{"id":47917,"date":"2018-04-16T12:19:55","date_gmt":"2018-04-16T10:19:55","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=47917"},"modified":"2018-04-16T12:19:55","modified_gmt":"2018-04-16T10:19:55","slug":"vorlaeufigkeitsvermerk-zur-neuregelung-der-erbschaftsteuer-ermoeglicht-keine-nachtraegliche-wahlrechtsausuebung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/vorlaeufigkeitsvermerk-zur-neuregelung-der-erbschaftsteuer-ermoeglicht-keine-nachtraegliche-wahlrechtsausuebung\/","title":{"rendered":"Vorl\u00e4ufigkeitsvermerk zur Neuregelung der Erbschaftsteuer erm\u00f6glicht keine nachtr\u00e4gliche Wahlrechtsaus\u00fcbung"},"content":{"rendered":"

Mit Urteil vom 14. Februar 2018 (Az. 3 K 565\/17 Erb<\/a>) hat der 3. Senat des Finanzgerichts M\u00fcnster entschieden, dass ein Vorl\u00e4ufigkeitsvermerk im Hinblick auf die nach einem BVerfG-Urteil zu erwartende Neuregelung des ErbStG nicht die M\u00f6glichkeit einer nachtr\u00e4glichen Wahlrechtsaus\u00fcbung auf Vollverschonung nach \u00a7 13a Abs. 8 ErbStG umfasst.<\/span><\/p>\n

Der Kl\u00e4ger erbte vom im Jahr 2012 verstorbenen Erblasser unter anderem Kommanditbeteiligungen an verschiedenen Gesellschaften. Im Rahmen seiner Erbschaftsteuererkl\u00e4rung stellte er zun\u00e4chst keinen Antrag auf Vollverschonung des Betriebsverm\u00f6gens. Im daraufhin ergangenen Erbschaftsteuerbescheid gew\u00e4hrte das Finanzamt auf die Beteiligungen einen Verschonungsabschlag in H\u00f6he von 85%. Die Festsetzung erging „in vollem Umfang vorl\u00e4ufig“ im Hinblick auf die durch das BVerfG-Urteil vom 17. Dezember 2014 (1 BvL 21\/12) angeordnete Verpflichtung zur gesetzlichen Neuregelung. Nach Ablauf der Einspruchsfrist\u00a0beantragte der Kl\u00e4ger die vollst\u00e4ndige Steuerbefreiung f\u00fcr Betriebsverm\u00f6gen gem\u00e4\u00df \u00a7 13a Abs. 8 ErbStG. Dies lehnte das Finanzamt unter Hinweis auf den Eintritt der Bestandskraft ab. Demgegen\u00fcber berief sich der Kl\u00e4ger auf den Vorl\u00e4ufigkeitsvermerk, der die gesamte Erbschaftsteuerfestsetzung betreffe.<\/span><\/p>\n

Die Klage hatte keinen Erfolg. Da der Erbschaftsteuerbescheid bestandskr\u00e4ftig geworden sei, habe der Kl\u00e4ger sein Wahlrecht nicht wirksam aus\u00fcben k\u00f6nnen. Der Vorl\u00e4ufigkeitsvermerk durchbreche die Bestandskraft insoweit nicht. Die Reichweite eines solchen Vermerks sei durch Auslegung zu ermitteln. Im Streitfall ergebe diese, dass das Finanzamt die Bestandskraft nur f\u00fcr den Fall habe offenhalten wollen, dass der Bescheid aufgrund einer gesetzlichen Neuregelung aufgehoben werden m\u00fcsse. Der Antrag auf Vollverschonung sei hiervon nicht umfasst, da dieser gerade nicht auf einer Neuregelung, sondern auf geltendem Recht beruhe. Gegen diese Auslegung spreche auch nicht die \u201ein vollem Umfang\u201c erkl\u00e4rte Vorl\u00e4ufigkeit. Diese Formulierung trage lediglich dem Umstand Rechnung, dass noch nicht klar gewesen sei, in welchem Umfang der Gesetzgeber eine neue Regelung schaffen w\u00fcrde.<\/span><\/p>\n

Quelle: FG M\u00fcnster Newsletter 4\/2018<\/p>\n

Finanzgericht M\u00fcnster, 3 K 565\/17 Erb<\/h3>\n
\n
Datum:<\/div>\n
14.02.2018<\/div>\n
Gericht:<\/div>\n
Finanzgericht M\u00fcnster<\/div>\n
Spruchk\u00f6rper:<\/div>\n
3. Senat<\/div>\n
Entscheidungsart:<\/div>\n
Urteil<\/div>\n
Aktenzeichen:<\/div>\n
3 K 565\/17 Erb<\/div>\n
ECLI:<\/div>\n
ECLI:DE:FGMS:2018:0214.3K565.17ERB.00<\/div>\n<\/div>\n
<\/div>\n
\n
Sachgebiet:<\/div>\n
Finanz- und Abgaberecht<\/div>\n<\/div>\n
<\/div>\n
\n
Tenor:<\/div>\n
\n

Die Klage wird abgewiesen.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger tr\u00e4gt die Kosten des Verfahrens.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

<\/div>\n
1<\/span><\/p>\n

T a t b e s t a n d<\/p>\n

2<\/span><\/p>\n

Streitig ist, bis wann der Antrag auf Vollverschonung nach \u00a7\u00a013a Abs.\u00a08 des Erbschaft-steuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) in der f\u00fcr den Streitfall geltenden Fassung gestellt werden kann.<\/p>\n

3<\/span><\/p>\n

Der am 00.00.2012 verstorbene Herr E 2 wurde von dem Kl\u00e4ger als Alleinerbe beerbt. Zum Nachlass geh\u00f6rten unter anderem Kommanditbeteiligungen an der E 3 GmbH & Co. KG, der E 4 GmbH & Co. KG und der E 5 GmbH & Co. KG.<\/p>\n

4<\/span><\/p>\n

Der Kl\u00e4ger reichte im Mai 2014 eine Erbschaftsteuererkl\u00e4rung bei dem Beklagten ein. In der \u201eAnlage Steuerentlastung f\u00fcr Unternehmensverm\u00f6gen (\u00a7\u00a7\u00a013a, 13b ErbStG)\u201c gab er den Wert der vorgenannten Beteiligungen mit insgesamt X EUR an. Einen Antrag auf vollst\u00e4ndige Steuerbefreiung nach \u00a7\u00a013a Abs.\u00a08 ErbStG stellte er zun\u00e4chst nicht.<\/p>\n

5<\/span><\/p>\n

Dementsprechend gew\u00e4hrte der Beklagte im Erbschaftsteuerbescheid vom 29.07.2015 einen Verschonungsabschlag in H\u00f6he von 85 Prozent f\u00fcr die vorgenannten Beteiligungen. Der Bescheid erging unter dem Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung und enthielt einen Vorl\u00e4ufigkeitsvermerk mit folgendem Wortlaut: \u201eDie Festsetzung der Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer) ist gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0165 Abs.\u00a01 Satz\u00a02 Nummer\u00a02 AO im Hinblick auf die durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Dezember 2014 \u2013 1 BvL 21\/12 \u2013 (BStBl\u00a02015 II S.\u00a050) angeordnete Verpflichtung zur gesetzlichen Neuregelung in vollem Umfang vorl\u00e4ufig. Sollte aufgrund der gesetzlichen Neuregelung dieser Steuerbescheid aufzuheben oder zu \u00e4ndern sein, wird die Aufhebung oder \u00c4nderung von Amts wegen vorgenommen\u201c.<\/p>\n

6<\/span><\/p>\n

Das Finanzamt stellte die Bedarfswerte der Beteiligungen mit Bescheiden vom 24.11.2015 gesondert fest und folgte dabei den in der Steuererkl\u00e4rung angegebenen Werten (E 5 GmbH & Co. KG: X EUR; E 4 GmbH & Co. KG: X EUR; E 3 GmbH & Co. KG: X EUR). Ebenfalls gesondert festgestellt wurden die Summen der gemeinen Werte des Verwaltungsverm\u00f6gens sowie des jungen Verwaltungsverm\u00f6gens:<\/p>\n

7<\/span><\/p>\n\n\n\n\n\n\n
<\/td>\nVerwaltungsverm\u00f6gen<\/td>\nJunges Verwaltungsverm\u00f6gen<\/td>\n<\/tr>\n
E 5 GmbH & Co. KG<\/td>\nX EUR<\/td>\nX EUR<\/td>\n<\/tr>\n
E 4 GmbH & Co. KG<\/td>\nX EUR<\/td>\nX EUR<\/td>\n<\/tr>\n
E 3 GmbH & Co. KG<\/td>\nX EUR<\/td>\nX EUR<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

8<\/span><\/p>\n

Demnach ergaben sich Verwaltungsverm\u00f6gensquoten von 0,0100\u00a0% (E 5 GmbH & Co. KG), 0\u00a0% (E 4 GmbH & Co. KG) und 0,9600% (E 3 GmbH & Co. KG).<\/p>\n

9<\/span><\/p>\n

Der Beklagte \u00e4nderte die Steuerfestsetzung nach \u00a7\u00a0164 Abs.\u00a02 der Abgabenordnung (AO) aus hier nicht streitbefangenen Gr\u00fcnden und hob den Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung auf (Erbschaftsteuerbescheid vom 02.02.2016). Der Vorl\u00e4ufigkeitsvermerk blieb bestehen.<\/p>\n

10<\/span><\/p>\n

Mit Schreiben vom 09.11.2016 beantragte der Kl\u00e4ger die vollst\u00e4ndige Steuerbefreiung f\u00fcr Betriebsverm\u00f6gen gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a013a Abs.\u00a08 ErbStG.<\/p>\n

11<\/span><\/p>\n

Nach vorheriger Anh\u00f6rung des Kl\u00e4gers lehnte der Beklagte den Antrag mit Bescheid vom 13.12.2016 ab. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte er an, der Antrag auf Vollverschonung k\u00f6nne nur bis zum Eintritt der materiellen Bestandskraft gestellt werden. Der Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung sei bereits mit Bescheid vom 02.02.2016 aufgehoben worden. Auf der Grundlage des Vorl\u00e4ufigkeitsvermerks nach \u00a7\u00a0165 Abs.\u00a01 Satz\u00a02 Nr.\u00a02 AO k\u00f6nne die Vollverschonung nicht nachtr\u00e4glich gew\u00e4hrt werden. Denn nach \u00a7\u00a0165 Abs.\u00a02 Satz\u00a01 AO k\u00f6nne eine Steuerfestsetzung nur aufgehoben oder ge\u00e4ndert werden, soweit der Vorl\u00e4ufigkeitsvermerk reiche. Hier ergebe sich aus dem Vermerk, dass eine \u00c4nderung nur m\u00f6glich sein solle, soweit es aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 17.12.2014 zu einer gesetzlichen Neuregelung komme. Demnach erlaube es der Vorl\u00e4ufigkeitsvermerk nicht, jederzeit bis zum Wegfall der Vorl\u00e4ufigkeit bzw. bis zur Endg\u00fcltigkeitserkl\u00e4rung ohne Vorliegen weiterer Voraussetzungen Antr\u00e4ge nachzuholen. Die Vollverschonung sei nur zu gew\u00e4hren, wenn eine \u00c4nderung der Steuerfestsetzung nach \u00a7\u00a0165 Abs.\u00a02 AO erfolge oder der Bescheid aus anderen Gr\u00fcnden nach \u00a7\u00a7\u00a0164, 172 ff. AO ge\u00e4ndert werde.<\/p>\n

12<\/span><\/p>\n

Mit dem dagegen gerichteten Einspruch machte der Kl\u00e4ger geltend, der Antrag auf Vollverschonung k\u00f6nne unstreitig bis zum Eintritt der materiellen Bestandskraft gestellt werden. Soweit die Steuer nach \u00a7\u00a0165 AO vorl\u00e4ufig festgesetzt sei, trete nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) keine materielle Bestandskraft ein. Da die Steuer hier in vollem Umfang vorl\u00e4ufig festgesetzt worden sei, sei seinem Antrag auf Vollverschonung zu entsprechen. Seine Rechtsauffassung werde durch die Verf\u00fcgung der Oberfinanzdirektion Karlsruhe vom 07.08.2014 best\u00e4tigt.<\/p>\n

13<\/span><\/p>\n

Der Beklagte wies den Einspruch mit Einspruchsentscheidung vom 30.01.2017 als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrt er erg\u00e4nzend an, der Vorl\u00e4ufigkeitsvermerk solle allein eine Anpassung der Steuerfestsetzung an die zuk\u00fcnftige Rechtslage erm\u00f6glichen. Nicht bezweckt sei eine \u00c4nderung aufgrund eines Antrags, welcher sich auf das gegenw\u00e4rtige Recht beziehe. Diese Rechtsauffassung sei \u2013 anders als die Verf\u00fcgung der Oberfinanzdirektion Karlsruhe \u2013 mit dem Bundesministerium der Finanzen und den obersten Finanzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder abgestimmt.<\/p>\n

14<\/span><\/p>\n

Mit der dagegen gerichteten Klage vertieft der Kl\u00e4ger sein Vorbringen. Er hebt hervor, dass der Vorl\u00e4ufigkeitsvermerk nicht nur einen Teilbereich der Steuerfestsetzung, sondern die Steuerfestsetzung in vollem Umfang betreffe. Die Oberfinanzdirektion Karlsruhe habe dementsprechend klargestellt, dass der Vorl\u00e4ufigkeitsvermerk die Option zur Vollverschonung \u201eoffen halte\u201c und dass es insoweit keines Einspruchs gegen die Steuerfestsetzung bed\u00fcrfe. Die Vorl\u00e4ufigkeit ende erst mit Eintritt der Festsetzungsverj\u00e4hrung, wobei hier die Festsetzungsfrist nach \u00a7\u00a0171 Abs.\u00a08 Satz\u00a02 AO nicht vor Ablauf von zwei Jahren ende, nachdem die Ungewissheit beseitigt sei und die Finanzbeh\u00f6rde hiervon Kenntnis erlangt habe.<\/p>\n

15<\/span><\/p>\n

Der Kl\u00e4ger beantragt,<\/p>\n

16<\/span><\/p>\n

den Beklagten unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 13.12.2016 und der Einspruchsentscheidung vom 30.01.2017 zu verpflichten, den Erbschaftsteuerbescheid vom 02.02.2016 dahingehend zu \u00e4ndern, dass f\u00fcr die Beteiligungen an der E 3 GmbH & Co. KG, der E 4 GmbH & Co. KG und der E 5 GmbH & Co. KG die Vollverschonung nach \u00a7\u00a013a Abs.\u00a08 ErbStG in der f\u00fcr den Streitfall geltenden Fassung gew\u00e4hrt wird.<\/p>\n

17<\/span><\/p>\n

Der Beklagte beantragt,<\/p>\n

18<\/span><\/p>\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 die Klage abzuweisen.<\/p>\n

19<\/span><\/p>\n

Zur Begr\u00fcndung verweist er auf die Ausf\u00fchrungen in der Einspruchsentscheidung.<\/p>\n

20<\/span><\/p>\n

Der Senat hat die Sache am 14.02.2018 m\u00fcndlich verhandelt. Auf die Sitzungsniederschrift wird Bezug genommen.<\/p>\n

21<\/span><\/p>\n

E n t s c h e i d u n g s g r \u00fc n d e<\/p>\n

22<\/span><\/p>\n

Die Klage ist unbegr\u00fcndet. Der Ablehnungsbescheid vom 13.12.2016 ist rechtm\u00e4\u00dfig und verletzt den Kl\u00e4ger nicht in seinen Rechten (\u00a7\u00a0101 Satz\u00a01 der Finanzgerichtsordnung). Die Erbschaftsteuerfestsetzung war nicht aufgrund des Antrags auf Vollverschonung zu \u00e4ndern.<\/p>\n

23<\/span><\/p>\n

I.<\/strong>\u00a0Gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a013a Abs.\u00a01 in Verbindung mit \u00a7\u00a013b Abs.\u00a01 Nr.\u00a02, Abs.\u00a04 ErbStG in der f\u00fcr den Streitfall geltenden Fassung wird f\u00fcr Mitunternehmeranteile ein Verschonungsabschlag in H\u00f6he von 85 Prozent gew\u00e4hrt. Nach \u00a7\u00a013a Abs.\u00a08 ErbStG kann der Erwerber durch unwiderrufliche Erkl\u00e4rung eine Vollverschonung \u2013 d. h. die 100 prozentige Freistellung des erworbenen Mitunternehmeranteils \u2013 w\u00e4hlen. Die Vollverschonung wird nach \u00a7\u00a013a Abs.\u00a08 Nr.\u00a03 ErbStG nur gew\u00e4hrt, wenn das erworbene Betriebsverm\u00f6gen h\u00f6chstens zu 10 Prozent aus Verwaltungsverm\u00f6gen im Sinne des \u00a7\u00a013b Abs.\u00a02 Satz\u00a02 ErbStG besteht. Zudem darf die Summe der j\u00e4hrlichen Lohnsummen \u00fcber einen Zeitraum von sieben Jahren nach dem Erwerb 700 Prozent der Ausgangslohnsumme nicht unterschreiten (\u00a7\u00a013a Abs.\u00a08 Nr.\u00a01 ErbStG). Die Behaltensfrist f\u00fcr das beg\u00fcnstigt erworbene Verm\u00f6gen betr\u00e4gt sieben Jahre (\u00a7\u00a013a Abs.\u00a08 Nr.\u00a02 ErbStG).<\/p>\n

24<\/span><\/p>\n

Das Gesetz regelt nicht, bis wann der Erwerber den Antrag auf Vollverschonung stellen kann. Insbesondere ergibt sich aus dem Gesetz nicht, ob die Steuerfestsetzung im Falle eines Vorl\u00e4ufigkeitsvermerks nach \u00a7\u00a0165 Abs.\u00a01 Satz\u00a02 Nr.\u00a02 bzw. 3 AO ge\u00e4ndert werden kann. Auch die Gesetzesbegr\u00fcndung verh\u00e4lt sich zu dieser Frage nicht. Dort hei\u00dft es lediglich, dass der Erwerber die Erkl\u00e4rung bis zur (formellen) Bestandskraft der Steuerfestsetzung abgeben kann (BT-Drs. 16\/11107, Seite 10).<\/p>\n

25<\/span><\/p>\n

Dementsprechend werden zu dieser Frage unterschiedliche Auffassungen vertreten:<\/p>\n

26<\/span><\/p>\n

1.<\/strong>\u00a0Nachdem die Finanzverwaltung zun\u00e4chst einen Antrag bis zum Eintritt der formellen Bestandskraft der Festsetzung der Erbschaft- oder Schenkungsteuer f\u00fcr erforderlich hielt (vgl. Abschnitt 17 Abs.\u00a02 Satz\u00a02 der gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder zur Umsetzung des Gesetzes zur Reform des Erbschaftsteuer-<\/p>\n

27<\/span><\/p>\n

und Bewertungsrechts vom 25.06.2009), vertritt sie in den Erbschaftsteuerrichtlinien 2011 die Auffassung, dass der Erwerber den Antrag grunds\u00e4tzlich bis zum Eintritt der materiellen Bestandskraft der Festsetzung der Erbschaft- oder Schenkungsteuer stellen kann (vgl. R E 13a.13 Abs.\u00a02 Satz\u00a02). Dabei bleibt offen, wann ein Bescheid materiell bestandskr\u00e4ftig wird.<\/p>\n

28<\/span><\/p>\n

Nach Auffassung der Oberfinanzdirektion Karlsruhe er\u00f6ffnet ein Vorl\u00e4ufigkeitsvermerk nach \u00a7\u00a0165 Abs.\u00a01 Satz\u00a02 Nr.\u00a03 AO dem Steuerpflichtigen die M\u00f6glichkeit, auch noch nach Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzung einen Antrag auf Vollverschonung zu stellen (Verf\u00fcgung vom 07.08.2014, S381.2a\/50 \u2013 St 341 und S033.8\/48 \u2013 St 311). Dagegen ergibt sich nach Auffassung des Finanzministeriums Nordrhein-Westfalen aus einem solchen Vorl\u00e4ufigkeitsvermerk keine \u00c4nderungsbefugnis nach \u00a7\u00a0165 Abs.\u00a02 AO (Verf\u00fcgungen vom 24.07. und 25.08.2015, S\u00a03812a \u2013 105 \u2013 V A 6).<\/p>\n

29<\/span><\/p>\n

2.<\/strong>\u00a0Auch in der Literatur wird teilweise angenommen, dass ein Vorl\u00e4ufigkeitsvermerk nach \u00a7\u00a0165 Abs.\u00a01 Satz\u00a02 Nr.\u00a02 bzw. Nr.\u00a03 AO dem Steuerpflichtigen erm\u00f6gliche, nachtr\u00e4glich einen Antrag auf Optionsverschonung zu stellen (Stalleiken in: von Oertzen\/Loose, ErbStG, 2017, \u00a7\u00a013a Rn.\u00a0252; Weinmann in: Moench\/Weinmann, ErbStG, \u00a7\u00a013a Rn.\u00a0242). Andere Literaturstimmen \u00e4u\u00dfern sich zu dieser L\u00f6sung eher zur\u00fcckhaltend (J\u00fclicher in: Troll\/Gebel\/J\u00fclicher\/Gottschalk, ErbStG, November 2016 EL\u00a051, \u00a7\u00a013a Rn.\u00a0518 \u201eHilfsbr\u00fccke\u201c).<\/p>\n

30<\/span><\/p>\n

3.<\/strong>\u00a0Nach Auffassung des Senats liegen die Voraussetzungen f\u00fcr eine \u00c4nderung der Steuerfestsetzung im vorliegenden Fall nicht vor. Da das Gesetz nicht regelt, bis wann ein Antrag auf Vollverschonung zu stellen ist, richtet sich diese Frage nach den allgemeinen Grunds\u00e4tzen.<\/p>\n

31<\/span><\/p>\n

Die Voraussetzungen f\u00fcr eine \u00c4nderung der Erbschaftsteuerfestsetzung nach \u00a7\u00a0165 Abs.\u00a02 AO liegen nicht vor. Gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0165 Abs.\u00a02 Satz\u00a01 AO kann die Finanzbeh\u00f6rde die Festsetzung aufheben oder \u00e4ndern, soweit sie die Steuer vorl\u00e4ufig festgesetzt hat. Nach \u00a7\u00a0165 Abs. 2 Satz\u00a02 AO ist eine vorl\u00e4ufige Steuerfestsetzung aufzuheben, zu \u00e4ndern oder f\u00fcr endg\u00fcltig zu erkl\u00e4ren, wenn die Ungewissheit beseitigt ist.<\/p>\n

32<\/span><\/p>\n

\u00c4nderungen nach \u00a7\u00a0165 Abs.\u00a02 AO sind nach Art und Umfang nur in dem durch die Vorl\u00e4ufigkeit wirksam gesteckten Rahmen zul\u00e4ssig (BFH, Urteil vom 20.11.2012 IX R 7\/11, BFHE 239, 302, BStB.\u00a0II 2013, 359, Rn. 25). Im Zweifelsfall ist der Umfang der Vorl\u00e4ufigkeit durch Auslegung zu ermitteln (BFH, Urteil vom 06.03.1992 III R 47\/91, BFHE 167, 290, BStBl II 1992, 588, Rn. 24). Entscheidend ist, wie der Adressat selbst nach den ihm bekannten Umst\u00e4nden \u2013 seinem \u201eobjektiven Verst\u00e4ndnishorizont“ \u2013 den materiellen Gehalt der Erkl\u00e4rung unter Ber\u00fccksichtigung von Treu und Glauben verstehen konnte. Im Zweifel ist das den Betroffenen weniger belastende Auslegungsergebnis vorzuziehen, da er als Empf\u00e4nger einer auslegungsbed\u00fcrftigen Willenserkl\u00e4rung der Verwaltung durch etwaige Unklarheiten aus ihrer Sph\u00e4re nicht benachteiligt werden darf (BFH, Urteil vom 27.11.1996 X R 20\/95, BFHE 183, 348, BStBl II 1997, 791, Rn. 14).<\/p>\n

33<\/span><\/p>\n

Ist ungewiss, ob eine Norm verfassungsgem\u00e4\u00df ist, hat der hierauf abhebende Vorl\u00e4ufigkeitsvermerk im Zweifel zur Folge, dass alle sachlich zusammenh\u00e4ngenden (\u201ekoh\u00e4renten\u201c), d. h. zu einem bestimmten Regelungskomplex geh\u00f6renden Rechtsfolgen offengehalten werden sollen (BFH, Urteil vom 27.11.1996 X R 20\/95, BFHE 183, 348, BStBl. II 1997, 791, Rn. 17). Nach dem Urteil des BFH vom 12.07.1991 (III R 23\/88, BFH\/NV\u00a01992, 172, Rn.\u00a028 ff.) ist ein Vorl\u00e4ufigkeitsvermerk in einem Einkommensteuerbescheid eines Alleinerziehenden, welcher mit Blick auf eine Entscheidung des BVerfG zur Verfassungswidrigkeit der Besteuerung von Alleinstehenden mit Kindern (Urteil vom 03.11.1982 1 BvR 620\/78 u.a., BVerfGE 61, 319, BStBl.\u00a0II 1982, 717) aufgenommen wurde (Wortlaut des Vermerks: \u201eDer Bescheid ist aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 3.\u00a0November 1982 vorl\u00e4ufig, soweit es sich um die Ber\u00fccksichtigung von Kindern unter 18 [\u2026] Jahren handelt\u201c) nicht auf Tatsachen betreffend einen bestimmten Rechtsgrund, wie z.B. den Grundfreibetrag oder Kinderfreibetr\u00e4ge, beschr\u00e4nkt, sondern so weit gefasst, dass die Bestandskraft hinsichtlich aller Minderungen der steuerlichen Leistungsf\u00e4higkeit durchbrochen ist, die im weitesten Sinne mit dem Kind des Steuerpflichtigen zusammenh\u00e4ngen.<\/p>\n

34<\/span><\/p>\n

Im Streitfall ergibt sich aus dem gew\u00e4hlten Vorl\u00e4ufigkeitsvermerk hinreichend klar, dass der Beklagte die Bestandskraft nur f\u00fcr den Fall offen halten wollte, dass sich die f\u00fcr den Streitfall geltende Rechtslage durch die gesetzliche Neuregelung, welche aufgrund der Entscheidung des BVerfG vom 17.12.2014 erforderlich geworden war, \u00e4ndert. Die Durchbrechung der Bestandskraft galt demnach nur f\u00fcr eine etwaige gesetzliche Neureglung. Denn der Vermerk nimmt ausdr\u00fccklich auf \u201edie durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts [\u2026] angeordnete Verpflichtung zur gesetzlichen Neuregelung\u201c Bezug und f\u00fchrt erg\u00e4nzend aus: \u201eSollte aufgrund der gesetzlichen Neuregelung dieser Steuerbescheid aufzuheben oder zu \u00e4ndern sein, wird die Aufhebung oder \u00c4nderung von Amts wegen vorgenommen\u201c. Demnach war die Bestandskraft nicht auch f\u00fcr einen Antrag auf Vollverschonung durchbrochen, da dieser Antrag gerade nicht auf der gesetzlichen Neuregelung, sondern auf dem geltenden Recht basierte.<\/p>\n

35<\/span><\/p>\n

Auch aus dem Zusatz, dass die Festsetzung \u201ein vollem Umfang\u201c vorl\u00e4ufig sei, kann nach dem \u201eobjektiven Empf\u00e4ngerhorizont\u201c nicht geschlossen werden, dass die Festsetzung unabh\u00e4ngig von einer gesetzlichen Neuregelung offen gehalten werden sollte. Der<\/p>\n

36<\/span><\/p>\n

Zusatz \u201ein vollem Umfang\u201c ergibt sich vielmehr daraus, dass zum damaligen Zeitpunkt nicht klar war, in welchem Umfang der Gesetzgeber eine Neuregelung schaffen w\u00fcrde.<\/p>\n

37<\/span><\/p>\n

W\u00fcrde die Auffassung der Oberfinanzdirektion Karlsruhe zutreffen und der Vorl\u00e4ufigkeitsvermerk auch einen Antrag auf Vollverschonung erfassen, so h\u00e4tte dies konsequenterweise zur Folge, dass s\u00e4mtliche Steuerfestsetzungen mit diesem Vorl\u00e4ufigkeitsvermerk insgesamt \u2013 also auch hinsichtlich etwaiger Rechtsfehler in anderen Bereichen des Erbschaftsteuerrechts \u2013 offen gehalten w\u00fcrden. Es ist kein sachlicher Grund daf\u00fcr ersichtlich, warum die Durchbrechung der Bestandskraft nur f\u00fcr den Antrag auf Vollverschonung und nicht auch f\u00fcr andere Besteuerungsmerkmale gelten sollte. Ein solches Verst\u00e4ndnis des Vorl\u00e4ufigkeitsvermerks war \u2013 auch nach dem \u201eobjektiven Empf\u00e4ngerhorizont\u201c \u2013 ersichtlich nicht gewollt.<\/p>\n

38<\/span><\/p>\n

II.<\/strong>\u00a0Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7\u00a0135 Abs.\u00a01 FGO.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Mit Urteil vom 14. Februar 2018 (Az. 3 K 565\/17 Erb) hat der 3. Senat des Finanzgerichts M\u00fcnster entschieden, dass ein Vorl\u00e4ufigkeitsvermerk im Hinblick auf die nach einem BVerfG-Urteil zu erwartende Neuregelung des ErbStG nicht die M\u00f6glichkeit einer nachtr\u00e4glichen Wahlrechtsaus\u00fcbung auf Vollverschonung nach \u00a7 13a Abs. 8 ErbStG umfasst. Der Kl\u00e4ger erbte vom im Jahr … Vorl\u00e4ufigkeitsvermerk zur Neuregelung der Erbschaftsteuer erm\u00f6glicht keine nachtr\u00e4gliche Wahlrechtsaus\u00fcbung<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1730],"tags":[],"class_list":["post-47917","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-steuern-recht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/47917","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=47917"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/47917\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=47917"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=47917"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=47917"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}