6 % Zinsen f\u00fcr Pensionsr\u00fcckstellungen: Ist das verfassungsgem\u00e4\u00df?<\/b><\/p>\n
F\u00fcr die Ermittlung der Pensionsr\u00fcckstellungen (Abzinsung der k\u00fcnftigen Pensionszahlungen) ist im Gesetz ein Zinssatz von 6 % vorgeschrieben. Ob dieser noch realit\u00e4tsgerecht und verfassungsgem\u00e4\u00df ist, muss jetzt das Bundesverfassungsgericht entscheiden.<\/b><\/p>\n
Hintergrund<\/b><\/p>\n
Ein mittelst\u00e4ndisches Unternehmen in der Rechtform einer GmbH sagte seinen Arbeitnehmern im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung Pensionszahlungen zu. F\u00fcr die Handelsbilanz errechnete es eine Pensionsr\u00fcckstellung von knapp 11 Mio. EUR. In der Steuerbilanz war dieser Wertansatz wegen der h\u00f6heren Abzinsung auf ca. 7,5 Mio. EUR zu k\u00fcrzen. Das Unternehmen hielt den damit geforderten Gewinnausweis und die resultierenden Steuerforderungen f\u00fcr nicht gerechtfertigt und erhob Klage.<\/p>\n
Entscheidung<\/b><\/p>\n
Das Finanzgericht war ebenfalls der Ansicht, dass der Zinssatz von 6 % seit mehreren Jahren nicht mehr realit\u00e4tsgerecht ist. Dies insbesondere im Vergleich zu dem Kapitalmarktzins und der Rendite f\u00fcr Unternehmensanleihen. Auch ein typisierend festgelegter Zinssatz muss sich ihrer Auffassung nach an der wirtschaftlichen Realit\u00e4t orientieren. Dass die \u00fcberh\u00f6hte Abzinsung bei Ausweis einer R\u00fcckstellung lediglich zu einer zeitlich begrenzten Mehrbelastung f\u00fchrte, rechtfertigte die realit\u00e4tsferne Abzinsung jedenfalls nicht.<\/p>\n
Zur Kl\u00e4rung der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit des Zinssatzes legte das Finanzgericht die Sache dem Bundesverfassungsgericht vor.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
6 % Zinsen f\u00fcr Pensionsr\u00fcckstellungen: Ist das verfassungsgem\u00e4\u00df? F\u00fcr die Ermittlung der Pensionsr\u00fcckstellungen (Abzinsung der k\u00fcnftigen Pensionszahlungen) ist im Gesetz ein Zinssatz von 6 % vorgeschrieben. Ob dieser noch realit\u00e4tsgerecht und verfassungsgem\u00e4\u00df ist, muss jetzt das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Hintergrund Ein mittelst\u00e4ndisches Unternehmen in der Rechtform einer GmbH sagte seinen Arbeitnehmern im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung … 6 % Zinsen f\u00fcr Pensionsr\u00fcckstellungen: Ist das verfassungsgem\u00e4\u00df?<\/span> weiterlesen