{"id":48352,"date":"2018-06-07T18:34:23","date_gmt":"2018-06-07T16:34:23","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=48352"},"modified":"2018-06-07T18:34:49","modified_gmt":"2018-06-07T16:34:49","slug":"keine-studentische-krankenversicherung-fuer-doktoranden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/keine-studentische-krankenversicherung-fuer-doktoranden\/","title":{"rendered":"Keine studentische Krankenversicherung f\u00fcr Doktoranden"},"content":{"rendered":"

Doktoranden, die ihr Promotionsstudium nach Abschluss eines Hochschulstudiums aufnehmen, k\u00f6nnen nicht von der kosteng\u00fcnstigen Krankenversicherung als Student in der gesetzlichen Krankenversicherung profitieren. Der 12. Senat des Bundessozialgerichts hat die Revisionen der Kl\u00e4ger zur\u00fcckgewiesen und die Entscheidungen der Vorinstanzen best\u00e4tigt (Aktenzeichen: B 12 KR 15\/16 R und B 12 KR 1\/17 R<\/em>).<\/p>\n

Der in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung verwendete Begriff des eingeschriebenen Studenten ist nicht deckungsgleich mit den hochschulrechtlichen Begrifflichkeiten. Nach der Gesetzessystematik ist der Anordnung der Versicherungspflicht f\u00fcr Studenten zweierlei immanent. Zum einen ein Ausbildungsbezug. Zum anderen das Ankn\u00fcpfen an ein untechnisch gesprochen geregeltes Studium, also an einen Studiengang mit vorgegebenen Inhalten, der regelm\u00e4\u00dfig mit einem f\u00f6rmlichen Abschluss endet. Beides ist jedenfalls bei einem Erststudium, aber auch bei einem Zweit-, Aufbau- oder Erweiterungsstudium – durchaus auch bei einem Masterstudiengang – erf\u00fcllt, nicht aber in vergleichbarem Umfang bei einem im Anschluss an ein abgeschlossenes Hochschulstudium durchgef\u00fchrten Promotionsstudium. Denn dieses dient in erster Linie dem Nachweis der wissenschaftlichen Qualifikation nach Abschluss des Studiums.<\/p>\n

Im zweiten Fall hat der Senat entschieden, dass eine im Rahmen eines Promotionsstipendiums zugewandte Sachkostenpauschale, die zur Deckung des allgemeinen Lebensunterhalts verwendet werden kann, f\u00fcr freiwillige Mitglieder in der gesetzlichen Kranken- und in der sozialen Pflegeversicherung beitragspflichtig ist. Ma\u00dfgeblich ist, inwieweit die gesamte wirtschaftliche Leistungsf\u00e4higkeit des Mitglieds verbessert wird. Nur ganz ausnahmsweise unterfallen dabei bestimmte Eink\u00fcnfte nicht der Beitragspflicht. Die der Kl\u00e4gerin gew\u00e4hrte Sachkostenpauschale geh\u00f6rt nicht dazu.<\/p>\n

Hinweise zur Rechtslage:<\/strong><\/p>\n

\u00a7 5 Abs. 1 SGB V<\/strong><\/p>\n

Versicherungspflichtig sind (\u2026)<\/p>\n

9. Studenten, die an staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschulen eingeschrieben sind, unabh\u00e4ngig davon, ob sie ihren Wohnsitz oder gew\u00f6hnlichen Aufenthalt im Inland haben, wenn f\u00fcr sie auf Grund \u00fcber- oder zwischenstaatlichen Rechts kein Anspruch auf Sachleistungen besteht, bis zum Abschluss des vierzehnten Fachsemesters, l\u00e4ngstens bis zur Vollendung des drei\u00dfigsten Lebensjahres; Studenten nach Abschluss des vierzehnten Fachsemesters oder nach Vollendung des drei\u00dfigsten Lebensjahres sind nur versicherungspflichtig, wenn die Art der Ausbildung oder famili\u00e4re sowie pers\u00f6nliche Gr\u00fcnde, insbesondere der Erwerb der Zugangsvoraussetzungen in einer Ausbildungsst\u00e4tte des Zweiten Bildungswegs, die \u00dcberschreitung der Altersgrenze oder eine l\u00e4ngere Fachstudienzeit rechtfertigen, (\u2026)<\/p>\n

\u00a7 240 Abs. 1 SGB V<\/strong><\/p>\n

1<\/sup>F\u00fcr freiwillige Mitglieder wird die Beitragsbemessung einheitlich durch den Spitzenverband Bund der Krankenkassen geregelt. 2Dabei ist sicherzustellen, dass die Beitragsbelastung die gesamte wirtschaftliche Leistungsf\u00e4higkeit des freiwilligen Mitglieds ber\u00fccksichtigt; sofern und solange Mitglieder Nachweise \u00fcber die beitragspflichtigen Einnahmen auf Verlangen der Krankenkasse nicht vorlegen, gilt als beitragspflichtige Einnahmen f\u00fcr den Kalendertag der drei\u00dfigste Teil der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze (\u00a7 223).<\/p>\n

BSG – Pressemitteilung 32\/2018 vom 7. Juni 2018<\/p>\n

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