{"id":48297,"date":"2018-06-03T11:30:16","date_gmt":"2018-06-03T09:30:16","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=48297"},"modified":"2023-08-25T11:40:25","modified_gmt":"2023-08-25T09:40:25","slug":"vorschriften-gegen-umsatzsteuerbetrug-im-onlinehandel-auf-den-weg-gebracht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/vorschriften-gegen-umsatzsteuerbetrug-im-onlinehandel-auf-den-weg-gebracht\/","title":{"rendered":"Vorschriften gegen Umsatzsteuerbetrug im Onlinehandel auf den Weg gebracht"},"content":{"rendered":"<h2><strong>Die Finanzministerinnen und Finanzminister der L\u00e4nder haben auf ihrer Jahrestagung am\u00a0<time datetime=\"2018-05-25\" data-search=\"2018-05-25 \">25.05.2018<\/time>\u00a0den Entwurf einer Haftungsregelung f\u00fcr Betreiber von elektronischen Marktpl\u00e4tzen beschlossen. Damit soll gegen Umsatzsteuerbetrug beim Onlinehandel vorgegangen werden.<\/strong><\/h2>\n<p class=\"bodytext\"><b>Ein Gesetzentwurf der Finanzminister der L\u00e4nder sieht vor, dass Betreiber von elektronischen Marktpl\u00e4tzen f\u00fcr nicht abgef\u00fchrte Umsatzsteuer derjenigen H\u00e4ndler in Haftung genommen werden k\u00f6nnen, die \u00fcber die Marktpl\u00e4tze Umsatzgesch\u00e4fte abschlie\u00dfen.<\/b><\/p>\n<p class=\"bodytext\">Auf ihrer Jahres-Konferenz in Goslar haben die Finanzministerinnen und Finanzminister der L\u00e4nder einen Gesetzentwurf zur Bek\u00e4mpfung des systematischen Umsatzsteuerbetrugs beim Internethandel auf den Weg gebracht. Die Regelung sieht vor, dass Betreiber von elektronischen Marktpl\u00e4tzen f\u00fcr nicht abgef\u00fchrte Umsatzsteuer derjenigen H\u00e4ndler in Haftung genommen werden k\u00f6nnen, die \u00fcber die Marktpl\u00e4tze Umsatzgesch\u00e4fte abschlie\u00dfen. \u201eMit dieser Haftungsregelung tragen wir zu mehr Steuergerechtigkeit und verbesserten Wettbewerbsbedingungen bei\u201c, sagte Staatssekret\u00e4rin Gisela Splett nach der Konferenz in Goslar. Seit der Jahres-Konferenz der Finanzministerinnen und Finanzminister 2017 in Konstanz hatte Baden-W\u00fcrttemberg das Vorhaben gemeinsam mit Hessen ma\u00dfgeblich vorangetrieben.<\/p>\n<p class=\"bodytext\">Mit dem Wachstum des Onlinehandels h\u00e4ufen sich auch die F\u00e4lle des Umsatzsteuerbetrugs. Es sind vor allem Firmen aus Asien, die in Deutschland steuerlich nicht registriert sind und die Umsatzsteuer aus dem von Kundinnen und Kunden gezahlten Kaufpreis nicht ans Finanzamt abf\u00fchren.<\/p>\n<h3>Sch\u00e4den im dreistelligen Millionenbereich durch Online-Umsatzsteuerbetrug<\/h3>\n<p class=\"bodytext\">Nach dem Gesetzentwurf m\u00fcssen Betreiber von elektronischen Marktpl\u00e4tzen sicherstellen, dass alle gewerblichen H\u00e4ndler auf ihrer Plattform auch steuerlich registriert sind. Wird die Umsatzsteuer dennoch nicht abgef\u00fchrt, m\u00fcssen die H\u00e4ndler von der Plattform ausgeschlossen werden. Andernfalls werden die Betreiber f\u00fcr die hinterzogene Umsatzsteuer in Haftung genommen. \u201eNach einem Jahr intensiver Vorbereitungen sind nun die Weichen gestellt, dass die Regelung Anfang 2019 in Kraft treten kann\u201d, sagte Staatssekret\u00e4rin Splett.<\/p>\n<p class=\"bodytext\">In Deutschland geht Sch\u00e4tzungen zufolge Umsatzsteuer im dreistelligen Millionenbereich durch nicht registrierte Onlineh\u00e4ndler verloren. Hinzu kommen Wettbewerbsnachteile f\u00fcr alle steuerehrlichen H\u00e4ndlerinnen und H\u00e4ndler. Auch die Europ\u00e4ische Union plant eine EU-weite Regelung ab 2021 gegen den Umsatzsteuerbetrug im Onlinehandel, basierend auf einer \u00c4nderung der europ\u00e4ischen Mehrwertsteuersystemrichtlinie von Dezember 2017.<\/p>\n<p class=\"bodytext\">Die Finanzministerinnen und Finanzminister setzten sich in Goslar au\u00dferdem mit der Frage der Besteuerung der digitalen Wirtschaft auseinander. Sie waren sich einig, dass es im Bereich der vollst\u00e4ndig digitalisierten Gesch\u00e4ftsvorg\u00e4nge Kl\u00e4rungs- und Handlungsbedarf gibt. Das gelte sowohl auf nationaler als auch internationaler Ebene. Die Finanzministerkonferenz regte an, die bestehenden steuerlichen Regelungen auf m\u00f6gliche \u00c4nderungen hin zu \u00fcberpr\u00fcfen. Dabei m\u00fcssten Steuergerechtigkeit und gleiche Wettbewerbsbedingungen f\u00fcr alle der Ma\u00dfstab sein.<\/p>\n<p><strong>Quelle:<\/strong>\u00a0Hessisches Ministerium der Finanzen, Pressemitteilung v.\u00a0<time datetime=\"2018-05-25\" data-search=\"2018-05-25 \">25.05.2018<\/time>\u00a0und Staatsministerium Baden-W\u00fcrttemberg,\u00a0Pressemitteilung v. 25.05.2018\u00a0(Ls)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Finanzministerinnen und Finanzminister der L\u00e4nder haben auf ihrer Jahrestagung am\u00a025.05.2018\u00a0den Entwurf einer Haftungsregelung f\u00fcr Betreiber von elektronischen Marktpl\u00e4tzen beschlossen. Damit soll gegen Umsatzsteuerbetrug beim Onlinehandel vorgegangen werden. 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