{"id":48019,"date":"2018-04-27T10:48:37","date_gmt":"2018-04-27T08:48:37","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=48019"},"modified":"2018-04-27T10:48:37","modified_gmt":"2018-04-27T08:48:37","slug":"taetigkeit-als-datenschutzbeauftragter-macht-aus-einem-rechtsanwalt-einen-gewerbetreibenden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/taetigkeit-als-datenschutzbeauftragter-macht-aus-einem-rechtsanwalt-einen-gewerbetreibenden\/","title":{"rendered":"T\u00e4tigkeit als Datenschutzbeauftragter macht aus einem Rechtsanwalt einen Gewerbetreibenden"},"content":{"rendered":"<p><strong>T\u00e4tigkeit als Datenschutzbeauftragter macht aus einem Rechtsanwalt einen Gewerbetreibenden<\/strong><\/p>\n<p><strong>\u00a0<\/strong><\/p>\n<p><strong>Die T\u00e4tigkeit eines Datenschutzbeauftragten ist als Gewerbebetrieb zu qualifizieren. Ein Rechtsanwalt, der als extern bestellter Datenschutzbeauftragter t\u00e4tig ist, \u00fcbt damit weder den Beruf eines Rechtsanwalts aus noch ist die T\u00e4tigkeit diesem Beruf \u00e4hnlich.<\/strong><\/p>\n<p><strong>\u00a0<\/strong><\/p>\n<p><strong>Hintergrund<\/strong><\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger war neben seiner anwaltlichen T\u00e4tigkeit als externer Datenschutzbeauftragter u. a. f\u00fcr verschiedene gr\u00f6\u00dfere Unternehmen aus unterschiedlichen Wirtschaftszweigen t\u00e4tig. Er sollte dort zum Aufbau bzw. der Vervollst\u00e4ndigung der Datenschutzorganisation unter Ber\u00fccksichtigung der Bestimmungen des Datenschutzgesetzes beitragen. Das Finanzamt wertete dies als gewerbliche T\u00e4tigkeit und forderte den Kl\u00e4ger dazu auf, B\u00fccher zu f\u00fchren und eine Gewinnermittlung durch Bestandsaufnahme zu erstellen. Hiergegen wendete sich der Anwalt mit seiner Klage.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>Entscheidung<\/strong><\/p>\n<p>Das Finanzgericht schloss sich der Rechtsauffassung des Finanzamts an und wies die Klage ab. Der Aufgabenbereich eines Datenschutzbeauftragten erfordert zwar ein fundiertes Grundwissen aus verschiedenen (Fach-)Hochschulstudieng\u00e4ngen. Dabei sind jedoch jeweils nur Teilbereiche der entsprechenden Studieng\u00e4nge notwendig. Deshalb ist das Finanzgericht der \u00dcberzeugung, dass sich ausgehend von den gesetzlichen Aufgaben die T\u00e4tigkeit eines Datenschutzbeauftragten zu einem v\u00f6llig eigenst\u00e4ndigen und neuen Beruf herausgebildet hat.<\/p>\n<p>Dieses eigenst\u00e4ndige Berufsbild ist in seiner Ausrichtung auf Bereiche wie Marktforschung, EDV, Telekommunikation oder Datenschutz mit dem des Berufs des beratenden Betriebswirts nicht vergleichbar. Da auch die durchzuf\u00fchrenden Beurteilungen und Beratungen auf interdisziplin\u00e4ren Wissensgebieten stattfanden, handelte es sich im vorliegenden Fall auch nicht um eine origin\u00e4r rechtsberatende, sondern um eine gewerbliche T\u00e4tigkeit.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>T\u00e4tigkeit als Datenschutzbeauftragter macht aus einem Rechtsanwalt einen Gewerbetreibenden \u00a0 Die T\u00e4tigkeit eines Datenschutzbeauftragten ist als Gewerbebetrieb zu qualifizieren. 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