{"id":47933,"date":"2018-04-19T10:56:56","date_gmt":"2018-04-19T08:56:56","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=47933"},"modified":"2018-04-19T10:56:56","modified_gmt":"2018-04-19T08:56:56","slug":"zurechnung-von-verkaeufen-ueber-die-internet-auktionsplattform-ebay","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/zurechnung-von-verkaeufen-ueber-die-internet-auktionsplattform-ebay\/","title":{"rendered":"Zurechnung von Verk\u00e4ufen \u00fcber die Internet-Auktionsplattform eBay"},"content":{"rendered":"
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Das Finanzgericht Baden-W\u00fcrttemberg (FG) entschied mit Urteil vom 26. Oktober 2017 (Az. 1 K 2431\/17), Ums\u00e4tze aus Verk\u00e4ufen \u00fcber die Internet-Auktions-Plattform eBay seien der Person zuzurechnen, unter deren Nutzernamen die Verk\u00e4ufe ausgef\u00fchrt worden seien. Diese Person sei Unternehmer.<\/h4>\n

Bei eBay stelle bereits das Einstellen in die Auktion ein bindendes Angebot dar, das der Meistbietende durch sein Angebot annehme. Bei solch einem Vertragsschluss sei f\u00fcr die Frage, wer Vertragspartner des Meistbietenden und damit auch Leistungserbringer im umsatzsteuerlichen Sinne sei, entscheidend, wie sich das Versteigerungsangebot auf der Internetseite im Einzelfall darstelle. Werde f\u00fcr die Internetauktion ausschlie\u00dflich der Nutzernamen verwendet, sei derjenige, der das Verkaufsangebot unterbreite, \u201eaus der verst\u00e4ndigen Sicht des Meistbietenden diejenige Person im Rechtssinne, die sich diesen anonymen Nutzernamen von dem Unternehmen \u201eeBay“ bei Er\u00f6ffnung des Nutzerkontos hat zuweisen lassen.“ Der K\u00e4ufer habe auch einen Anspruch auf Nennung dieser Person. Nur diese k\u00f6nne bei Leistungsst\u00f6rungen zivilrechtlich auf Vertragserf\u00fcllung in Anspruch genommen werden. Diese Person sei der Unternehmer. Ein innerer Wille, \u00fcber das Nutzerkonto auch Verk\u00e4ufe anderer abzuwickeln, sei ohne Belang.<\/p>\n

Der verheiratete Kl\u00e4ger hatte 2001 auf der Internet-Auktions-Plattform eBay ein Nutzerkonto er\u00f6ffnet und einen Nutzernamen ausgew\u00e4hlt. Sein Nutzerkonto sch\u00fctzte er durch ein Passwort vor dem unbefugten Gebrauch durch Dritte. Unter seinem Nutzernamen wurden \u00fcber die Plattform eBay Verk\u00e4ufe get\u00e4tigt. Die Erl\u00f6se wurden dem Bankkonto der Eheleute gutgeschrieben. Nach einer anonymen Anzeige richtete die Steuerfahndungsstelle ein Auskunftsersuchen an eBay \u00fcber die unter dem Nutzernamen erzielten Ums\u00e4tze. eBay listete bis Juni 2005 die einzelnen, \u00fcber 1.000 Verk\u00e4ufe auf.<\/p>\n

Das beklagte Finanzamt gab zun\u00e4chst den Eheleuten Umsatzsteuerbescheide bekannt, die diese anfochten. Deren Klage wies das FG mit Urteil vom 22. September 2010 (Az. 1 K 3016\/08) ab. Der Bundesfinanzhof hob es auf und verwies die Sache zur erneuten Entscheidung zur\u00fcck. Es sei unklar, wem die Ums\u00e4tze zuzurechnen seien. Die Eheleute f\u00fchrten aus, die Ums\u00e4tze seien nach den Eigentumsverh\u00e4ltnissen an den verkauften Gegenst\u00e4nden aufzuteilen. Es gebe drei Steuersubjekte. Der Kl\u00e4ger, seine Ehefrau und eine Gesellschaft b\u00fcrgerlichen Rechts der Ehegatten seien jeweils als Kleinunternehmer nicht umsatzsteuerpflichtig. Das FG hob mit Urteil vom 19. Dezember 2013 (Az. 1 K 1939\/12) die an die Eheleute gerichteten Umsatzsteuerbescheide auf. Das beklagte Finanzamt erlie\u00df dann an den Kl\u00e4ger gerichtete Umsatzsteuerbescheide. \u00dcber dessen Klage entschied nun das FG.<\/p>\n

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Quelle: FG Baden-W\u00fcrttemberg, Pressemitteilung vom 04.04.2018 zum Urteil 1 K 2431\/17 vom 26.10.2017<\/p>\n

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FG Baden-W\u00fcrttemberg Urteil vom 13.10.2017, 13 K 1967\/15<\/h1>\n

Bemessungsgrundlage f\u00fcr die Festsetzung von Hinterziehungszinsen nach \u00a7 235 AO – Abflussprinzip – Keine Minderung um nicht gezahlte Umsatzsteuer auf hinterzogene, umsatzsteuerpflichtige \u00dcberschusseink\u00fcnfte – Zeitpunkt der Bildung einer R\u00fcckstellung f\u00fcr hinterzogene Mehrsteuern bei Gewinnermittlung nach \u00a7 4 Abs. 1 EStG<\/p>\n

Tenor<\/p>\n

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1. Die Klage wird abgewiesen.<\/p>\n

2. Die Kl\u00e4gerin tr\u00e4gt die Kosten des Verfahrens.<\/p>\n

3. Die Revision wird nicht zugelassen.<\/p>\n<\/div>\n

Tatbestand<\/p>\n

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Streitig ist die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der H\u00f6he der festgesetzten Hinterziehungszinsen f\u00fcr die Veranlagungszeitr\u00e4ume 2002 sowie 2004-2008.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Die Kl\u00e4gerin wurde in den Streitjahren mit ihrem zwischenzeitlich geschiedenen Ehemann gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Mit Selbstanzeige vom 23. Oktober 2010 erkl\u00e4rten die Eheleute Eink\u00fcnfte aus einer umsatzsteuerpflichtigen Vermietung f\u00fcr die Jahre 2002 und 2004-2008 nach. Der Beklagte erlie\u00df daraufhin entsprechend der nacherkl\u00e4rten Eink\u00fcnfte ge\u00e4nderte Einkommensteuer- und Umsatzsteuerbescheide. Die sich aufgrund der Selbstanzeige ergebenden Umsatzsteuernachzahlungen in H\u00f6he von insgesamt 53.813 EUR zahlten die Eheleute in den Jahren 2010 und 2011.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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3<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Mit Bescheid vom 28. Januar 2015 setzte der Beklagte Hinterziehungszinsen auf die hinterzogenen Steuern fest. Bei der Ermittlung der hinterzogenen Steuern ermittelte der Beklagte die H\u00f6he der Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung unter Ber\u00fccksichtigung von \u00a7 11 Einkommensteuergesetz (EStG). Die Umsatzsteuernachzahlung lie\u00df er dementsprechend sowohl bei der Ermittlung der H\u00f6he der Eink\u00fcnfte und der so hinterzogenen Steuer (insoweit unstreitig zutreffend) als auch bei der Ermittlung der H\u00f6he der Hinterziehungszinsen unber\u00fccksichtigt.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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4<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Gegen den Bescheid \u00fcber Hinterziehungszinsen vom 28. Januar 2015 erhob die Kl\u00e4gerin mit Schreiben vom 1. Februar 2015 Einspruch, mit dem sie \u2013 soweit jetzt noch streitgegenst\u00e4ndlich \u2013 vortrug, bei Ermittlung der H\u00f6he der festzusetzenden Hinterziehungszinsen m\u00fcsse auch die im jeweiligen Veranlagungszeitraum hinterzogene Umsatzsteuer, welche erst in den Jahren 2010\/2011 gezahlt worden sei, eink\u00fcnftemindernd als Werbungskosten ber\u00fccksichtigt werden. Anderenfalls k\u00e4me es zu einer doppelten Festsetzung von Hinterziehungszinsen sowohl auf die hinterzogene Umsatzsteuer als auch auf die hinterzogene Einkommensteuer. Hinterziehungszinsen h\u00e4tten jedoch keinen Strafcharakter, sondern sollten lediglich unberechtigte Zinsvorteile gegen\u00fcber steuerehrlichen B\u00fcrgern absch\u00f6pfen. Im \u00dcbrigen k\u00e4me es bei einer Nichtber\u00fccksichtigung der Umsatzsteuer zu einer nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlung gegen\u00fcber gewerblichen Eink\u00fcnften mit Gewinnermittlung nach \u00a7 4 Abs. 1 EStG, bei denen die Umsatzsteuer als R\u00fcckstellung gewinnmindernd zu ber\u00fccksichtigen sei. Zur Unterst\u00fctzung ihrer Auffassung berief sich die Kl\u00e4gerin insbesondere auf das Urteil des BFH vom 28. M\u00e4rz 2012 II R 39\/10.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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5<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Mit Einspruchsentscheidung vom 13. Juli 2015 wies der Beklagte den Einspruch als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck. Zu dem nun noch streitrelevanten Vortrag f\u00fchrte der Beklagte aus, dass die Berechnung der hinterzogenen Steuern der Rechtslage, insbesondere \u00a7 11 EStG, entspreche. Das von der Kl\u00e4gerin zitierte Urteil des BFH sei nicht einschl\u00e4gig, da in diesem Urteil die Steuer tats\u00e4chlich herabgesetzt worden sei.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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6<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Mit ihrer hiergegen am 18. Juli 2015 erhobenen Klage verfolgt die Kl\u00e4gerin unter Wiederholung ihrer Rechtsauffassung ihr Interesse weiter.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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7<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Mit Gerichtsbescheid vom 14. August 2017, auf den wegen der weiteren Einzelheiten verwiesen wird, hat der Senat die Klage als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Hierauf hat die Kl\u00e4gerin mit Schriftsatz vom 6. September 2017 m\u00fcndliche Verhandlung beantragt und mit Schriftsatz vom 5. Oktober 2017 in Hinblick auf die Gr\u00fcnde des Gerichtsbescheides ihre Rechtsauffassung erneut eingehend dargelegt.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Die Kl\u00e4gerin beantragt,<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
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den Bescheid \u00fcber die Festsetzung von Hinterziehungszinsen vom 28. Januar 2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13. Juli 2015 dahingehend zu \u00e4ndern, dass bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage f\u00fcr die Hinterziehungszinsen f\u00fcr das Jahr<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
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1.\u00a0 2002 ein Betrag von<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
1.389,16 EUR<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n\n\n\n\n\n
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2.\u00a0 2004 ein Betrag von<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
10.199,57 EUR<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n\n\n\n\n\n
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3.\u00a0 2005 ein Betrag von<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
8.514,50 EUR<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n\n\n\n\n\n
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4.\u00a0 2006 ein Betrag von<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
9.309,49 EUR<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n\n\n\n\n\n
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5.\u00a0 2007 ein Betrag von<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
11.208,70 EUR<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n\n\n\n\n\n
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6.\u00a0 2008 ein Betrag von<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
13.192,17 EUR<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n\n\n\n\n\n
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als weitere Ausgaben bei den Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung ber\u00fccksichtigt werden,<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
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hilfsweise,<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
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die Revision zuzulassen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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10<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Auf Nachfrage, ob mit \u201eAusgaben\u201c Werbungskosten gemeint seien, hat der Prozessbevollm\u00e4chtigte ausdr\u00fccklich erkl\u00e4rt, er wolle die genannten Betr\u00e4ge nicht als Werbungskosten, sondern als \u201eAusgaben\u201c ber\u00fccksichtigt wissen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Der Beklagte beantragt unter Bezugnahme auf die angefochtenen Bescheide,<\/p>\n

die Klage abzuweisen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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12<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Wegen des \u00fcbrigen Vorbringens der Beteiligten und der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die gewechselten Schrifts\u00e4tze und den Inhalt der beigezogenen Akten (je ein Band Einkommensteuerakte, Akte Hinterziehungszinsen, Steuerstrafakte Klin und Steuerstrafakte A) Bezug genommen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

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13<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Die Klage ist unbegr\u00fcndet. Der Bescheid \u00fcber Hinterziehungszinsen ist rechtm\u00e4\u00dfig und verletzt die Kl\u00e4gerin nicht in ihren Rechten. Der Beklagte hat die hinterzogene Steuer f\u00fcr Zwecke der Berechnung der Hinterziehungszinsen zutreffend ermittelt.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
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1.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
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Gem\u00e4\u00df \u00a7 235 Abgabenordnung (AO) sind hinterzogene Steuern zu verzinsen. Hinterzogene Steuer in diesem Sinne ist die Steuer, welche das Finanzamt bei zutreffender Kenntnis der Sachlage festgesetzt h\u00e4tte. Der Steuerbescheid ist insoweit kein Grundlagenbescheid; vielmehr ist f\u00fcr Zwecke der Berechnung der Hinterziehungszinsen die materiell zutreffende Steuer zu ermitteln (vgl. BFH, Urteil vom 28. M\u00e4rz 2012 \u2013 II R 39\/10 \u2013, BFHE 238, 208, BStBl II 2012, 712, Rn. 21; Heuermann in: H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler, AO\/FGO, 243. Lieferung 07.2017, \u00a7 235 AO, Rn. 28; Loose in: Tipke\/Kruse, AO\/FGO, 148. Lieferung 04.2017, \u00a7 235 AO, Rn. 9).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Gemessen an diesen Grunds\u00e4tzen bestehen gegen die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der festgesetzten Hinterziehungszinsen keine Bedenken, da der Beklagte die Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung und somit die Bemessungsgrundlage f\u00fcr die Hinterziehungszinsen zutreffend ermittelt hat. Denn bei zutreffender Kenntnis der Sachlage zum Zeitpunkt der Veranlagung – und nur auf diesen Zeitpunkt kommt es an – h\u00e4tte der Beklagte – anders als im Rahmen einer Gewinnermittlung nach \u00a7 4 Abs. 1, 5 EStG – die Umsatzsteuer mangels Zahlung aufgrund von \u00a7 11 EStG nicht eink\u00fcnftemindernd ber\u00fccksichtigen d\u00fcrfen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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16<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
F\u00fcr eine gewinnmindernde Ber\u00fccksichtigung von (fiktiver) Umsatzsteuer als \u201eAusgabe\u201c besteht keine Rechtsgrundlage. Ebenso wenig besteht eine Rechtsgrundlage f\u00fcr eine allenfalls denkbare Ber\u00fccksichtigung als \u201efiktive\u201c Werbungskosten. Vielmehr ist im Rahmen der \u00dcberschusseink\u00fcnfte die abgef\u00fchrte Umsatzsteuer gem\u00e4\u00df \u00a7 11 EStG erst zum Zeitpunkt ihrer Zahlung als Werbungskosten abzugsf\u00e4hig.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
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2.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
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17<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Entgegen der Auffassung der Kl\u00e4gerin f\u00fchrt auch das von ihr zitierte Urteil des BFH vom 28. M\u00e4rz 2012 II R 39\/10 zu keiner anderen Beurteilung. Nach dieser Entscheidung ist der Steuerbescheid kein Grundlagenbescheid f\u00fcr die Festsetzung von Hinterziehungszinsen. Vielmehr ist im Rahmen der Festsetzung der Hinterziehungszinsen eigenst\u00e4ndig der Betrag der hinterzogenen Steuer (erneut) zu ermitteln. Hieraus folgt indes lediglich, dass f\u00fcr Zwecke der Festsetzung von Hinterziehungszinsen erneut Einwendungen gegen die H\u00f6he der (gegebenenfalls bestandskr\u00e4ftig festgesetzten) hinterzogenen Steuer vorgebracht werden k\u00f6nnen (vgl. Me\u00dfbacher-H\u00f6nsch, jurisPR-SteuerR 40\/2012 Anm. 3). In dem vom BFH entschiedenen Fall ging es darum, dass das FG eine unzutreffende materiell steuerrechtliche W\u00fcrdigung der Ermittlung der hinterzogenen Betr\u00e4ge zugrunde gelegt hatte. Im vorliegenden Fall ist die Steuerberechnung jedoch unstreitig zutreffend.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
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An dieser Beurteilung \u00e4ndert auch die Erw\u00e4gung, dass in F\u00e4llen, in denen die Gewinnermittlung durch Betriebsverm\u00f6gensvergleich nach \u00a7 4 Abs. 1 EStG erfolgt, Umsatzsteuernachzahlungen aufgrund einer Steuerhinterziehung durch eine R\u00fcckstellung gewinnmindernd ber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nnten, nichts.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Zum einen ist die Annahme der Kl\u00e4gerin, es h\u00e4tte vorliegend im Falle der Bilanzierung (r\u00fcckwirkend) eine R\u00fcckstellung f\u00fcr die Umsatzsteuer im jeweiligen Veranlagungszeitraum gebildet werden d\u00fcrfen, unzutreffend. Denn nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung darf eine R\u00fcckstellung f\u00fcr hinterzogene Steuern erst in dem Zeitraum gebildet werden, in dem mit einer R\u00fcckforderung ernsthaft gerechnet werden muss (vgl. BFH, Urteile vom 22. August 2012 X R 23\/10, BFHE 238, 173, BStBl II 2013, 76; vom 27. November 2001 VIII R 36\/00, BFHE 197, 394, BStBl II 2002, 731 und vom 16. Februar 1996 I R 73\/95, BFHE 180, 110, BStBl II 1996, 592). Eine R\u00fcckstellung f\u00fcr hinterzogene Umsatzsteuer h\u00e4tte daher auch im Falle der Gewinnermittlung nach \u00a7 4 Abs. 1 EStG fr\u00fchestens im Jahr der Selbstanzeige gebildet werden d\u00fcrfen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Zum anderen w\u00e4re eine m\u00f6glicherweise gegebene Ungleichbehandlung zwischen Eink\u00fcnften, die durch \u00dcberschussermittlung und solchen, die durch Betriebsverm\u00f6gensvergleich ermittelt werden, Teil eines komplexen Gef\u00fcges steuerrechtlicher Vor- und Nachteile der unterschiedlichen Gewinnermittlungsarten, die, wozu die Kl\u00e4gerin allenfalls punktuell und einseitig vorgetragen hat, in ihrer Gesamtheit zu w\u00fcrdigen w\u00e4ren (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 5. Juli 2005 \u2013 2 BvR 492\/04 \u2013, Rn. 13, juris).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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So w\u00e4ren bei stringenter Zugrundelegung der Meinung der Kl\u00e4gerin nicht nur die \u201eUmsatzsteuerverbindlichkeit\u201c gewinnmindernd zu ber\u00fccksichtigen, sondern beispielsweise auch etwaige Vorsteuer\u00fcberh\u00e4nge und ausstehende Mietzahlungen als Forderungen f\u00fcr Zwecke der Berechnung der Hinterziehungszinsen gewinnerh\u00f6hend anzusetzen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Es ist daher nicht ersichtlich, weshalb zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage f\u00fcr die Hinterziehungszinsen isoliert nur f\u00fcr Umsatzsteuernachzahlungen die Grunds\u00e4tze einer anderen Gewinnermittlungsart zugrunde zu legen sein sollten. Denn hierdurch k\u00e4me es zu einer Art \u201eMeistbeg\u00fcnstigung\u201c aufgrund willk\u00fcrlicher, isolierter Betrachtungsweisen und hypothetischer Annahmen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
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Zutreffend weist die Kl\u00e4gerin zwar darauf hin, dass nach der Rechtsprechung der fr\u00fcher f\u00fcr Steuerhinterziehung zust\u00e4ndigen Senate des Bundesgerichtshofs (3. und 5. Senat) eine Steuerhinterziehung bereits auf Tatbestandsebene ausscheiden soll, soweit sich aus einer Steuerhinterziehung unmittelbar Vorteile ergeben, die dem T\u00e4ter bei wahrheitsgem\u00e4\u00dfen Angaben ohne weiteres von Rechts wegen zugestanden h\u00e4tten (z.B. Umsatzsteuer- und Gewerbesteuerr\u00fcckstellungen, vgl. BGH, Beschl\u00fcsse vom 4. Mai 1990 3 StR 72\/90, juris und vom 17. April 2008 5 StR 547\/07, BFH\/NV 2008, Beilage 4, 308-312; BGH, Urteile vom 3. Juni 1954 3 StR 302\/53, BGHSt 7, 336-352 und vom 31. Januar 1978 5 StR 458\/77, juris).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Die Kl\u00e4gerin \u00fcbersieht insoweit jedoch, dass diese Rechtsprechung zu F\u00e4llen ergangen ist, in denen die Gewinnermittlung nach \u00a7\u00a7 4 Abs. 1, 5 EStG erfolgte. Im Rahmen der Gewinnermittlung nach \u00a7\u00a7 4 Abs. 1, 5 EStG folgt die gewinnmindernde R\u00fcckstellungsf\u00e4higkeit der genannten betrieblichen Steuern indes ohne weitere Voraussetzungen unmittelbar aus dem Gesetz. Demgegen\u00fcber ist im Rahmen der \u00dcberschusseink\u00fcnfte nach \u00a7 11 EStG f\u00fcr eine Eink\u00fcnfte mindernde Ber\u00fccksichtigung als Werbungskosten zus\u00e4tzlich die Zahlung der genannten Steuern erforderlich. Die zitierte Rechtsprechung ist daher auf den vorliegenden Fall nicht \u00fcbertragbar (so i.E. ohne Begr\u00fcndung auch Meyer in: Beermann\/Gosch, Abgabenordnung\/Finanzgerichtsordnung, 1. Aufl. 1995, 133. Lieferung, \u00a7 370 AO 1977 Rn. 185).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Der hiergegen von der Kl\u00e4gerin erhobene Einwand, bei rechtm\u00e4\u00dfigem Verhalten \u2013 also bei Offenlegung und Erkl\u00e4rung des umsatzsteuerpflichtigen Vermietungsverh\u00e4ltnisses \u2013 w\u00e4re aufgrund der monatlich oder quartalsweise abzugebenden Voranmeldungen im jeweiligen Jahr auch die entsprechende Umsatzsteuer gezahlt worden, muss demgegen\u00fcber als alternativer hypothetischer Kausalverlauf steuer- und steuerstrafrechtlich unbeachtlich bleiben (vgl. Sch\u00f6nke\/Schr\u00f6der, StGB Vorbemerkungen zu den \u00a7\u00a7 13 ff Rn. 80). Denn die reine Fiktion eines nicht gegebenen tats\u00e4chlichen Geschehens kann die Strafbarkeit eines tats\u00e4chlich verwirklichten Delikts nicht entfallen lassen. Dies gilt umso mehr, als die Kl\u00e4gerin insoweit gleich eine ganze Reihe von rein hypothetischen Sachverhalten und fiktiven Geschehensabl\u00e4ufen unterstellt. Zun\u00e4chst stellt sie die Hypothese auf, bei Aufdeckung des Sachverhaltes w\u00e4re sie durchgehend zur Abgabe von monatlichen oder quartalsweisen Voranmeldungen verpflichtet gewesen. Sodann stellt sie die zweite Hypothese auf, dass sie in diesem Fall alle Voranmeldung fristgerecht und fehlerfrei abgegeben h\u00e4tte. Als Drittes stellt sie die Hypothese auf, dass sie in diesem Fall auch fristgerecht die Umsatzsteuerzahllast abgef\u00fchrt h\u00e4tte. Und letztlich wird die Hypothese aufgestellt, dass die Zahllast aufgrund der Voranmeldungen identisch mit der Zahllast aufgrund der Umsatzsteuerjahreserkl\u00e4rung ausgefallen w\u00e4re, d.h. dass es aufgrund der Jahreserkl\u00e4rung keine Abschlusszahlung gegeben h\u00e4tte.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
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Entgegen der Auffassung der Kl\u00e4gerin widerspricht die im Streitfall vorgenommene Verzinsung der hinterzogenen Steuern auch nicht dem Sinn und Zweck der Vorschrift. Dieser besteht darin, den steuerlichen Vorteil, den der Steuerpflichtige durch die Hinterziehung erlangt hat, abzusch\u00f6pfen (BFH, Urteile vom 12. Oktober 1993 VII R 44\/93, BFHE 172, 401, BStBl II 1994, 438; 19. April 1989 X R 3\/86, BFHE 156, 383, BStBl II 1989, 596; vom 27. Juni 1991 V R 9\/86, BFHE 165, 10, BStBl II 1991, 822; und vom 27. September 1991 VI R 159\/89, BFHE 166, 4, BStBl II 1992, 163). Dieser Vorteil liegt darin, dass der Steuerschuldner die gesetzlich entstandene Steuer erst zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt zahlt. Dabei kann der steuerliche Vorteil immer nur in Bezug auf den Zeitpunkt, zu dem die Verk\u00fcrzung eintritt, und nicht nach einem zu diesem Zeitpunkt hypothetischen sp\u00e4ter \u2013 nach Eintritt der Verk\u00fcrzung \u2013 in Betracht kommenden fiktiven Steuerminderungstatbestand beurteilt werden. Dies folgt aus \u00a7 235 Abs. 2 AO. Denn danach beginnt auch der Zinslauf mit dem Eintritt der Verk\u00fcrzung. Er wird erst durch Zahlung der hinterzogenen Steuer, nicht aber durch einen zwischenzeitlich in Betracht kommenden hypothetischen Vorteilsausgleich, beendet (BFH, Urteil vom 12. Oktober 1993 VII R 44\/93, BFHE 172, 401, BStBl II 1994, 438).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Schon gemessen an diesen Grunds\u00e4tzen kommt eine fiktive Ber\u00fccksichtigung der erst viel sp\u00e4ter gezahlten Umsatzsteuer nicht in Betracht. Im \u00dcbrigen k\u00e4me es bei Ansatz der begehrten \u201eUmsatzsteuerr\u00fcckstellung\u201c zu einer nicht gerechtfertigten Beg\u00fcnstigung des Steuerhinterziehers gegen\u00fcber dem steuerehrlichen B\u00fcrger. Denn der steuerehrliche B\u00fcrger k\u00f6nnte seine gezahlte Umsatzsteuer ebenfalls erst im Jahr der Zahlung steuermindernd ber\u00fccksichtigen. Dieses ist jedoch nicht zwangsl\u00e4ufig identisch mit dem Veranlagungszeitraum, der bei Zugrundelegung des \u00a7 4 Abs. 1 EStG anzusetzen w\u00e4re, sondern vielmehr \u2013 gerade in F\u00e4llen der umsatzsteuerpflichtigen Vermietung in geringerem Umfang \u2013 h\u00e4ufig erst das Folgejahr. Der Steuerhinterzieher behielte mithin einen Vorteil, welchen der steuerehrliche B\u00fcrger nicht h\u00e4tte erhalten k\u00f6nnen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Zudem kann es bei Zugrundelegung der Auffassung der Kl\u00e4gerin \u2013 je nach Fallkonstellation \u2013 zu einer weiteren, nicht gerechtfertigten Doppelbeg\u00fcnstigung des Steuerhinterziehers dadurch kommen, dass sich die bezahlte Umsatzsteuer doppelt zu Gunsten des Hinterziehers hinsichtlich anfallender Zinsen auswirkt. N\u00e4mlich zum einen im Rahmen der Berechnung der Hinterziehungszinsen im Veranlagungszeitraum der Steuerhinterziehung und zum anderen im Jahr der tats\u00e4chlichen Zahlung im Rahmen einer etwaigen Berechnung von Zinsen nach \u00a7 233a AO.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Demgegen\u00fcber stellt die vorgebliche \u201edoppelte\u201c Verzinsung sowohl der Einkommensteuernachzahlung als auch der Umsatzsteuernachzahlung aufgrund der Hinterziehung eine sachgerechte und systemimmanente Absch\u00f6pfung der Zinsvorteile der Kl\u00e4gerin aufgrund der Hinterziehung dar. Denn die Kl\u00e4gerin hat sowohl die Vorteile der zu niedrigen Einkommensteuerfestsetzung als auch jene der zu niedrigen Umsatzsteuerfestsetzung genossen. Beide Steuern wurden nicht rechtzeitig gezahlt und f\u00fchrten somit zu Zinsvorteilen gegen\u00fcber dem steuerehrlichen B\u00fcrger. Demgegen\u00fcber stellte es eine rein hypothetische und \u2013 jedenfalls in einer nicht geringen Zahl der F\u00e4lle steuerehrlicher Vermieter \u2013 realit\u00e4tsferne Unterstellung dar, n\u00e4hme man an, dass die angefallene Umsatzsteuer im jeweiligen Veranlagungszeitraum auch vollst\u00e4ndig, zutreffend und fristgerecht ermittelt und abgef\u00fchrt worden w\u00e4re.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
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Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 1 FGO. Die Revision ist nicht zuzulassen, weil Zulassungsgr\u00fcnde im Sinne von \u00a7 115 Abs. 2 FGO nicht vorliegen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n<\/article>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Das Finanzgericht Baden-W\u00fcrttemberg (FG) entschied mit Urteil vom 26. Oktober 2017 (Az. 1 K 2431\/17), Ums\u00e4tze aus Verk\u00e4ufen \u00fcber die Internet-Auktions-Plattform eBay seien der Person zuzurechnen, unter deren Nutzernamen die Verk\u00e4ufe ausgef\u00fchrt worden seien. Diese Person sei Unternehmer. Bei eBay stelle bereits das Einstellen in die Auktion ein bindendes Angebot dar, das der Meistbietende durch … Zurechnung von Verk\u00e4ufen \u00fcber die Internet-Auktionsplattform eBay<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1730],"tags":[],"class_list":["post-47933","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-steuern-recht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/47933","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=47933"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/47933\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=47933"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=47933"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=47933"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}