{"id":47928,"date":"2018-04-19T10:52:33","date_gmt":"2018-04-19T08:52:33","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=47928"},"modified":"2018-04-19T10:54:53","modified_gmt":"2018-04-19T08:54:53","slug":"verguetung-fuer-nebenberuflich-taetige-fahrer-einer-gemeinnuetzigen-einrichtung-im-bereich-der-altenhilfe-kann-steuerfrei-sein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/verguetung-fuer-nebenberuflich-taetige-fahrer-einer-gemeinnuetzigen-einrichtung-im-bereich-der-altenhilfe-kann-steuerfrei-sein\/","title":{"rendered":"Verg\u00fctung f\u00fcr nebenberuflich t\u00e4tige Fahrer einer gemeinn\u00fctzigen Einrichtung im Bereich der Altenhilfe kann steuerfrei sein"},"content":{"rendered":"
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\u00a0Das Finanzgericht Baden-W\u00fcrttemberg (FG) entschied mit Urteil vom 8. M\u00e4rz 2018 (Az. 3 K 888\/16; Revision wurde zugelassen), die Kl\u00e4gerin, eine von der K\u00f6rperschaftsteuer befreite gemeinn\u00fctzige Gesellschaft mit beschr\u00e4nkter Haftung im Bereich der Altenpflege, hafte nicht f\u00fcr nicht einbehaltene und abgef\u00fchrte Lohnsteuer f\u00fcr die Verg\u00fctungen an ihre Fahrer.<\/h4>\n
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Die Verg\u00fctungen seien steuerfrei<\/strong> nach \u00a7 3 Nr. 26 Einkommensteuergesetz (EStG). Die Norm sei aus gesellschaftspolitischen Gr\u00fcnden zur Anerkennung der f\u00fcr das Gemeinwesen wichtigen T\u00e4tigkeit der Pflege und zur Motivation b\u00fcrgerschaftlichen Engagements eingef\u00fchrt worden. Die Kl\u00e4gerin sei eine Einrichtung zur F\u00f6rderung mildt\u00e4tiger Zwecke. Die Nutzer der Tagespflege seien aufgrund ihres Alters und ihres geistigen oder k\u00f6rperlichen Zustands hilfebed\u00fcrftige Personen. Die T\u00e4tigkeit der Fahrer ersch\u00f6pfe sich nicht in der reinen Bef\u00f6rderung. Sie enthalte die Pflege alter Menschen. Pflege umfasse \u201es\u00e4mtliche pers\u00f6nlich zu erbringende Hilfeleistungen bei den Verrichtungen des t\u00e4glichen Lebens“. Dazu geh\u00f6re die Hilfe zur Mobilit\u00e4t pflegebed\u00fcrftiger Personen. Helfe ein Fahrer beim Verlassen und Aufsuchen der Wohnung sowie beim Ein- und Ausstieg, bestehe auch ein unmittelbarer und pers\u00f6nlicher Kontakt. Die Fahrer seien nebenberuflich<\/strong>, im Durchschnitt weniger als 12 Stunden w\u00f6chentlich, t\u00e4tig gewesen.Die Kl\u00e4gerin betreibt ein Seniorenzentrum. Sie bietet u. a. teilstation\u00e4re Tagespflege an. Die Tagespflege wird grunds\u00e4tzlich an einem oder mehreren Tagen pro Woche von \u00e4lteren Menschen besucht, die in der Regel \u00fcber 75 Jahre alt sind. Mehr als die H\u00e4lfte von ihnen waren bei Abschluss der Nutzungsvertr\u00e4ge in Pflegestufen eingestuft. Teil der im Rahmen der Tagespflege von der Kl\u00e4gerin zu erbringenden Leistungen ist die notwendige Bef\u00f6rderung der Nutzer von der Wohnung zur Einrichtung und zur\u00fcck. Die Fahrten f\u00fchrt sie mit Kleinbussen mit Hebeb\u00fchne mit maximal acht Nutzern durch. Jeweils ein Fahrer f\u00fchrt eine Tour durch. Dieser hilft den Nutzern von der Wohnung zum Bus und zur\u00fcck. Die Fahrer werden hierzu von der Kl\u00e4gerin oder externen Anbietern geschult. Sie erhielten in den Streitjahren f\u00fcr ihre T\u00e4tigkeit eine Aufwandsentsch\u00e4digung<\/strong>, maximal 2.100 Euro bzw. 2.400 Euro j\u00e4hrlich<\/strong>. Die acht Fahrer machten Stundenaufzeichnungen. Die Kl\u00e4gerin f\u00fchrte f\u00fcr sie keine Lohnsteuer ab. Der Lohn sei nach \u00a7 3 Nr. 26 EStG f\u00fcr b\u00fcrgerschaftlich engagierte, nebenberuflich t\u00e4tige Mitarbeiter steuerfrei. Das beklagte Finanzamt gelangte nach einer Lohnsteuer-Au\u00dfenpr\u00fcfung zu dem Ergebnis, die Fahrt\u00e4tigkeit diene mangels pers\u00f6nlichem Kontakt nicht der F\u00f6rderung der geistigen und k\u00f6rperlichen F\u00e4higkeiten. Anzuwenden sei der Freibetrag nach \u00a7 3 Nr. 26a EStG<\/strong> in H\u00f6he von 500 Euro bzw. 750 Euro ab 2013. Das Finanzamt erlie\u00df gegen\u00fcber der Kl\u00e4gerin einen Lohnsteuer-Haftungsbescheid. Nach Ansicht des FG war dieser aus den genannten Gr\u00fcnden rechtswidrig.<\/div>\n<\/article>\n
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Quelle: FG Baden-W\u00fcrttemberg, Pressemitteilung vom 16.04.2018 zum Urteil 3 K 888\/16 vom 08.03.2018<\/p>\n

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FG Baden-W\u00fcrttemberg Urteil vom 8.3.2018, 3 K 888\/16<\/h1>\n

\u00a7 3 Nr. 26 EStG: Steuerfreiheit von Verg\u00fctungen f\u00fcr Fahrer einer Einrichtung der teilstation\u00e4ren Tagespflege f\u00fcr alte Menschen<\/p>\n

Tenor<\/p>\n

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1. Der Lohnsteuer-Haftungsbescheid vom 12. November 2015 in Gestalt der Ein-spruchsentscheidung vom 25. Februar 2016 wird dahingehend ge\u00e4ndert, dass der Haftungsbetrag f\u00fcr das Jahr 2011 auf 0 EUR, f\u00fcr das Jahr 2012 auf 16,20 EUR (davon Lohnsteuer 15 EUR, pauschale Kirchensteuer 1,20 EUR), f\u00fcr das Jahr 2013 auf 83,87 EUR (davon Lohnsteuer 77,66 EUR, pauschale Kirchensteuer 6,21 EUR) und f\u00fcr das Jahr 2014 auf 45,36 EUR (davon Lohnsteuer 42,00 EUR, pauschale Kirchensteuer 3,36 EUR) herabgesetzt wird.<\/p>\n

2. Die Kosten des Verfahrens tr\u00e4gt der Beklagte.<\/p>\n

3. Die Zuziehung eines Bevollm\u00e4chtigten f\u00fcr das Vorverfahren wird f\u00fcr notwendig erkl\u00e4rt.<\/p>\n

4. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorl\u00e4ufig vollstreckbar. Erm\u00f6glicht der Kostenfestsetzungsbeschluss eine Vollstreckung im Wert von mehr als 1.500 EUR, hat die Kl\u00e4gerin in H\u00f6he des vollstreckbaren Kostenerstattungsanspruches Sicherheit zu leisten. Bei einem vollstreckbaren Kostenerstattungsanspruch bis zur H\u00f6he von 1.500 EUR kann der Beklagte der vorl\u00e4ufigen Vollstreckung widersprechen, wenn die Kl\u00e4gerin nicht zuvor in H\u00f6he des vollstreckbaren Kostenanspruchs Sicherheit geleistet hat.<\/p>\n

5. Die Revision wird zugelassen.<\/p>\n<\/div>\n

Tatbestand<\/p>\n

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Streitig ist im Rahmen der \u00dcberpr\u00fcfung der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit eines Lohnsteuer-Haftungsbescheids, ob Verg\u00fctungen f\u00fcr Fahrer, die f\u00fcr eine Einrichtung der teilstation\u00e4ren Tagespflege im Fahrdienst t\u00e4tig waren, nach \u00a7 3 Nr. 26 des Einkommensteuergesetzes in den f\u00fcr die Jahre 2011 bis 2014 jeweils geltenden Fassungen (EStG) steuerfrei sind.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Die Kl\u00e4gerin, eine gemeinn\u00fctzige Gesellschaft mit beschr\u00e4nkter Haftung in der Tr\u00e4gerschaft der A – Genossenschaft X e.V., ist im Bereich der Altenhilfe t\u00e4tig und betreibt in X das Seniorenzentrum A (www. __ A __.de). Angeboten werden u.a. vollstation\u00e4re Dauerpflege (__ Pl\u00e4tze), Kurzzeitpflege (__ Pl\u00e4tze), Betreutes Wohnen (__ Wohneinheiten), ein ambulanter Pflegedienst sowie __ Gruppen (insgesamt __ Pl\u00e4tze) teilstation\u00e4re Tagespflege (vgl. \u00a7 41 des Elften Buches Sozialgesetzbuch -SGB XI-). Die Kl\u00e4gerin ist nach \u00a7 5 Nr. 9 des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes (KStG) von der K\u00f6rperschaftsteuer befreit.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Die Einrichtung der Tagespflege ist von Montag bis Freitag bzw. Samstag ab 8 Uhr bis 17 Uhr ge\u00f6ffnet. Sie wird an einem oder mehreren Tagen pro Woche von \u00e4lteren (von Einzelf\u00e4llen abgesehen Jahrgang 1935 und \u00e4lter) pflegebed\u00fcrftigen Menschen, den \u201eG\u00e4sten\u201c, besucht. Von den G\u00e4sten (133) sind mindestens 82 % (109) \u00fcber 75 Jahre alt (Jahrgang 1935 und \u00e4lter). 58 % (77) der G\u00e4ste waren bei Abschluss der Nutzungsvertr\u00e4ge bereits in die Pflegestufen I, II oder III (vgl. \u00a7 14, \u00a7 15 SGB XI i.d.F. des Gesetzes vom 26. M\u00e4rz 2007 -SGB XI a.F.-) eingestuft, teilweise war eine entsprechende Einstufung zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses noch in Vorbereitung. Auf die dahingehenden Angaben in den mit den G\u00e4sten abgeschlossenen Nutzungsvertr\u00e4gen (LO – Anlagenkonvolut 7) wird Bezug genommen. Wegen der von der Kl\u00e4gerin zu erbringenden Leistungen wird auf den Rahmenvertrag f\u00fcr teilstation\u00e4re Pflege gem\u00e4\u00df \u00a7 75 Abs. 1 SGB XI (im Folgenden Rahmenvertrag; Anlage 4 zur Klagebegr\u00fcndung, Gerichtsakten Bl. 47 ff.) verwiesen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Teil der im Rahmen der Tagespflege von der Kl\u00e4gerin zu erbringenden Leistungen ist die notwendige Bef\u00f6rderung der G\u00e4ste von der Wohnung zur Einrichtung und zur\u00fcck (vgl. \u00a7 41 Abs. 1 Satz 2 SGB XI; \u00a7 1 Abs. 3 Buchst. g des Rahmenvertrags; Nr. 3 b der Nutzungsvertr\u00e4ge). Diese Fahrten werden mit zwei Kleinbussen [ … ] (9 Sitzer, davon 2 Rollstuhlpl\u00e4tze), die bis zu acht G\u00e4ste bef\u00f6rdern k\u00f6nnen, durchgef\u00fchrt. Die Busse sind mit einer Hebeb\u00fchne ausgestattet. Der Platz des Fahrers ist nicht von den Pl\u00e4tzen der G\u00e4ste abgegrenzt.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Die Touren (vgl. die Zusammenstellung der Kl\u00e4gerin f\u00fcr den Zeitraum 16. bis 20. November 2015; Anlagenkonvolut 5 Gerichtsakten Bl. 67 – 140) werden jeweils von einem Fahrer gefahren. Da die meisten G\u00e4ste sich infolge ihrer unterschiedlichen k\u00f6rperlichen und geistigen Einschr\u00e4nkungen nicht selbst\u00e4ndig von ihren Wohnungen in den Bus begeben k\u00f6nnen, werden sie von den Fahrern von der Wohnung zum Bus bzw. vom Bus in die Wohnung gebracht. Die Fahrer leisten hierbei und w\u00e4hrend der Fahrt die erforderlichen Hilfestellungen, beispielsweise beim Setzen in den Rollstuhl, bei der Versorgung mit Sauerstoffger\u00e4ten und beim Anschnallen im Bus. Bei dementen G\u00e4sten achten sie darauf, dass die notwendigen pers\u00f6nlichen Gegenst\u00e4nde dabei sind. Auch beim Bringen der G\u00e4ste vom Bus in die Einrichtung bzw. von der Einrichtung in den Bus unterst\u00fctzen die Fahrer die Mitarbeiter der Tagespflege.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Bei den Fahrern handelt es sich um b\u00fcrgerschaftlich engagierte, nebenberuflich t\u00e4tige Mitarbeiter der Kl\u00e4gerin (vgl. Vereinbarung f\u00fcr B\u00fcrgerschaftliche Engagierte, Gerichtsakten Bl. 44). Sie werden von der Pflegedienstleitung der Kl\u00e4gerin oder externen Anbietern f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Fahrten geschult, insbesondere in Notfallsituationen in der Altenhilfe, im Umgang mit Demenz, in Validation und in Kin\u00e4sthetik. Sie erhielten f\u00fcr ihre T\u00e4tigkeit eine Aufwandsentsch\u00e4digung von 6 EUR (2011, 2012) bzw. 7,50 EUR (2013, 2014) pro Stunde; die Summe der an die einzelnen Fahrer geleisteten Zahlungen \u00fcberstieg nicht den Betrag von 2.100 EUR\/Jahr (2011, 2012) bzw. 2.400\u00a0EUR\/Jahr (2013, 2014; vgl. Tz.\u00a02 der Anlage zum Pr\u00fcfungsbericht vom 11. November 2015, Lohnsteuerpr\u00fcfungsakten Bl.\u00a046). In den einzelnen Jahren des Streitzeitraums waren jeweils 8 Fahrer im Fahrdienst t\u00e4tig. Wegen des zeitlichen Umfangs der T\u00e4tigkeiten wird auf die Stundenaufzeichnungen der Fahrer (LO – Anlagenkonvolut 6) Bezug genommen. Die Kl\u00e4gerin hat im Hinblick auf den Steuerfreibetrag nach \u00a7 3 Nr. 26 EStG von den an die Fahrer gezahlten Verg\u00fctungen keine Lohnsteuer einbehalten und abgef\u00fchrt.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Nach Durchf\u00fchrung einer Lohnsteuer-Au\u00dfenpr\u00fcfung (LSt-Ap) f\u00fcr den Zeitraum 1. Januar 2011 bis 31. Dezember 2014 war der Beklagte (das Finanzamt -FA-) der Auffassung, dass die Fahrt\u00e4tigkeit, da sie -anders als im Fall der mit zwei Personen durchgef\u00fchrten Behindertentransporte (Hinweis auf die Verf\u00fcgung der Oberfinanzdirektion -OFD- Karlsruhe vom 15. Dezember 2009, S 2121, FMNR019070009 Ziff. 2.5, juris)- keinen pers\u00f6nlichen Kontakt zwecks F\u00f6rderung der geistigen und k\u00f6rperlichen F\u00e4higkeiten zulasse, nicht unter \u00a7 3 Nr. 26 EStG falle. Es k\u00f6nne daher lediglich der Freibetrag gem\u00e4\u00df \u00a7 3 Nr. 26a EStG in H\u00f6he von 500 EUR (2011, 2012) bzw. 750 EUR (2013, 2014) gew\u00e4hrt werden. Auf den Pr\u00fcfungsbericht vom 11. November 2015 wird Bezug genommen (Lohnsteuerpr\u00fcfungsakten Bl. 43 – 48).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Auf Grundlage der Pr\u00fcfungsfeststellungen erlie\u00df das FA am 12. November 2015 nach \u00a7\u00a042d EStG einen Lohnsteuer-Haftungsbescheid \u00fcber 6.052,01 EUR (Lohnsteuer 5.362,56\u00a0EUR; Solidarit\u00e4tszuschlag 260,43 EUR; ev. Kirchensteuer 214,40 EUR; rk. Kirchensteuer 214,62 EUR; Lohnsteuerpr\u00fcfungsakten Bl.\u00a079). Die der Haftung zugrunde gelegte Lohnsteuer f\u00fcr die Fahrer wurde nach Steuerklasse VI bemessen (vgl. Anlage zum Pr\u00fcfungsbericht vom 11. November 2015 zur Zusammenstellung der Haftungsschuld, Lohnsteuerpr\u00fcfungsakten Bl. 48).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Der Einspruch der Kl\u00e4gerin, der sich allein darauf st\u00fctzte, dass die Fahrer eine beg\u00fcnstigte T\u00e4tigkeit im Sinne des \u00a7 3 Nr. 26 EStG ausge\u00fcbt h\u00e4tten, blieb erfolglos (Einspruchsentscheidung vom 25.\u00a0Februar 2016). Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte das FA aus, dass die Fahrer keine einem Betreuer vergleichbare T\u00e4tigkeit im Sinne von \u00a7 3 Nr. 26 1. Alt. EStG ausge\u00fcbt h\u00e4tten, da die T\u00e4tigkeit der Fahrer keinen direkten p\u00e4dagogisch ausgerichteten pers\u00f6nlichen Kontakt zu den betreuten Menschen beinhaltet habe. Bei einer Ein-Mann-Besetzung sei w\u00e4hrend der Fahrt keine Betreuung m\u00f6glich, da sich der Fahrer voll auf die Fahrt\u00e4tigkeit konzentrieren m\u00fcsse. Die Kl\u00e4gerin k\u00f6nne sich auch nicht darauf berufen, dass der Fahrdienst Bestandteil der Betreuungsleistung im Rahmen der Tagespflege sei. Der Rahmenvertrag nach \u00a7 75 SGB XI entfalte keinerlei steuerliche Bindungswirkung und verlange keine (besondere) Vorbildung im Bereich sozialer Betreuungs- und Pflegeleistungen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Die T\u00e4tigkeit der Fahrer sei auch nicht als Pfleget\u00e4tigkeit im Sinne des \u00a7 3 Nr. 26 3. Alt. EStG anzusehen. Es m\u00fcsse sich um Leistungen handeln, die im pers\u00f6nlichen Kontakt zum Empf\u00e4nger erbracht w\u00fcrden. Des Weiteren m\u00fcssten sie einen spezifischen, ihre Gemeinn\u00fctzigkeit begr\u00fcndenden Inhalt haben. Daran fehle es, wenn sich die T\u00e4tigkeit fast ausschlie\u00dflich auf die Leistung fahrerischer Verrichtungen beschr\u00e4nke und ein unmittelbarer Bezug zu den Fahrg\u00e4sten im Sinne der Pflege nicht aufgebaut werden k\u00f6nne.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Das dem FA zustehende Auswahlermessen sei zutreffend ausge\u00fcbt worden. Die Inanspruchnahme des Arbeitgebers sei ermessensfehlerfrei, wenn sie der Vereinfachung diene, weil der gleiche Berechnungsfehler bei einer gr\u00f6\u00dferen Anzahl von Arbeitnehmern gemacht worden sei und nicht alle Arbeitnehmer veranlagt worden seien.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Mit der hiergegen erhobenen Klage macht die Kl\u00e4gerin weiterhin geltend, dass die T\u00e4tigkeit der Fahrer f\u00fcr die Bef\u00f6rderung der G\u00e4ste von der Wohnung zur Einrichtung als nebenberufliche Pflege alter Menschen im Sinne des \u00a7 3 Nr. 26 3. Alt. EStG anzusehen sei.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Zur Begr\u00fcndung l\u00e4sst sie im Wesentlichen Folgendes vortragen: Beim Abholen und Zur\u00fcckbringen in die Wohnung und auch w\u00e4hrend der Fahrt bestehe Kontakt zwischen Fahrer und G\u00e4sten. Die Fahrer kennen die G\u00e4ste und w\u00fcrden oftmals mit pers\u00f6nlichen Anliegen konfrontiert. Auch w\u00e4hrend der Fahrt erg\u00e4ben sich Gespr\u00e4che, man singe<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
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oder tausche sich \u00fcber aktuelle Geschehnisse aus. Die f\u00fcr einen exemplarischen Zeitraum von einer Woche im Jahr 2015 vorgenommene Auswertung der Arbeitszeiten der Fahrer habe ergeben, dass 41% der Abwesenheitszeiten der Fahrer auf die Zur\u00fccklegung der Fahrstrecken entfielen und 59% auf sonstige T\u00e4tigkeiten im Rahmen der Bef\u00f6rderung der G\u00e4ste (vgl. Anlagenkonvolut 5, Gerichtsakten Bl. 67 – 140). Eine Reduktion der T\u00e4tigkeit der Fahrer auf die formal-technische Erbringung einer Personenbef\u00f6rderungsleistung werde angesichts der Pflegebed\u00fcrftigkeit der G\u00e4ste und der damit einhergehenden F\u00fcrsorgepflichten der Fahrer dem konkreten Lebenssachverhalt nicht gerecht.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Der Begriff der Pflege sei im Rahmen des \u00a7 3 Nr. 26 EStG entsprechend seiner Zwecksetzung, nachbarschaftliche Hilfe im Bereich der Altenpflege zu f\u00f6rdern, weit auszulegen und umfasse nicht nur die k\u00f6rperliche Pflege, sondern auch hauswirtschaftliche oder betreuende Hilfst\u00e4tigkeiten f\u00fcr alte Menschen. Der geforderte unmittelbare pers\u00f6nliche Kontakt zum Gepflegten m\u00fcsse, wie die Anerkennung der Erledigung von Eink\u00e4ufen oder Schriftverkehr als \u201ePflege\u201c im Sinne des \u00a7 3 Nr. 26 EStG zeige, keine gro\u00dfe Intensit\u00e4t aufweisen. Die Betreuung durch den Fahrer stelle eine unmittelbare T\u00e4tigkeit an den G\u00e4sten dar. Die reine Fahrleistung stehe entgegen der Ansicht des FA gerade nicht im Vordergrund. Ein Aufspalten in einen das (reine) Fahren und einen die Pflege betreffenden Anteil sei bereits denklogisch nicht m\u00f6glich. Auch komme es nicht auf eine fachliche Qualifikation der Pflegenden an. Der Gesetzgeber habe mit der Beg\u00fcnstigung der Pflege gerade das b\u00fcrgerschaftliche Engagement in der Pflege st\u00e4rken wollen und B\u00fcrger ermutigen wollen, Hilfspfleget\u00e4tigkeiten zu \u00fcbernehmen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Die Kl\u00e4gerin beantragt,<\/p>\n

den Lohnsteuer-Haftungsbescheid vom 12. November 2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25. Februar 2016 dahingehend zu \u00e4ndern, dass der Haftungsbetrag um 5.906,58 EUR auf 145,43 EUR herabgesetzt wird.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Das FA beantragt,<\/p>\n

die Klage abzuweisen, hilfsweise die Revision zuzulassen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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18<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Der reine Fahrdienst f\u00fcr die G\u00e4ste der Tagespflege erf\u00fclle nicht die von \u00a7 3 Nr. 26 EStG geforderten Merkmale. Eine Aufteilung in Betreuungs- und Fahrt\u00e4tigkeit k\u00f6nne bei Behindertenfahrdiensten, die nur von einem Fahrer durchgef\u00fchrt werden, nicht vorgenommen werden, da sich die T\u00e4tigkeit des Fahrers der Natur der Sache nach und seiner Verantwortung entsprechend fast ausschlie\u00dflich auf die Fahrt\u00e4tigkeit erstrecken m\u00fcsse. Die Fahrt\u00e4tigkeit enthalte kein pflegerisches\/betreuendes Element dahingehend, dass es sich bei der Fahrt\u00e4tigkeit einheitlich um pflegerische Leistungen handeln k\u00f6nne. Zwischen dem Fahrer und den G\u00e4sten entstehe kein pers\u00f6nlicher (pflegerischer) Kontakt, um die geistigen und k\u00f6rperlichen F\u00e4higkeiten der G\u00e4ste zu f\u00f6rdern. Gelegentlich vom Fahrer geleistete Gef\u00e4lligkeitsleistungen seien insgesamt von untergeordnetem Umfang, selbst wenn diese zeitlich einen nicht ganz untergeordneten Anteil der T\u00e4tigkeitszeit der Fahrer in Anspruch n\u00e4hmen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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19<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Eine nebenberufliche Pfleget\u00e4tigkeit, die die Unterst\u00fctzung bei der Grund- und Behandlungspflege, bei h\u00e4uslichen Verrichtungen, bei Eink\u00e4ufen, beim Schriftverkehr und bei der Altenhilfe entsprechend \u00a7 71 des Zw\u00f6lften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) beinhalte, sei bei den Fahrern nicht zu erkennen. Eine T\u00e4tigkeit, die ihrer Art nach keine Pflege sei, sei nicht nach \u00a7 3 Nr. 26 EStG beg\u00fcnstigt.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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20<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Die gesonderte Verg\u00fctung, die von den Pflegekassen f\u00fcr die Bef\u00f6rderungen bezahlt werde, indiziere nicht, dass es sich bei den Fahrten um eine Betreuungs-\/Pflegeleistung handele.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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21<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Am 27. Oktober 2017 hat die Berichterstatterin den Streitfall mit den Beteiligten er\u00f6rtert. Auf die Niederschrift wird Bezug genommen (Gerichtsakten Bl. 205 ff.). Im Anschluss haben die Beteiligten unstreitig gestellt, dass (zus\u00e4tzlich zu der getrennt aufgeschriebenen Hausmeistert\u00e4tigkeit eines b\u00fcrgerschaftlich engagierten Mitarbeiters) von den im Jahr 2013 abgerechneten Zeiten der Fahrer 10 Stunden und von den im Jahr 2014 abgerechneten Zeiten 30 Stunden einer anderen T\u00e4tigkeit (z.B. Autopflege, Schneeschippen) als dem Fahrdienst zuzuordnen sind. Auf die von der Kl\u00e4gerin vorgenommene Berechnung der hierauf entfallenden Lohnsteuer wird Bezug genommen (Gerichtsakten Bl. 221).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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22<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Bei der Entscheidung lagen die vom FA \u00fcbersandten Steuerakten (1 Bd. Lohnsteuerpr\u00fcfungsakten, 1 Bd. Handakte) vor.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

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23<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Die Klage ist zul\u00e4ssig und in dem in der m\u00fcndlichen Verhandlung aufrechterhaltenen Umfang auch begr\u00fcndet. Der angefochtene Lohnsteuer-Haftungsbescheid vom 12. November 2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25. Februar 2016 ist, soweit darin die Verg\u00fctung der b\u00fcrgerschaftlich engagierten Mitarbeiter der Kl\u00e4gerin f\u00fcr ihre T\u00e4tigkeit im Fahrdienst der Tagespflege der Lohnsteuer unterworfen wurde, rechtswidrig und verletzt die Kl\u00e4gerin in ihren Rechten (\u00a7 100 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung -FGO-).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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24<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
1. Nach \u00a7 42d Abs. 1 Nr. 1 EStG haftet der Arbeitgeber f\u00fcr die Lohnsteuer, die er nach \u00a7 38 Abs. 1 S\u00e4tze 1 und 3, Abs. 3 Satz 1 EStG bei jeder Lohnzahlung vom Arbeitslohn f\u00fcr Rechnung des Arbeitnehmers einzubehalten und nach \u00a7 41a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG abzuf\u00fchren hat.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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25<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Im Streitfall durfte die Kl\u00e4gerin – soweit zwischen den Beteiligten streitig – von der Einbehaltung und Abf\u00fchrung von Lohnsteuer f\u00fcr die Verg\u00fctungen, die sie an die im Fahrdienst der Tagespflege t\u00e4tigen b\u00fcrgerschaftlich engagierten Mitarbeiter der Kl\u00e4gerin gezahlt hat, absehen, da diese der Steuerbefreiungsvorschrift des \u00a7 3 Nr. 26 EStG unterfielen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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26<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Nach \u00a7 3 Nr. 26 Satz 1 EStG sind Einnahmen aus nebenberuflichen T\u00e4tigkeiten als \u00dcbungsleiter, Ausbilder, Erzieher, Betreuer oder vergleichbaren nebenberuflichen T\u00e4tigkeiten (1. Alt.), aus nebenberuflichen k\u00fcnstlerischen T\u00e4tigkeiten (2. Alt.) oder der nebenberuflichen Pflege alter, kranker oder behinderter Menschen (3. Alt.) im Dienst oder im Auftrag einer inl\u00e4ndischen juristischen Person des \u00f6ffentlichen Rechts oder einer unter \u00a7 5 Abs. 1 Nr. 9 des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes (KStG) fallenden Einrichtung zur F\u00f6rderung gemeinn\u00fctziger, mildt\u00e4tiger und kirchlicher Zwecke (\u00a7\u00a7 52 bis 54 der Abgabenordnung \u2013AO-) bis zur H\u00f6he von insgesamt 2.100 EUR (2011\/2012) bzw. 2.400 EUR (2013\/2014) steuerfrei.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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27<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
a) Bei der Kl\u00e4gerin handelt es sich um eine Einrichtung im Sinne von \u00a7 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG zur F\u00f6rderung mildt\u00e4tiger Zwecke. Die G\u00e4ste der Tagespflege geh\u00f6ren aufgrund ihres Alters (vgl. Anwendungserlass zur Abgabenordnung zu \u00a7 53 Ziff. 4) und k\u00f6rperlichen bzw. geistigen Zustands (Leistungsberechtigung nach \u00a7\u00a7\u00a014, 15 SGB XI a.F.) zu den pers\u00f6nlich hilfebed\u00fcrftigen Personen gem\u00e4\u00df \u00a7 53 Nr. 1 AO. Dies ist zwischen den Beteiligten nicht streitig und bedarf keiner weiteren Er\u00f6rterung.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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28<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
b) Nach den vorgelegten Arbeitszeitnachweisen der Fahrer (LO Anlagenkonvolut 6) waren diese in den Streitjahren nebenberuflich t\u00e4tig. Ihre durchschnittliche Wochenarbeitszeit lag unter 12 Stunden. Bei den G\u00e4sten der Tagespflege handelte es sich ausweislich der vorgelegten Nutzungsvertr\u00e4ge um alte Menschen im Sinne des \u00a7 3 Nr. 26 3. Alt. EStG, d.h. um altersbedingt pflegebed\u00fcrftige Menschen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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29<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
c) Die T\u00e4tigkeit der Fahrer im Hol- und Bringdienst der Tagespflege beinhaltete die Pflege alter Menschen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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30<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
aa) Ausweislich der Gesetzesmaterialien wurde der Steuerbefreiungstatbestand des \u00a7 3 Nr.\u00a026 3. Alt. EStG aus gesellschaftspolitischen Gr\u00fcnden eingef\u00fchrt, um der f\u00fcr das Gemeinwesen wichtigen T\u00e4tigkeit der Pflege auch steuerliche Anerkennung zu gew\u00e4hren (BT-Drs. 11\/5582 S. 27, 32). Mit der Anhebung des Freibetrags auf 2.100 EUR sollten Hilfen f\u00fcr Helfer im Sinne von Erleichterungen f\u00fcr das b\u00fcrgerschaftliche Engagement gegeben werden und Wertsch\u00e4tzung f\u00fcr die Menschen ausgedr\u00fcckt werden, die sich b\u00fcrgerschaftlich engagieren, und ein Zeichen gesetzt werden, um noch mehr Menschen zu motivieren, sich ehrenamtlich f\u00fcr die Gesellschaft einzusetzen (BT-Drs. 16\/5200 S.\u00a012). Auch die nochmalige Anhebung des Freibetrags auf 2.400 EUR sollte die Bereitschaft zum b\u00fcrgerschaftlichen Engagement st\u00e4rken, bestehende Hindernisse bei der Aus\u00fcbung gemeinn\u00fctziger T\u00e4tigkeiten abbauen und die gesellschaftliche Anerkennung des b\u00fcrgerschaftlichen Engagements bekunden (BT-Drs. 17\/11316 S. 8).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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31<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
bb) In \u00dcbereinstimmung mit der gesetzgeberischen Zielsetzung, das b\u00fcrgerschaftliche Engagement f\u00fcr alte Menschen zu st\u00e4rken und anzuerkennen, wird der Begriff der Pflege in \u00a7 3 Nr. 26 EStG weit ausgelegt (vgl. FG K\u00f6ln, Urteil vom 25. Februar 2015 3 K 1350\/12, EFG 2015, 1507; FG Hamburg, Urteil vom 23. M\u00e4rz 2006 II 317\/04, juris; Bergkemper in Herrmann\/Heuer\/Raupach, EStG\/KStG, \u00a7 3 Nr. 26 EStG Rz. 5b) und weiter gefasst als in \u00a7\u00a033b Abs. 6 EStG (v. Beckerath in Kirchhof\/S\u00f6hn\/Mellinghoff, EStG, \u00a7 3 Nr. 26 B26\/98).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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32<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Pflege im Sinne des \u00a7 3 Nr. 26 EStG setzt eine unmittelbare, in pers\u00f6nlichem Kontakt zum Empf\u00e4nger zu erbringende Leistung des Pflegenden voraus (BFH-Beschluss vom 1. Juni 2004 XI B 117\/02, BFH\/NV 2004, 1405). Darunter fallen s\u00e4mtliche pers\u00f6nlich zu erbringende Hilfeleistungen bei den Verrichtungen des t\u00e4glichen Lebens einschlie\u00dflich der K\u00f6rperpflege und der Einnahme von Mahlzeiten, wobei Umfang und Dauer der Pflege ohne Bedeutung sind (vgl. Stuhrmann in Bordewin\/Brandt, EStG, \u00a7 3 Nr. 26 Rz. 33; v.\u00a0Beckerath in Kirchhof\/S\u00f6hn\/Mellinghoff, EStG, \u00a7 3 Nr. 26 B26\/102). Beg\u00fcnstigt sind auch nebenberufliche Hilfeleistungen bei der h\u00e4uslichen Betreuung durch ambulante Pflegedienste, Unterst\u00fctzungsleistungen bei der Grund- und Behandlungspflege, Hilfe bei der Haushaltsf\u00fchrung wie Kochen und Putzen (kritisch v. Beckerath in Kirchhof, EStG, \u00a7 3 Rz. 51 und ders. in Kirchhof\/S\u00f6hn\/Mellinghoff, EStG, \u00a7 3 Nr. 26 B26\/102) sowie bei Eink\u00e4ufen, Beh\u00f6rdeng\u00e4ngen, beim Schriftverkehr oder Altenpflegeleistungen im Sinne von \u00a7 71 SGB XII (vgl. FG K\u00f6ln in EFG 2015, 1507; Stuhrmann in Bordewin\/Brandt, EStG, \u00a7 3 Nr. 26 Rz. 33; Steiner in Lademann, EStG, \u00a7 3 Rz. 211; Handzik in Littmann\/Bitz\/Pust, EStG, \u00a7 3 Rz. 1027; Bergkemper in Herrmann\/Heuer\/Raupach, EStG\/KStG, \u00a7 3 Nr. 26 EStG Rz. 5b; Erhard in Bl\u00fcmich, EStG, \u00a7 3 Rz. 17; vgl. auch LSt-Handbuch R 3.26). Es ist jedenfalls nicht ausgeschlossen, den Kreis der beg\u00fcnstigten T\u00e4tigkeiten auf s\u00e4mtliche in \u00a7 14 Abs. 4 SGB XI a.F. und \u00a7 71 Abs. 2 SGB XII genannten T\u00e4tigkeiten zu erstrecken (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 2. Juli 2014 L 8 R 961\/13, juris).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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33<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Die Tatbestandsvoraussetzung \u201ePflege alter, kranker oder behinderter Menschen\u201c soll den Anwendungsbereich des Befreiungstatbestands eingrenzen und erreichen, dass nur T\u00e4tigkeiten beg\u00fcnstigt werden, die \u201eden eigentlichen, die Gemeinn\u00fctzigkeit begr\u00fcndenden Inhalt\u201c haben (v. Beckerath in Kirchhof\/S\u00f6hn\/Mellinghoff, EStG, \u00a7 3 Nr. 26 B26\/100).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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34<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
cc) Im Sozialrecht wird die Mobilit\u00e4t ebenso wie die K\u00f6rperpflege, Ern\u00e4hrung oder hauswirtschaftliche Versorgung als Bereich angesehen, in dem pflegebed\u00fcrftige Personen der Hilfe bed\u00fcrfen. Nach \u00a7 14 Abs. 4 Nr. 3 SGB XI a.F. wird die Pflegebed\u00fcrftigkeit einer Person u.a. mit Hilfebedarf beim Verlassen und Aufsuchen der Wohnung begr\u00fcndet.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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35<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Die Leistungen der teilstation\u00e4ren Pflege umfassen gem\u00e4\u00df \u00a7 41 Abs. 1 S. 2 SGB XI und \u00a7 1 Abs. 3 Buchst. c des Rahmenvertrags auch die notwendige Bef\u00f6rderung des Pflegebed\u00fcrftigen von der Wohnung zur Einrichtung der Tagespflege oder der Nachtpflege und zur\u00fcck. Damit sind die Bef\u00f6rderungskosten regelm\u00e4\u00dfig Bestandteil des Pflegesatzes. Der Einrichtung obliegt es daher sicherzustellen, dass die G\u00e4ste zur Tages- oder Nachtpflegeeinrichtung bef\u00f6rdert werden (Luik in: Schlegel\/Voelzke, jurisPK-SGB XI, 2.\u00a0Aufl. 2017, \u00a7 41 SGB XI Rz. 88). Wie der Transport erfolgt, liegt im Ermessen der teilstation\u00e4ren Einrichtung. In Betracht kommt -wie im Streitfall- ein Transport durch einrichtungseigene PKWs oder die Kooperation mit Dritten (Taxiunternehmen, andere Leistungsanbieter; vgl. M\u00f6wisch\/Wasem\/Heberlein, SGB-XI-Kommentar – Pflegeversicherung, \u00a7 41 Rz. 26).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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36<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Zu den Leistungen der Altenhilfe geh\u00f6ren nach \u00a7 71 Abs. 2 Nr. 5 SGB XII auch Leistungen zum Besuch von Veranstaltungen oder Einrichtungen, die der Geselligkeit, der Unterhaltung, der Bildung oder den kulturellen Bed\u00fcrfnissen alter Menschen dienen. Die Leistungen k\u00f6nnen in der Beratung und Unterst\u00fctzung der Hilfesuchenden bei Auswahl und Besuch der Veranstaltung bestehen (beispielsweise Unterst\u00fctzung beim Erwerb von Eintrittskarten, Organisation von Fahrdiensten usw.), aber auch in der Organisation entsprechender Veranstaltungen selbst. Auch die \u00dcbernahme von Kosten ist m\u00f6glich (Sehmsdorf in: Schlegel\/Voelzke, jurisPK-SGB XII, 2. Aufl. 2014, \u00a7 71 SGB XII Rz. 24).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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37<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
d) Nach diesen Grunds\u00e4tzen unterf\u00e4llt die T\u00e4tigkeit der Fahrer im Hol- und Bringdienst der G\u00e4ste dem Begriff der Pflege im Sinne des \u00a7 3 Nr. 26 EStG.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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38<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Zweifelsohne treten die Fahrer bei Erbringung des Hol- und Bringdienstes in unmittelbaren und pers\u00f6nlichen Kontakt zu den G\u00e4sten der Einrichtung. Sie helfen ihnen beim Verlassen und Aufsuchen der Wohnung und beim Ein- und Ausstieg und f\u00fchren damit T\u00e4tigkeiten aus, die in \u00a7 14 Abs. 4 Nr. 3 SGB XI a.F. genannt sind. W\u00e4hrend der Fahrt \u201ebetreuen\u201c die Fahrer die G\u00e4ste jedenfalls in dem Sinne, dass sie die Verantwortung f\u00fcr eine sichere Bef\u00f6rderung tragen und sich ggf. auftretender Probleme annehmen. Die T\u00e4tigkeit der Fahrer ersch\u00f6pft sich daher nicht in einer nur mittelbaren Hilfe durch eine \u201eSachleistung\u201c, der (reinen) Bef\u00f6rderung, ohne unmittelbaren Kontakt zu der zu pflegenden Person, wie beispielsweise der Reinigung der R\u00e4umlichkeiten einer Pflegeeinrichtung, der Zubereitung von Mahlzeiten in der K\u00fcche einer Einrichtung oder der Auslieferung von Essen (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 2. Juli 2014 L 8 R 961\/13, juris). Auch handelt es sich bei der T\u00e4tigkeit der Fahrer im Hol- und Bringdienst um eine T\u00e4tigkeit, die in Zusammenhang mit der gemeinn\u00fctzigen T\u00e4tigkeit der Kl\u00e4gerin, hier dem Betreiben einer Einrichtung der Tagespflege f\u00fcr \u00e4ltere pflegebed\u00fcrftige Menschen, steht. Dies folgt insbesondere aus der Aufnahme des Hol- und Bringdienstes in den in \u00a7\u00a041 Abs. 1 S. 2 SGB XI normierten Leistungsumfang von Einrichtungen der Tagespflege.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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39<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Entgegen der Auffassung des FA sieht der Senat in Anbetracht der weiten Auslegung des Begriffes der Pflege in \u00a7 3 Nr. 26 EStG keine Veranlassung, die T\u00e4tigkeit der Fahrer im Hol- und Bringdienst der Tagespflege aus dem Anwendungsbereich der Vorschrift herauszunehmen. Insbesondere l\u00e4sst der Umstand, dass der Hol- und Bringdienst -anders als Kranken- oder Behindertentransporte (vgl. Verf\u00fcgung der OFD Karlsruhe vom 15. Dezember 2009)- von nur einem Fahrer durchgef\u00fchrt wird, nicht die Schlussfolgerung zu, diese T\u00e4tigkeit nicht mehr als Pflege, sondern als Sachleistung (Bef\u00f6rderung) anzusehen. Pflege im Sinne des \u00a7 3 Nr. 26 3. Alt. EStG verlangt anders als die T\u00e4tigkeiten der in \u00a7\u00a03 Nr. 26 1.\u00a0Alt. EStG genannten \u00dcbungsleiter, Ausbilder, Erzieher, Betreuer keine bestimmte Intensit\u00e4t der Betreuung im Sinne einer Einflussnahme auf die geistigen und k\u00f6rperlichen F\u00e4higkeiten der gepflegten Person. Die fehlende Notwendigkeit eines zweiten Fahrers beeinflusst nicht den unmittelbaren und pers\u00f6nlichen Kontakt des Fahrers zu den G\u00e4sten, der mit dem Abholen in der Wohnung beginnt und mit dem Ankommen in der Einrichtung endet. Sie f\u00fchrt auch nicht dazu, die T\u00e4tigkeit der Fahrer, die jedenfalls mit der Hilfe beim Verlassen und Aufsuchen der Wohnung und beim Ein- und Ausstieg in den Bus eindeutige und ihrem Umfang nach nicht g\u00e4nzlich unbedeutende pflegerische Elemente enth\u00e4lt, die die \u201eeigentliche\u201c Fahrt\u00e4tigkeit umrahmen, nicht als Pflege anzusehen. Andernfalls entst\u00fcnde ein Wertungswiderspruch im Hinblick auf andere auch von der Finanzverwaltung als Pflege im Rahmen des \u00a7 3 Nr. 26 EStG anerkannte T\u00e4tigkeiten, wie z.B. der Erledigung von Eink\u00e4ufen, Beh\u00f6rdeng\u00e4ngen und Schriftverkehr, die ebenfalls keine intensive Betreuung der pflegebed\u00fcrftigen Person beinhalten bzw. ohne diese durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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40<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
2. a) Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 136 Abs. 1 Satz 3 FGO; die Entscheidung \u00fcber die vorl\u00e4ufige Vollstreckbarkeit im Kostenpunkt folgt aus \u00a7\u00a7 151 Abs. 3, 155 FGO i.V.m. \u00a7\u00a7\u00a0708 Nr. 11, 709 und 711 der Zivilprozessordnung.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
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41<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
b) Die Hinzuziehung eines Bevollm\u00e4chtigten f\u00fcr das Vorverfahren ist gem\u00e4\u00df \u00a7 139 Abs.\u00a03 Satz 3 FGO f\u00fcr notwendig zu erkl\u00e4ren. Die Kl\u00e4gerin konnte die Hilfe eines sachkundigen Bevollm\u00e4chtigten f\u00fcr unentbehrlich halten (vgl. BFH-Beschluss vom 21. Dezember 1967 VI B 2\/67, BStBl II 1968, 181).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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42<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
c) Die Zulassung der Revision erfolgt wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung nach \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n<\/article>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

\u00a0Das Finanzgericht Baden-W\u00fcrttemberg (FG) entschied mit Urteil vom 8. M\u00e4rz 2018 (Az. 3 K 888\/16; Revision wurde zugelassen), die Kl\u00e4gerin, eine von der K\u00f6rperschaftsteuer befreite gemeinn\u00fctzige Gesellschaft mit beschr\u00e4nkter Haftung im Bereich der Altenpflege, hafte nicht f\u00fcr nicht einbehaltene und abgef\u00fchrte Lohnsteuer f\u00fcr die Verg\u00fctungen an ihre Fahrer. Die Verg\u00fctungen seien steuerfrei nach \u00a7 3 … Verg\u00fctung f\u00fcr nebenberuflich t\u00e4tige Fahrer einer gemeinn\u00fctzigen Einrichtung im Bereich der Altenhilfe kann steuerfrei sein<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1689],"tags":[],"class_list":["post-47928","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-einkommen-und-lohnsteuer"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/47928","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=47928"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/47928\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=47928"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=47928"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=47928"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}