Wann darf wegen einer offenbaren Unrichtigkeit berichtigt werden?<\/b><\/p>\n
Ein Steuerbescheid darf wegen einer offenbaren Unrichtigkeit nur in bestimmten F\u00e4llen ge\u00e4ndert werden. Eine \u00c4nderung scheidet jedoch aus, wenn das Finanzamt erkl\u00e4rte Renteneink\u00fcnfte nicht ber\u00fccksichtigt hat, weil die Eink\u00fcnfte vom Versicherungstr\u00e4ger noch nicht mitgeteilt worden waren.<\/b><\/p>\n
Hintergrund<\/b><\/p>\n
Der Kl\u00e4ger erkl\u00e4rte f\u00fcr die Jahre 2011 und 2012 neben anderen Eink\u00fcnften auch sonstige Eink\u00fcnfte aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Diese wurden jedoch vom Finanzamt nicht ber\u00fccksichtigt, weil die Rentenbezugsmitteilungen der Rentenversicherung noch nicht vorlagen. Erst im Juni 2014 wurden dem Finanzamt die Rentenbezugsmitteilungen der gesetzlichen Rentenversicherung elektronisch \u00fcbermittelt. Daraufhin \u00e4nderte das Finanzamt die Steuerbescheide f\u00fcr 2011 und 2012. Den Einspruch des Kl\u00e4gers gegen die \u00c4nderungen wies das Finanzamt zur\u00fcck, weil die Steuerbescheide seiner Ansicht nach wegen einer offenbaren Unrichtigkeit ge\u00e4ndert werden konnten.<\/p>\n
Entscheidung<\/b><\/p>\n
Das Finanzgericht war anderer Meinung und entschied, dass die bestandskr\u00e4ftigen Einkommensteuerbescheide f\u00fcr 2011 und 2012 nicht mehr ge\u00e4ndert werden d\u00fcrfen. Eine \u00c4nderung innerhalb der Verj\u00e4hrungsfrist kommt nur dann in Betracht, wenn dem Finanzamt ein Schreibfehler, ein Rechenfehler oder eine \u00e4hnliche offenbare Unrichtigkeit unterlaufen sei. Eine solche lag hier aber nicht vor. Zwar war die fehlende \u00dcbernahme der durch den Steuerpflichtigen erkl\u00e4rten Rentenbetr\u00e4ge ein offenbarer Fehler. Dieser war jedoch nicht mit einem Schreib- oder Rechenfehler vergleichbar. Es konnte n\u00e4mlich nicht festgestellt werden, ob dem Sachbearbeiter bei Erlass der urspr\u00fcnglichen Steuerbescheide ein rein unbewusster oder ungewollter Fehler unterlaufen war.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Wann darf wegen einer offenbaren Unrichtigkeit berichtigt werden? Ein Steuerbescheid darf wegen einer offenbaren Unrichtigkeit nur in bestimmten F\u00e4llen ge\u00e4ndert werden. Eine \u00c4nderung scheidet jedoch aus, wenn das Finanzamt erkl\u00e4rte Renteneink\u00fcnfte nicht ber\u00fccksichtigt hat, weil die Eink\u00fcnfte vom Versicherungstr\u00e4ger noch nicht mitgeteilt worden waren. Hintergrund Der Kl\u00e4ger erkl\u00e4rte f\u00fcr die Jahre 2011 und 2012 neben … Wann darf wegen einer offenbaren Unrichtigkeit berichtigt werden?<\/span> weiterlesen