Bei Kleinunternehmern wird die Steuer nach \u00a7 19 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) nicht erhoben, wenn der Umsatz zuz\u00fcglich Steuer im vorangegangenen Kalenderjahr 17.500 Euro nicht \u00fcberstiegen hat und im laufenden Kalenderjahr 50.000 Euro voraussichtlich nicht \u00fcbersteigen wird. Im Streitfall betrugen die Ums\u00e4tze eines der Differenzbesteuerung gem\u00e4\u00df \u00a7 25a UStG unterliegenden Gebrauchtwagenh\u00e4ndlers bei einer Berechnung nach Verkaufspreisen 27.358 Euro (2009) und 25.115 Euro (2010).<\/p>\n
Die Bemessungsgrundlage ermittelte der Gebrauchtwagenh\u00e4ndler demgegen\u00fcber gem\u00e4\u00df \u00a7 25a Abs. 3 UStG nach der Differenz zwischen Verkaufs- und Einkaufspreis (Handelsspanne) mit 17.328 Euro und 17.470 Euro. Er nahm deshalb an, dass er Kleinunternehmer i. S. des \u00a7 19 UStG sei und keine Umsatzsteuer schulde. Das Finanzamt folgte dem nach der mit Wirkung vom 1. Januar 2010 ge\u00e4nderten Verwaltungsauffassung nicht und versagte die Anwendung der Kleinunternehmerregelung f\u00fcr das Jahr 2010. Der Gesamtumsatz des Kl\u00e4gers habe in dem vorangegangenen Kalenderjahr 2009 \u00fcber der Grenze von 17.500 Euro gelegen. Das Finanzgericht gab der nach erfolglosem Einspruch erhobenen Klage statt.<\/p>\n
Dagegen h\u00e4lt der BFH, der dazu neigt, zur Ermittlung der betreffenden Umsatzgr\u00f6\u00dfen auf die Differenzbetr\u00e4ge abzustellen, eine Kl\u00e4rung durch den EuGH f\u00fcr erforderlich. Dies beruht darauf, dass an der Auslegung des Art. 288 Satz 1 Nr. 1 der Richtlinie 2006\/112\/EG des Rates vom 28. November 2006 \u00fcber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem, an deren Vorgaben sich das nationale Umsatzsteuerrecht aufgrund einer europarechtlichen Harmonisierung zu orientieren hat, Zweifel bestehen.<\/p>\n
Bei Zweifeln an der Auslegung derartiger Richtlinien ist der BFH zur Einleitung von Vorabentscheidungsersuchen verpflichtet.<\/p>\n
Quelle:\u00a0BFH, Pressemitteilung Nr. 33\/18 vom 13.06.2018 zum Beschluss XI R 7\/16 vom 07.02.2018<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Der Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union (EuGH) soll auf Vorlage des Bundesfinanzhofs (BFH) kl\u00e4ren, ob f\u00fcr die Kleinunternehmerregelung in F\u00e4llen der sog. Differenzbesteuerung auf die Handelsspanne abzustellen ist. Der Vorlagebeschluss des BFH vom 7. Februar 2018 XI R 7\/16 ist f\u00fcr die Umsatzbesteuerung im Handel mit gebrauchten Gegenst\u00e4nden von gro\u00dfer Bedeutung. Bei Kleinunternehmern wird die Steuer … EuGH-Vorlage des BFH: Sind Gebrauchtwagenh\u00e4ndler Kleinunternehmer?<\/span> weiterlesen