{"id":47719,"date":"2018-04-10T15:12:54","date_gmt":"2018-04-10T13:12:54","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=47719"},"modified":"2018-04-10T15:13:44","modified_gmt":"2018-04-10T13:13:44","slug":"erfolglose-verfassungsbeschwerde-gegen-gewerbesteuerpflicht-fuer-gewinne-aus-veraeusserung-von-anteilen-an-einer-mitunternehmerschaft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/erfolglose-verfassungsbeschwerde-gegen-gewerbesteuerpflicht-fuer-gewinne-aus-veraeusserung-von-anteilen-an-einer-mitunternehmerschaft\/","title":{"rendered":"Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Gewerbesteuerpflicht f\u00fcr Gewinne aus Ver\u00e4u\u00dferung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft"},"content":{"rendered":"
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Die Einf\u00fchrung der Gewerbesteuerpflicht f\u00fcr Gewinne aus der Ver\u00e4u\u00dferung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft durch \u00a7 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG im Juli 2002 verst\u00f6\u00dft nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Dass die Personengesellschaft als Mitunternehmerschaft dabei die Gewerbesteuer schuldet, obwohl der Gewinn aus der Ver\u00e4u\u00dferung des Mitunternehmeranteils beim ver\u00e4u\u00dfernden Gesellschafter verbleibt, verletzt das Leistungsf\u00e4higkeitsprinzip nicht. Auch das r\u00fcckwirkende Inkraftsetzen der Vorschrift f\u00fcr den Erhebungszeitraum 2002 steht im Einklang mit der Verfassung. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit am 10.04.2018 ver\u00f6ffentlichtem Urteil entschieden und die Verfassungsbeschwerde einer Kommanditgesellschaft zur\u00fcckgewiesen, die f\u00fcr die bei den Ver\u00e4u\u00dferern verbliebenen Gewinne aus dem Verkauf ihrer Kommanditanteile Gewerbesteuer zu entrichten hatte.<\/span><\/div>\n<\/article>\n
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Sachverhalt:<\/h3>\n

1.<\/b>\u00a0Die Gewerbesteuer wird auf die objektive Ertragskraft eines Gewerbebetriebes erhoben. Anders als bei der Einkommensteuer k\u00f6nnen Schuldner der Gewerbesteuer neben nat\u00fcrlichen und juristischen Personen auch Personengesellschaften sein. Die Gewerbesteuer, die der Gewerbeertrag einer Kapitalgesellschaft ausl\u00f6st, ist von der Kapitalgesellschaft geschuldet. Bei Personengesellschaften und Einzelunternehmern begann die Gewerbesteuerpflicht nach fr\u00fcherer gefestigter Rechtsprechung grunds\u00e4tzlich erst mit Aufnahme der werbenden \u201eaktiven“ T\u00e4tigkeit und endete mit deren Aufgabe. Aus diesem Grund unterlagen bei Personengesellschaften und Einzelunternehmern Gewinne aus der Ver\u00e4u\u00dferung des Gewerbebetriebs oder eines Teilbetriebs oder von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft bis zur Einf\u00fchrung des \u00a7 7 Satz 2 GewStG grunds\u00e4tzlich nicht der Gewerbesteuer. Bei Kapitalgesellschaften unterlagen und unterliegen dagegen grunds\u00e4tzlich s\u00e4mtliche Gewinne der Gewerbesteuer. Allerdings ging die Rechtsprechung ungeachtet der gesetzlichen Fiktion des \u00a7 2 Abs. 2 Satz 1 GewStG davon aus, dass die Gewinne aus der Ver\u00e4u\u00dferung von Anteilen an Personengesellschaften auch bei Kapitalgesellschaften, die ihre Anteile daran ver\u00e4u\u00dfern, nicht der Gewerbesteuer unterliegen. Durch die Einf\u00fchrung des \u00a7 7 Satz 2 GewStG hat der Gesetzgeber diese Rechtslage f\u00fcr Mitunternehmerschaften beendet und bei ihnen auch die Gewinne aus der Ver\u00e4u\u00dferung ihres Betriebs, eines Teilbetriebs oder von Anteilen eines Gesellschafters weitgehend der Gewerbesteuer unterworfen. Die Einf\u00fchrung von \u00a7 7 Satz 2 GewStG sollte die Gefahr von Missbrauch beseitigen, die nach damaliger Rechtslage durch einkommen- und k\u00f6rperschaftsteuerliche Gestaltungsm\u00f6glichkeiten entstand.<\/p>\n

2.<\/b>\u00a0Die Beschwerdef\u00fchrerin ist ein weltweit agierendes Unternehmen im Braugewerbe. Sie ist eine Kommanditgesellschaft, deren Komplement\u00e4rin in den entscheidungserheblichen Jahren 2001 und 2002 eine Offene Handelsgesellschaft war. Gesellschafterinnen der Offenen Handelsgesellschaft waren zwei Gesellschaften mit beschr\u00e4nkter Haftung (GmbH). Kommanditisten der Beschwerdef\u00fchrerin waren neben zwei weiteren GmbH eine Stiftung, vier Kommanditgesellschaften, und nat\u00fcrliche Personen. Mit Ausnahme einer GmbH ver\u00e4u\u00dferten alle an der Beschwerdef\u00fchrerin beteiligten Kommanditisten in den Jahren 2001 und 2002 ihre Kommanditanteile. Um dies vorzubereiten, schlossen die Gesellschafter im Juli 2001 eine Gesellschaftervereinbarung. Sie beauftragten einen Lenkungsausschuss mit dem Abschluss eines Anteilsverkaufsvertrags im Namen der Gesellschafter. Im August 2001 wurde zwischen dem Lenkungsausschuss im Namen der ver\u00e4u\u00dfernden Kommanditisten, der Beschwerdef\u00fchrerin, der K\u00e4uferin und deren Konzernmuttergesellschaft ein Kauf- und Abtretungsvertrag geschlossen. Am 1. September 2001 genehmigte eine au\u00dferordentliche Gesellschafterversammlung der Beschwerdef\u00fchrerin den Vertrag und stimmte der beabsichtigten Abtretung der Kommanditanteile zum Februar 2002 zu. In ihrer Gewerbesteuererkl\u00e4rung 2002 erkl\u00e4rte die Beschwerdef\u00fchrerin einen laufenden Verlust f\u00fcr beide Rumpfwirtschaftsjahre und Ver\u00e4u\u00dferungsgewinne nach \u00a7 7 Satz 2 GewStG in H\u00f6he von circa 663 Millionen Euro. Das Finanzamt setzte den Gewerbesteuermessbetrag auf knapp 26 Millionen Euro und die Gewerbesteuer auf knapp 107 Millionen Euro fest. Der Einspruch der Beschwerdef\u00fchrerin hatte keinen Erfolg.<\/p>\n

3.<\/b>\u00a0Die von der Beschwerdef\u00fchrerin zum Finanzgericht erhobene Klage war nur teilweise erfolgreich. Gem\u00e4\u00df ihrem Hilfsantrag wurde der Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn nicht in voller H\u00f6he der Besteuerung unterworfen. Dem Vortrag der Beschwerdef\u00fchrerin, \u00a7 7 Satz 2 GewStG sei wegen unzul\u00e4ssiger R\u00fcckwirkung und Verletzung des Gleichheitssatzes verfassungswidrig und daher der Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn nicht zu besteuern, folgte das Finanzgericht hingegen nicht. Die Revision zum Bundesfinanzhof blieb erfolglos. Hiergegen richtet sich die Verfassungsbeschwerde.<\/p>\n

Wesentliche Erw\u00e4gungen des Senats:<\/h3>\n

Die Verfassungsbeschwerde ist unbegr\u00fcndet. \u00a7 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG in der Fassung vom 23. Juli 2002 verst\u00f6\u00dft weder gegen Art. 3 Abs. 1 GG noch gegen das Verbot r\u00fcckwirkend belastender Gesetze. Das Urteil des Bundesfinanzhofs verletzt die Beschwerdef\u00fchrerin auch nicht in ihren prozessualen grundrechtsgleichen Rechten.<\/p>\n

I.<\/b>\u00a0Die von der Beschwerdef\u00fchrerin als gleichheitswidrig beanstandeten Regelungen durch den von ihr mittelbar angegriffenen \u00a7 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG sind gemessen am allgemeinen Gleichheitssatz in seiner Auspr\u00e4gung f\u00fcr das Steuerrecht verfassungsgem\u00e4\u00df; der Gesetzgeber bewegt sich mit dieser Neuregelung des Jahres 2002 im Rahmen seiner Gestaltungsbefugnis.<\/p>\n

1.<\/b>\u00a0Art. 3 Abs. 1 GG gebietet, alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln. Dabei ist dem Gesetzgeber nicht jede Differenzierung verwehrt. Sie bed\u00fcrfen jedoch der Rechtfertigung durch Sachgr\u00fcnde, die dem Ziel und dem Ausma\u00df der Ungleichbehandlung angemessen sind. Gleichheitsrechtlicher Ausgangspunkt im Steuerrecht ist der Grundsatz der Lastengleichheit. Die Steuerpflichtigen m\u00fcssen durch ein Steuergesetz rechtlich und tats\u00e4chlich gleichm\u00e4\u00dfig belastet werden. Der Gleichheitssatz bel\u00e4sst dem Gesetzgeber einen weit reichenden Entscheidungsspielraum sowohl bei der Auswahl des Steuergegenstandes als auch bei der Bestimmung des Steuersatzes. Abweichungen von der mit der Wahl des Steuergegenstandes einmal getroffenen Belastungsentscheidung m\u00fcssen sich indessen ihrerseits am Gleichheitssatz messen lassen. Demgem\u00e4\u00df bed\u00fcrfen sie eines besonderen sachlichen Grundes, der die Ungleichbehandlung zu rechtfertigen vermag. Dabei steigen die Anforderungen an den Rechtfertigungsgrund mit dem Ausma\u00df der Abweichung und ihrer Bedeutung f\u00fcr die Verteilung der Steuerlast insgesamt. Der Grundsatz der Besteuerung nach der finanziellen Leistungsf\u00e4higkeit der Gesellschaft gilt auch f\u00fcr die Gewerbesteuer, da diese die objektivierte Ertragskraft der Gewerbebetriebe erfasst.<\/p>\n

2.<\/b>\u00a0Der Gesetzgeber durfte ohne Versto\u00df gegen den Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsf\u00e4higkeit auch nach Einf\u00fchrung des \u00a7 7 Satz 2 GewStG an seiner in \u00a7 5 Abs. 1 Satz 3 GewStG zum Ausdruck kommenden Entscheidung festhalten, die Steuerschuldnerschaft der Personengesellschaft zuzuweisen. Der Gesetzgeber kann es in den F\u00e4llen des \u00a7 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG ebenfalls bei der Gewerbesteuerschuld der Personengesellschaft belassen, obwohl der Gewinn aus der Ver\u00e4u\u00dferung des Anteils beim ver\u00e4u\u00dfernden Gesellschafter verbleibt. Dass die Personengesellschaft hier gleichwohl die Gewerbesteuer schuldet, verletzt das Leistungsf\u00e4higkeitsprinzip im Ergebnis nicht.<\/p>\n

Ein durchgreifender Konflikt mit dem Leistungsf\u00e4higkeitsprinzip liegt jedenfalls deshalb nicht vor, weil die mit dem Mitunternehmeranteil ver\u00e4u\u00dferten Anteile an den Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nden durch den in die Gesellschaft einr\u00fcckenden Erwerber in der Mitunternehmerschaft verbleiben und die Leistungsf\u00e4higkeit der Gesellschaft im Grundsatz unver\u00e4ndert erhalten. Soweit der ver\u00e4u\u00dfernde Mitunternehmer einen Verkaufserl\u00f6s durch Aufdeckung stiller Reserven erzielt hat, \u00fcbernimmt der Erwerber den entsprechend erh\u00f6hten Bilanzwert in einer Erg\u00e4nzungsbilanz in der Mitunternehmerschaft. Verkauft die Gesellschaft sp\u00e4ter diese Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde, wird durch die Aufl\u00f6sung der Erg\u00e4nzungsbilanz beim eingetretenen Gesellschafter eine Doppelbesteuerung der stillen Reserven vermieden.<\/p>\n

Im \u00dcbrigen durfte der Gesetzgeber davon ausgehen, dass die Begr\u00fcndung der Gewerbesteuerschuld bei der Personengesellschaft durch \u00a7 5 Abs. 1 Satz 3 GewStG auch in den F\u00e4llen des \u00a7 7 Satz 2 GewStG zu keinen un\u00fcberwindbaren Schwierigkeiten bei einer interessengerechten Verteilung der Gewerbesteuer innerhalb der Mitunternehmerschaft f\u00fchrt. Es ist Sache der Gesellschaft, die interne Gewinn- und Verlustverteilung auch unter Ber\u00fccksichtigung anfallender Steuerpflichten zu regeln. Durch Gesellschaftsvertrag k\u00f6nnen etwaige Freistellungspflichten des die Gesellschaft verlassenden Gesellschafters im Hinblick auf Steuern vereinbart werden, die dadurch bei der Gesellschaft anfallen.<\/p>\n

Art. 3 Abs. 1 GG wird auch nicht dadurch verletzt, dass \u00a7 7 Satz 2 Nr. 2 Halbsatz 2 GewStG den Gewinn aus der Ver\u00e4u\u00dferung oder Aufgabe des Betriebsanteils eines Mitunternehmers der Gewerbesteuer unterwirft, davon aber den Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn ausnimmt, der auf nat\u00fcrliche Personen entf\u00e4llt, die unmittelbar an der Mitunternehmerschaft beteiligt sind. Diese Regelung benachteiligt zwar Mitunternehmerschaften, soweit an ihnen Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften beteiligt sind, gegen\u00fcber solchen mit unmittelbar beteiligten nat\u00fcrlichen Personen. Der hierf\u00fcr hinreichend gewichtige Rechtfertigungsgrund besteht in der Verhinderung von Umgehungsgestaltungen. Der Gesetzgeber durfte bei unmittelbar beteiligten nat\u00fcrlichen Personen ein von vornherein geringeres Umgehungspotential als bei Kapital- und Personengesellschaften annehmen. Daneben st\u00fctzen auch Erw\u00e4gungen der Vereinfachung des Verwaltungsvollzugs die Besserstellung.<\/p>\n

II.<\/b>\u00a0Die Beschwerdef\u00fchrerin wird nicht in ihrem verfassungsrechtlich durch Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG gesch\u00fctzten Vertrauen verletzt, nicht von in unzul\u00e4ssiger Weise r\u00fcckwirkenden Gesetzen belastet zu werden. Das Verbot r\u00fcckwirkend belastender Gesetze sch\u00fctzt das Vertrauen in die Verl\u00e4sslichkeit und Berechenbarkeit der Rechtsordnung.<\/p>\n

1.\u00a0<\/b>Der Gesetzgeber muss, soweit er f\u00fcr k\u00fcnftige Rechtsfolgen an zur\u00fcckliegende Sachverhalte innerhalb des nicht abgeschlossenen Veranlagungs- oder Erhebungszeitraums ankn\u00fcpft, dem verfassungsrechtlich gebotenen Vertrauensschutz in hinreichendem Ma\u00df Rechnung tragen. Die unechte R\u00fcckwirkung ist mit den Grunds\u00e4tzen des Vertrauensschutzes nur vereinbar, wenn sie zur F\u00f6rderung des Gesetzeszwecks geeignet und erforderlich ist und wenn bei einer Gesamtabw\u00e4gung zwischen dem Gewicht des entt\u00e4uschten Vertrauens und dem Gewicht und der Dringlichkeit der die Rechts\u00e4nderung rechtfertigenden Gr\u00fcnde die Grenze der Zumutbarkeit gewahrt bleibt. Vertrauen ist dann besonders schutzw\u00fcrdig, wenn die Betroffenen zum Zeitpunkt der Verk\u00fcndung der Neuregelung nach der alten Rechtlage eine verfestigte Erwartung auf Verm\u00f6genszuw\u00e4chse erlangt und realisiert hatten oder h\u00e4tten realisieren k\u00f6nnen. Das gilt vor allem dann, wenn auf der Grundlage des geltenden Rechts vor Verk\u00fcndung des r\u00fcckwirkenden Gesetzes bereits Leistungen zugeflossen sind. Besonders schutzw\u00fcrdig ist das Vertrauen der Betroffenen zudem dann, wenn diese vor der Einbringung des neuen Gesetzes in den Bundestag verbindliche Festlegungen getroffen haben.<\/p>\n

2.\u00a0<\/b>Die Anwendung des im Juli 2002 in \u00a7 7 GewStG eingef\u00fcgten Satzes 2 Nr. 2 auf Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn der Beschwerdef\u00fchrerin ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Es liegt ein Fall unechter R\u00fcckwirkung vor, da die Norm mit Wirkung zum 27. Juli 2002 in das Gewerbesteuergesetz eingef\u00fcgt wurde und erstmals f\u00fcr den Erhebungszeitraum 2002 anzuwenden war. Die Norm wirkt auf den 1. Januar 2002 zur\u00fcck, weil die Gewerbesteuer erst mit Ablauf des Erhebungszeitraums entsteht. Die R\u00fcckwirkung der angegriffenen Regelung auf den Erhebungszeitraum 2002 verletzt kein sch\u00fctzenswertes Vertrauen der Beschwerdef\u00fchrerin in den Bestand der alten Rechtslage. Denn \u00a7 7 Satz 2 GewStG in der seit dem Gesetz vom 27. Juli 2002 und auch noch heute geltenden Fassung war durch das Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetz mit Wirkung zum 25. Dezember 2001 schon einmal in das Gewerbesteuergesetz eingef\u00fcgt worden und sollte erstmals f\u00fcr den Erhebungszeitraum 2002 Anwendung finden. Durch das Solidarpaktfortf\u00fchrungsgesetz wurde die Norm jedoch schon zum 1. Januar 2002 versehentlich wieder au\u00dfer Kraft gesetzt und konnte somit zun\u00e4chst keine steuerrechtliche Wirkung entfalten.<\/p>\n

3.\u00a0<\/b>Das Vertrauen der Beschwerdef\u00fchrerin in den Bestand des zuvor geltenden Gewerbesteuerrechts war bereits mit der Zuleitung des Entwurfs des Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetzes zum Bundesrat nicht mehr schutzw\u00fcrdig. Die urspr\u00fcnglich geplante und schlie\u00dflich erst durch das F\u00fcnfte Gesetz zur \u00c4nderung des Steuerbeamten-Ausbildungsgesetzes und zur \u00c4nderung von Steuergesetzen umgesetzte Neuregelung des \u00a7 7 Satz 2 GewStG betrifft dasselbe Gesetzgebungsziel mit demselben Inhalt durch denselben Gesetzgeber. Beide Gesetzgebungsverfahren sind als Einheit zu werten. Daher kann nicht nur die Einbringung eines Gesetzesvorhabens in den Bundestag, sondern bereits dessen Zuleitung zum Bundesrat vertrauenszerst\u00f6rende Wirkung haben.<\/p>\n

a)<\/b>\u00a0Das Bundesverfassungsgericht hat in j\u00fcngerer Zeit bereits mehrfach entschieden, dass die Einbringung eines Gesetzentwurfs in den Deutschen Bundestag das Vertrauen der Betroffenen zerst\u00f6ren kann und eine Neuregelung unechte R\u00fcckwirkung entfalten darf. Ab diesem Zeitpunkt sind m\u00f6gliche zuk\u00fcnftige Gesetzes\u00e4nderungen in konkreten Umrissen absehbar. Dann k\u00f6nnen Steuerpflichtige nicht mehr darauf vertrauen, das gegenw\u00e4rtig geltende Recht werde unver\u00e4ndert fortbestehen; es ist ihnen auch m\u00f6glich, ihre wirtschaftlichen Dispositionen auf zuk\u00fcnftige \u00c4nderungen einzustellen.<\/p>\n

b)<\/b>\u00a0Diese Erw\u00e4gungen gelten in gleicher Weise f\u00fcr die Zuleitung eines Gesetzentwurfs durch die Bundesregierung an den Bundesrat. Die Zuleitung einer ausformulierten Gesetzesvorlage an den Bundesrat zerst\u00f6rt Vertrauen ebenso. Mit ihrer Ver\u00f6ffentlichung erhalten Betroffene ebenfalls die M\u00f6glichkeit, sich auf die etwaige Gesetzes\u00e4nderung einzustellen.<\/p>\n

Die Beschwerdef\u00fchrerin musste sich jedenfalls f\u00fcr das Erhebungsjahr 2002 auf eine nachteilige \u00c4nderung der Gewerbebesteuerung von Anteilsver\u00e4u\u00dferungen durch ihre Mitunternehmer einstellen. Nach Zuleitung des Entwurfs eines Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetzes am 17. August 2001 durch die Bundesregierung an den Bundesrat konnten Mitunternehmerschaften nicht mehr darauf vertrauen, dass eine Anteilsver\u00e4u\u00dferung durch ihre Gesellschafter auch k\u00fcnftig noch gewerbesteuerfrei sein w\u00fcrde.<\/p>\n

c)\u00a0<\/b>Die verbindlichen Entscheidungen \u00fcber die Anteilsver\u00e4u\u00dferungen fielen zeitlich nach der Zuleitung des Entwurfs an den Bundesrat.<\/p>\n

aa)<\/b>\u00a0Der Entwurf zu einem Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetz wurde am 17. August 2001 dem Bundesrat zugeleitet. Die Gesellschafter der Beschwerdef\u00fchrerin stimmten erst am 1. September 2001 dem Kauf- und Abtretungsvertrag zu. Zu diesem Zeitpunkt war der Gesetzentwurf in einer Bundesratsdrucksache bereits ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n

bb)\u00a0<\/b>Die vertrauenszerst\u00f6rende Wirkung der Zuleitung des Entwurfs eines Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetzes beschr\u00e4nkt sich nicht streng auf den durch den Wortlaut des Entwurfs von \u00a7 7 Satz 2 GewStG betroffenen Kreis von Mitunternehmern. Nach dem urspr\u00fcnglichen Gesetzentwurf sollte k\u00fcnftig der Gewinn aus der Ver\u00e4u\u00dferung des Anteils eines Gesellschafters, der als Unternehmer (Mitunternehmer) anzusehen ist, der Gewerbesteuer unterfallen, \u201esoweit er nicht auf eine nat\u00fcrliche Person als Mitunternehmer entf\u00e4llt“. Gesetz wurde dann jedoch eine Formulierung, die lediglich den auf \u201eeine nat\u00fcrliche Person als unmittelbar beteiligter Mitunternehmer“ entfallenden Gewinn gewerbesteuerfrei lie\u00df. Angesichts der Zielsetzung des Gesetzgebers, Gewinne aus der Ver\u00e4u\u00dferung von Anteilen einer Mitunternehmerschaft der Gewerbesteuer zu unterwerfen, um Umgehungsgestaltungen zu vermeiden, durften sich Mitunternehmer auch schon nach Bekanntwerden der urspr\u00fcnglichen Entwurfsfassung nicht darauf verlassen, dass Ver\u00e4u\u00dferungsgewinne von mittelbar beteiligten Personen verschont bleiben w\u00fcrden.<\/p>\n

cc)\u00a0<\/b>Das r\u00fcckwirkende Inkraftsetzen des \u00a7 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG zum Beginn des Erhebungszeitraums 2002 ist mit dem Grundsatz des Vertrauensschutzes auch insoweit vereinbar, als er Ver\u00e4u\u00dferungsgewinne erfasst, die zwar vor Verk\u00fcndung des Gesetzes im Juli 2002 den Verk\u00e4ufern zugeflossen sind, aber auf Dispositionen beruhen, die erst nach der Zuleitung des Gesetzes an den Bundesrat verbindlich getroffen wurden. Eine besonders verfestigte Verm\u00f6gensposition, die einem unecht r\u00fcckwirkenden Zugriff des Steuergesetzgebers entzogen w\u00e4re, besteht nicht. Gewinne aus Dispositionen, die erst vorgenommen werden, nachdem ein ordnungsgem\u00e4\u00df in das Gesetzgebungsverfahren eingebrachter Gesetzentwurf etwaiges Vertrauen zerst\u00f6rt hat, hindern den Gesetzgeber nicht an einer unecht r\u00fcckwirkenden Steuerbelastung, selbst wenn die Ertr\u00e4ge vor der Verk\u00fcndung des Gesetzes zugeflossen sind.<\/p>\n

III.\u00a0<\/b>Die gegen das Urteil des Bundesfinanzhofs und gegen dessen Beschluss \u00fcber die Anh\u00f6rungsr\u00fcge erhobenen Verfahrensr\u00fcgen bleiben ohne Erfolg. Das Vorbringen der Beschwerdef\u00fchrerin hierzu gen\u00fcgt insgesamt nicht den sich aus dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz ergebenden Begr\u00fcndungsanforderungen. Im \u00dcbrigen liegt es im Spielraum des Gesetzgebers, aus Gr\u00fcnden der Praktikabilit\u00e4t die Anh\u00f6rungsr\u00fcge so auszugestalten, dass der dar\u00fcber befindende Spruchk\u00f6rper nicht personenidentisch mit dem sein muss, der die Entscheidung in der Hauptsache getroffen hat.<\/p>\n

<\/div>\n<\/article>\n

Quelle: BVerfG, Pressemitteilung vom 10.04.2018 zum Urteil 1 BvR 1236\/11 vom 10.04.2018<\/p>\n

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