{"id":47970,"date":"2018-04-25T16:50:43","date_gmt":"2018-04-25T14:50:43","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=47970"},"modified":"2018-04-25T16:50:43","modified_gmt":"2018-04-25T14:50:43","slug":"rvg-angemessene-anpassung-der-anwaltsgebuehren-notwendig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/rvg-angemessene-anpassung-der-anwaltsgebuehren-notwendig\/","title":{"rendered":"RVG: Angemessene Anpassung der Anwaltsgeb\u00fchren notwendig"},"content":{"rendered":"
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Die Rechtsanwaltsverg\u00fctung bedarf dringend einer angemessenen Anpassung. Orientierungsma\u00dfstab muss die allgemeine Lohnentwicklung der vergangenen Jahre sein. Die Pr\u00e4sidenten des Deutschen Anwaltvereins und der Bundesrechtsanwaltskammer \u00fcbergaben dazu am 16. April 2018 einen gemeinsamen Forderungskatalog an die Bundesministerin der Justiz und f\u00fcr Verbraucherschutz Dr. Katarina Barley. Er beinhaltet eine Kombination aus strukturellen Verbesserungen und einer moderaten linearen Anpassung der Geb\u00fchrentabellen.<\/h4>\n<\/article>\n
Seit der letzten Geb\u00fchrenerh\u00f6hung 2013 sind allein die Tarifl\u00f6hne um insgesamt 13 Prozent gestiegen. \u201eEine lineare Anhebung der Geb\u00fchrens\u00e4tze der Verg\u00fctungstabellen ist dringend notwendig, um die Rechtsanwaltskanzleien an der positiven wirtschaftlichen Entwicklung teilhaben zu lassen. Sie m\u00fcssen schlie\u00dflich auch die gestiegenen Kosten f\u00fcr Mitarbeiter, Mieten, Energie und vieles mehr tragen“, macht BRAK-Pr\u00e4sident Ekkehart Sch\u00e4fer deutlich. Nur bei einer entsprechenden Anpassung k\u00f6nne das Rechtsanwaltsverg\u00fctungsgesetz (RVG) auch weiter die wirtschaftliche Grundlage f\u00fcr die anwaltliche T\u00e4tigkeit sein.<\/p>\n

\u201eWir brauchen eine Orientierung der Rechtsanwaltsverg\u00fctung an der allgemeinen Tariflohnentwicklung“, hebt Ulrich Schellenberg, DAV-Pr\u00e4sident, hervor. Sie m\u00fcsse sich an der j\u00e4hrlichen Entwicklung von 2,6 Prozent orientieren1<\/sup>. Bei Verfahren mit mehreren Terminen und einer l\u00e4ngeren Dauer seien auch strukturelle Verbesserungen, wie z. B. die Anpassung der Zusatzgeb\u00fchr2<\/sup>\u00a0erforderlich. \u201eWir brauchen eine bessere Kompensation der anwaltlichen Arbeit“ fordert Schellenberg.<\/p>\n

Einig sind sich die Organisationen, dass die Gerichtsgeb\u00fchren nicht weiter steigen m\u00fcssen. Der Zugang zum Recht f\u00fcr alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger d\u00fcrfe nicht durch \u00fcberzogene Verfahrenskosten gef\u00e4hrdet werden. Das Vorhalten einer leistungsf\u00e4higen Justiz sei eine Aufgabe der Daseinsvorsorge und m\u00fcsse sich daher nicht komplett selbst finanzieren. \u201eWir brauchen die Anhebung, um gerade auch im l\u00e4ndlichen Bereich den Rechtsanw\u00e4ltinnen und Rechtsanw\u00e4lten ein ausk\u00f6mmliches Einkommen zu sichern und damit den Zugang zum Recht zu gew\u00e4hrleisten“, hebt Schellenberg hervor.<\/p>\n

Zuk\u00fcnftig muss gew\u00e4hrleistet werden, dass eine regelm\u00e4\u00dfige Geb\u00fchrenanpassung in \u00fcberschaubaren Zeitabst\u00e4nden erfolgt. \u201eAngemessen w\u00e4re dabei ein Zeitraum von vier bis f\u00fcnf Jahren“, so Sch\u00e4fer.<\/p>\n

Im weiteren Gesetzesverfahren werden sich BRAK und DAV im Dialog mit den Parlamentariern und den L\u00e4ndern auch f\u00fcr diese Forderung einsetzen.<\/p>\n

\u201eDas Gesetzgebungsverfahren muss jetzt z\u00fcgig durchgef\u00fchrt werden. Nur eine schnelle Anpassung der Verg\u00fctung hilft unseren Kolleginnen und Kollegen wirklich“, so die Pr\u00e4sidenten beider Anwaltsorganisationen.<\/p>\n

Fu\u00dfnoten<\/h3>\n

1<\/sup>F\u00fcr den zur\u00fcckliegenden Zeitraum seit der letzten Geb\u00fchrenanpassung vor f\u00fcnf Jahren (1. August 2013 bis 31. Juli 2018) errechnet sich das angemessene Gesamtanpassungsvolumen damit auf 13 Prozent. Bei einer sp\u00e4teren Gesetzes\u00e4nderung, beispielsweise erst zum Sommer 2019 \u2013 also f\u00fcr dann sechs Jahre seit der letzten Anpassung \u2013 w\u00e4re daher eine Anpassung von ca. 15,5 Prozent angemessen.<\/p>\n

2<\/sup>Die Terminsgeb\u00fchr nach Nr. 1010 VV RVG sollte dahingehend ge\u00e4ndert werden, dass diese unabh\u00e4ngig von der Durchf\u00fchrung einer Beweisaufnahme bei der Teilnahme an mehr als zwei gerichtlichen Terminen mit einer Gesamtdauer von insgesamt mehr als zwei Stunden (120 Minuten) entsteht.<\/p>\n

\u00a0Vorschl\u00e4ge von BRAK und DAV zur regelm\u00e4\u00dfigen Anpassung, strukturellen \u00c4nderung und Erg\u00e4nzung und Klarstellung des RVG<\/span><\/a><\/div>\n
<\/div>\n<\/article>\n

Quelle: BRAK und DAV, gemeinsame Presseerkl\u00e4rung vom 16.04.2018<\/p>\n

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