{"id":48135,"date":"2018-05-15T16:56:51","date_gmt":"2018-05-15T14:56:51","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=48135"},"modified":"2021-04-26T16:18:42","modified_gmt":"2021-04-26T14:18:42","slug":"was-tun-gegen-steuerwettbewerb-steuervermeidung-paradise-papers","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/was-tun-gegen-steuerwettbewerb-steuervermeidung-paradise-papers\/","title":{"rendered":"Was tun gegen „Steuerwettbewerb, Steuervermeidung, Paradise Papers“?"},"content":{"rendered":"
\n
<\/div>\n<\/article>\n
\n

Am 25.04.2018 fand im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages ein Fachgespr\u00e4ch zum Themenkomplex \u201eSteuerwettbewerb, Steuervermeidung, Paradise Papers“ statt. Grundlage hierf\u00fcr waren insgesamt vier Antr\u00e4ge verschiedener Bundestagsfraktionen. So fordert die SPD-Fraktion \u201eMa\u00dfnahmen gegen unfairen Steuerwettbewerb“ (\u00a0BT-Drs. 19\/233\u00a0). Die FDP-Fraktion verlangt die Schlie\u00dfung von \u201eSteuerschlupfl\u00f6chern“ sowie die Beendigung \u201eaggressiver Steuervermeidung und Steuerhinterziehung“ (\u00a0BT-Drs. 19\/227\u00a0). Die Fraktion DIE LINKE fordert in ihrem Antrag \u201eSofortma\u00dfnahmen gegen internationale Steuervermeidung und Geldw\u00e4sche“ (\u00a0BT-Drs. 19\/219\u00a0). Die Fraktion B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN hingegen dr\u00e4ngt – anl\u00e4sslich der Enth\u00fcllungen durch die sog. \u201eParadise Papers“ – in Ihrem Antrag (\u00a0BT-Drs. 19\/239\u00a0) auf eine \u201eTrockenlegung“ von \u201eSteuers\u00fcmpfen“. Gegenstand der Diskussion waren u. a. folgende Themen:<\/h3>\n

Anzeigepflicht f\u00fcr Steuergestaltungen<\/h3>\n

Durch die Einigung des Rats ECOFIN am 13.03.2018 ist die Anzeigepflicht f\u00fcr grenz\u00fcberschreitende Steuergestaltungen de facto beschlossene Sache. Getragen durch prominente Gestaltungsmodelle wie \u201eCum-Cum\/Ex“ oder \u201eGoldfinger“ werden dar\u00fcber hinaus Rufe nach einer solchen Anzeigepflicht auch f\u00fcr nationale Steuergestaltungen laut. In diesem Zusammenhang wandte sich MdB StB Sebastian Brehm (Berichterstatter der CDU\/CSU) mit der Frage an die Sachverst\u00e4ndigen, ob eine (nationale) Anzeigepflicht tats\u00e4chlich n\u00f6tig sei oder ob nicht zeitnahe Betriebspr\u00fcfungen ebenfalls zu einer Aufdeckung ungewollter Steuergestaltungen f\u00fchren k\u00f6nnten.<\/p>\n

Thomas Eigenthaler (Deutsche Steuer-Gewerkschaft e. V.) bef\u00fcrwortete grunds\u00e4tzlich die Einf\u00fchrung einer Anzeigepflicht f\u00fcr nationale Steuergestaltungen. Er betonte gleichwohl, dass nicht jede Art von Steuergestaltung, sondern lediglich gro\u00dfe und marktg\u00e4ngige Modelle der Anzeigepflicht unterliegen sollten.<\/p>\n

StB Werner Thumbs (Profunda Verwaltungs-GmbH) dagegen verwies auf die Anzeigepflicht in den USA. Die dortigen Erfahrungen h\u00e4tten gezeigt, dass ein solches Modell nicht funktioniere. Dar\u00fcber hinaus seien Steuergestaltungsmodelle wie \u201eCum-Cum\/Ex“ oder \u201eGoldfinger“ hinl\u00e4nglich bekannt gewesen. Dennoch habe der Gesetzgeber lange f\u00fcr eine Reaktion gebraucht. \u00c4hnlich \u00e4u\u00dferte sich auch RA Dr. Wolfgang Haas (Vorsitzender Steuerausschuss BDI e.V.\/General Counsel BASF).<\/p>\n

Im Rahmen einer Frage des MdB Uwe Feiler (CDU) kam auch RA Berthold Welling (Verband der Chemischen Industrie e.V.) zu Wort. Welling brachte die Bedenken gegen eine Anzeigepflicht mittels eines Bonmots auf den Punkt: Er melde sich ja auch nicht jedes Mal bei den Beh\u00f6rden, wenn er bei einer gr\u00fcnen Ampel die Stra\u00dfe \u00fcberquere. Zudem gebe es nach wie vor Abgrenzungsprobleme. Man solle daher zun\u00e4chst die Erfahrungen mit der EU-Anzeigepflicht f\u00fcr grenz\u00fcberschreitende Gestaltungsmodelle abwarten.<\/p>\n

Die vorgebrachten Bedenken gegen eine Anzeigepflicht teilt auch der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV). Der Verband wird sich daher auch k\u00fcnftig mit seiner Expertise in den Diskurs einbringen.<\/p>\n

Ma\u00dfnahmen gegen (unfairen) Steuerwettbewerb – GK(K)B als L\u00f6sungsansatz?<\/h3>\n

Nicht zuletzt durch die Reform des US-Steuerrechts und die damit einhergehende Absenkung des dortigen K\u00f6rperschaftsteuersatzes von 35 % auf 21 % hat die Diskussion \u00fcber (unfairen) Steuerwettbewerb frischen Wind bekommen.<\/p>\n

Auf die von MdB Lothar Binding (Finanzpolitischer Sprecher der SPD) gestellte Frage, welche Ma\u00dfnahmen hiergegen ergriffen werden k\u00f6nnen, sprach sich RA\/StB\/Fachberater f\u00fcr Internationales Steuerrecht Dr. Reimar Pinkernell, LL.M. (Flick Gocke Schaumburg) in einem ersten Schritt f\u00fcr eine Harmonisierung der Gewinnbesteuerung innerhalb der EU aus. Hierf\u00fcr biete sich die Etablierung einer gemeinsamen (konsolidierten) k\u00f6rperschaftsteuerlichen Bemessungsgrundlage (G(K)KB) mit einem Mindeststeuersatz an. Ein Mindeststeuersatz verhindere einen Unterbietungswettbewerb, r\u00e4ume den Teilnehmern jedoch gleichzeitig eine gewisse Flexibilit\u00e4t ein. Als Beispiel f\u00fcr die Funktionsf\u00e4higkeit eines solchen Systems nannte er das Verfahren bei der Gewerbesteuerzerlegung. Hinsichtlich der Harmonisierung der Gewinnbesteuerung k\u00f6nnte die Gewerbesteuer hingegen Probleme bereiten. Des Weiteren hob er die verfassungsrechtlichen Fragestellungen im Zusammenhang mit der G(K)KB hervor.<\/p>\n

Auch Welling \u00e4u\u00dferte sich zur Gewerbesteuer und schloss sich den Bedenken von Pinkernell an. Da die Gewerbesteuer nicht harmonisierbar sei, sprach Welling sich f\u00fcr deren Abschaffung aus. Er stellte ferner die Frage in den Raum, ob der Steuersatz, den das AStG (\u00a7 8 Abs. 3 S. 1) als niedrig klassifiziert, der richtige Bewertungsma\u00dfstab sei. Zudem sei – so auch Dr. Achim Pross (OECD) – ein niedriger Steuersatz allein nicht automatisch mit sch\u00e4dlichem Steuerwettbewerb gleichzusetzen.<\/p>\n

Haas als Vertreter des BDI e.V. betonte, dass das Problem nur auf zwischenstaatlicher Ebene gel\u00f6st werden k\u00f6nne. Nationale Alleing\u00e4nge hingegen lehnte er ab.<\/p>\n

Besteuerung der digitalen Wirtschaft<\/h3>\n

Im Hinblick auf die Probleme bei der Besteuerung der digitalen Wirtschaft f\u00fchrte Pross aus, dass das Steuerrecht an die neuen Gegebenheiten dieses Wirtschaftszweigs angepasst werden m\u00fcsse. Zentral sei hierbei die Frage der Gewinnverteilung. Auch der Betriebsst\u00e4ttenbegriff, wie das internationale Steuerrecht ihn derzeit kennt, m\u00fcsse reformiert werden, um den Besonderheiten der Digitalwirtschaft gerecht zu werden. Pross hob hervor, dass es sich um ein komplexes Problem handele, f\u00fcr das eine internationale Zusammenarbeit vonn\u00f6ten sei.<\/p>\n

Die EU-Kommission hat Ende M\u00e4rz 2018 zwei Richtlinienvorschl\u00e4ge ver\u00f6ffentlicht, die kurz- und langfristige L\u00f6sungen f\u00fcr die Schwierigkeiten bei der Besteuerung von digitalen Unternehmen vorsehen. Mit Schreiben vom 27.04.2018 hat der Bundesrat zu den Richtlinienvorschl\u00e4gen (\u00a0BR-Drs. 94\/18<\/a>\u00a0) Stellung genommen. Ankn\u00fcpfend an seine Stellungnahme zur Konsultation der EU-Kommission f\u00fcr eine Besteuerung der Digitalwirtschaft (\u00a0E 01\/18\u00a0) wird der DStV sich ebenfalls mit einer Stellungnahme in die Diskussion \u00fcber die Richtlinienvorschl\u00e4ge einbringen.<\/p>\n

Das Fachgespr\u00e4ch war \u00f6ffentlich. Der DStV nahm, vertreten durch den Referenten f\u00fcr Steuerrecht, Denis Basta, M.A., als Zuh\u00f6rer teil.<\/p>\n<\/article>\n

Quelle: DStV, Mitteilung vom 08.05.2018<\/p>\n

 <\/p>\n<\/article>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Am 25.04.2018 fand im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages ein Fachgespr\u00e4ch zum Themenkomplex \u201eSteuerwettbewerb, Steuervermeidung, Paradise Papers“ statt. Grundlage hierf\u00fcr waren insgesamt vier Antr\u00e4ge verschiedener Bundestagsfraktionen. So fordert die SPD-Fraktion \u201eMa\u00dfnahmen gegen unfairen Steuerwettbewerb“ (\u00a0BT-Drs. 19\/233\u00a0). Die FDP-Fraktion verlangt die Schlie\u00dfung von \u201eSteuerschlupfl\u00f6chern“ sowie die Beendigung \u201eaggressiver Steuervermeidung und Steuerhinterziehung“ (\u00a0BT-Drs. 19\/227\u00a0). Die Fraktion DIE LINKE … Was tun gegen „Steuerwettbewerb, Steuervermeidung, Paradise Papers“?<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1730],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/48135"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=48135"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/48135\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=48135"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=48135"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=48135"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}