Auf Bund-L\u00e4nder-Ebene wurden f\u00fcr die Nutzung und elektronische \u00dcbermittlung der Anlage E\u00dcR ab dem VZ 2017 folgende Ausnahmeregelungen getroffen:<\/p>\n
Sowohl bei einer \u00a0Antragsveranlagung nach \u00a7 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG als auch bei Unterschreiten der 410-Euro-Grenze des \u00a7 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG und gleichzeitigem Vorliegen mindestens eines Veranlagungsgrunds nach \u00a7 46 Abs. 2 Nr. 2 bis 7 EStG <\/strong>\u00a0\u00a0ist zwar die Anlage E\u00dcR (in Papierform) zu verwenden, es besteht jedoch grunds\u00e4tzlich keine Verpflichtung zur \u00dcbermittlung des amtlich vorgeschriebenen Datensatzes durch Datenfern\u00fcbertragung. Wird hingegen in diesen F\u00e4llen die Einkommensteuererkl\u00e4rung freiwillig durch Datenfern\u00fcbertragung \u00fcbermittelt, so muss auch die Anlage E\u00dcR elektronisch \u00fcbermittelt werden.<\/p>\n Ehrenamtlich T\u00e4tige<\/strong> , deren Einnahmen nach den \u00a7\u00a7 3 Nr. 26, 26a oder 26b EStG insgesamt steuerfrei bleiben, sind – unabh\u00e4ngig vom Bestehen einer individuellen Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererkl\u00e4rung – nicht verpflichtet, eine Anlage E\u00dcR (weder in Papierform noch als Datensatz) an die Finanzverwaltung zu \u00fcbermitteln. \u00dcbersteigen die Einnahmen die Freibetr\u00e4ge oder werden anstelle bzw. zus\u00e4tzlich zu den Freibetr\u00e4gen die tats\u00e4chlich angefallenen Betriebsausgaben abgezogen, ist wiederum zwingend die Anlage E\u00dcR zu nutzen. Eine Pflicht zur elektronischen \u00dcbermittlung der Anlage E\u00dcR ergibt sich hier aber nur, wenn die ermittelten Eink\u00fcnfte (Einnahmen nach Abzug von Freibetr\u00e4gen und\/oder Betriebsausgaben) die Grenze von 410 Euro \u00fcberschreiten.<\/p>\n Kommt eine Veranlagung nach \u00a7 46 EStG nicht in Betracht<\/strong> , muss eine Anlage E\u00dcR weder auf dem Papiervordruck noch nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz \u00fcbermittelt werden.<\/p>\n Bei \u00a0Aufforderung zur Abgabe einer Steuererkl\u00e4rung nach \u00a7 149 Abs. 1 S. 2 AO <\/strong>\u00a0\u00a0ist auf die vorgeschriebene Verwendung der Anlage E\u00dcR hinzuweisen, jedoch besteht eine Verpflichtung zur \u00dcbermittlung des amtlich vorgeschriebenen Datensatzes durch Datenfern\u00fcbertragung nur bei gleichzeitiger Verpflichtung zur \u00dcbermittlung der Einkommensteuererkl\u00e4rung nach \u00a7 25 Abs. 4 S. 1 EStG . Ich empfehle, bereits in das Aufforderungsschreiben zu einer Anforderung nach \u00a7 149 Abs. 1 S. 2 AO einen Hinweis aufzunehmen, dass bei Vorliegen der Voraussetzungen des \u00a7 25 Absatz 4 Satz 1 EStG sowohl die Steuererkl\u00e4rung als auch die Anlage E\u00dcR (\u00a7 60 Absatz 4 EStDV ) nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfern\u00fcbertragung zu \u00fcbermitteln sind.<\/p>\n Auf Antrag ist entsprechend \u00a7 150 Abs. 8 AO eine Ausnahme von der elektronischen \u00dcbermittlungspflicht zudem f\u00fcr \u00a0H\u00e4rtef\u00e4lle<\/strong> \u00a0m\u00f6glich.<\/p>\n Gemeinn\u00fctzige K\u00f6rperschaften i.S.d. \u00a7 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG <\/strong>\u00a0\u00a0m\u00fcssen f\u00fcr ihre Zweckbetriebe oder steuerpflichtigen wirtschaftlichen Gesch\u00e4ftsbetriebe, deren Einnahmen insgesamt 35.000 Euro nicht \u00fcberschreiten, keine formale Gewinnermittlung erstellen. Folgerichtig besteht in diesen F\u00e4llen auch weder eine Pflicht zur Benutzung des Vordrucks Anlage E\u00dcR (in Papierform) noch eine Verpflichtung zur \u00dcbermittlung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfern\u00fcbertragung.<\/p>\n OFD Nordrhein-Westfalen v.\u00a0