueraufkommen dies auf Dauer rechtfertigen. Die Erkenntnis, eine in einem Steuergesetz strukturell angelegte Ungleichbehandlung k\u00f6nne nicht mit vertretbarem Verwaltungsaufwand beseitigt werden, darf nicht zur Tolerierung des verfassungswidrigen Zustands f\u00fchren. Es ist unerheblich, ob der Gesetzgeber mit der Aussetzung der Hauptfeststellung dieses Defizit bewusst in Kauf genommen oder ob er es lediglich nicht erkannt hat. Entscheidend ist die objektive Dysfunktionalit\u00e4t der verbleibenden Regelung. Danach kommt es auch nicht darauf an, ob das Unterlassen der Bestimmung eines neuen Hauptfeststellungszeitpunkts lediglich als dauerhaftes Zuwarten innerhalb des Systems periodischer Hauptfeststellungen zu verstehen ist oder als konkludenter Ausdruck eines endg\u00fcltigen Verzichts auf weitere Hauptfeststellungen \u00fcberhaupt.<\/p>\n Urteil vom 10. April 2018 – 1 BvL 11\/14, 1 BvL 12\/14, 1 BvL 1\/15, 1 BvR 639\/11, 1 BvR 889\/12<\/p>\n Pressemitteilung Nr. 21\/2018 vom 10. April 2018<\/p>\n \n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundverm\u00f6gen in den \u201ealten\u201c Bundesl\u00e4ndern sind jedenfalls seit dem Beginn des Jahres 2002 mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar. Das Festhalten des Gesetzgebers an dem Hauptfeststellungszeitpunkt von 1964 f\u00fchrt zu gravierenden und umfassenden Ungleichbehandlungen bei der Bewertung von Grundverm\u00f6gen, f\u00fcr die es keine ausreichende Rechtfertigung gibt. Mit dieser Begr\u00fcndung … Vorschriften zur Einheitsbewertung f\u00fcr die Bemessung der Grundsteuer verfassungswidrig<\/span> weiterlesen \n
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