Nach Auffassung des IX. Senats des Bundesfinanzhofs begegnet die Zinsh\u00f6he in \u00a7 233a AO in Verbindung mit \u00a7 238 Absatz 1 Satz 1 AO durch ihre realit\u00e4tsferne Bemessung im Hin-blick auf den allgemeinen Gleichheitssatz und das \u00dcberma\u00dfverbot f\u00fcr Verzinsungszeitr\u00e4ume ab dem 1. April 2015 schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Zweifeln. Der gesetzlich festgelegte Zinssatz gem\u00e4\u00df \u00a7 238 Absatz 1 Satz 1 AO \u00fcberschreite angesichts einer zu dieser Zeit bereits eingetretenen strukturellen und nachhaltigen Verfestigung des niedrigen Markt-zinsniveaus den angemessenen Rahmen der wirtschaftlichen Realit\u00e4t in erheblichem Ma\u00dfe. Dem k\u00f6nne nicht entgegen gehalten werden, dass bei Kreditkartenkrediten f\u00fcr private Haushalte Zinss\u00e4tze von rund 14 Prozent oder bei Girokonten\u00fcberziehungen Zinss\u00e4tze von rund 9 Prozent anfallen w\u00fcrden. Hierbei handele es sich um Sonderfaktoren, die nicht als Referenzwerte f\u00fcr ein realit\u00e4tsgerechtes Leitbild geeignet seien und damit einem typisierten Zinssatz nicht zu Grunde gelegt werden d\u00fcrften.<\/p>\n
Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder gilt Folgendes:<\/p>\n
I<\/p>\n
Der BFH-Beschluss vom 25. April 2018, IX B 21\/18, ist f\u00fcr Verzinsungszeitr\u00e4ume ab dem 1. April 2015 (nur) auf Antrag des Zinsschuldners in allen F\u00e4llen anzuwenden, in denen gegen eine vollziehbare Zinsfestsetzung, in der der Zinssatz nach \u00a7 238 Absatz 1 Satz 1 AO zugrunde gelegt wird, Einspruch eingelegt wurde. Unerheblich ist dabei, zu welcher Steuerart und f\u00fcr welchen Besteuerungszeitraum die Zinsen festgesetzt wurden.<\/p>\n
Die Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsaktes soll nach \u00a7 361 Absatz 2 Satz 2 AO grunds\u00e4tzlich ausgesetzt werden, wenn ernstliche Zweifel an dessen Rechtm\u00e4\u00dfigkeit bestehen oder wenn die Vollziehung f\u00fcr den Betroffenen eine unbillige, nicht durch \u00fcberwiegende \u00f6ffentliche Interessen gebotene H\u00e4rte zur Folge h\u00e4tte.<\/p>\n
Die angeordnete Gew\u00e4hrung der Aussetzung der Vollziehung f\u00fcr Verzinsungszeitr\u00e4ume ab dem 1. April 2015 ist nicht dahingehend zu verstehen, dass die obersten Finanzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit des \u00a7 238 Absatz 1 Satz 1 AO bezweifeln. Angesichts der bisherigen Nichtannahmebeschl\u00fcsse des Bundesverfassungsgerichts zur Verzinsungsregelung (vgl. Beschl\u00fcsse vom 3. September 2009, 1 BvR 2539\/07, BFH\/NV S. 2115 sowie 1 BvR 1098\/08, HFR 2010 S. 66) ist ungewiss, ob das Bundesverfassungs-gericht in den Verfahren 1 BvR 2237\/14 und 1 BvR 2422\/17 den Zinssatz von 0,5 Prozent pro Monat bei einer neuerlichen Pr\u00fcfung unter Ber\u00fccksichtigung der weiteren Marktzinsentwick-lung in den letzten Jahren nun als verfassungswidrig einstufen wird.<\/p>\n
II<\/p>\n
F\u00fcr Verzinsungszeitr\u00e4ume vor dem 1. April 2015 ist Aussetzung der Vollziehung nach \u00a7 361 Absatz 2 Satz 2 AO nur zu gew\u00e4hren, wenn die Vollziehung f\u00fcr den Betroffenen eine unbil-lige, nicht durch \u00fcberwiegende \u00f6ffentliche Interessen gebotene H\u00e4rte zur Folge h\u00e4tte und im Einzelfall ein besonderes berechtigtes Interesse des Antragstellers zu bejahen ist.<\/p>\n
Bei der Pr\u00fcfung, ob ein solches berechtigtes Interesse des Steuerpflichtigen besteht, ist dieses mit den gegen die Gew\u00e4hrung vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzes sprechenden \u00f6ffentlichen Belangen abzuw\u00e4gen. Dabei kommt es ma\u00dfgeblich einerseits auf die Bedeutung und die Schwere des durch die Vollziehung des angefochtenen Zinsbescheids eintretenden Eingriffs beim Zins-schuldner und andererseits auf die Auswirkungen einer Aussetzung bzw. Aufhebung der Vollziehung hinsichtlich des Gesetzesvollzugs und des \u00f6ffentlichen Interesses an einer geordneten Haushaltsf\u00fchrung an (vgl. BFH-Beschl\u00fcsse vom 21. November 2013, II B 46\/13, BStBl 2014 II S. 263; vom 27. August 2002, XI B 94\/02, BStBl 2003 II S. 18; vom 20. Juli 1990, III B 144\/89, BStBl 1991 II S. 104, und vom 20. Mai 1992, III B 100\/91, BStBl II S. 729).<\/p>\n
Dem bis zu einer gegenteiligen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bestehenden Geltungsanspruch der formell verfassungsm\u00e4\u00dfig zustande gekommenen Zinsvorschriften ist f\u00fcr Verzinsungszeitr\u00e4ume vor dem 1. April 2015 der Vorrang einzur\u00e4umen. Denn die Aus-setzung bzw. Aufhebung der Vollziehung w\u00fcrde im Ergebnis zur vorl\u00e4ufigen Nichtanwen-dung dieser Zinsvorschriften f\u00fchren, die Bedeutung und die Schwere des durch die Vollzie-hung des angefochtenen Bescheids im Einzelfall eintretenden Eingriffs beim Steuerpflichtigen sind als eher gering einzustufen und der Eingriff hat keine dauerhaften nachteiligen Wirkun-gen (vgl. BFH-Beschluss vom 1. April 2010, II B 168\/09, BStBl II S. 558).<\/p>\n
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Der IX. Senat des Bundesfinanzhofs hat am 25. April 2018, IX B 21\/18, in einem Verfahren zum vorl\u00e4ufigen Rechtsschutz Zweifel an der Verfassungskonformit\u00e4t des Zinssatzes nach \u00a7 238 Absatz 1 Satz 1 AO f\u00fcr Verzinsungszeitr\u00e4ume ab dem 1. April 2015 ge\u00e4u\u00dfert und deshalb die Vollziehung eines Bescheides \u00fcber Nachforderungszinsen nach \u00a7 233a AO gem\u00e4\u00df \u00a7 … Aussetzung der Vollziehung wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der H\u00f6he der Verzinsung nach \u00a7 233a AO in Verbindung mit \u00a7 238 Absatz 1 Satz 1 AO f\u00fcr Verzinsungszeitr\u00e4ume ab dem 1. April 2015<\/span> weiterlesen