{"id":48079,"date":"2018-05-09T17:06:28","date_gmt":"2018-05-09T15:06:28","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=48079"},"modified":"2021-04-26T16:18:41","modified_gmt":"2021-04-26T14:18:41","slug":"musterfeststellungsklage-neuer-kostenloser-klageweg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/musterfeststellungsklage-neuer-kostenloser-klageweg\/","title":{"rendered":"Musterfeststellungsklage – Neuer kostenloser Klageweg"},"content":{"rendered":"
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Verbraucher k\u00f6nnen sich bald leichter zusammenschlie\u00dfen, um Anspr\u00fcche gegen Produkthersteller oder Dienstleister geltend zu machen. Das Kabinett hat den Gesetzentwurf zur Einf\u00fchrung einer Musterfeststellungsklage beschlossen.<\/b><\/p>\n

Sind in einem Fall viele Verbraucherinnen und Verbraucher betroffen, so k\u00f6nnen bestimmte Verb\u00e4nde f\u00fcr sie k\u00fcnftig in einem Musterverfahren Grundsatzfragen gerichtlich verbindlich und geb\u00fcndelt kl\u00e4ren lassen. Das ist vor allem bei sog. Massengesch\u00e4ften der Fall – wie Preiserh\u00f6hungen von Banken oder Energielieferanten, aber auch unfairen Vertragsklauseln von Reiseveranstaltern oder Fluggesellschaften. Hier sind die Sch\u00e4den im Einzelfall h\u00e4ufig relativ gering – Verbraucher schrecken vielfach davor zur\u00fcck, ihre Anspr\u00fcche einzuklagen.<\/p>\n

Verb\u00e4nde sind klagebefugt<\/h3>\n

Nur anerkannte und besonders qualifizierte Verb\u00e4nde k\u00f6nnen k\u00fcnftig stellvertretend f\u00fcr Verbraucher gegen ein Unternehmen in einem Musterverfahren klagen. Betroffene m\u00fcssen sich daf\u00fcr in einem Klageregister anmelden. Daf\u00fcr ist kein Anwalt erforderlich.<\/p>\n

Das bringt allen Beteiligten Vorteile: Verbraucherinnen und Verbraucher k\u00f6nnen ihre Rechte einfacher durchsetzen. Unternehmen erhalten Rechtssicherheit. Die strengen Vorgaben bei der Klagebefugnis gew\u00e4hrleisten, dass unseri\u00f6se Verb\u00e4nde aus dem In- und Ausland Unternehmen nicht missbr\u00e4uchlich verklagen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Das Gesetz soll am 1. November 2018 in Kraft treten.<\/b><\/p>\n

F\u00fcr Verbraucher einfach und kostenlos<\/h3>\n

Eine sog. Musterfeststellungsklage (MFK) ist zul\u00e4ssig, wenn der klagende Verband glaubhaft macht, dass mindestens zehn Verbraucher betroffen sind. Zudem m\u00fcssen sich zwei Monate nach der \u00f6ffentlichen Bekanntmachung der MFK mindestens 50 Verbraucher in einem vom Bundesamt f\u00fcr Justiz gef\u00fchrten Klageregister angemeldet haben. Die Anmeldung ist kostenfrei, es ist kein Anwalt erforderlich. Sie ist bis zum ersten Verhandlungstermin m\u00f6glich.<\/p>\n

Im Vergleich zu einer Klage ist der Aufwand eines Betroffenen bei der Anmeldung deutlich geringer und kann auch elektronisch erfolgen. Die sachliche Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr eine MFK wird unabh\u00e4ngig vom Streitwert bei den Landgerichten angesiedelt.<\/p>\n

Urteil wirkt verbindlich<\/h3>\n

Das Musterfeststellungsverfahren kann durch Vergleich oder Urteil beendet werden. Verbraucher tragen keinerlei Verfahrenskosten. Ein rechtskr\u00e4ftiges Musterfeststellungsurteil ist grunds\u00e4tzlich bindend f\u00fcr zwischen dem im Klageregister angemeldeten Verbraucher und dem beklagten Unternehmen.<\/p>\n

Anders als bei Sammelklagen nach US-Muster halten die Verbraucher bei der MFK am Ende jedoch kein Urteil in den H\u00e4nden, das ihnen einen Ersatzanspruch bescheinigt. Vielmehr handelt es sich um die Kl\u00e4rung einer zentralen Streitfrage. Ist diese zugunsten der Verbraucher gekl\u00e4rt, erleichtert dies die individuelle Rechtsdurchsetzung erheblich. Ihre individuellen Anspr\u00fcche m\u00fcssen Verbraucher gegebenenfalls in einem weiteren Gerichtsverfahren durchsetzen.<\/p>\n

\u00a0Quelle: Bundesregierung, Pressemitteilung vom 09.05.2018<\/p>\n
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Siehe auch die Pressemitteilung des vzbv: „Musterfeststellungsklage in Sicht“<\/p>\n<\/article>\n<\/div>\n<\/article>\n

Musterfeststellungsklage in Sicht<\/h1>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Kabinett beschlie\u00dft Gesetzentwurf<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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