{"id":48204,"date":"2018-05-17T11:13:11","date_gmt":"2018-05-17T09:13:11","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=48204"},"modified":"2018-05-17T11:13:11","modified_gmt":"2018-05-17T09:13:11","slug":"bfh-versagt-gestaltungsmodell-in-der-landwirtschaft-die-anerkennung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/bfh-versagt-gestaltungsmodell-in-der-landwirtschaft-die-anerkennung\/","title":{"rendered":"BFH versagt Gestaltungsmodell in der Landwirtschaft die Anerkennung"},"content":{"rendered":"
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Kein Verzicht auf Steuerfreiheit bei Vermietung an Pauschallandwirt<\/h2>\n<\/div>\n<\/article>\n
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Bei der Verpachtung von Grundbesitz an sog. Pauschallandwirte darf der Verp\u00e4chter nicht auf die Umsatzsteuerfreiheit verzichten. Damit wendet sich der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 1. M\u00e4rz 2018 V R 35\/17 gegen ein von der Finanzverwaltung akzeptiertes Gestaltungsmodell.<\/h3>\n

Im Streitfall hatte der Kl\u00e4ger einen Rinderboxenlaufstall mit Melkkarussell sowie einen K\u00e4lberaufzuchtstall errichtet und an eine zusammen mit seiner Frau gebildete Gesellschaft b\u00fcrgerlichen Recht (GbR) verpachtet. Die GbR betrieb Landwirtschaft und wendete auf ihre Ums\u00e4tze gem\u00e4\u00df \u00a7 24 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) sog. Durchschnittss\u00e4tze an. Als Pauschallandwirtin war sie zugleich zu einem fiktiven Vorsteuerabzug in H\u00f6he der Umsatzsteuer berechtigt, sodass f\u00fcr sie keine Steuerschuld entstand. Aufgrund dieser Sonderregelung war sie allerdings aus tats\u00e4chlichen Leistungsbez\u00fcgen nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger erkl\u00e4rte in \u00dcbereinstimmung mit der Auffassung der Finanzverwaltung (Abschn. 9.2 Abs. 2 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses) gem\u00e4\u00df \u00a7 9 Abs. 2 UStG den Verzicht auf die Steuerfreiheit seiner Verpachtungsleistungen; denn nur bei Steuerpflicht seiner Leistungen kann er den Vorsteuerabzug aus der Errichtung der verpachteten Gegenst\u00e4nde geltend machen. In Kombination mit der Vorsteuerpauschalierung bei der GbR w\u00e4re das sog. Vorschalten einer Verpachtung insoweit vorteilhaft, als eine bei der GbR nicht abziehbare Vorsteuer aus den Errichtungskosten nun f\u00fcr den Kl\u00e4ger abziehbar sein sollte.<\/p>\n

Demgegen\u00fcber hat der BFH dem Kl\u00e4ger den Vorsteuerabzug versagt. Nach seinem Urteil kommt es f\u00fcr den Verzicht auf die Steuerfreiheit darauf an, ob die P\u00e4chter-GbR aus der konkret an sie erbrachten Pachtleistung zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Denn \u00a7 9 Abs. 2 UStG verlangt einen leistungsbezogenen Vorsteuerabzug. Diese Voraussetzung trifft entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung auf P\u00e4chter nicht zu, die ihre Ums\u00e4tze nach \u00a7 24 Abs. 1 UStG erfassen und denen das Gesetz deshalb einen Vorsteuerabzug unabh\u00e4ngig von tats\u00e4chlichen Leistungsbez\u00fcgen pauschal gew\u00e4hrt.<\/p>\n

Nach Angaben des Bundesrechnungshofs wenden \u00fcber 70 % der Landwirte in Deutschland die Sonderregelung nach \u00a7 24 Abs. 1 UStG an. Aufgrund des Urteils des BFH kommt f\u00fcr sie – ebenso wie bei nicht zum Vorsteuerabzug berechtigten Banken und Sparkassen – der Einsatz sog. Vorschaltmodelle nicht mehr in Betracht.<\/p>\n

\u00a0Quelle: BFH, Pressemitteilung Nr. 25\/18 vom 16.05.2018 zum Urteil V R 35\/17 vom 01.03.2018<\/div>\n
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V R 35\/17 – Kein Verzicht auf Steuerfreiheit bei Vermietung an Pauschallandwirt<\/a><\/p><\/blockquote>\n