{"id":48081,"date":"2018-05-09T17:07:12","date_gmt":"2018-05-09T15:07:12","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=48081"},"modified":"2018-05-09T17:07:12","modified_gmt":"2018-05-09T15:07:12","slug":"altersversorgung-fuer-vertragsaerzte-beitragsbemessung-darf-nicht-nur-auf-umsatz-abstellen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/altersversorgung-fuer-vertragsaerzte-beitragsbemessung-darf-nicht-nur-auf-umsatz-abstellen\/","title":{"rendered":"Altersversorgung f\u00fcr Vertrags\u00e4rzte: Beitragsbemessung darf nicht nur auf Umsatz abstellen"},"content":{"rendered":"
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Hohe Sachkosten eines Vertragsarztes m\u00fcssen bei den Beitr\u00e4gen zur Altersversorgung ber\u00fccksichtigt werden.<\/h2>\n

Die Kassen\u00e4rztliche Vereinigung (KV) Hessen verf\u00fcgt als einzige KV in Deutschland mit der sogenannten Erweiterten Honorarverteilung (EHV) \u00fcber eine eigene Altersversorgung f\u00fcr die niedergelassenen Vertrags\u00e4rzte. Zum Juli 2012 wurden die Grunds\u00e4tze der EHV dahingehend ge\u00e4ndert, dass die Beitr\u00e4ge nach der Honorarh\u00f6he ohne Abzug von Kostenerstattungen festgesetzt werden. Diese Regelung sei verfassungswidrig, soweit Sachkosten, die bei bestimmten Arztgruppen einen ma\u00dfgeblichen Anteil des Honorars ausmachten, nicht beitragsmindernd ber\u00fccksichtigt werden. Dies entschied der 4. Senat des Hessischen Landessozialgerichts in einem am 25.04.2018 ver\u00f6ffentlichten Urteil.<\/p>\n

\u00c4rztin mit Schwerpunkt Nephrologie wendet sich gegen Beitragsfestsetzung<\/h3>\n

Eine niedergelassene Fach\u00e4rztin f\u00fcr Innere Medizin mit dem Schwerpunkt Nephrologie erbringt im Rahmen ihre vertrags\u00e4rztliche T\u00e4tigkeit insbesondere ambulante Dialysebehandlungen. Die KV Hessen stufte sie f\u00fcr den Zeitraum ab 1. Juli 2013 in die h\u00f6chste Beitragsklasse ein und setzte den Beitrag je Quartal auf rund 5.800 Euro fest. Dabei ging KV Hessen von einem j\u00e4hrlichen Gesamthonorar in H\u00f6he von rund 900.000 Euro aus.<\/p>\n

Die \u00c4rztin aus dem Landkreis Kassel brachte hiergegen vor, dass etwa 90 % ihres Honorars aus nicht\u00e4rztlichen Dialyseleistungen stammten. Um diese Sachkosten m\u00fcsste ihr Honorar im Rahmen der Beitragsbemessung bereinigt werden. Ihr Quartalsbeitrag l\u00e4ge dann bei lediglich 1.254 Euro.<\/p>\n

Beitragsbemessung nur nach dem Umsatz ist verfassungswidrig<\/h3>\n

Die Richter beider Instanzen haben die Beitragsbemessung f\u00fcr rechtswidrig beurteilt.<\/p>\n

Die KV Hessen m\u00fcsse \u00fcber die Eingruppierung der \u00c4rztin und die Beitragsfestsetzung unter Beachtung der gerichtlichen Rechtsauffassung neu entscheiden.<\/p>\n

Bei der EHV handele es sich um eine solidarische Pflichtversicherung. Der Satzungsgeber habe daher das beitragsrechtliche \u00c4quivalenzprinzip und den solidarischen Charakter der Alterssicherung gegeneinander abzuw\u00e4gen und in Ausgleich zu bringen.<\/p>\n

Die ab Juli 2012 geltende EHV sei – so die Richter des Landesssozialgerichts – verfassungswidrig, als hiernach in erheblichem Ausma\u00dfe Sachkosten nicht mehr abgezogen w\u00fcrden und damit in unangemessener Weise das weitgehend ungek\u00fcrzte Honorar der Beitragsbemessung zu Grunde lege.<\/p>\n

Der Beitrag m\u00fcsse zwar nicht an den Gewinn, sondern k\u00f6nne durchaus an die H\u00f6he des Honorars – und damit an den Umsatz – angekn\u00fcpft werden. Wenn allerdings vertrags\u00e4rztliche Ums\u00e4tze verschiedener Arztgruppen nicht mehr tendenziell \u00dcbersch\u00fcsse in \u00e4hnlicher Gr\u00f6\u00dfenordnung erwarten lassen, m\u00fcsse dies bei Beitragsbelastungen, die allein an Ums\u00e4tzen ausgerichtet seien, ber\u00fccksichtigt werden. Eine rechtswidrige Ungleichbehandlung liege deshalb vor, wenn Arztgruppen mit \u00fcberdurchschnittlich hohen Sachkostenanteilen in der Verg\u00fctung im Verh\u00e4ltnis zum Gewinnanteil h\u00f6here Beitr\u00e4ge zahlen bzw. denselben Beitrag aus einem niedrigeren Gewinn erwirtschaften m\u00fcssten.<\/p>\n

Dies sei der Fall, wenn hohe Sachkosten – wie f\u00fcr nicht\u00e4rztliche Dialyseleistungen – bei der Beitragsbemessung nicht entsprechend ber\u00fccksichtigt w\u00fcrden.<\/p>\n

Die Grunds\u00e4tze der EHV sind mit Wirkung zum 1. Januar 2017 ge\u00e4ndert worden.<\/p>\n

Die Revision wurde zugelassen.<\/p>\n

Hinweise zur Rechtslage<\/h3>\n

Art. 3 Grundgesetz (GG)<\/p>\n

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.<\/p>\n

Art. 12 GG<\/p>\n

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsst\u00e4tte frei zu w\u00e4hlen. Die Berufsaus\u00fcbung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.<\/p>\n

\u00a7 1 Grunds\u00e4tze der erweiterten Honorarverteilung (GEHV) i. d. F. v. 1. Juli 2012<\/p>\n

(1) Jeder niedergelassene Vertragsarzt nimmt (…) an der Honorarverteilung im Rahmen dieser Bestimmungen der EHV teil. (…)<\/p>\n

\u00a7 3 GEHV<\/p>\n

(1) Die EHV wird finanziert durch Beitr\u00e4ge der aktiven Vertrags\u00e4rzte, die vom Honorar einbehalten werden. Die H\u00f6he des zu leistenden Beitrags ist abh\u00e4ngig von dem erzielten Honorar aus \u00e4rztlicher T\u00e4tigkeit im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung im Vorvorjahr des Beitragsjahres, das hei\u00dft aller f\u00fcr das herangezogene Kalenderjahr durch die KV Hessen verg\u00fcteten \u00e4rztlichen Honorare sowie der Honorare aus Selektivvertr\u00e4gen, die in dem entsprechenden Jahr zugeflossen sind. (…)<\/p>\n

(2) Es werden insgesamt neun Beitragsklassen festgelegt. Anhand des Durchschnittshonorars aller aktiven Vertrags\u00e4rzte (Beitragszahler) bestimmt sich die Beitragsklasse 4, die den Regelbeitrag festlegt. Beitragszahler, die ein unterdurchschnittliches Honorar erzielen, zahlen einen erm\u00e4\u00dfigten Beitrag der Beitragsklassen 1 bis 3; Beitragszahler mit \u00fcberdurchschnittlichem Honorar werden den Beitragsklassen 5 bis 9 zugeordnet. Die konkrete Zuordnung des Beitragszahlers zur Beitragsklasse erfolgt \u00fcber das prozentuale Verh\u00e4ltnis des Arzthonorars zum Durchschnittshonorar. (…)<\/p>\n

\u00a7 3 GEHV i. d. F. v. 1. Januar 2017<\/p>\n

(1) Die EHV wird finanziert durch Umlagen der aktiven Vertrags\u00e4rzte. Die Umlage wird in Form eines prozentualen Abzugs von dem \u00fcber die KV Hessen abgerechneten Honorar des jeweiligen Vertragsarztes im aktuellen Abrechnungsquartal zuz\u00fcglich der auf vier Quartale aufgeteilten Summe der f\u00fcr das Vor-Vorjahr gemeldeten bzw. gesch\u00e4tzten Honorare aus Selektivvertr\u00e4gen einbehalten. (…)<\/p>\n

<\/div>\n<\/article>\n

Quelle: LSG Darmstadt, Pressemitteilung vom 25.04.2018 zum Urteil L 4 KA 2\/15 vom 11.04.2018<\/p>\n

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