{"id":48179,"date":"2018-05-16T09:33:33","date_gmt":"2018-05-16T07:33:33","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=48179"},"modified":"2019-03-26T10:39:56","modified_gmt":"2019-03-26T08:39:56","slug":"einkommensteuer-2015-aufwendungen-fuer-unterbringung-in-seniorenheim-als-aussergewoehnliche-belastung-nach-%c2%a7-33-abs-1-estg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/einkommensteuer-2015-aufwendungen-fuer-unterbringung-in-seniorenheim-als-aussergewoehnliche-belastung-nach-%c2%a7-33-abs-1-estg\/","title":{"rendered":"Einkommensteuer: Aufwendungen f\u00fcr Unterbringung in Seniorenheim als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung nach \u00a7 33 Abs. 1 EStG"},"content":{"rendered":"
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1. Im Falle einer Heimunterbringung kann der Tatbestand des \u00a7 33 EStG erf\u00fcllt sein, wenn der Aufenthalt ausschlie\u00dflich durch eine Krankheit veranlasst ist. Eine Unterscheidung zwischen „normalen“ und alterbedingten Erkrankungen ist hierbei nicht vorzunehmen. Auch h\u00e4ufig im Alter auftretendende Krankheiten k\u00f6nnen eine krankheitsbedingte Unterbringung rechtfertigen.<\/h2>\n

2. Der Aufenthalt in einem Seniorenheim kann auch dann krankheitsbedingt sein, wenn eine st\u00e4ndige Pflegebed\u00fcrftigkeit (noch) nicht gegeben ist.<\/p>\n

3. Der H\u00f6he nach sind Aufwendungen jedoch nicht \u00fcber den Betrag ber\u00fccksichtigungsf\u00e4hig, der rechnerisch auf eine \u00fcbliche Wohnfl\u00e4che in einem Seniorenheim von 30 qm entf\u00e4llt.<\/dd>\n<\/dl>\n<\/div>\n<\/div>\n

Nieders\u00e4chsisches Finanzgericht 11. Senat, Urteil vom 19.04.2018, 11 K 212\/17, ECLI:DE:FGNI:2018:0419.11K212.17.00<\/p>\n

\u00a7 33 Abs 2 EStG, \u00a7 33 Abs 1 EStG, \u00a7 35a Abs 3 EStG, \u00a7 35a Abs 2 EStG<\/p>\n

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Tatbestand<\/h4>\n
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Streitig ist die steuerliche Ber\u00fccksichtigung von Aufwendungen im Zusammenhang mit der Unterbringung der Kl\u00e4gerin in einer Seniorenresidenz als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung gem\u00e4\u00df \u00a7 33 EStG.<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>2<\/dt>\n
Die am 5. Oktober 1929 geborene Kl\u00e4gerin bewohnt seit dem 15. November 2014 ein Apartment in einer Seniorenresidenz. Aus dem Wohnvertrag entstanden der Kl\u00e4gerin im Streitjahr f\u00fcr die ca. 63,70 qm gro\u00dfe mit einer K\u00fcchenzeile, 2 Balkonen, 2 B\u00e4dern und einem Kellerraum ausgestattete 2-Zimmer-Wohnung Aufwendungen in H\u00f6he von 33.883,50 \u20ac f\u00fcr Miete mit Nebenkosten. Die Kl\u00e4gerin war nicht im Pflegebereich des Altersheims untergebracht, auch bezog sie keine Pflegeleistungen.<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>3<\/dt>\n
Mit Bescheid des Nieders\u00e4chsischen Landesamtes f\u00fcr Soziales, Jugend und Familie vom 26.\u00a0Januar 2017 wurde f\u00fcr die Kl\u00e4gerin r\u00fcckwirkend ein Grad der Behinderung von 50 ohne zus\u00e4tzliche Merkzeichen festgestellt. In der Begr\u00fcndung zur Entscheidung werden als Funktionsbeeintr\u00e4chtigung eine Osteoporose-Kalksalzminderung des Knochens mit Wirbelk\u00f6rperbruch, chronischer Schmerz sowie eine chronische Bronchitis genannt.<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>4<\/dt>\n
Nach einem Attest ihres Hausarztes vom 15. Juni 2017 ist die Kl\u00e4gerin aufgrund ihrer diversen Krankheiten seit dem 1. Oktober 2014 derart in ihrer Alltagskompetenz eingeschr\u00e4nkt, dass sie sich nicht mehr im eigenen Haushalt selbst versorgen kann. Eine Unterbringung in einem Senioren- und Pflegeheim sei daher aus \u00e4rztlicher Sicht ab diesem Zeitpunkt dauerhaft unumg\u00e4nglich, da es sich um chronische Krankheitsbilder handele und eine Verbesserung sich nicht mehr einstellen werde. Nach einem vom Gericht im Klageverfahren eingeholten weiteren Attest desselben Arztes vom 9. April 2018 litt die Kl\u00e4gerin an einer schweren Osteoporose, einer fortgeschrittenen verschlei\u00dfbedingten Ver\u00e4nderung der gesamten Wirbels\u00e4ule sowie der Knie- und H\u00fcftgelenke und daraus resultierend schwersten Schmerzen im Bereich des R\u00fcckens und der Beine. Die Schmerzen seien teilweise so ausgepr\u00e4gt gewesen, dass die Kl\u00e4gerin gel\u00e4hmt gewesen sei. Zudem habe eine mittelgradige Depression bestanden. Die Kl\u00e4gerin habe bereits, als sie noch in ihrer Wohnung gelebt habe, eine private Hilfe zur Pflege und Haushaltsf\u00fchrung engagiert, trotzdem seien ihre gesundheitlichen Probleme so stark geworden, dass ein Verbleib in der Wohnung nicht mehr m\u00f6glich gewesen sei. Der Umzug in das Pflegeheim habe letztlich zu einer erheblichen Erleichterung der Situation der Kl\u00e4gerin gef\u00fchrt.<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>5<\/dt>\n
Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Stellungnahmen des behandelnden Arztes Dr. med. S vom 15. Juni 2017 und vom 9. April 2018 Bezug genommen.<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>6<\/dt>\n
Mit Bescheid vom 5. Oktober 2016 wurde die Kl\u00e4gerin zur Einkommensteuer f\u00fcr 2015 veranlagt, wobei die Beklagte, das Finanzamt (FA), die als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung gem. \u00a7 33 EStG geltend gemachten Aufwendungen f\u00fcr die Seniorenresidenz nicht ber\u00fccksichtigte, weil sie nicht au\u00dfergew\u00f6hnlich im Sinne des \u00a7 33 EStG seien. Den Einspruch hiergegen wies das FA mit Bescheid vom 4. September 2017 als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte es aus, Aufwendungen eines nicht pflegebed\u00fcrftigen Steuerpflichtigen f\u00fcr seine altersbedingte Unterbringung in einem Alters- oder Pflegeheim seien als typische Kosten der Lebensf\u00fchrung nicht zwangsl\u00e4ufig und keine au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung. Der fehlende Ausweis des Merkmals H f\u00fcr Hilfslosigkeit in der Feststellung der Schwerbehinderung lasse darauf schlie\u00dfen, dass f\u00fcr die Kl\u00e4gerin keine Notwendigkeit f\u00fcr eine fremde Hilfe f\u00fcr die gew\u00f6hnlichen und regelm\u00e4\u00dfig wiederkehrenden Verrichtungen des t\u00e4glichen Lebens bestanden habe. Die in der Begr\u00fcndung des Landesamtes genannten drei Funktionsbeeintr\u00e4chtigungen reichten f\u00fcr die Beurteilung des Vorliegens eines krankheitsbedingten Aufenthaltes in einem Seniorenheim nicht aus. Aus der Pauschalangabe \u201ediverser Krankheiten\u201c in dem \u00e4rztlichen Attest, lasse sich keine Notwendigkeit einer krankheitsbedingten Unterbringung in der Seniorenresidenz herleiten. Auch die weitere allgemeine Aussage einer eingeschr\u00e4nkten Alltagskompetenz sei ohne sachliche Konkretisierungen erfolgt. Es sei nicht ersichtlich, inwieweit diese Einschr\u00e4nkungen tats\u00e4chlich durch Erkrankungen verursacht seien oder nur die f\u00fcr eine 86-j\u00e4hrige Dame im Normallfall notwendige fremde Hilfe umfasse.<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>7<\/dt>\n
Mit ihrer hiergegen gerichteten Klage macht die Kl\u00e4gerin geltend, aufgrund der Entscheidung des Landesamts und des \u00e4rztlichen Attests vom 15. Juni 2017 stehe fest, dass die dort genannten Krankheiten Ursache f\u00fcr sie gewesen seien, in ein Heim zu ziehen. Die weitergehenden Anforderungen des FA an ein \u00e4rztliches Attest seien abzulehnen. Dieses ma\u00dfe sich zu Unrecht an, die \u00e4rztlichen Feststellungen ohne medizinische Kompetenz abweichend zu beurteilen. Es sei im \u00dcbrigen befremdlich, dass das FA offenbar von einem Gef\u00e4lligkeitsattest ausgehe. Die Kl\u00e4gerin habe darauf verzichtet, f\u00fcr sich eine Pflegestufe feststellen zu lassen, da die Mehrkosten f\u00fcr die Heimunterbringung dann h\u00f6her gewesen w\u00e4ren, als der Betrag, den die Pflegekasse zusteuere. Ein Heimaufenthalt k\u00f6nne auch dann krankheitsbedingt sein, wenn keine zus\u00e4tzlichen Pflegekosten entstanden seien. Auch der BFH gehe in seiner neueren Rechtsprechung vom Vorliegen au\u00dfergew\u00f6hnlicher Belastungen bei der krankheitsbedingten Unterbringung in einem Altenheim aus und habe geurteilt, dass die Einholung eines amts\u00e4rztlichen Attests hierf\u00fcr nicht zwingend erforderlich sei. Ein Zwei-Zimmer-Apartment mit einer Gr\u00f6\u00dfe von ca. 63 qm sei auch nicht unangemessen gro\u00df. So w\u00fcrden f\u00fcr den doppelten Haushalt eines Arbeitnehmers 60 qm f\u00fcr angemessen angesehen. Es sei nicht einzusehen, weshalb einer Seniorin hierzu im Vergleich nur eine kleinere Wohnung zustehen solle. Die Kl\u00e4gerin hat im \u00dcbrigen jedoch ein alternatives Preisangebot der Residenz f\u00fcr ein 1-Zimmer-Apartment mit einer Gr\u00f6\u00dfe von 38 qm zu einem Monatspreis von 1.738 \u20ac zu den Akten gereicht.<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>8<\/dt>\n
Die Kl\u00e4gerin beantragt,<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>9<\/dt>\n
den Einkommensteuerbescheid 2015 vom 5. Oktober 2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 4. September 2017 dahingehend zu \u00e4ndern, dass 25.412 \u20ac (Gesamtaufwendungen 33.883 \u20ac abzgl. Haushaltsersparnis von 8.472 \u20ac) als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen gem\u00e4\u00df \u00a7 33 EStG anerkannt werden.<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>10<\/dt>\n
Das FA beantragt,<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>11<\/dt>\n
die Klage abzuweisen.<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>12<\/dt>\n
Es ist der Ansicht, es fehle auch nach dem Attest vom 9. April 2018 weiterhin der Nachweis, dass der Aufenthalt im Altersheim konkret zur Linderung einer Krankheit erforderlich gewesen sei. Dass der Umzug letztlich zu einer erheblichen Erleichterung der Situation der Kl\u00e4gerin gef\u00fchrt habe, sei gerade nicht ausreichend. Letztendlich resultiere der Umzug in das Seniorenheim vorliegend weder aus einer Krankheit der Kl\u00e4gerin noch aus ihrer Pflegebed\u00fcrftigkeit, sondern sei vielmehr der Unbill des Alters geschuldet. Die Kl\u00e4gerin sei nicht einmal im Bereich des betreuten Wohnens untergebracht, sondern wohne eigenst\u00e4ndig in einer 2-Zimmer-Wohnung.<\/dd>\n<\/dl>\n
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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h4>\n
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<\/a>13<\/dt>\n
1. Die Klage ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begr\u00fcndet. Das FA hat zu Unrecht die Aufwendungen der Kl\u00e4gerin f\u00fcr ein Apartment in einer angemessenen Gr\u00f6\u00dfe von 30 qm nicht als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen anerkannt. Im \u00dcbrigen ist die Klage unbegr\u00fcndet.<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>14<\/dt>\n
a) Nach \u00a7 33 Abs. 1 EStG wird die Einkommensteuer auf Antrag erm\u00e4\u00dfigt, wenn einem Steuerpflichtigen zwangsl\u00e4ufig gr\u00f6\u00dfere Aufwendungen als der \u00fcberwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverh\u00e4ltnisse, gleicher Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse und gleichen Familienstands erwachsen (au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung). Aufwendungen erwachsen dem Steuerpflichtigen zwangsl\u00e4ufig, wenn er sich ihnen aus rechtlichen, tats\u00e4chlichen oder sittlichen Gr\u00fcnden nicht entziehen kann und soweit die Aufwendungen den Umst\u00e4nden nach notwendig sind und einen angemessenen Betrag nicht \u00fcbersteigen, \u00a7 33 Abs. 2 Satz 1 EStG. Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs sind Aufwendungen au\u00dfergew\u00f6hnlich, wenn sie nicht nur ihrer H\u00f6he, sondern auch ihrer Art und dem Grunde nach au\u00dferhalb des \u00dcblichen liegen. Die \u00fcblichen Aufwendungen der Lebensf\u00fchrung, die in H\u00f6he des Existenzminimums durch den Grundfreibetrag abgegolten sind, sind aus dem Anwendungsbereich des \u00a7 33 EStG ausgeschlossen (vgl. BFH-Urteil vom 14. November 2013 VI R 20\/12, BStBl II 2014, 456).<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>15<\/dt>\n
aa) In st\u00e4ndiger Rechtsprechung geht der Bundesfinanzhof davon aus, dass Krankheitskosten dem Steuerpflichtigen aus tats\u00e4chlichen Gr\u00fcnden zwangsl\u00e4ufig erwachsen. Dies gilt auch f\u00fcr Aufwendungen f\u00fcr die Pflege eines Steuerpflichtigen infolge einer Krankheit. Entsprechend sind auch krankheitsbedingte Unterbringungskosten in einer daf\u00fcr vorgesehenen Einrichtung aus tats\u00e4chlichen Gr\u00fcnden zwangsl\u00e4ufig und daher dem Grunde nach als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen im Sinne des \u00a7 33 EStG zu ber\u00fccksichtigen (BFH-Urteil vom 14. November 2013 VI R 20\/12, BStBl II 2014, 456), und zwar unabh\u00e4ngig davon, ob neben dem Pauschalentgelt gesondert Pflegekosten in Rechnung gestellt werden (BFH-Urteil vom 14. November 2013 VI R 20\/12, BStBl II 2014, 456; BFH-Urteil vom 13. Oktober 2010 VI R 38\/09, BStBl II 2011, 1010). Es gelten die allgemeinen Grunds\u00e4tze \u00fcber die Abziehbarkeit von Krankheitskosten (BFH-Urteil vom 14. November 2013 VI R 20\/12, BStBl II 2014, 456; BFH-Urteil vom 13. Oktober 2010 VI R 38\/09, BStBl II 2011, 1010).<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>16<\/dt>\n
Zu den Krankheitskosten geh\u00f6ren die Aufwendungen, die unmittelbar zum Zwecke der Heilung der Krankheit oder mit dem Ziel get\u00e4tigt werden, die Krankheit ertr\u00e4glicher zu machen, wie insbesondere Kosten f\u00fcr die eigentliche Heilbehandlung und eine krankheitsbedingte Unterbringung (z.B. BFH-Urteil vom 14. November 2013 VI R 20\/12, BStBl II 2014, 456; BFH-Urteil vom 26. Juni 1992 III R 83\/91, BStBl II 1993, 212). Solche Aufwendungen werden von der Rechtsprechung als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung ber\u00fccksichtigt, ohne dass es im Einzelfall der nach \u00a7 33 Abs. 2 Satz 1 EStG gebotenen Pr\u00fcfung der Zwangsl\u00e4ufigkeit dem Grunde und der H\u00f6he nach bedarf. Erforderlich ist lediglich, dass die Aufwendungen mit der Krankheit und der zu ihrer Heilung oder Linderung notwendigen Behandlung in einem ad\u00e4quaten Zusammenhang stehen und nicht au\u00dferhalb des \u00dcblichen liegen (z.B. BFH-Urteil vom 14. November 2013 VI R 20\/12, BStBl II 2014, 456; BFH-Urteil vom 22. Oktober 1996 III R 240\/94, BStBl II 1997, 346). Erfasst wird nicht nur das medizinisch Notwendige im Sinne einer Mindestversorgung. Dem Grunde und der H\u00f6he nach zwangsl\u00e4ufig sind vielmehr die medizinisch indizierten diagnostischen oder therapeutischen Ma\u00dfnahmen, die in einem Erkrankungsfall hinreichend gerechtfertigt sind, es sei denn, der erforderliche Aufwand steht zum tats\u00e4chlichen in einem offensichtlichen Missverh\u00e4ltnis (BFH-Urteil vom 14. November 2013 VI R 20\/12, BStBl II 2014, 456). In einem solchen Fall fehlt es an der nach \u00a7 33 Abs. 2 Satz 1 EStG erforderlichen Angemessenheit (BFH-Urteil vom 14. November 2013 VI R 20\/12, BStBl II 2014, 456).<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>17<\/dt>\n
Nach der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs rechnen jedoch zu den \u00fcblichen Aufwendungen der Lebensf\u00fchrung regelm\u00e4\u00dfig auch die Kosten f\u00fcr die altersbedingte Unterbringung in einem Altersheim (vgl. BFH-Urteil vom 14. November 2013 VI R 20\/12, BStBl II 2014, 456; BFH-Urteil vom 18. April 2002 III R 15\/00, BStBl II 2003, 70). Allerdings kann auch im Falle der Heimunterbringung der Tatbestand des \u00a7 33 EStG ausnahmsweise erf\u00fcllt sein, wenn der dortige Aufenthalt ausschlie\u00dflich durch eine Krankheit veranlasst ist. Denn zu den Krankheitskosten geh\u00f6ren, wie oben dargelegt, nicht nur die Aufwendungen f\u00fcr medizinische Leistungen im engeren Sinn, sondern auch solche f\u00fcr eine krankheitsbedingte Unterbringung (BFH-Urteile vom 14. November 2013 VI R 20\/12, BStBl II 2014, 456; vom 13. Oktober 2010 VI R 38\/09, BStBl II 2011, 1010; vom 18. April 2002 III R 15\/00, BStBl II 2003, 70).<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>18<\/dt>\n
bb) Nach diesen Grunds\u00e4tzen stellen die Aufwendungen der Kl\u00e4gerin Krankheitskosten dar, die dem Grunde nach als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen abzugsf\u00e4hig sind.<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>19<\/dt>\n
(1) Nach der \u00dcberzeugung des Senats ergibt sich aus den beiden Attesten des behandelnden Hausarztes vom 15. Juni 2017 bzw. vom 9. April 2018, dass die Unterbringung der Kl\u00e4gerin in der Seniorenresidenz im Streitjahr krankheitsbedingt und erforderlich war.<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>20<\/dt>\n
Grund f\u00fcr den Umzug der Kl\u00e4gerin waren danach eine schwere Osteoporose, fortgeschrittene verschlei\u00dfbedingte Ver\u00e4nderungen der gesamten Wirbels\u00e4ule sowie der Knie- und H\u00fcftgelenke, schwere bis schwerste Schmerzen im Bereich des R\u00fcckens und der Beine, welche die Kl\u00e4gerin zeitweise immobilisiert h\u00e4tten, und eine mittelgradige Depression. Die gesundheitlichen Probleme waren danach so stark, dass ein Verblieb in der eigenen Wohnung f\u00fcr die Kl\u00e4gerin mehr nicht m\u00f6glich war. Der Umzug in das Heim habe letztlich zu einer erheblichen Erleichterung der Situation der Kl\u00e4gerin gef\u00fchrt.<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>21<\/dt>\n
Der Senat hat keine Anhaltspunkte, an der Objektivit\u00e4t des Arztes und der inhaltlichen Richtigkeit seiner \u00e4rztlichen Stellungnahme zu zweifeln. Die Einholung eines amts\u00e4rztlichen Attests ist dar\u00fcber hinaus nicht erforderlich (BFH-Urteile vom 13. Oktober 2010 VI R 38\/09, BStBl II 2011, 1010; vom 23. Mai 2002 III R 24\/01, BStBl II 2002, 567).<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>22<\/dt>\n
Der Auffassung des FA, das eine Unterscheidung zwischen \u201enormalen\u201c und altersbedingten Erkrankungen vorzunehmen scheint, vermag der Senat nicht zu folgen. Auch h\u00e4ufig im Alter auftretende Krankheiten k\u00f6nnen eine krankheitsbedingte Unterbringung rechtfertigen. Der Passus im Attest vom 9. April 2018, wonach der Umzug in das Heim zu einer erheblichen Erleichterung der Situation der Kl\u00e4gerin gef\u00fchrt hat, kann ferner im Kontext mit den zuvor aufgelisteten Krankheiten gerade nicht dahingehend verstanden werden, dass die Unterbringung lediglich der \u00fcblichen Unbill des Alters geschuldet war. F\u00fcr das Gericht ergibt sich aus den vorliegenden Attesten vielmehr eindeutig, dass der Umzug der Kl\u00e4gerin dadurch veranlasst wurde, dass dieser ein selbstbestimmtes Wohnen und Leben in einer eigenen Wohnung aufgrund ihrer medizinischen Situation nicht mehr m\u00f6glich war.<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>23<\/dt>\n
(2) Die Aufwendungen der Unterbringung in einer Wohnanlage f\u00fcr betreutes Wohnen stehen auch mit den diagnostizierten Krankheiten und der zu ihrer Heilung oder Linderung notwendigen Behandlung in einem ad\u00e4quaten Zusammenhang.<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>24<\/dt>\n
Nach den vorliegenden Attesten war der Kl\u00e4gerin aufgrund ihres Krankheitsbilds ein selbstbestimmtes Wohnen in einer eigenen Wohnung nicht mehr m\u00f6glich. Die Unterbringung in einer Wohnanlage f\u00fcr betreutes Wohnung erm\u00f6glicht dagegen die Sicherstellung eines gewissen Ma\u00dfes an \u00dcberwachung hinsichtlich Anwesenheit, Nahrungs- und Medikamenteneinnahme sowie K\u00f6rperpflege. Nach \u00a7 1 2.3 des von der Kl\u00e4gerin mit der Seniorenresidenz abgeschlossenen Vertrages umfasste dieser auch die pflegerische Betreuung in der Wohnung durch den hauseigenen ambulanten Pflegedienst. Der Umzug in die Residenz lindert damit die krankheitsbedingt auftretenden Symptome der Kl\u00e4gerin, insbesondere im Hinblick auf die attestierte zeitweise L\u00e4hmung. In vergleichbarer Weise hat der BFH den erforderlichen ad\u00e4quaten Zusammenhang zwischen der Unterbringung in einem Seniorenheim im Bereich des Betreuten Wohnens und einer psychischen Erkrankung bejaht (BFH-Urteil vom 13. Oktober 2010 VI R 38\/09, BStBl II 2011, 1010).<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>25<\/dt>\n
(3) Der Beurteilung als krankheitsbedingter Unterbringung steht im \u00dcbrigen nicht entgegen, dass die Kl\u00e4gerin keine Pflegekosten in Rechnung gestellt worden sind. Zwar ist der Abzug von Unterbringungskosten als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung vornehmlich bei krankheitsbedingter Pflegebed\u00fcrftigkeit von Bedeutung (BFH-Urteile vom 18. Dezember 2008 III R 12\/07, BFH\/NV 2009, 1102). Das bedeutet jedoch nicht, wie das FA offensichtlich meint, dass die Pflegebed\u00fcrftigkeit notwendige Voraussetzung f\u00fcr den Abzug ist. Vielmehr kann, wie der Streitfall zeigt, der Aufenthalt in einem Seniorenheim auch dann krankheitsbedingt sein, wenn eine st\u00e4ndige Pflegebed\u00fcrftigkeit (noch) nicht gegeben ist (so auch BFH-Urteil vom 13. Oktober 2010 VI R 38\/09, BStBl II 2011, 1010).<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>26<\/dt>\n
Damit stellen die geltend gemachten Miet- und Servicekosten dem Grunde nach au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen dar.<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>27<\/dt>\n
cc) Der H\u00f6he nach sind die Aufwendungen jedoch nicht \u00fcber den Betrag ber\u00fccksichtigungsf\u00e4hig, der rechnerisch auf eine \u00fcbliche Wohnfl\u00e4che von 30 qm hinaus entf\u00e4llt.<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>28<\/dt>\n
F\u00fcr den Abzug von Aufwendungen f\u00fcr die Heimunterbringung als Krankheitskosten gelten die allgemeinen Grunds\u00e4tze \u00fcber die Abziehbarkeit von Krankheitskosten (so zuletzt BFH-Urteile vom 14. November 2013 VI R 20\/12 und VI R 21\/12, a. a. O.). Krankheitskosten erwachsen dem Steuerpflichtigen zwangsl\u00e4ufig aus tats\u00e4chlichen Gr\u00fcnden. Solche Aufwendungen werden als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung ber\u00fccksichtigt, ohne dass es im Einzelfall der nach \u00a7 33 Abs. 2 Satz 1 EStG gebotenen Pr\u00fcfung der Zwangsl\u00e4ufigkeit dem Grunde und der H\u00f6he nach bedarf. Erforderlich ist lediglich, dass die Aufwendungen mit der Krankheit und der zu ihrer Heilung oder Linderung notwendigen Behandlung in einem ad\u00e4quaten Zusammenhang stehen und nicht au\u00dferhalb des \u00dcblichen liegen. Steht der tats\u00e4chliche Aufwand dagegen zum erforderlichen Aufwand in einem offensichtlichen Missverh\u00e4ltnis, fehlt es an der nach \u00a7 33 Abs. 2 Satz 1 EStG erforderlichen Angemessenheit. Ob die Aufwendungen diesen Rahmen \u00fcberschreiten, hat der erkennende Senat anhand der konkreten Umst\u00e4nde des Einzelfalls zu entscheiden (BFH-Urteile vom 14. November 2013, a. a O.). Mit diesen Grunds\u00e4tzen soll vermieden werden, dass s\u00e4mtliche Kosten, die im Zusammenhang mit dem Bezug einer Senioreneinrichtung anfallen, stets als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung ohne R\u00fccksicht auf ihre H\u00f6he ber\u00fccksichtigungsf\u00e4hig sind. Diese, allein auf die subjektiven Bed\u00fcrfnisse des Steuerpflichtigen abstellende Betrachtungsweise w\u00fcrde gegen den auch im Steuerrecht zu beachtenden Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) versto\u00dfen.<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
<\/a>29<\/dt>\n
Im Streitfall stehen die von der Kl\u00e4gerin krankheitshalber getragenen Unterbringungskosten aufgrund der Gr\u00f6\u00dfe des Appartements von 63 qm mit 2 Balkonen und 2 B\u00e4dern in einem offensichtlichen Missverh\u00e4ltnis zu dem medizinisch indizierten Aufwand. Dabei ist zu ber\u00fccksichtigen, dass die Angemessenheit nach objektiven Merkmalen zu bestimmen ist, und zwar f\u00fcr
\nbesser verdienende Steuerpflichtige in gleicher Weise wie f\u00fcr Normalverdiener (FG N\u00fcrnberg-Urteil vom 26. Juli 1983 VI 83\/81, EFG 1984, 178). Ferner ist nicht nach der \u00fcblichen Gr\u00f6\u00dfe einer Wohnung f\u00fcr eine Person im Allgemeinen, einschlie\u00dflich Arbeitnehmer und Hartz4-Empf\u00e4ngern, zu fragen, sondern allein nach der \u00dcblichkeit der Gr\u00f6\u00dfe einer Seniorenwohnung in einem Pflegeheim. Hierbei ist zu beachten, dass nach der Verordnung \u00fcber bauliche Mindestanforderungen f\u00fcr Altenheime, Altenwohnheime und Pflegeheime f\u00fcr Vollj\u00e4hrige (Heimmindestbauverordnung \u2013 HeimMindBauV -; BGBl. I 1983, 551) in den \u00a7\u00a7 14 Abs. 1, 19 Abs. 1 und 23 Abs. 1 nur eine Wohnfl\u00e4che von 12 qm f\u00fcr eine Person und von 18 qm f\u00fcr zwei Personen f\u00fcr Wohn- und Pflegepl\u00e4tze vorgesehen ist. Hierbei handelt es sich jedoch nur um eine Mindestgr\u00f6\u00dfe, welche noch nicht die Grenze des \u00dcblichen bezeichnet. Diese sieht der Senat vorliegend bei 30 qm als gegeben an (vgl. hierzu auch FG D\u00fcsseldorf-Urteil vom 5. April 2016 10 K 1080\/14 E, EFG 2016, 911 ff.).<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
<\/a>30<\/dt>\n
Hieraus ergibt sich folgende Alternativberechnung f\u00fcr den Monatspreis, welcher die Beteiligten im Termin zur m\u00fcndlichen Verhandlung f\u00fcr den Fall, dass das Gericht den Abzug der Aufwendungen als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung dem Grunde nach f\u00fcr gegeben ansehen sollte, im \u00dcbrigen zugestimmt haben:<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
<\/a>31<\/dt>\n
\n\n\n\n\n
<\/th>\n<\/tr>\n
Miete und Nebenkosten f\u00fcr 38 qm
\nabz\u00fcglich Wasser \/Abwasser bei 36 cbm\/a
\nKabelgeb\u00fchr\/TV mtl.
\nabz\u00fcglich Strom (40 \u20ac mtl.)
\nabz\u00fcglich Abfall\/M\u00fcll mtl.
\nGesamtkosten 38 qm
\nUmrechnung auf 30 qm (30\/38tel)
\nzzgl. Nebenkosten
\nDienstleistungspauschale
\nMonatspreis<\/strong><\/td>\n		1.738,00 \u20ac
\n-9,72 \u20ac
\n-20,00 \u20ac
\n-40,00 \u20ac
\n-15,00 \u20ac
\n1.653,28 \u20ac
\n1.305,22 \u20ac
\n84,72 \u20ac
\n495,00 \u20ac
\n1.884,94 \u20ac<\/strong><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
<\/dt>\n
<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
<\/a>32<\/dt>\n
dd) Werden Kosten einer Heimunterbringung dem Grunde nach als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung (Krankheitskosten) ber\u00fccksichtigt, sind sie nur insoweit gem\u00e4\u00df \u00a7 33 Abs. 1 EStG abziehbar, als sie die zumutbare Belastung (\u00a7 33 Abs. 3 EStG) sowie die so genannte Haushaltsersparnis \u00fcbersteigen. Nur in dieser H\u00f6he entstehen dem Steuerpflichtigen hierdurch gegen\u00fcber seiner bisherigen Lebensf\u00fchrung zus\u00e4tzliche Kosten. Entsprechend sind Unterbringungskosten um eine Haushaltsersparnis, die der H\u00f6he nach den ersparten Verpflegungs- und Unterbringungskosten entspricht, zu k\u00fcrzen (BFH-Urteil vom 18. April 2002, a. a. O.). Die zumutbare Belastung nach \u00a7 33 Abs. 3 EStG betr\u00e4gt vorliegend 2039 \u20ac. Die Haushaltsersparnis sch\u00e4tzt der erkennende Senat entsprechend dem in \u00a7 33a Abs. 1 EStG vorgesehenen H\u00f6chstbetrag f\u00fcr den Unterhalt unterhaltsbed\u00fcrftiger Personen auf 8.472 \u20ac (BFH-Urteile vom 10. Mai 2007 III R 39\/05, BStBl II 2007, 764; vom 15. April 2010, a. a. O.; vom 13. Oktober 2010 VI R 38\/09, BStBl II 2011, 1010).<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
<\/a>33<\/dt>\n
Die anzuerkennenden au\u00dfergew\u00f6hnlichen Belastungen berechnen sich daher wie folgt:<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
<\/a>34<\/dt>\n
\n\n\n\n\n\n\n\n
<\/th>\n<\/tr>\n
Jahrespreis Wohnung (12 x 1.884,94 \u20ac)<\/td>\n22.619,28 \u20ac<\/td>\n<\/tr>\n
zumutbare Eigenbelastung<\/td>\n– 2.039,00 \u20ac<\/td>\n<\/tr>\n
Haushaltsersparnis<\/td>\n– 8.472,00 \u20ac<\/td>\n<\/tr>\n
Summe<\/strong><\/td>\n12.108,28 \u20ac<\/strong><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
<\/dt>\n
<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
<\/a>35<\/dt>\n
b) In dem angegriffenen Steuerbescheid vom 5. Oktober 2016 war vom FA eine Erm\u00e4\u00dfigung f\u00fcr haushaltsnahe Dienstleistungen und f\u00fcr Handwerkerleistungen i.H.v. 1.376 \u20ac nach \u00a7 35a Abs. 2, 3 EStG anerkannt worden. Soweit Aufwendungen als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen ber\u00fccksichtigt werden, ist die Steuererm\u00e4\u00dfigung jedoch nach \u00a7 35a Abs. 5 EStG ausgeschlossen. F\u00fcr den Teil der Aufwendungen, der im Rahmen der zumutbaren Belastung gem. \u00a7 33 Abs. 3 nicht als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung ber\u00fccksichtigt wird, kann der Steuerpflichtige \u00a7\u00a035a EStG wiederum in Anspruch nehmen (vgl. Kr\u00fcger in Schmidt, EStG, \u00a7 35a Rz 25). Gleiches muss f\u00fcr den Teil der Aufwendungen gelten, der aufgrund der Haushaltsersparnis nach \u00a7\u00a033 EStG nicht zum Abzug zugelassen wird. Danach sind hier 58 % des vom FA bereits ber\u00fccksichtigten Betrags nach \u00a7 35a Abs. 2 EStG abzugsf\u00e4hig, also 798 \u20ac.<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
<\/a>36<\/dt>\n
2. Die Neuberechnung bzw. Neufestsetzung der Einkommensteuer 2015 wird dem beklagten Finanzamt gem\u00e4\u00df \u00a7 100 Abs. 2 S\u00e4tze 2 und 3 FGO \u00fcbertragen.<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
<\/a>37<\/dt>\n
3. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7\u00a7 135 Abs. 1, 136 Abs. 1 Satz 3 FGO.<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
<\/a>38<\/dt>\n
4. Die Entscheidung \u00fcber die vorl\u00e4ufige Vollstreckbarkeit folgt aus \u00a7 151 Abs. 3 FGO i.V.m. \u00a7\u00a7\u00a0708 Nr. 10, 711 Zivilprozessordnung.<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
<\/a>39<\/dt>\n
5. Der Senat hatte keine Veranlassung, die Revision zuzulassen, da die Voraussetzungen hierf\u00fcr (\u00a7 115 Abs. 2 FGO) nicht vorliegen. Der Senat hat sich mit seiner Entscheidung insbesondere an den Vorgaben der bisher zu der Problematik ergangenen BFH-Rechtsprechung ausgerichtet und ist von diesen Rechtsprechungsgrunds\u00e4tzen nicht abgewichen.<\/dd>\n<\/dl>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

1. Im Falle einer Heimunterbringung kann der Tatbestand des \u00a7 33 EStG erf\u00fcllt sein, wenn der Aufenthalt ausschlie\u00dflich durch eine Krankheit veranlasst ist. Eine Unterscheidung zwischen „normalen“ und alterbedingten Erkrankungen ist hierbei nicht vorzunehmen. Auch h\u00e4ufig im Alter auftretendende Krankheiten k\u00f6nnen eine krankheitsbedingte Unterbringung rechtfertigen. 2. Der Aufenthalt in einem Seniorenheim kann auch dann krankheitsbedingt … Einkommensteuer: Aufwendungen f\u00fcr Unterbringung in Seniorenheim als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung nach \u00a7 33 Abs. 1 EStG<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1730],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/48179"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=48179"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/48179\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=48179"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=48179"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=48179"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}