Die Kassen-Nachschau ist keine Au\u00dfenpr\u00fcfung<\/a> i.S.d. \u00a7 193 AO. Deshalb gelten die Vorschriften f\u00fcr eine Au\u00dfenpr\u00fcfung nicht. Wird eine andere Finanzbeh\u00f6rde mit einer Kassen-Nachschau beauftragt, findet \u00a7 195 Satz 2 AO sinngem\u00e4\u00df Anwendung. Die Kassen-Nachschau wird nicht angek\u00fcndigt.<\/p>\n Im Rahmen der Kassen-Nachschau d\u00fcrfen Amtstr\u00e4ger w\u00e4hrend der \u00fcblichen Gesch\u00e4ftsund Arbeitszeiten Gesch\u00e4ftsgrundst\u00fccke oder Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume von Steuerpflichtigen betreten. Dies schlie\u00dft auch Fahrzeuge ein, die land- und forstwirtschaftlich, gewerblich oder beruflich vom Steuerpflichtigen genutzt werden. Die Grundst\u00fccke, R\u00e4ume oder Fahrzeuge m\u00fcssen nicht im Eigentum der land- und forstwirtschaftlich, gewerblich oder beruflich t\u00e4tigen Steuerpflichtigen stehen. Das Betreten muss dazu dienen, Sachverhalte festzustellen, die f\u00fcr die Besteuerung erheblich sein k\u00f6nnen. Ein Durchsuchungsrecht gew\u00e4hrt die Kassen-Nachschau nicht. Das blo\u00dfe Betreten und Besichtigen von Grundst\u00fccken und R\u00e4umen ist noch keine Durchsuchung. Die Kassen-Nachschau kann auch au\u00dferhalb der Gesch\u00e4ftszeiten vorgenommen werden, wenn im Unternehmen noch oder schon gearbeitet wird.<\/p>\n Sobald der Amtstr\u00e4ger der \u00d6ffentlichkeit nicht zug\u00e4ngliche Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume betreten will, den Steuerpflichtigen auffordert, das elektronische Aufzeichnungssystem zug\u00e4nglich zu machen oder Aufzeichnungen, B\u00fccher sowie die f\u00fcr die F\u00fchrung des elektronischen Aufzeichnungssystems erheblichen sonstigen Organisationsunterlagen vorzulegen, Einsichtnahme in die digitalen Daten oder deren \u00dcbermittlung \u00fcber die einheitliche digitale Schnittstelle verlangt oder den Steuerpflichtigen auffordert, Auskunft zu erteilen, hat er sich auszuweisen. Ist der Steuerpflichtige selbst oder sein gesetzlicher Vertreter ( \u00a7 34 AO) nicht anwesend, aber Personen, von denen angenommen werden kann, dass sie \u00fcber alle wesentlichen Zugriffs- und Benutzungsrechte des Kassensystems des Steuerpflichtigen verf\u00fcgen, hat der Amtstr\u00e4ger sich gegen\u00fcber diesen Personen auszuweisen und sie zur Mitwirkung bei der Kassen-Nachschau aufzufordern. Diese Personen haben dann die Pflichten des Steuerpflichtigen zu erf\u00fcllen, soweit sie hierzu rechtlich und tats\u00e4chlich in der Lage sind (\u00a7 35 AO). Eine Beobachtung der Kassen und ihrer Handhabung in Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen, die der \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich sind, ist ohne Pflicht zur Vorlage eines Ausweises zul\u00e4ssig. Dies gilt z.B. auch f\u00fcr Testk\u00e4ufe und Fragen nach dem Gesch\u00e4ftsinhaber. Die Kassen-Nachschau muss nicht am selben Tag wie die Beobachtung der Kassen und ihrer Handhabung erfolgen.<\/p>\n Die Aufforderung zur Duldung der Kassen-Nachschau ist ein Verwaltungsakt, der formlos erlassen werden kann (z.B. m\u00fcndlich mit Vorzeigen des Ausweises). Nachdem der Amtstr\u00e4ger sich ausgewiesen hat, ist der Steuerpflichtige zur Mitwirkung im Rahmen der Kassen-Nachschau verpflichtet. Das Datenzugriffsrecht ergibt sich bei der Kassen- Nachschau aus \u00a7 146b Abs. 2 Satz 2 AO. Der Steuerpflichtige hat nach \u00a7 146b Abs. 2 AO ab dem 1.1.2018 auf Verlangen des Amtstr\u00e4gers f\u00fcr einen vom Amtstr\u00e4ger bestimmten Zeitraum Einsichtnahme in seine (digitalen) Kassenaufzeichnungen und -buchungen sowie die f\u00fcr die Kassenf\u00fchrung erheblichen sonstigen Organisationsunterlagen zu gew\u00e4hren. Der Amtstr\u00e4ger kann in diesen F\u00e4llen auch schon vor dem 01.01.2020 verlangen, dass die gespeicherten Unterlagen und Aufzeichnungen auf einem maschinell verwertbaren Datentr\u00e4ger zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Nach dem 31.12.2019 sind die digitalen Aufzeichnungen \u00fcber die digitale Schnittstelle oder auf einem maschinell auswertbaren Datentr\u00e4ger nach den Vorgaben der digitalen Schnittstelle zur Verf\u00fcgung zu stellen. Sofern eine digitale Schnittstelle vor dem 01.01.2020 vorhanden ist, kann mit Zustimmung des Steuerpflichtigen eine Daten\u00fcbermittlung \u00fcber die einheitliche Schnittstelle erfolgen. Auf Anforderung des Amtstr\u00e4gers sind die Verfahrensdokumentation zum eingesetzten Aufzeichnungssystem einschlie\u00dflich der Informationen zur zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung vorzulegen, d.h. es sind Bedienungsanleitungen, Programmieranleitungen und Datenerfassungsprotokolle \u00fcber durchgef\u00fchrte Programm\u00e4nderungen vorzulegen. Dar\u00fcber hinaus sind Ausk\u00fcnfte zu erteilen. Bei Nichtanwesenheit des Steuerpflichtigen gelten die dargestellten Mitwirkungspflichten f\u00fcr Personen i.S.d. Nr. 4 Satz 2 des AEAO zu \u00a7 146b entsprechend.<\/p>\n Zu Dokumentationszwecken ist der Amtstr\u00e4ger berechtigt, Unterlagen und Belege zu scannen oder zu fotografieren. Sofern ein Anlass zu Beanstandungen der Kassenaufzeichnungen, -buchungen oder nach dem 31.12.2019 der zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung besteht, kann der Amtstr\u00e4ger nach \u00a7 146b Abs. 3 AO ohne vorherige Pr\u00fcfungsanordnung zur Au\u00dfenpr\u00fcfung \u00fcbergehen. Die Entscheidung zum \u00dcbergang zu einer Au\u00dfenpr\u00fcfung ist eine Ermessensentscheidung. Anlass zur Beanstandung kann beispielsweise auch bestehen, wenn Dokumentationsunterlagen wie aufbewahrungspflichtige Betriebsanleitung oder Protokolle nachtr\u00e4glicher Programm\u00e4nderungen nicht vorgelegt werden k\u00f6nnen. Der \u00dcbergang zu einer Au\u00dfenpr\u00fcfung ist regelm\u00e4\u00dfig geboten, wenn die sofortige Sachverhaltsaufkl\u00e4rung zweckm\u00e4\u00dfig erscheint und wenn anschlie\u00dfend auch die gesetzlichen Folgen der Au\u00dfenpr\u00fcfung f\u00fcr die Steuerfestsetzung eintreten sollen. Der Beginn einer Au\u00dfenpr\u00fcfung nach erfolgter Kassen-Nachschau ist unter Angabe von Datum und Uhrzeit aktenkundig zu machen. Der \u00dcbergang zur Au\u00dfenpr\u00fcfung ist dem Steuerpflichtigen bekannt zu geben. Nach \u00a7 146b Abs. 3 Satz 2 AO ist der Steuerpflichtige auf diesen \u00dcbergang schriftlich hinzuweisen. Es gelten die allgemeinen Grunds\u00e4tze \u00fcber den notwendigen Inhalt von Pr\u00fcfungsanordnungen sowie den sachlichen und zeitlichen Umfang von Au\u00dfenpr\u00fcfungen. Bei einem sofortigen \u00dcbergang zur Au\u00dfenpr\u00fcfung ersetzt der schriftliche \u00dcbergangshinweis die Pr\u00fcfungsanordnung. F\u00fcr die Bekanntgabe des \u00dcbergangs zur Au\u00dfenpr\u00fcfung gelten die Vorschriften f\u00fcr die Bekanntgabe der Pr\u00fcfungsanordnung entsprechend. Das gilt auch, wenn der Steuerpflichtige bei Durchf\u00fchrung der Kassen-Nachschau nicht anwesend ist.<\/p>\n Da die Kassen-Nachschau keine Au\u00dfenpr\u00fcfung i.S.d. \u00a7\u00a7 193 ff. AO darstellt, finden insbesondere \u00a7 147 Abs. 6, \u00a7\u00a7 201 und 202 AO keine Anwendung. Ein Pr\u00fcfungsbericht ist nicht zu fertigen. Sollen aufgrund der Kassen-Nachschau Besteuerungsgrundlagen ge\u00e4ndert werden, ist dem Steuerpflichtigen rechtliches Geh\u00f6r zu gew\u00e4hren (\u00a7 91 AO).<\/p>\n Der Beginn der Kassen-Nachschau hemmt den Ablauf der Festsetzungsfrist nach \u00a7 171 Abs. 4 AO nicht. Die \u00c4nderungssperre des \u00a7 173 Abs. 2 AO findet keine Anwendung. Soweit eine Steuer nach \u00a7 164 AO unter dem Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung festgesetzt worden ist, muss dieser nach Durchf\u00fchrung der Kassen-Nachschau nicht aufgehoben werden. Im Anschluss an eine Kassen-Nachschau ist ein Antrag auf verbindliche Zusage (\u00a7 204 AO) nicht zul\u00e4ssig.<\/p>\n Im Rahmen der Kassen-Nachschau ergangene Verwaltungsakte k\u00f6nnen nach \u00a7 347 AO mit dem Einspruch angefochten werden. Der Amtstr\u00e4ger ist berechtigt und verpflichtet, den schriftlichen Einspruch entgegenzunehmen. Der Einspruch hat keine aufschiebende Wirkung und hindert daher nicht die Durchf\u00fchrung der Kassen-Nachschau, es sei denn die Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts wurde ausgesetzt (\u00a7 361 AO, \u00a7 69 FGO). Mit Beendigung der Kassen-Nachschau sind oder werden Einspruch und Anfechtungsklage gegen die Anordnung der Kassen-Nachschau unzul\u00e4ssig; insoweit kommt lediglich eine Fortsetzungs-Feststellungsklage (\u00a7 100 Abs. 1 Satz 4 FGO) in Betracht. Wurden die Ergebnisse der Kassen-Nachschau in einem Steuerbescheid ber\u00fccksichtigt, muss auch dieser Bescheid angefochten werden, um ein steuerliches Verwertungsverbot zu erlangen. F\u00fcr die Anfechtung der Mitteilung des \u00dcbergangs zur Au\u00dfenpr\u00fcfung gelten die Grunds\u00e4tze f\u00fcr die Anfechtung einer Au\u00dfenpr\u00fcfungsanordnung entsprechend (vgl. AEAO zu \u00a7 196).<\/p>\n