{"id":48050,"date":"2018-05-03T18:47:35","date_gmt":"2018-05-03T16:47:35","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=48050"},"modified":"2018-05-03T18:47:35","modified_gmt":"2018-05-03T16:47:35","slug":"laufende-kindergeldzahlungen-und-eine-kindergeldnachzahlung-koennen-auf-verschiedene-konten-zu-leisten-sein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/laufende-kindergeldzahlungen-und-eine-kindergeldnachzahlung-koennen-auf-verschiedene-konten-zu-leisten-sein\/","title":{"rendered":"Laufende Kindergeldzahlungen und eine Kindergeldnachzahlung k\u00f6nnen auf verschiedene Konten zu leisten sein"},"content":{"rendered":"
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Das Finanzgericht Baden-W\u00fcrttemberg (FG) entschied mit rechtskr\u00e4ftigem Urteil vom 12. Juli 2017 (Az. 2 K 158\/16), ein Anspruch auf Nachzahlung von Kindergeld erl\u00f6sche grunds\u00e4tzlich durch Zahlung auf ein benanntes Konto. Die Zahlung k\u00f6nne auf Anweisung des Gl\u00e4ubigers auf ein Konto eines Dritten erfolgen. Im Streitfall fehle jedoch die Einwilligung der Kindsmutter auf Zahlung an die Tochter. Gebe die Kindsmutter auf einem Antrag auf Kindergeld ab August 2015 das Konto der Tochter an, habe sie nicht erkl\u00e4rt, dieses Konto gelte auch f\u00fcr eine Kindergeldnachzahlung. Der Vordruck der Familienkasse enthalte keine Hinweise darauf, ob der Zahlungsweg f\u00fcr alle bestehenden und k\u00fcnftigen Forderungen gelten soll. Einer Kontenangabe k\u00f6nne daher kein entsprechender Wille entnommen werden. Au\u00dferdem habe die Kindsmutter in einem weiteren Schreiben an die Familienkasse ihr Konto genannt. Es sei Sache der Familienkasse, Zweifel hinsichtlich einer Bankverbindung f\u00fcr die Kindergeldnachzahlung zu kl\u00e4ren, und hinreichend klare Erkl\u00e4rungsvordrucke zu verwenden. Der Anspruch der Kindsmutter sei daher noch nicht erloschen.<\/p>\n

Die Kindsmutter erhielt zun\u00e4chst Kindergeld f\u00fcr ihre Tochter. Dessen Festsetzung hob die Familienkasse auf und forderte Kindergeld zur\u00fcck. Die Kindsmutter legte Einspruch ein und zahlte Kindergeld im April 2015 von ihrem Konto zur\u00fcck. Im August 2015 stellte die Tochter in eigenem Namen einen Antrag auf Zahlung von Kindergeld auf ihr Konto. Ebenfalls im August 2015 teilte die Kindsmutter der Familienkasse ihre Kontodaten mit. Kurz darauf stellte die Kindsmutter nach (fehlerhaftem) Hinweis der Familienkasse einen Kindergeldantrag f\u00fcr ihre Tochter ab August 2015 (Ausbildungsbeginn) und gab das Konto ihrer Tochter an. Im September 2015 half die Familienkasse dem Einspruch der Kindsmutter teilweise ab und setzte f\u00fcr einige Monate Kindergeld fest. Die Familienkasse ordnete zun\u00e4chst die Auszahlung auf das Konto der Kindsmutter an, korrigierte dann die Kassenanordnung mit dem Hinweis \u201eneue Bankverbindung“ und \u00fcberwies Kindergeld auf das Konto der Tochter. Die Kindsmutter teilte der Familienkasse mit, nur das Kindergeld f\u00fcr die Zukunft habe auf das Konto der Tochter \u00fcberwiesen werden sollen. Die Familienkasse erlie\u00df einen Abrechnungsbescheid. Der Anspruch auf Nachzahlung von Kindergeld der Kindsmutter sei erloschen. Die Nachzahlung sei auf das benannte Konto erfolgt. Die Kindsmutter erhob nach erfolglosem Einspruchsverfahren Klage. \u00dcber diese entschied das FG.<\/p>\n

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Quelle: FG Baden-W\u00fcrttemberg, Pressemitteilung vom 03.05.2018 zum Urteil 2 K 158\/16 vom 12.07.2017 (rkr)<\/p>\n

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