{"id":47735,"date":"2018-04-10T15:25:21","date_gmt":"2018-04-10T13:25:21","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=47735"},"modified":"2018-04-10T15:25:21","modified_gmt":"2018-04-10T13:25:21","slug":"inanspruchnahme-der-erweiterten-kuerzung-auch-bei-bautraegertaetigkeit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/inanspruchnahme-der-erweiterten-kuerzung-auch-bei-bautraegertaetigkeit\/","title":{"rendered":"Inanspruchnahme der erweiterten K\u00fcrzung auch bei Bautr\u00e4gert\u00e4tigkeit"},"content":{"rendered":"

Finanzgericht D\u00fcsseldorf, 9 K 3572\/16 G,F<\/h3>\n
\n
Datum:<\/div>\n
22.02.2018<\/div>\n
Gericht:<\/div>\n
Finanzgericht D\u00fcsseldorf<\/div>\n
Spruchk\u00f6rper:<\/div>\n
9. Senat<\/div>\n
Entscheidungsart:<\/div>\n
Urteil<\/div>\n
Aktenzeichen:<\/div>\n
9 K 3572\/16 G,F<\/div>\n
ECLI:<\/div>\n
ECLI:DE:FGD:2018:0222.9K3572.16G.F.00<\/div>\n<\/div>\n
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Tenor:<\/div>\n
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Der Gewerbesteuermessbescheid f\u00fcr 2010 vom 7.04.2015 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 2.12.2016 wird in der Weise ge\u00e4ndert, dass der Messbetrag auf 0 \u20ac festgesetzt wird, wobei als Gewerbeertrag der Organgesellschaften ein Betrag von +\u2026 \u20ac (statt bisher: \u2026\u20ac) anzusetzen ist.<\/p>\n

Der Bescheid auf den 31.12.2010 \u00fcber die gesonderte Feststellung des vortragsf\u00e4higen Gewerbeverlusts vom 8.04.2015 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 2.12.2016 wird in der Weise ge\u00e4ndert, dass ein vortragsf\u00e4higer Gewerbeverlust von \u2026\u20ac festgestellt wird.<\/p>\n

Der Beklagte tr\u00e4gt die Kosten des Verfahrens.<\/p>\n

Die Zuziehung eines Bevollm\u00e4chtigten f\u00fcr das Vorverfahren wird f\u00fcr notwendig erkl\u00e4rt.<\/p>\n

Die Revision wird zugelassen.<\/p>\n

Das Urteil ist wegen der Kosten ohne Sicherheitsleistung vorl\u00e4ufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in H\u00f6he des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, soweit nicht die Kl\u00e4gerin zuvor Sicherheit in H\u00f6he des vollstreckbaren Betrages leistet.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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1<\/span><\/p>\n

T a t b e s t a n d\u00a0 :<\/strong><\/p>\n

2<\/span><\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin ist im Rahmen einer gewerbesteuerlichen Organschaft Organtr\u00e4gerin f\u00fcr die \u2026\u00a0 A-GmbH (im Folgenden: A-GmbH). Den Gewerbesteuermessbetrag f\u00fcr das Streitjahr 2010 setzte der Beklagte (im Folgenden: das Finanzamt) zun\u00e4chst erkl\u00e4rungsgem\u00e4\u00df auf 0\u00a0\u20ac fest (Bescheid vom 3.06.2014, unter dem Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung). Au\u00dferdem stellte das Finanzamt den vortragsf\u00e4higen Gewerbeverlust auf den 31.12.2010 in H\u00f6he von \u2026\u00a0\u20ac fest (Bescheid vom 4.06.2014, ebenfalls unter dem Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung).<\/p>\n

3<\/span><\/p>\n

Ab Juni 2014 f\u00fchrte das Finanzamt \u2026 bei der A-GmbH eine Betriebspr\u00fcfung f\u00fcr den Zeitraum 2008 bis 2010 durch. Der Pr\u00fcfer stellte fest, dass die Gesellschaft bis 2009 keinen erweiterten K\u00fcrzungsbetrag f\u00fcr Grundbesitz geltend gemacht hatte, weil sie \u00fcber die Verwaltung des eigenen Grundbesitzes und \u00fcber die Errichtung und Ver\u00e4u\u00dferung von Ein- und Zweifamilienh\u00e4usern sowie Eigentumswohnungen hinaus einen gewerblichen Grundst\u00fcckshandel betrieben hatte. Zum Ende 2009 sollte planm\u00e4\u00dfig der gesamte eigene Grundst\u00fccksbestand der A-GmbH, der dem Bautr\u00e4gergesch\u00e4ft und dem gewerblichen Grundst\u00fcckshandel zuzuordnen (und deshalb im Umlaufverm\u00f6gen aktiviert) war, an die \u00a0 Z-GmbH (im Folgenden: Z-GmbH) ver\u00e4u\u00dfert werden. Aus diesem Grunde hatte die Kl\u00e4gerin, nach dem (vermeintlichen) Wegfall \u201esch\u00e4dlicher\u201c Aktivit\u00e4ten, f\u00fcr 2010 die erweiterte K\u00fcrzung gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a09 Nr.\u00a01 Satz\u00a02 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) um den Teil des Gewerbeertrags geltend gemacht, der auf die Verwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzes der A-GmbH entfiel (n\u00e4mlich \u2026\u00a0\u20ac).<\/p>\n

4<\/span><\/p>\n

Allerdings war — wie der Pr\u00fcfer bemerkte — ein Grundst\u00fcck aus dem Bautr\u00e4gergesch\u00e4ft der A-GmbH nicht an die Z-GmbH \u00fcbergegangen. Es handelte sich um das Grundst\u00fcck S-Stra\u00dfe in S-Stadt. Dies hatte die A-GmbH als unbebautes Grundst\u00fcck vor Jahren erworben. Im Jahr 2009 verkaufte die A-GmbH das erschlossene unbebaute Grundst\u00fcck an ein Ehepaar mit der \u00fcbernommenen weiteren Verpflichtung, hierauf ein freistehendes Einfamilienhaus schl\u00fcsselfertig zu errichten (notariell beurkundeter Grundst\u00fcckskaufvertrag und Bauerrichtungsvertrag vom 23.06.2009). Den Bau des Einfamilienhauses stellte die A-GmbH in 2009 nicht fertig. Da im Grundbuch eine Auflassungsvormerkung zugunsten des K\u00e4ufer-Ehepaars eingetragen war, wurde es Ende 2009 im Zuge der Umstrukturierung an die Z-GmbH nicht mitver\u00e4u\u00dfert, sondern blieb im Umlaufverm\u00f6gen der A-GmbH. Allerdings wurde das Geb\u00e4ude vereinbarungsgem\u00e4\u00df durch die Z-GmbH fertiggestellt und \u00fcbergeben (Abnahme und \u00dcbergabeprotokoll vom 2.06.2010), weil die Z-GmbH die Bautr\u00e4geraktivit\u00e4ten der A-GmbH fortf\u00fchrte. Die Schlussrechnung einschlie\u00dflich Sonderwunschleistungen wurde durch eine Service GmbH vereinnahmt, die f\u00fcr die A-GmbH und die Z-GmbH auftrat. Die A-GmbH erhielt hieraus \u00fcber die bis zum 31.12.2009 aktivierten Herstellungskosten (ca. 74.000\u00a0\u20ac) zus\u00e4tzlich einen Gewinnanteil von 5.000\u00a0\u20ac.<\/p>\n

5<\/span><\/p>\n

Der Pr\u00fcfer vertrat die Ansicht, das zur\u00fcckbehaltene Grundst\u00fcck sei bis zur Gewinnrealisierung dem gewerblichen Grundst\u00fcckshandel der A-GmbH zuzuordnen; hieraus habe die A-GmbH noch im Jahr 2010 origin\u00e4re gewerbliche Eink\u00fcnfte erzielt, die der erweiterten K\u00fcrzung entgegenst\u00fcnden. Eink\u00fcnfte aus der Errichtung und Ver\u00e4u\u00dferung von Einfamilienh\u00e4usern seien f\u00fcr die Gew\u00e4hrung der erweiterten K\u00fcrzung nur unsch\u00e4dlich, wenn sie im Rahmen blo\u00dfer privater Verm\u00f6gensverwaltung, nicht aber eines gewerblichen Grundst\u00fcckshandels angefallen seien. Der Pr\u00fcfer ber\u00fccksichtigte nur die einfache K\u00fcrzung gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a09 Nr.\u00a01 Satz\u00a01 GewStG, n\u00e4mlich in H\u00f6he von \u2026\u00a0\u20ac. Das Finanzamt folgte der Auffassung des Pr\u00fcfers und erlie\u00df unter Aufhebung des Vorbehalts der Nachpr\u00fcfung einen ge\u00e4nderten Gewerbesteuermessbescheid f\u00fcr 2010 (vom 7.04.2015), worin es, ausgehend von einem gerundeten Gewerbeertrag von \u2026\u00a0\u20ac, einen Gewerbesteuermessbetrag von \u2026\u00a0\u20ac festsetzte. Zugleich hob es die gesonderte Feststellung des vortragsf\u00e4higen Gewerbeverlustes auf den 31.12.2010 gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a035\u00a0b Abs.\u00a02 GewStG auf (Bescheid vom 8.04.2015).<\/p>\n

6<\/span><\/p>\n

Der hiergegen erhobene Einspruch der Kl\u00e4gerin hatte keinen Erfolg. Das Finanzamt f\u00fchrte nach Absprache mit der Oberfinanzdirektion im Rahmen der Einspruchsentscheidung (vom 2.12.2018) aus, Voraussetzung f\u00fcr die erweiterte K\u00fcrzung nach \u00a7\u00a09 Nr.\u00a01 Satz\u00a02 GewStG sei, dass das Grundst\u00fccksunternehmen ausschlie\u00dflich verm\u00f6gensverwaltend t\u00e4tig sei. Denn Sinn der Vorschrift sei, eine Schlechterstellung grundst\u00fccksverwaltender Kapitalgesellschaften, die ausschlie\u00dflich aufgrund ihrer Rechtsform gewerbesteuerpflichtig seien, gegen\u00fcber Einzelsteuerpflichtigen und grundst\u00fccksverwaltenden Personengesellschaften zu vermeiden. In der Errichtung und Ver\u00e4u\u00dferung von Ein- und Zweifamilienh\u00e4usern sowie Eigentumswohnungen liege grunds\u00e4tzlich eine nicht beg\u00fcnstigte, aber f\u00fcr die erweiterte K\u00fcrzung unsch\u00e4dliche T\u00e4tigkeit, allerdings nur, solange hierdurch der Bereich der reinen Verm\u00f6gensverwaltung nicht \u00fcberschritten werde, also insbesondere kein gewerblicher Grundst\u00fcckshandel bestehe. Im Streitfall habe das verbliebene Grundst\u00fcck zum Umlaufverm\u00f6gen eines gewerblichen Grundst\u00fcckshandels der A-GmbH geh\u00f6rt, der erst mit der Ver\u00e4u\u00dferung dieses letzten Grundst\u00fccks im Jahr 2010 beendet worden sei. Dabei sei die Frage, ob der Sache nach eine gewerbliche T\u00e4tigkeit gegeben sei, nicht nach den Verh\u00e4ltnissen eines einzelnen Erhebungszeitraums, sondern nach dem Gesamtbild der Verh\u00e4ltnisse eines mehrj\u00e4hrigen Zeitraums zu beurteilen (BFH-Urteil vom 31.07.1990 I R 13\/88, BStBl\u00a0II 1990, 1075). Nach alledem beinhalte der 2010 bei der A-GmbH erzielte Gewinn (von 5.000\u00a0\u20ac) auch ohne zus\u00e4tzliche Aktivit\u00e4ten als Ausfluss und letzter Akt des in den Vorjahren get\u00e4tigten \u201esch\u00e4dlichen\u201c Grundst\u00fcckshandels gewerbliche Eink\u00fcnfte. Trotz der geringen H\u00f6he werde hierdurch die erweiterte K\u00fcrzung ausgeschlossen, die die Ausschlie\u00dflichkeit unsch\u00e4dlicher Eink\u00fcnfte erfordere.<\/p>\n

7<\/span><\/p>\n

Hiergegen richtet sich die Klage. Die Kl\u00e4gerin tr\u00e4gt vor, es sei seitens der A-GmbH beabsichtigt gewesen, zum Ende 2009 neben dem gewerblichen Grundst\u00fcckshandel und der Erschlie\u00dfungstr\u00e4gert\u00e4tigkeit auf fremden Grundst\u00fccken auch die Erschlie\u00dfungs- und Bautr\u00e4gert\u00e4tigkeit auf eigenen Grundst\u00fccken auf die Z-GmbH zu \u00fcbertragen. Dies sei bis auf den hier zu beurteilenden Ver\u00e4u\u00dferungsvorgang geschehen. Dieser sei f\u00fcr die erweiterte K\u00fcrzung allerdings unsch\u00e4dlich, denn er habe ausschlie\u00dflich die Wohnbautr\u00e4gert\u00e4tigkeit der A-GmbH betroffen. Damit stelle dieser Vorgang den letzten Gesch\u00e4ftsvorfall der fr\u00fcheren unsch\u00e4dlichen Wohnbautr\u00e4gert\u00e4tigkeit der A-GmbH dar, nicht dagegen den letzten Gesch\u00e4ftsvorfall eines sch\u00e4dlichen gewerblichen Grundst\u00fcckshandels. Soweit das Finanzamt meine, die Errichtung und Ver\u00e4u\u00dferung von Ein- und Zweifamilienh\u00e4usern sowie Eigentumswohnungen sei nur eine f\u00fcr die erweiterte K\u00fcrzung unsch\u00e4dliche T\u00e4tigkeit, solange hierdurch der Bereich der reinen Verm\u00f6gensverwaltung nicht \u00fcberschritten werde (also bei h\u00f6chstens 3 Objekten innerhalb von 5 Jahren), werde dieser Ansicht in der Fachliteratur nicht gefolgt. Vielmehr werde auch aus den Motiven des Gesetzgebers (Beg\u00fcnstigung der Wohnungsbauf\u00f6rderung) und der Entstehungsgeschichte der Vorschrift des \u00a7\u00a09 Nr.\u00a01 Satz\u00a02 GewStG deutlich, dass die klassische Bautr\u00e4gerschaft, egal in welchem Umfang sie ausge\u00fcbt werde, der erweiterten K\u00fcrzung nicht entgegenstehe. Da also die k\u00fcrzungs-sch\u00e4dlichen Aktivit\u00e4ten s\u00e4mtlich Ende 2009 eingestellt bzw. \u00fcbertragen worden seien, stehe die (notgedrungene bzw. versehentliche) Beibehaltung eines Gesch\u00e4ftsvorfalls aus dem k\u00fcrzungs-unsch\u00e4dlichen Bereich Wohnbautr\u00e4germa\u00dfnahmen der Inanspruchnahme der erweiterten K\u00fcrzung f\u00fcr das Streitjahr nicht entgegen.<\/p>\n

8<\/span><\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin beantragt,<\/p>\n

9<\/span><\/p>\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 den Gewerbesteuermessbescheid f\u00fcr 2010 vom 7.04.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 2.12.2016 dahingehend zu \u00e4ndern, dass als Gewerbeertrag der Organgesellschaften ein Betrag von +\u2026\u00a0\u20ac (statt bisher: +\u2026\u00a0\u20ac) angesetzt wird, sich ein Gewerbeertrag der Kl\u00e4gerin (Organtr\u00e4ger) von -\u2026\u00a0\u20ac ergibt und der Messbetrag auf 0\u00a0\u20ac festgesetzt wird;<\/p>\n

10<\/span><\/p>\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 den Bescheid auf den 31.12.2010 \u00fcber die gesonderte Feststellung des vortragsf\u00e4higen Gewerbeverlusts vom 8.04.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 2.12.2016 dahingehend zu \u00e4ndern, dass ein vortragsf\u00e4higer Gewerbeverlust von \u2026\u00a0\u20ac festgestellt wird.<\/p>\n

11<\/span><\/p>\n

Das Finanzamt beantragt,<\/p>\n

12<\/span><\/p>\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 die Klage abzuweisen;<\/p>\n

13<\/span><\/p>\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 hilfsweise: die Revision zuzulassen.<\/p>\n

14<\/span><\/p>\n

Beide Beteiligten haben nach Durchf\u00fchrung eines Er\u00f6rterungstermins auf m\u00fcndliche Verhandlung verzichtet.<\/p>\n

15<\/span><\/p>\n

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Schrifts\u00e4tze der Beteiligten und die dem Gericht \u00fcbersandten Steuerakten des Finanzamts Bezug genommen.<\/p>\n

16<\/span><\/p>\n

E n t s c h e i d u n g s g r \u00fc n d e\u00a0 :<\/strong><\/p>\n

17<\/span><\/p>\n

Die Klage ist begr\u00fcndet.<\/p>\n

18<\/span><\/p>\n

Das Finanzamt hat der Kl\u00e4gerin bei der Zurechnung des Gewerbeertrags der Organgesellschaft A-GmbH die erweiterte K\u00fcrzung um den Teil des Gewerbeertrags, der die Verwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzes der A-GmbH betrifft, zu Unrecht versagt.<\/p>\n

19<\/span><\/p>\n

Bei Unternehmen, die ausschlie\u00dflich eigenen Grundbesitz oder neben eigenem Grundbesitz eigenes Kapitalverm\u00f6gen verwalten und nutzen oder daneben Wohnungsbauten betreuen oder Ein- oder Zweifamilienh\u00e4user oder Eigentumswohnungen errichten und ver\u00e4u\u00dfern, tritt bei der Ermittlung des Gewerbeertrages (\u00a7\u00a07 GewStG) gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a09 Nr.\u00a01 Satz\u00a02 GewStG auf Antrag an die Stelle der K\u00fcrzung nach Nr.\u00a01 Satz\u00a01 der Vorschrift die K\u00fcrzung um den Teil des Gewerbeertrages, der auf die Verwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzes entf\u00e4llt.<\/p>\n

20<\/span><\/p>\n

Diese Voraussetzungen sind im Streitfall erf\u00fcllt. Die T\u00e4tigkeit der A-GmbH beschr\u00e4nkte sich im Streitjahr 2010 darauf, eigenen Grundbesitz zu verwalten und zu nutzen, mit Ausnahme der Fertigstellung und Ver\u00e4u\u00dferung des Einfamilienhaus-Grundst\u00fccks S-Stra\u00dfe in S-Stadt.<\/p>\n

21<\/span><\/p>\n

Die Errichtung und Ver\u00e4u\u00dferung dieses Objekts ist der A-GmbH zuzurechnen. Sie war gegen\u00fcber den Erwerbern als Vertragspartnerin des Grundst\u00fcckskaufvertrags und Bauerrichtungsvertrags verpflichtet, das erschlossene unbebaute Grundst\u00fcck zu \u00fcbereignen, mit der \u00fcbernommenen weiteren Verpflichtung, hierauf ein freistehendes Einfamilienhaus schl\u00fcsselfertig zu errichten. Zur Erf\u00fcllung ihrer Verpflichtungen (Fertigstellung des Hauses) hat sie die Z-GmbH lediglich eingeschaltet; die A-GmbH hat ersichtlich nicht (zum Ende 2009 oder sp\u00e4ter) ein halbfertiges Grundst\u00fccksobjekt auf die Z-GmbH \u00fcbereignet oder ihre eigene vertragliche Verpflichtung als Ver\u00e4u\u00dferin auf die Z-GmbH \u00fcbertragen. Damit hat die A-GmbH im Streitjahr 2010 die Errichtung und Ver\u00e4u\u00dferung eines Einfamilienhauses selbst betrieben.<\/p>\n

22<\/span><\/p>\n

Diese T\u00e4tigkeit ist unsch\u00e4dlich im Hinblick auf die erweiterte K\u00fcrzung des \u00a7\u00a09 Nr.\u00a01 Satz\u00a02 GewStG. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Errichtung und Ver\u00e4u\u00dferung von Einfamilienh\u00e4usern, Zweifamilienh\u00e4usern (fr\u00fcher \u201eKaufeigenheimen, Kleinsiedlungen\u201c) und Eigentumswohnungen an sich im Rahmen eines gewerblichen Grundst\u00fcckshandels stattfindet. Der Gesetzeswortlaut sieht ausdr\u00fccklich vor, dass die (n\u00e4her bezeichnete) Bautr\u00e4gert\u00e4tigkeit der erweiterten K\u00fcrzung nicht entgegensteht.<\/p>\n

23<\/span><\/p>\n

Der Gesetzgeber hat die \u201eklassische\u201c Bautr\u00e4gert\u00e4tigkeit auch bewusst als unsch\u00e4dlich angesehen. Dies belegen der historische Zusammenhang und die Rechtsentwicklung der Vorschrift. Bei der Erweiterung des Zul\u00e4ssigkeitskatalogs um die Errichtung und Ver\u00e4u\u00dferung von Kaufeigenheimen, Kleinsiedlungen und Eigentumswohnungen (Steuer\u00e4nderungsgesetz 1958 vom 18.07.1958, BGBl\u00a0I 1958, 473) ging es vornehmlich um die Beg\u00fcnstigung des Erwerbs von Wohneigentum (im Rahmen der Wohnungsbauf\u00f6rderung), weil ansonsten Wohnungsunternehmen wegen ihrer Bautr\u00e4gert\u00e4tigkeit benachteiligt gewesen w\u00e4ren (vgl. BT-Drucks. 3\/ 260, S. 65; Winkler, Die erweiterte Gewerbesteuerk\u00fcrzung f\u00fcr Grundst\u00fccksunternehmen nach \u00a7\u00a09 Nr.\u00a01 Satz\u00a02 bis 6 GewStG, Diss. M\u00fcnster 2013, S. 80 m. w. N.; Bl\u00fcmich\/ Gosch, \u00a7\u00a09 GewStG Rz.\u00a041). Allerdings ist der Gesetzgeber dabei zun\u00e4chst \u00fcber das Ziel hinausgeschossen, indem er die Bautr\u00e4gerums\u00e4tze in die K\u00fcrzung des Gewerbeertrags der Grundst\u00fccksunternehmen einbezogen hat (Bl\u00fcmich\/ Gosch, \u00a7\u00a09 GewStG Rz. 42, 87 und 88; Winkler, a.a.O, S. 80 mit Fu\u00dfn. 411.). Mit Wirkung ab 1982 (Zweites Gesetz zur Verbesserung der Haushaltsstruktur vom 22.12.1981, BGBl\u00a0I 1981, 1523) wurde dies korrigiert: Die Bautr\u00e4gert\u00e4tigkeit ist zwar weiterhin unsch\u00e4dlich, jedoch sind die Gewinne aus der Bautr\u00e4gert\u00e4tigkeit seitdem in den Gewerbeertrag einzubeziehen (Bl\u00fcmich\/ Gosch, \u00a7\u00a09 GewStG Rz.43, 85).<\/p>\n

24<\/span><\/p>\n

Hierbei spielt es keine Rolle, dass die Bautr\u00e4gert\u00e4tigkeit in der Regel, auch abgesehen von \u00a7\u00a08 Abs.\u00a02 des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes (Gewerblichkeit kraft Rechtsform), auf Grund ihres Umfangs (\u00fcblicherweise und regelm\u00e4\u00dfig weitaus mehr als drei Objekte innerhalb von f\u00fcnf Jahren) ihrer Natur her (also nach den Kriterien des \u00a7\u00a015 Abs.\u00a02 Satz\u00a01 EStG) gewerblich ist und als gewerblicher Grundst\u00fcckshandel zu qualifizieren w\u00e4re. W\u00fcrde man die klassische Bautr\u00e4gert\u00e4tigkeit nur im verm\u00f6gensverwaltenden Umfang als unsch\u00e4dlich (f\u00fcr die erweiterte K\u00fcrzung des \u00a7\u00a09 Nr.\u00a01 Satz\u00a02 GewStG) erachten, liefe der Anwendungsbereich des Gesetzes im Wesentlichen leer und der gesetzgeberische Wille w\u00fcrde verfehlt (Bl\u00fcmich\/ Gosch, \u00a7\u00a09 GewStG Rz.\u00a0103; Winkler, a.a.O., S.\u00a080 mit Fu\u00dfn.\u00a0414; G\u00fcroff in Glanegger\/ G\u00fcroff, GewStG, \u00a7\u00a09 Nr.\u00a01 Rz.\u00a030; Roser in Lenski\/ Steinberg, GewStG, \u00a7\u00a09 Nr.\u00a01 Rz.\u00a0180). In diesem Sinne d\u00fcrfte auch der BFH zu verstehen sein, wonach die Errichtung und Ver\u00e4u\u00dferung von Eigentumswohnungen, auch wenn sie der Sache nach eine gewerbliche T\u00e4tigkeit darstellt, die erweiterte K\u00fcrzung erm\u00f6glicht (BFH-Urteil vom 31.07.1990 I R 13\/88, BFHE 162, 111, BStBl\u00a0II 1990, 1075, Leitsatz 2).<\/p>\n

25<\/span><\/p>\n

Sch\u00e4dlich hingegen im Hinblick auf die erweiterte K\u00fcrzung sind weitere Formen eines gewerblichen Grundst\u00fcckshandels (z. B. An- und Verkauf unbebauter Grundst\u00fccke, Ankauf bebauter Grundst\u00fccke und sp\u00e4terer Verkauf), soweit hier die 3 Objekte Grenze \u00fcberschritten wird (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 18.05.1999 I R 118\/97, BFHE 188, 561, BStBl\u00a0II 2000, 28; FG M\u00fcnchen, Urteil vom 10.03.2008, 13 K 3694\/05, juris). Ein solcher Fall ist hier ersichtlich nicht gegeben.<\/p>\n

26<\/span><\/p>\n

Das Kriterium der zeitlichen Gesamtschau, wonach f\u00fcr die Beurteilung des gewerblichen Grundst\u00fcckshandels das Gesamtbild der Verh\u00e4ltnisse eines mehrj\u00e4hrigen Zeitraums zu beurteilen ist (BFH-Urteil vom 18.05.1999 I R 118\/97, BFHE 188, 561, BStBl\u00a0II 2000, 28), f\u00fchrt zu keinem anderen Ergebnis. Denn dies betrifft den sch\u00e4dlichen gewerblichen Grundst\u00fcckshandel, der solange er auch nur im Hintergrund schwelt, die erweiterte K\u00fcrzung verhindert und die Gesamtt\u00e4tigkeit infiziert. Im Streitfall waren aber alle sch\u00e4dlichen Aspekte eines gewerblichen Grundst\u00fcckshandels mit dem 31.12.2009 durch die Umstrukturierung im Konzern automatisch beendet. Damit spricht das \u201eGesamtbild der Verh\u00e4ltnisse eines mehrj\u00e4hrigen Zeitraums\u201c daf\u00fcr, dass dieser mehrj\u00e4hrige Zeitraum des sch\u00e4dlichen Grundst\u00fcckshandels Ende 2009 beendet war, sodass auch hierdurch keine Infektion im Jahr 2010 eingetreten ist. Im Streitjahr 2010 blieb nur eine unsch\u00e4dliche Restt\u00e4tigkeit, n\u00e4mlich die Ver\u00e4u\u00dferung eines verbliebenen Objektes im Rahmen der klassischen Bautr\u00e4gert\u00e4tigkeit.<\/p>\n

27<\/span><\/p>\n

Hiernach ergibt sich folgende Berechnung des Gewerbeertrags\/ vortragsf\u00e4higen Verlustes aus Gewerbebetrieb der Kl\u00e4gerin:<\/p>\n

28<\/span><\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
Gewerbeertrag A-GmbH<\/td>\n\u00a0\u00a0\u00a0 \u2026\u00a0\u20ac<\/td>\n<\/tr>\n
.\/. erweiterte K\u00fcrzung nach \u00a7\u00a09 Nr.\u00a01 Satz\u00a02 GewStG<\/td>\n.\/. \u2026\u00a0\u20ac<\/td>\n<\/tr>\n
Hinzuzurechnender Gewerbeertrag A-GmbH<\/td>\n+\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u2026\u00a0\u20ac<\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
Gewerbeertrag Kl\u00e4gerin (Organtr\u00e4gerin)<\/td>\n.\/. \u2026\u00a0\u20ac<\/td>\n<\/tr>\n
+ Gewerbeertrag A-GmbH (Organgesellschaft)<\/td>\n+\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u2026\u00a0\u20ac<\/td>\n<\/tr>\n
Vortragsf\u00e4higer Verlust aus Gewerbebetrieb<\/td>\n\u00a0\u00a0\u00a0 \u2026\u00a0\u20ac.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

29<\/span><\/p>\n

Die Revision wird wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen (\u00a7\u00a0115 Abs.\u00a02 Nr.\u00a01 FGO).<\/p>\n

30<\/span><\/p>\n

Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7\u00a0135\u00a0Abs.1 FGO. Die Entscheidung \u00fcber die Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollm\u00e4chtigten f\u00fcr das Vorverfahren beruht auf \u00a7\u00a0139 Abs.\u00a03 Satz\u00a03 FGO.<\/p>\n

31<\/span><\/p>\n

Die Entscheidung \u00fcber die vorl\u00e4ufige Vollstreckbarkeit beruht auf \u00a7\u00a7\u00a0151 Abs.\u00a03, 155 FGO i.\u00a0V.\u00a0m. \u00a7\u00a7\u00a0708 Nr.\u00a010, 711 der Zivilprozessordnung.<\/p>\n<\/div>\n

Die Entscheidung im Volltext: 9 K 3572\/16 G,F<\/a><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Finanzgericht D\u00fcsseldorf, 9 K 3572\/16 G,F Datum: 22.02.2018 Gericht: Finanzgericht D\u00fcsseldorf Spruchk\u00f6rper: 9. Senat Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 9 K 3572\/16 G,F ECLI: ECLI:DE:FGD:2018:0222.9K3572.16G.F.00 Tenor: Der Gewerbesteuermessbescheid f\u00fcr 2010 vom 7.04.2015 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 2.12.2016 wird in der Weise ge\u00e4ndert, dass der Messbetrag auf 0 \u20ac festgesetzt wird, wobei als Gewerbeertrag der Organgesellschaften … Inanspruchnahme der erweiterten K\u00fcrzung auch bei Bautr\u00e4gert\u00e4tigkeit<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1730],"tags":[],"class_list":["post-47735","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-steuern-recht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/47735","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=47735"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/47735\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=47735"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=47735"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=47735"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}