{"id":48427,"date":"2018-06-14T18:15:07","date_gmt":"2018-06-14T16:15:07","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=48427"},"modified":"2018-06-14T18:15:07","modified_gmt":"2018-06-14T16:15:07","slug":"bfh-keine-beguenstigte-handwerkerleistung-bei-baukostenzuschuss-fuer-oeffentliche-mischwasserleitung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/bfh-keine-beguenstigte-handwerkerleistung-bei-baukostenzuschuss-fuer-oeffentliche-mischwasserleitung\/","title":{"rendered":"BFH: Keine beg\u00fcnstigte Handwerkerleistung bei Baukostenzuschuss f\u00fcr \u00f6ffentliche Mischwasserleitung"},"content":{"rendered":"
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Steuerpflichtige sind nicht berechtigt, bei der Neuverlegung einer \u00f6ffentlichen Mischwasserleitung als Teil des \u00f6ffentlichen Sammelnetzes die Steuererm\u00e4\u00dfigung f\u00fcr Handwerkerleistungen in Anspruch zu nehmen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 21. Februar 2018 VI R 18\/16 zu \u00a7 35a Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) entschieden.<\/h2>\n<\/article>\n
Im Streitfall wurden die Kl\u00e4ger im Jahr 2011 an die \u00f6ffentliche Abwasserentsorgungsanlage (zentrale Kl\u00e4ranlage) angeschlossen. Zuvor wurde das Abwasser \u00fcber eine Sickergrube auf ihrem Grundst\u00fcck entsorgt. F\u00fcr die Herstellung der hierf\u00fcr erforderlichen Mischwasserleitung als Teil des \u00f6ffentlichen Sammelnetzes erhob der Abwasserzweckverband im Streitjahr (2012) einen als Baukostenzuschuss bezeichneten Betrag in H\u00f6he von 3.896,60 Euro, von dem die Kl\u00e4ger einen gesch\u00e4tzten Lohnanteil in H\u00f6he von 2.338 Euro als Handwerkerleistung geltend machten. Das Finanzgericht gab diesem Begehren statt.<\/p>\n

Dem ist der BFH entgegengetreten und hat die Klage abgewiesen. Die tarifliche Einkommensteuer erm\u00e4\u00dfigt sich nach \u00a7 35a Abs. 3 EStG um 20 % (maximal 1.200 Euro) der Arbeitskosten f\u00fcr bestimmte in Anspruch genommene Handwerkerleistungen. Dies gilt nach einer fr\u00fcheren Entscheidung des BFH auch f\u00fcr Handwerkerleistungen, die jenseits der Grundst\u00fccksgrenze auf \u00f6ffentlichem Grund erbracht werden (Urteil vom 20. M\u00e4rz 2014 VI R 56\/12, BFHE 245, 49, BStBl II 2014, 882, f\u00fcr die Verbindung des Wasser-Verteilungsnetzes mit der Anlage des Grundst\u00fcckseigent\u00fcmers). Die Handwerkerleistung muss dabei aber in unmittelbarem r\u00e4umlichen Zusammenhang zum Haushalt durchgef\u00fchrt werden und dem Haushalt des Steuerpflichtigen dienen.<\/p>\n

In Abgrenzung zu seinem Urteil VI R 56\/12 hat der VI. Senat des BFH nun klargestellt, dass der von \u00a7 35a Abs. 3 Satz 1 i. V. m. Abs. 4 Satz 1 EStG vorausgesetzte r\u00e4umlich-funktionale Zusammenhang zum Haushalt des Steuerpflichtigen nicht gegeben ist, wenn f\u00fcr die Neuverlegung einer \u00f6ffentlichen Mischwasserleitung als Teil des \u00f6ffentlichen Sammelnetzes ein Baukostenzuschuss erhoben wird. Denn im Unterschied zum Hausanschluss kommt der Ausbau des allgemeinen Versorgungsnetzes nicht nur einzelnen Grundst\u00fcckseigent\u00fcmern, sondern vielmehr allen Nutzern des Versorgungsnetzes zugute. Er wird damit nicht \u201eim Haushalt“ erbracht. Unerheblich ist, wenn der Baukostenzuschuss – wie im Streitfall – beim erstmaligen Grundst\u00fccksanschluss an die \u00f6ffentliche Abwasserentsorgungsanlage erhoben wird.<\/p>\n

Entscheidend ist somit allein, ob es sich um eine das \u00f6ffentliche Sammelnetz betreffende Ma\u00dfnahme handelt oder es um den eigentlichen Haus- oder Grundst\u00fccksanschluss und damit die Verbindung des \u00f6ffentlichen Verteilungs- oder Sammelnetzes mit der Grundst\u00fccksanlage geht.<\/p>\n

BFH, Pressemitteilung Nr. 32\/18 vom 13.06.2018 zum Urteil VI R 18\/16 vom 21.02.2018<\/p>\n

VI R 18\/16 – Keine begünstigte Handwerkerleistung bei Herstellung einer öffentlichen Mischwasserleitung<\/a><\/p><\/blockquote>\n