{"id":48156,"date":"2018-05-15T17:18:39","date_gmt":"2018-05-15T15:18:39","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=48156"},"modified":"2018-05-15T17:20:21","modified_gmt":"2018-05-15T15:20:21","slug":"bfh-zweifelt-an-der-verfassungsmaessigkeit-der-nachzahlungszinsen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/bfh-zweifelt-an-der-verfassungsmaessigkeit-der-nachzahlungszinsen\/","title":{"rendered":"BFH zweifelt an der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der Nachzahlungszinsen"},"content":{"rendered":"
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Der Bundesfinanzhof (BFH) zweifelt an der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit von Nachzahlungszinsen f\u00fcr Verzinsungszeitr\u00e4ume ab dem Jahr 2015. Er hat daher mit Beschluss vom 25. April 2018 IX B 21\/18 in einem summarischen Verfahren Aussetzung der Vollziehung (AdV) gew\u00e4hrt. Die Entscheidung ist zu \u00a7\u00a7 233a, 238 der Abgabenordnung (AO) ergangen. Danach betragen die Zinsen f\u00fcr jeden Monat einhalb Prozent einer nachzuzahlenden oder zu erstattenden Steuer. Allein bei der steuerlichen Betriebspr\u00fcfung vereinnahmte der Fiskus im Bereich der Zinsen nach \u00a7 233a AO in den letzten Jahren mehr als 2 Mrd. Euro.Im Streitfall setzte das Finanzamt (FA) die von den Antragstellern f\u00fcr das Jahr 2009 zu entrichtende Einkommensteuer zun\u00e4chst auf 159.139 Euro fest. Im Anschluss an eine Au\u00dfenpr\u00fcfung \u00e4nderte das FA am 13. November 2017 die Einkommensteuerfestsetzung auf 2.143.939 Euro. Nachzuzahlen war eine Steuer von 1.984.800 Euro. Das FA verlangte zudem in dem mit der Steuerfestsetzung verbundenen Zinsbescheid f\u00fcr den Zeitraum vom 1. April 2015 bis 16. November 2017 Nachzahlungszinsen in H\u00f6he von 240.831 Euro. Die Antragsteller begehren die AdV des Zinsbescheids, da die H\u00f6he der Zinsen von einhalb Prozent f\u00fcr jeden Monat verfassungswidrig sei. Das FA und das Finanzgericht lehnten dies ab.Demgegen\u00fcber hat der BFH dem Antrag stattgegeben und die Vollziehung des Zinsbescheids in vollem Umfang ausgesetzt. Nach dem Beschluss des BFH bestehen im Hinblick auf die Zinsh\u00f6he f\u00fcr Verzinsungszeitr\u00e4ume ab dem Jahr 2015 schwerwiegende Zweifel an der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit von \u00a7 233a AO i. V. m. \u00a7 238 Abs. 1 Satz 1 AO. Der BFH begr\u00fcndet dies mit der realit\u00e4tsfernen Bemessung des Zinssatzes, die den allgemeinen Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) verletze. Der gesetzlich festgelegte Zinssatz \u00fcberschreite den angemessenen Rahmen der wirtschaftlichen Realit\u00e4t erheblich, da sich im Streitzeitraum ein niedriges Marktzinsniveau strukturell und nachhaltig verfestigt habe.<\/p>\n

Eine sachliche Rechtfertigung f\u00fcr die gesetzliche Zinsh\u00f6he bestehe bei der gebotenen summarischen Pr\u00fcfung nicht. Auf Grund der auf moderner Datenverarbeitungstechnik gest\u00fctzten Automation in der Steuerverwaltung k\u00f6nnten Erw\u00e4gungen wie Praktikabilit\u00e4t und Verwaltungsvereinfachung einer Anpassung der seit dem Jahr 1961 unver\u00e4nderten Zinsh\u00f6he an den jeweiligen Marktzinssatz oder an den Basiszinssatz i. S. des \u00a7 247 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs nicht mehr entgegenstehen. F\u00fcr die H\u00f6he des Zinssatzes fehle es an einer Begr\u00fcndung. Der Sinn und Zweck der Verzinsungspflicht bestehe darin, den Nutzungsvorteil wenigstens zum Teil abzusch\u00f6pfen, den der Steuerpflichtige dadurch erhalte, dass er w\u00e4hrend der Dauer der Nichtentrichtung \u00fcber eine Geldsumme verf\u00fcgen k\u00f6nne. Dieses Ziel sei wegen des strukturellen Niedrigzinsniveaus im typischen Fall f\u00fcr den Streitzeitraum nicht erreichbar und trage damit die realit\u00e4tsferne Bemessung der Zinsh\u00f6he nicht.<\/p>\n

Es best\u00fcnden \u00fcberdies schwerwiegende verfassungsrechtliche Zweifel, ob der Zinssatz dem aus dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG folgenden \u00dcberma\u00dfverbot entspreche. Die realit\u00e4tsferne Bemessung der Zinsh\u00f6he wirke in Zeiten eines strukturellen Niedrigzinsniveaus wie ein rechtsgrundloser Zuschlag auf die Steuerfestsetzung.<\/p>\n

Der Gesetzgeber sei im \u00dcbrigen von Verfassungs wegen gehalten zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob die urspr\u00fcngliche Entscheidung zu der in \u00a7 238 Abs. 1 Satz 1 AO geregelten gesetzlichen H\u00f6he von Nachzahlungszinsen auch bei dauerhafter Verfestigung des Niedrigzinsniveaus aufrechtzuerhalten sei oder die Zinsh\u00f6he herabgesetzt werden m\u00fcsse. Dies habe er selbst auch erkannt, aber gleichwohl bis heute nichts getan, obwohl er vergleichbare Zinsregelungen in der Abgabenordnung und im Handelsgesetzbuch dahin gehend ge\u00e4ndert habe.<\/p>\n<\/article>\n

Quelle: BFH, Pressemitteilung Nr. 23\/18 vom 14.05.2018 zum Beschluss IX B 21\/18 vom 25.04.2018<\/a><\/p>\n

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