Der Rechtsstreit hat folgenden Hintergrund: Die EG-Zuckermarktordnung regelte Produktionsabgaben f\u00fcr die Herstellung von Isoglucose, einem Gemisch aus Trauben- und Fruchtzucker. Die Abgabens\u00e4tze der Produktionsabgaben wurde durch europ\u00e4ische Verordnungen bestimmt. Dementsprechend gaben die Hersteller von Isoglucose entsprechende Abgabemeldungen beim jeweils zust\u00e4ndigen deutschen Hauptzollamt (HZA) ab. Dabei richtete sich das Verfahren – mangels gemeinschaftsrechtlicher Regelungen – nach dem nationalen Marktorganisationsgesetz in Verbindung mit der Abgabenordnung.<\/p>\n
In der Folgezeit hielt der EuGH in mehreren Verfahren Verordnungen \u00fcber die Bestimmung der Abgabes\u00e4tze f\u00fcr ung\u00fcltig, so dass der Rat die Abgabes\u00e4tze mittels r\u00fcckwirkend anwendbarer neuer Verordnungen anpassen musste. Eine \u00c4nderung der festgesetzten Produktionsabgabe erfolgte in Deutschland aber nur, soweit die Festsetzungen nach den Regeln der Abgabenordnung noch nicht verj\u00e4hrt waren. Dementsprechend lehnte das beklagte HZA einen auf eine Ratsverordnung aus dem Jahr 2013 gest\u00fctzten Antrag des klagenden Unternehmens auf Erstattung der Produktionsabgaben f\u00fcr die Zuckerwirtschaftsjahre 2001\/2002 bis 2004\/2005 ab.<\/p>\n
Nach Ansicht des Finanzgerichts D\u00fcsseldorf entspricht diese Ablehnung zwar sowohl dem deutschen Recht als auch den unionsrechtlichen Grunds\u00e4tzen der \u00c4quivalenz und Effektivit\u00e4t. Gleichwohl sei die Anwendung deutschen Rechts aus unionsrechtlichen Gr\u00fcnden zweifelhaft. Denn das HZA habe auf Grund einer im Jahr 2018 erlassenen Ratsverordnung zur nachtr\u00e4glichen \u00c4nderung von Abgabens\u00e4tzen f\u00fcr die Produktionsabgabe u. a. des Zuckerwirtschaftsjahres 1999\/2000 der Kl\u00e4gerin die seinerzeit gezahlte Produktionsabgabe teilweise wieder erstattet. Insoweit stelle sich die Frage, wie die Ratsverordnung aus dem Jahr 2018 auszulegen sei und ob sie auch f\u00fcr sp\u00e4tere Zuckerwirtschaftsjahre nationales Verfahrensrecht einschr\u00e4nke.<\/p>\n
Das Finanzgericht D\u00fcsseldorf hat das Klageverfahren ausgesetzt. Nach Bekanntgabe der Vorabentscheidung des EuGH (Az. C-360\/18) f\u00fchrt es das Verfahren – unter Zugrundelegung der Vorabentscheidung – fort.<\/p>\n
Quelle: FG D\u00fcsseldorf, Pressemitteilung vom 18.06.2018 zum Beschluss 4 K 2898\/16 vom 16.05.2018<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Mit Beschluss vom 16. Mai 2018 (Az. 4 K 2898\/16 VZr) hat das FG D\u00fcsseldorf dem Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union (EuGH) die Frage vorgelegt, ob sich die Erstattung von Produktionsabgaben im Zuckersektor nach nationalem Verfahrensrecht richtet. Der Rechtsstreit hat folgenden Hintergrund: Die EG-Zuckermarktordnung regelte Produktionsabgaben f\u00fcr die Herstellung von Isoglucose, einem Gemisch aus Trauben- und … FG D\u00fcsseldorf legt Verfahren der Erstattung von Produktionsabgaben im Zuckersektor dem EuGH vor<\/span> weiterlesen