{"id":47743,"date":"2018-04-10T17:03:13","date_gmt":"2018-04-10T15:03:13","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=47743"},"modified":"2020-09-15T12:03:34","modified_gmt":"2020-09-15T10:03:34","slug":"neues-messverfahren-fuer-kohlendioxid-kann-kfz-steuersaetze-veraendern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/neues-messverfahren-fuer-kohlendioxid-kann-kfz-steuersaetze-veraendern\/","title":{"rendered":"Neues Messverfahren f\u00fcr Kohlendioxid kann Kfz-Steuers\u00e4tze ver\u00e4ndern"},"content":{"rendered":"

Automobilhersteller bef\u00fcrchten durch die Einf\u00fchrung eines neuen Messverfahrens f\u00fcr den Kohlendioxid-Aussto\u00df bei Kraftwagen Erh\u00f6hungen der\u00a0Kraftfahrzeugsteuer<\/strong>. Die von der Bundesregierung geplante Umstellung des Messverfahrens f\u00fchre zu einer Erh\u00f6hung des Kohlendioxidaussto\u00dfes, ohne dass die Fahrzeuge technisch oder in ihrer Effizienz ver\u00e4ndert w\u00fcrden, erkl\u00e4rte der Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller in einer \u00f6ffentlichen Anh\u00f6rung des\u00a0Finanzausschusses<\/strong>\u00a0am\u00a0Montag, 20. M\u00e4rz 2017<\/strong>, unter Leitung von\u00a0Ingrid Arndt-Brauer (SPD)<\/strong>.<\/p>\n

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Grundlage der Anh\u00f6rung war der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines sechsten Gesetzes zur \u00c4nderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (<\/i>18\/11234,\u00a0<\/i>18\/11532). Danach sollen die Kohlendioxid-Werte von neuen Personenkraftwagen ab dem 1. September 2018 nach einem anderen Verfahren ermittelt werden. Zur Anwendung komme in Zukunft eine weltweit harmonisierte Testprozedur zur Ermittlung der Abgas-Emissionen leichter Kraftfahrzeuge („Worldwide harmonized light duty test procedure<\/span>“ –\u00a0WLTP<\/span>). Ohne die \u00dcbernahme des neuen Verfahrens w\u00e4re eine sachgerechte, gleichm\u00e4\u00dfige Besteuerung nicht m\u00f6glich. Der Stichtag 1. September 2018 soll auch f\u00fcr die Bemessung der Kraftfahrzeugsteuer gelten, hei\u00dft es in dem Entwurf.<\/p>\n

Protest der\u00a0Kraftfahrzeughersteller<\/h4>\n

Die internationalen Kraftfahrzeughersteller protestierten: Erste Untersuchungen h\u00e4tten gezeigt, dass mit einer durchschnittlichen Erh\u00f6hung der Emissionen um 20 Prozent zu rechnen sei. Damit werde es auch zu einer Erh\u00f6hung der Kraftfahrzeugsteuer kommen. Die Umstellung der Kfz-Steuer d\u00fcrfe jedoch nicht zu einer Schlechterstellung neuer und technisch identischer Fahrzeuge f\u00fchren. Auch habe die Koalition Steuererh\u00f6hungen in der laufenden Legislaturperiode ausgeschlossen. Das jetzige Vorhaben sei eine „Steuererh\u00f6hung durch die Hintert\u00fcr“.<\/p>\n

Auch der\u00a0Verband der Automobilindustrie<\/strong>\u00a0sprach von einer 20-prozentigen Erh\u00f6hung des Kohlendioxidaussto\u00dfes durch das neue Messverfahren. Konsequenz sei eine Erh\u00f6hung des Kraftfahrzeugsteueraufkommens um 435 Millionen Euro bis zum Jahr 2022 durch das neue Messverfahren. Auch der VDA argumentierte, diese Erh\u00f6hung stehe im Widerspruch zur Koalitionsvereinbarung. Eine Umstellung des Messverfahrens d\u00fcrfe nicht auf dem R\u00fccken der Verbraucher ausgetragen werden. Der Verband schlug einen Abschlagfaktor beim Steuertarif vor, um Autofahrer nicht st\u00e4rker zu belasten.<\/p>\n

Diskrepanz bei Kohlendioxidwerten<\/h4>\n

Das\u00a0Forum \u00d6kologisch-Soziale Marktwirtschaft<\/strong>\u00a0machte eine Gegenrechnung zu den Herstellern auf: Die auf Pr\u00fcfst\u00e4nden festgestellten Kohlendioxid-Werte w\u00fcrden erheblich von den tats\u00e4chlichen Werten abweichen. Innerhalb von zehn Jahren sie die Diskrepanz von zehn auf 40 Prozent gestiegen.<\/p>\n

Das f\u00fchre neben den Auswirkungen auf Verbraucher, Politik, Umwelt, Klima und Gesundheit zu erheblichen Mindereinnahmen bei der Kfz-Steuer, die\u00a0Bj\u00f6rn Klusmann<\/strong>\u00a0vom\u00a0Forum \u00d6kologisch-Soziale Marktwirtschaft\u00a0<\/span>auf rund 1,08 Milliarden Euro bezifferte. Das seien etwa zw\u00f6lf Prozent des gesamten Kfz-Steueraufkommens.<\/p>\n

Sachverst\u00e4ndige beurteilen Entwurf positiv<\/h4>\n

Auch andere Sachverst\u00e4ndige beurteilten den Gesetzentwurf positiv.\u00a0Dorothee Saar<\/strong>\u00a0von der\u00a0Deutschen Umwelthilfe<\/strong>\u00a0zeigte sich froh, dass man mit dem Gesetzentwurf einem realistischen Ergebnis einen Schritt n\u00e4her komme.\u00a0Matthias Knobloch<\/strong>\u00a0vom\u00a0Automobilclub Europa (ACE)<\/strong>\u00a0erkl\u00e4rte, der Sprung bei der Kfz-Steuer sei keine echte Steuererh\u00f6hung, sondern eine Anpassung der Steuer an die Realit\u00e4t. So k\u00f6nnte die Steuer bei einem normalen TSI-Benziner von 63 Euro auf 115 Euro steigen. Bei einem Diesel w\u00fcrde die Steuer von 160 auf 210 Euro steigen. Damit liege die Kfz-Steuer immer noch auf einem niedrigen\u00a0Niveau.<\/p>\n

Auch der\u00a0Verkehrsclub Deutschland (VCD)<\/strong>\u00a0bezeichnet es als „gerecht und rechtlich geboten“, die Steuer nach dem WLTP-Verfahren zu erheben. Insgesamt sei eine grundlegende Reform der Kraftfahrzeugsteuer, die auf den Klimaschutzplan 2050 abziele, notwendig.<\/p>\n

Wissenschaftler h\u00e4lt Kostensteigerung f\u00fcr ungewiss<\/h4>\n

Ob die Steuer \u00fcberhaupt steigt, ist nach Ansicht von\u00a0Prof. Dr. Frank Hechtner<\/strong>\u00a0von der\u00a0Freien Universit\u00e4t Berlin<\/strong>\u00a0ungewiss. Zwar ber\u00fccksichtige das neue\u00a0WLTP<\/span>-Verfahren insbesondere Teile der Sonderausstattung, eine l\u00e4ngere Fahrstrecke und h\u00f6here Geschwindigkeiten, so dass ein Anstieg der Kohlendioxid-Emissionen je Kilometer nicht ausgeschlossen werden k\u00f6nne.<\/p>\n

Andererseits k\u00f6nne es Fallkonstellationen geben, in denen nach dem neuen Verfahren geringere Emissionen gemessen w\u00fcrden.(hle\/20.03.2017)<\/p>\n

Liste der geladenen Sachverst\u00e4ndigen<\/h4>\n