{"id":48267,"date":"2018-06-01T19:05:10","date_gmt":"2018-06-01T17:05:10","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=48267"},"modified":"2018-06-01T19:05:10","modified_gmt":"2018-06-01T17:05:10","slug":"entsenderichtlinie-gleicher-lohn-fuer-gleiche-arbeit-am-gleichen-ort","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/entsenderichtlinie-gleicher-lohn-fuer-gleiche-arbeit-am-gleichen-ort\/","title":{"rendered":"Entsenderichtlinie: Gleicher Lohn f\u00fcr gleiche Arbeit am gleichen Ort"},"content":{"rendered":"<article>\n<h2>Das Europ\u00e4ische Parlament hat heute (Dienstag) in Stra\u00dfburg die am 1. M\u00e4rz erzielte politische Einigung \u00fcber die \u00dcberarbeitung der Richtlinie \u00fcber die Entsendung von Arbeitnehmern best\u00e4tigt. Damit kann der Vorschlag der Kommission f\u00fcr gleiches Entgelt f\u00fcr gleiche Arbeit am gleichen Ort und mehr Rechtssicherheit f\u00fcr entsendete Arbeitnehmer und f\u00fcr Arbeitgeber europaweit g\u00fcltig werden. Die Kommission begr\u00fc\u00dft das Votum des Europ\u00e4ischen Parlaments.<\/h2>\n<\/article>\n<article>Marianne Thyssen, die f\u00fcr Besch\u00e4ftigung, Soziales, Qualifikationen und Arbeitskr\u00e4ftemobilit\u00e4t zust\u00e4ndig EU-Kommissarin, erkl\u00e4rte: \u201eDie heutige Abstimmung im Europ\u00e4ischen Parlament ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu einem faireren Binnenmarkt. Ich danke insbesondere den beiden Mitberichterstatterinnen des Europ\u00e4ischen Parlaments, Elisabeth Morin Chartier und Agnes Jongerius, denen wir die Einigung verdanken. Die politische Einigung, die das Europ\u00e4ische Parlament heute angenommen hat, stellt eine wesentliche Verbesserung gegen\u00fcber den Vorschriften der Richtlinie von 1996 sowohl f\u00fcr entsandte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen als auch f\u00fcr Unternehmen dar. Im Mittelpunkt steht der Grundsatz des gleichen Entgelts f\u00fcr gleiche Arbeit am selben Ort. Ich bin \u00fcberzeugt, dass wir mit dieser \u00fcberarbeiteten Richtlinie gemeinsam einen wichtigen Beitrag zur Wahrung der Fairness im Binnenmarkt leisten.\u201c<\/p>\n<p>Jedes Jahr werden \u00fcber 2 Millionen Arbeitnehmer von ihrem Arbeitgeber in ein anderes EU-Land entsendet -Deutschland belegt dabei europaweit Platz 2: \u00fcber 260.000 Arbeitnehmer wurden 2016 von ihrem Arbeitgeber in ein anderes europ\u00e4isches Land geschickt. Umgekehrt wurden die meisten Arbeitnehmer aus anderen EU-L\u00e4ndern zur Arbeit nach Deutschland entsendet: 440.000 im Jahr 2016. Die Richtlinie wird seit 2016 \u00fcberarbeitet. Seitdem hat es eine Reihe von Trilogen zwischen Parlament und Rat gegeben. Der heute im Plenum des Europ\u00e4ischen Parlaments angenommene Text ist das Ergebnis einer Einigung, die im Anschluss an die 7. Trilog-Sitzung des Rates am 1. M\u00e4rz 2018 erzielt wurde. Er enth\u00e4lt die wichtigsten Elemente des urspr\u00fcnglichen Vorschlags der Kommission, einschlie\u00dflich des Grundsatzes des gleichen Entgelts f\u00fcr gleiche Arbeit am selben Ort.<\/p>\n<p>Mit der \u00fcberarbeiteten Richtlinie wird die Entsendung von Arbeitnehmern, die in einem Mitgliedstaat besch\u00e4ftigt sind und von ihrem Arbeitgeber zur Erbringung einer Arbeitsleistung vor\u00fcbergehend in einen anderen Mitgliedstaat entsandt werden, erleichtert. Ziel sind gerechte Entlohnungs- und gleiche Wettbewerbsbedingungen f\u00fcr entsendende wie lokale Unternehmen im Aufnahmeland.<\/p>\n<p>Hauptpunkte der Reform sind:<\/p>\n<ul class=\"square\">\n<li>Alle Regeln des Gastmitgliedstaates f\u00fcr die Entlohnung, die gesetzlich oder in bestimmten Tarifvertr\u00e4gen festgelegt sind, gelten auch f\u00fcr entsandte Arbeitnehmer.<\/li>\n<li>Der Arbeitgeber muss f\u00fcr Reise-, Verpflegungs- und Unterbringungskosten aufkommen (statt Abzug vom Lohn der Arbeitnehmer).<\/li>\n<li>Die maximale Entsendungsdauer wurde auf 12 Monate festgelegt, wobei dieser Zeitraum um sechs Monate verl\u00e4ngert werden kann. Danach kommen alle arbeitsrechtlichen Bestimmungen des Gastlandes zur Anwendung.<\/li>\n<li>Leiharbeitsunternehmen m\u00fcssen ihren entsandten Arbeitnehmern die gleichen Bedingungen garantieren wie sie f\u00fcr Leiharbeitnehmer im Mitgliedstaat, in dem die Arbeit erbracht wird, gelten.<\/li>\n<li>Die Zusammenarbeit bei der Bek\u00e4mpfung von Betrug wird verst\u00e4rkt.<\/li>\n<li>Die neuen Elemente der Richtlinie gelten im Verkehrssektor, sobald die geplanten sektorspezifischen Rechtsvorschriften in Kraft getreten sind.<\/li>\n<\/ul>\n<p class=\"opening\">Hintergrund<\/p>\n<p>Die Richtlinie \u00fcber die Entsendung von Arbeitnehmern stammt aus dem Jahr 1996. Sie enth\u00e4lt eine Reihe von Mindestbedingungen, einen \u201eharten Kern\u201c von Arbeitnehmerrechten, wie Mindestlohns\u00e4tze, H\u00f6chstarbeitszeiten, bezahlter Mindestjahresurlaub oder Bedingungen f\u00fcr die \u00dcberlassung von Arbeitskr\u00e4ften durch Leiharbeitsunternehmen, auf die die entsandten Arbeitnehmer Anspruch haben.<\/p>\n<p>Im Laufe der vergangenen 20 Jahre hat sich die wirtschaftliche und arbeitsmarktpolitische Lage in der Europ\u00e4ischen Union jedoch stark ver\u00e4ndert und eine \u00dcberarbeitung der derzeitigen Bestimmungen erforderlich gemacht. Lohnunterschiede und divergierende Gesamtlohnkosten konnten finanzielle Anreize f\u00fcr die Entsendung von Arbeitnehmern schaffen. Rechtsunsicherheit und Schlupfl\u00f6cher in den Bestimmungen haben zudem zu einem Anstieg von missbr\u00e4uchlichen und betr\u00fcgerischen Praktiken wie beispielsweise die Nutzung von Briefkastenfirmen oder fingierten Untervergabeketten gef\u00fchrt, die die Ausbeutung entsandter Arbeitnehmer nach sich zieht.<\/p>\n<p class=\"opening\">N\u00e4chste Schritte<\/p>\n<p>Nachdem die Richtlinie in Kraft getreten ist, haben die Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit, um diese in nationales Recht umzusetzen.<\/p>\n<div class=\"clearfix\"><\/div>\n<\/article>\n<p id=\"source\">Quelle: EU-Kommission, Pressemitteilung vom 29.05.2018<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das Europ\u00e4ische Parlament hat heute (Dienstag) in Stra\u00dfburg die am 1. M\u00e4rz erzielte politische Einigung \u00fcber die \u00dcberarbeitung der Richtlinie \u00fcber die Entsendung von Arbeitnehmern best\u00e4tigt. 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