{"id":48471,"date":"2018-06-22T18:17:11","date_gmt":"2018-06-22T16:17:11","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=48471"},"modified":"2018-06-22T18:17:11","modified_gmt":"2018-06-22T16:17:11","slug":"vorlaeufige-steuerfestsetzung-im-hinblick-auf-anhaengige-musterverfahren-%c2%a7-165-abs-1-satz-2-ao","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/vorlaeufige-steuerfestsetzung-im-hinblick-auf-anhaengige-musterverfahren-%c2%a7-165-abs-1-satz-2-ao\/","title":{"rendered":"Vorl\u00e4ufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anh\u00e4ngige Musterverfahren (\u00a7 165 Abs. 1 Satz 2 AO)"},"content":{"rendered":"
\n

Aussetzung der Steuerfestsetzung nach \u00a7 165 Abs. 1 Satz 4 AO – Aufhebung der Vorl\u00e4ufigkeiten wegen der beschr\u00e4nkten Abziehbarkeit von Vorsorgeaufwendungen (\u00a7 10 Abs. 3, 4, 4a EStG) f\u00fcr die Veranlagungszeitr\u00e4ume 2005 bis 2009 und von sonstigen Vorsorgeaufwendungen (\u00a7 10 Abs. 1 Nr. 3a EStG) f\u00fcr Veranlagungszeitr\u00e4ume ab 2010, hinsichtlich der Ber\u00fccksichtigung von Beitr\u00e4gen zu Versicherungen gegen Arbeitslosigkeit im Rahmen eines negativen Progressionsvorbehalts (\u00a7 32b EStG) sowie hinsichtlich der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit des Grundfreibetrages (\u00a7 32a Abs. 1 EStG)<\/h2>\n
\n

Mit Beschluss vom 27. September 2017, 2 BvR 598\/12, hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde gegen das BFH-Urteil vom 16. November 2011, X R 15\/09, BStBl II 2012 S. 325, nicht zur Entscheidung angenommen. Es hat damit die Auffassung des BFH best\u00e4tigt, dass hinsichtlich der Beitr\u00e4ge zu Versicherungen gegen Arbeitslosigkeit verfassungsrechtlich weder ein Sonderausgabenabzug in voller H\u00f6he noch eine Ber\u00fccksichtigung im Wege des negativen Progressionsvorbehalts geboten ist. Die wegen dieses Beschwerdeverfahrens ruhenden Revisionsverfahren – X R 30\/16 – und – X R 38\/09 – bis – X R 41\/09 – haben sich zwischenzeitlich durch Zur\u00fccknahme der Revisionen durch die Kl\u00e4ger erledigt.<\/p>\n<\/div>\n<\/article>\n

F\u00fcr die Veranlagungszeitr\u00e4ume ab 2010 hatte der BFH bereits mit Urteil vom 9. September 2015, X R 5\/13, BStBl II S. 1043, entschieden, dass die Regelung \u00fcber die beschr\u00e4nkte Abziehbarkeit von sonstigen Vorsorgeaufwendungen im Sinne des \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 3a EStG auch im Hinblick auf die Neuregelung durch das B\u00fcrgerentlastungsgesetz Krankenversicherung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist. Auch die unterschiedliche H\u00f6he der in \u00a7 10 Abs. 4 Satz 1 bis 3 EStG genannten H\u00f6chstbetr\u00e4ge sei verfassungsgem\u00e4\u00df. Die gegen dieses Urteil erhobene Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht durch Beschluss vom 21. September 2017, 2 BvR 2445\/15, nicht zur Entscheidung angenommen.Mit Urteil vom 27. Juli 2017, III R 1\/09, BStBl II 2018 S. 96, hat der BFH des Weiteren entschieden, dass die in den Veranlagungszeitr\u00e4umen 2000 bis 2004 bei zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Ehegatten zu ber\u00fccksichtigenden Grundfreibetr\u00e4ge (\u00a7 32a EStG) sowie Kinderfreibetr\u00e4ge (\u00a7 32 Abs. 6 EStG) keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnen. F\u00fcr den Veranlagungszeitraum 2014 sind weitere Verfahren wegen der Frage der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der H\u00f6he der kindbezogenen Freibetr\u00e4ge vor den obersten Bundesgerichten anh\u00e4ngig, die m\u00f6glicherweise Auswirkungen auf andere Veranlagungszeitr\u00e4ume haben.<\/p>\n

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Er\u00f6rterung mit den obersten Finanzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder gilt daher Folgendes:<\/p>\n

I.<\/h3>\n

In der Anlage zum BMF-Schreiben vom 15. Januar 2018, BStBl I S. 2, werden mit sofortiger Wirkung<\/p>\n

    \n
  • die bisherige Nummer 2.a (Beschr\u00e4nkte Abziehbarkeit von Vorsorgeaufwendungen (\u00a7 10 Abs. 3, 4, 4a EStG) f\u00fcr die Veranlagungszeitr\u00e4ume 2005 bis 2009),<\/li>\n
  • die bisherige Nr. 2.b (Beschr\u00e4nkte Abziehbarkeit von sonstigen Vorsorgeaufwendungen im Sinne des \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 3a EStG f\u00fcr Veranlagungszeitr\u00e4ume ab 2010),<\/li>\n
  • die bisherige Nummer 4. (H\u00f6he des Grundfreibetrags (\u00a7 32a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EStG)) sowie<\/li>\n
  • die bisherige Nummer 5. (Ber\u00fccksichtigung von Beitr\u00e4gen zu Versicherungen gegen Arbeitslosigkeit im Rahmen eines negativen Progressionsvorbehalts (\u00a7 32b EStG)<\/li>\n<\/ul>\n

    gestrichen. Ein Ruhenlassen au\u00dfergerichtlicher Rechtsbehelfsverfahren kommt insoweit nicht mehr in Betracht.<\/p>\n

    Wegen der Zur\u00fcckweisung von Einspr\u00fcchen und au\u00dferhalb eines Einspruchs- oder Klageverfahrens gestellten Antr\u00e4gen auf Aufhebung oder \u00c4nderung einer Einkommensteuerfestsetzung wegen der Frage der beschr\u00e4nkten Abziehbarkeit von sonstigen Vorsorgeaufwendungen im Sinne des \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 3a EStG f\u00fcr Veranlagungszeitr\u00e4ume ab 2010 wird auf die Allgemeinverf\u00fcgung der obersten Finanzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder vom 18. Juni 2018, BStBl I S. 703, hingewiesen.<\/p>\n

    II.<\/h3>\n

    Die Anlage zum BMF-Schreiben vom 15. Januar 2018, a. a. O., wird mit sofortiger Wirkung wie folgt gefasst:<\/p>\n

    „Abschnitt A (Vorl\u00e4ufige Steuerfestsetzung)<\/b><\/p>\n

    I.<\/b><\/p>\n

    Steuerfestsetzungen sind hinsichtlich folgender Punkte gem\u00e4\u00df \u00a7 165 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 AO im Hinblick auf die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit und verfassungskonforme Auslegung der Norm vorl\u00e4ufig vorzunehmen:<\/p>\n

      1. a) Abziehbarkeit der Aufwendungen f\u00fcr eine Berufsausbildung oder ein Studium als Werbungskosten oder Betriebsausgaben (\u00a7 4 Absatz 9, \u00a7 9 Absatz 6, \u00a7 12 Nummer 5 EStG)<\/ul>\n
        – f\u00fcr die Veranlagungszeitr\u00e4ume 2004 bis 2014 –<\/ul>\n
          \n
        • \n
            1.b) Abziehbarkeit der Aufwendungen f\u00fcr eine Berufsausbildung oder ein Studium als Werbungskosten oder Betriebsausgaben (\u00a7 4 Absatz 9, \u00a7 9 Absatz 6 EStG)<\/ul>\n<\/li>\n<\/ul>\n
              \n
            • \n
                – f\u00fcr Veranlagungszeitr\u00e4ume ab 2015 –<\/ul>\n<\/li>\n<\/ul>\n
                  \n
                • \n
                    2. H\u00f6he der kindbezogenen Freibetr\u00e4ge nach \u00a7 32 Absatz 6 S\u00e4tze 1 und 2 EStG<\/ul>\n<\/li>\n<\/ul>\n
                      3. Abzug einer zumutbaren Belastung (\u00a7 33 Absatz 3 EStG) bei der Ber\u00fccksichtigung von Aufwendungen f\u00fcr Krankheit oder Pflege als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung.<\/ul>\n

                      Der Vorl\u00e4ufigkeitsvermerk gem\u00e4\u00df Nummern 1.a) und 1.b) ist im Rahmen der verfahrensrechtlichen M\u00f6glichkeiten s\u00e4mtlichen Einkommensteuerbescheiden f\u00fcr Veranlagungszeitr\u00e4ume ab 2004 beizuf\u00fcgen. Ferner ist er im Rahmen der verfahrensrechtlichen M\u00f6glichkeiten s\u00e4mtlichen Ablehnungen einer Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags (\u00a7 10d Absatz 4 EStG) beizuf\u00fcgen, wenn der Ablehnungsbescheid einen Feststellungszeitpunkt nach dem 31. Dezember 2003 betrifft und die Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Ber\u00fccksichtigung von Aufwendungen f\u00fcr eine Berufsausbildung oder ein Studium als Werbungskosten oder als Betriebsausgaben beantragt wurde.<\/p>\n

                      F\u00fcr eine Aussetzung der Vollziehung in den F\u00e4llen der Nummern 1.a) und 1.b) gilt Folgendes:<\/p>\n

                        \n
                      • Ein mit einem zul\u00e4ssigen Rechtsbehelf angefochtener Einkommensteuerbescheid f\u00fcr einen Veranlagungszeitraum ab 2004 ist auf Antrag in der Vollziehung auszusetzen, soweit die steuerliche Ber\u00fccksichtigung von Aufwendungen des Steuerpflichtigen f\u00fcr seine Berufsausbildung oder sein Studium als Werbungskosten oder Betriebsausgaben strittig ist und bei einer Ber\u00fccksichtigung dieser Aufwendungen die Einkommensteuer herabzusetzen w\u00e4re. Die Vollziehungsaussetzungsbeschr\u00e4nkung gem\u00e4\u00df \u00a7 361 Absatz 2 Satz 4 AO und \u00a7 69 Absatz 2 Satz 8 FGO gilt nicht (AEAO zu \u00a7 361, Nummer 4.6.1, vierter Absatz).\n

                        Ein Einkommensteuerbescheid, der die Steuer auf 0 \u20ac festsetzt, ist kein vollziehbarer Verwaltungsakt (AEAO zu \u00a7 361, Nummer 2.3.2, erster Beispielsfall) und kann auch nicht im Hinblick auf die Bindungswirkung der Besteuerungsgrundlagen f\u00fcr eine Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags in der Vollziehung ausgesetzt werden, da \u00a7 10d Absatz 4 Satz 4 EStG zwar \u00a7 171 Absatz 10, \u00a7 175 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und \u00a7 351 Absatz 2 AO, nicht aber \u00a7 361 Absatz 3 Satz 1 AO und \u00a7 69 Absatz 2 Satz 4 FGO f\u00fcr entsprechend anwendbar erkl\u00e4rt<\/li>\n

                      • Die Ablehnung der Feststellung eines verbleibenden Verlustvortrags (\u00a7 10d Absatz 4 EStG) ist auf Antrag in der Vollziehung auszusetzen, wenn sie einen Feststellungszeitpunkt nach dem 31. Dezember 2003 betrifft, die Ablehnung der Feststellung mit einem zul\u00e4ssigen Rechtsbehelf angefochten wurde und der Steuerpflichtige die Feststellung zur Ber\u00fccksichtigung von Aufwendungen f\u00fcr seine Berufsausbildung oder f\u00fcr sein Studium als Werbungskosten oder Betriebsausgaben beantragt hatte. Weitere Voraussetzung f\u00fcr eine Aussetzung der Vollziehung ist, dass im Zeitpunkt der Entscheidung \u00fcber den Vollziehungsaussetzungsantrag erkennbar ist, dass sich eine Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags in den Folgejahren steuerlich auswirken w\u00fcrde. Solange dies nicht der Fall ist, sind Antr\u00e4ge auf Aussetzung der Vollziehung wegen eines fehlenden Rechtsschutzinteresses abzulehnen. Zur Tenorierung einer Bewilligung der Aussetzung der Vollziehung gelten die Ausf\u00fchrungen im dritten Satz der Nummer 5.3 des AEAO zu \u00a7 361 entsprechend.<\/li>\n<\/ul>\n

                        Der Vorl\u00e4ufigkeitsvermerk gem\u00e4\u00df Nummer 2 ist im Rahmen der verfahrensrechtlichen M\u00f6glichkeiten s\u00e4mtlichen Einkommensteuerfestsetzungen f\u00fcr Veranlagungszeitr\u00e4ume ab 2001 mit einer Pr\u00fcfung der Steuerfreistellung nach \u00a7 31 EStG sowie den mit derartigen Einkommensteuerfestsetzungen verbundenen Festsetzungen des Solidarit\u00e4tszuschlags und der Kirchensteuer beizuf\u00fcgen. In Rechtsbehelfsverfahren gegen die Festsetzung der Einkommensteuer, des Solidarit\u00e4tszuschlags und der Kirchensteuer f\u00fcr den Veranlagungszeitraum 2014 gestellten Antr\u00e4gen auf Aussetzung der Vollziehung (\u00a7 361 AO, \u00a7 69 Absatz 2 FGO) ist zu entsprechen, soweit unter Ber\u00fccksichtigung eines um 72 Euro erh\u00f6hten Kinderfreibetrags je Kind die Steuer herabzusetzen w\u00e4re und im \u00dcbrigen die Voraussetzungen des \u00a7 361 AO oder des \u00a7 69 FGO erf\u00fcllt sind. Ein Einkommensteuerbescheid ist hinsichtlich des Kinderfreibetrags kein Grundlagenbescheid f\u00fcr die Festsetzung des Solidarit\u00e4tszuschlags und der Kirchensteuer (BFH-Urteile vom 27. Januar 2011, III R 90\/07, BStBl II S. 543, und vom 15. November 2011, I R 29\/11, BFH\/NV 2012 S. 921); \u00a7 361 Absatz 3 Satz 1 AO und \u00a7 69 Absatz 2 Satz 4 FGO sind daher insoweit nicht anwendbar.<\/p>\n

                        Der Vorl\u00e4ufigkeitsvermerk gem\u00e4\u00df Nummer 3 ist in F\u00e4llen unbeschr\u00e4nkter Steuerpflicht im Rahmen der verfahrensrechtlichen M\u00f6glichkeiten s\u00e4mtlichen Einkommensteuerfestsetzungen beizuf\u00fcgen.<\/p>\n

                        II.<\/b><\/p>\n

                        Ferner sind im Rahmen der verfahrensrechtlichen M\u00f6glichkeiten s\u00e4mtliche Festsetzungen des Solidarit\u00e4tszuschlags f\u00fcr die Veranlagungszeitr\u00e4ume ab 2005 hinsichtlich der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit des Solidarit\u00e4tszuschlaggesetzes 1995 vorl\u00e4ufig gem\u00e4\u00df \u00a7 165 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 AO vorzunehmen.<\/p>\n

                        Abschnitt B (Aussetzung der Steuerfestsetzung)<\/b><\/p>\n

                        Steuerfestsetzungen sind gem\u00e4\u00df \u00a7 165 Absatz 1 Satz 4 in Verbindung mit Satz 2 Nummer 2 AO auszusetzen, soweit \u00a7 8c Satz 1 KStG (in der Fassung des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 vom 14. August 2007, BGBl. I S. 1912) sowie \u00a7 8c Absatz 1 Satz 1 KStG (in der Fassung des Gesetzes zur Modernisierung der Rahmenbedingungen f\u00fcr Kapitalbeteiligungen vom 12. August 2008, BGBl. I S. 1672, und den nachfolgenden Fassungen bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei K\u00f6rperschaften vom 20. Dezember 2016, BGBl. I S. 2998) f\u00fcr unmittelbare sch\u00e4dliche Beteiligungserwerbe von Anteilen an Kapitalgesellschaften vor dem 1. Januar 2016 nicht anzuwenden ist (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 29. M\u00e4rz 2017, 2 BvL 6\/11, BGBl. I S. 1289).<\/p>\n

                        Die Aussetzung der Steuerfestsetzung ist im Rahmen der verfahrensrechtlichen M\u00f6glichkeiten vorzunehmen bei Festsetzungen der K\u00f6rperschaftsteuer und des Gewerbesteuer-Messbetrags f\u00fcr Veranlagungs- bzw. Erhebungszeitr\u00e4ume 2008 bis 2015 bzw. bis ein-schlie\u00dflich Veranlagungs- bzw. Erhebungszeitraum 2016 bei abweichendem Wirtschaftsjahr gem\u00e4\u00df \u00a7 7 Absatz 4 KStG bzw. \u00a7 10 Absatz 2 GewStG und einem sch\u00e4dlichen Beteiligungserwerb i. S. v. \u00a7 8c (Absatz 1) Satz 1 KStG vor dem 1. Januar 2016. Entsprechendes gilt bei gesonderten Feststellungen nach \u00a7\u00a7 2a, 10d, \u00a7 15 Absatz 4, \u00a7\u00a7 15a, 15b EStG, 6 \u00a7 4h EStG in Verbindung mit \u00a7 8a KStG, \u00a7 14 Absatz 5 KStG, \u00a7 10 Absatz 3 Satz 5 AStG und \u00a7 10a GewStG f\u00fcr Feststellungszeitpunkte 31. Dezember 2008 bis 31. Dezember 2015.<\/p>\n

                        Die Aussetzung der Steuerfestsetzung bewirkt, dass \u00a7 8c (Absatz 1) Satz 1 KStG aufgrund der vom Bundesverfassungsgericht festgestellten Verfassungswidrigkeit bis zu einer gesetzlichen Neuregelung vorerst nicht anzuwenden ist, soweit bei der unmittelbaren \u00dcbertragung innerhalb von f\u00fcnf Jahren von mehr als 25 % des gezeichneten Kapitals an einer Kapitalgesellschaft auf einen Erwerber (sch\u00e4dlicher Beteiligungserwerb) vor dem 1. Januar 2016 insoweit die bis zum sch\u00e4dlichen Beteiligungserwerb nicht ausgeglichenen oder abgezogenen negativen Eink\u00fcnfte (nicht genutzte Verluste) nicht mehr abziehbar sind.“<\/p>\n

                        Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n

                        <\/div>\n<\/article>\n

                        Quelle: BMF, Schreiben (koordinierter L\u00e4ndererlass) IV A 3 – S-0338 \/ 17 \/ 10007 vom 18.06.2018<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

                        Aussetzung der Steuerfestsetzung nach \u00a7 165 Abs. 1 Satz 4 AO – Aufhebung der Vorl\u00e4ufigkeiten wegen der beschr\u00e4nkten Abziehbarkeit von Vorsorgeaufwendungen (\u00a7 10 Abs. 3, 4, 4a EStG) f\u00fcr die Veranlagungszeitr\u00e4ume 2005 bis 2009 und von sonstigen Vorsorgeaufwendungen (\u00a7 10 Abs. 1 Nr. 3a EStG) f\u00fcr Veranlagungszeitr\u00e4ume ab 2010, hinsichtlich der Ber\u00fccksichtigung von Beitr\u00e4gen zu … Vorl\u00e4ufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anh\u00e4ngige Musterverfahren (\u00a7 165 Abs. 1 Satz 2 AO)<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1730],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/48471"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=48471"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/48471\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=48471"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=48471"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=48471"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}