{"id":48154,"date":"2018-05-15T17:17:22","date_gmt":"2018-05-15T15:17:22","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=48154"},"modified":"2018-05-15T17:17:22","modified_gmt":"2018-05-15T15:17:22","slug":"bfh-verlustabzug-beim-anlagebetrug-mit-nicht-existierenden-blockheizkraftwerken","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/bfh-verlustabzug-beim-anlagebetrug-mit-nicht-existierenden-blockheizkraftwerken\/","title":{"rendered":"BFH: Verlustabzug beim Anlagebetrug mit nicht existierenden Blockheizkraftwerken"},"content":{"rendered":"
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Beteiligt sich der Anleger an einem von ihm nicht erkannten Schneeballsystem, das aus seiner Sicht zu gewerblichen Eink\u00fcnften f\u00fchren soll, ist er berechtigt, den Verlust seines Kapitals steuerlich geltend zu machen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 7. Februar 2018 X R 10\/16 in einem Musterverfahren f\u00fcr mehr als 1.400 gesch\u00e4digte Anleger entschieden.<\/p>\n

Im Streitfall hatte der Kl\u00e4ger mit mehreren Gesellschaften der X-Gruppe Vertr\u00e4ge \u00fcber den Erwerb von Blockheizkraftwerken abgeschlossen und die Kaufpreise gezahlt. Den sp\u00e4teren Betrieb der Blockheizkraftwerke hatte er vertraglich an die X-Gruppe \u00fcbertragen; die wirtschaftlichen Chancen und Risiken aus dem Betrieb sollten beim Kl\u00e4ger liegen. Tats\u00e4chlich hatten die Verantwortlichen der X-Gruppe jedoch niemals beabsichtigt, die Blockheizkraftwerke zu liefern. Sie hatten vielmehr ein betr\u00fcgerisches \u201eSchneeballsystem“ aufgezogen und wurden hierf\u00fcr sp\u00e4ter strafrechtlich verurteilt. Wenige Monate, nachdem der Kl\u00e4ger die Kaufpreise gezahlt hatte, wurden die Gesellschaften der X-Gruppe insolvent. Die vom Kl\u00e4ger geleisteten Zahlungen waren verloren.<\/p>\n

Das Finanzamt (FA) wollte die Verluste des Kl\u00e4gers einkommensteuerlich nicht ber\u00fccksichtigen, weil es ihn als blo\u00dfen Kapitalgeber ansah und bei den Eink\u00fcnften aus Kapitalverm\u00f6gen kein Abzug von Werbungskosten m\u00f6glich ist. Dem ist der BFH nicht gefolgt. Er hat vielmehr entschieden, dass die einkommensteuerrechtliche Qualifikation der Einkunftsart, der die verlorenen Aufwendungen zuzuordnen sind, nach der Sichtweise des Steuerpflichtigen im Zeitpunkt des Abschlusses der ma\u00dfgeblichen Vertr\u00e4ge vorzunehmen ist. Die besseren objektiv-r\u00fcckblickenden Erkenntnisse sind hingegen nicht ma\u00dfgeblich. Aufgrund der Vertr\u00e4ge \u00fcber den Erwerb und den Betrieb der Blockheizkraftwerke durfte der Kl\u00e4ger hier davon ausgehen, Gewerbetreibender zu sein. Gewerbetreibende d\u00fcrfen Verluste auch dann – als vorweggenommene Betriebsausgaben – abziehen, wenn letztlich niemals Einnahmen erzielt werden.<\/p>\n

Die Entscheidung des BFH beschr\u00e4nkt sich auf das sog. \u201eVerwaltungsvertragsmodell“ der X-Gruppe. \u00dcber das von dieser Gruppe ebenfalls angebotene \u201eVerpachtungsmodell“ brauchte der BFH in diesem Urteil hingegen nicht zu entscheiden.<\/p>\n

Gleichwohl wird sich das erstinstanzlich t\u00e4tig gewesene Finanzgericht M\u00fcnster nochmals mit dem Verfahren befassen m\u00fcssen. Denn der BFH hat es als m\u00f6glich angesehen, dass die beabsichtigte Investition als Steuerstundungsmodell (\u00a7 15b des Einkommensteuergesetzes) anzusehen ist. In diesem Fall w\u00e4re ein Abzug der Verluste nicht zul\u00e4ssig. Ob es sich tats\u00e4chlich um ein Steuerstundungsmodell handelt, wird in einem gesonderten Verfahren zu entscheiden sein.<\/p>\n

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Quelle: BFH, Pressemitteilung Nr. 24\/18 vom 14.05.2018 zum Urteil X R 10\/16 vom 07.02.2018<\/p>\n

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