{"id":48485,"date":"2018-06-26T16:38:16","date_gmt":"2018-06-26T14:38:16","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=48485"},"modified":"2018-06-26T16:38:16","modified_gmt":"2018-06-26T14:38:16","slug":"neuregelung-der-grundsteuer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/neuregelung-der-grundsteuer\/","title":{"rendered":"Neuregelung der Grundsteuer"},"content":{"rendered":"

\u00a0Kleine Anfrage\u00a0<\/strong>der Abgeordneten Stefan Schmidt, Britta Ha\u00dfelmann, Daniela Wagner,\u00a0 Christian K\u00fchn (T\u00fcbingen), Lisa Paus, Dr. Danyal Bayaz, Dr. Gerhard Schick,\u00a0 Anja Hajduk, Dieter Janecek, Beate M\u00fcller-Gemmeke, Corinna R\u00fcffer und der Fraktion B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN <\/strong><\/h2>\n

Der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat in seinem Urteil vom 10. April 2018 festgestellt, dass die derzeitige Bemessungsgrundlage der Grundsteuer zu\u00admindest seit dem Beginn des Jahres 2002 gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) verst\u00f6\u00dft.<\/p>\n

Die Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts haben mit dem 31. Dezember 2019 eine enge Frist gesetzt, um eine gesetzliche Neuregelung zu finden und die rund 14 Mrd. Euro Einnahmen aus der Grundsteuer f\u00fcr die Kom\u00admunen in Deutschland zu sichern.<\/p>\n

Am 2. Mai 2018 fand ein erstes Treffen zwischen Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung sowie der Bundesl\u00e4nder statt, um sich \u00fcber eine Neurege\u00adlung der Grundsteuer auszutauschen. Dabei soll laut Medienberichten auch\u00a0 ein Pr\u00fcfauftrag in Bezug auf die Machbarkeit verschiedener Modelle erteilt worden sein (www.zeit.de\/news\/2018-05\/02\/finanzminister-modelle-zur-neuen-grundsteuer- pruefen-180502-99-147622).<\/p>\n

Wir fragen die Bundesregierung:<\/p>\n

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  1. <\/li>\n<\/ol>\n

    Waren bei dem Treffen am 2. Mai 2018 Vertreterinnen und Vertreter aller 16 Bundesl\u00e4nder anwesend, und falls nein, welche Bundesl\u00e4nder waren nicht vertreten?<\/p>\n

     <\/p>\n

    Zu welchen konkreten Ergebnissen zum weiteren Vorgehen bei der Neure\u00adgelung der Grundsteuer kamen die Vertreterinnen und Vertreter von Bund und L\u00e4ndern bei ihrem Treffen am 2. Mai 2018?<\/p>\n

     <\/p>\n

    Inwieweit hat sich die Bundesregierung in diesen Gespr\u00e4chen inhaltlich po\u00adsitioniert, und welche Position hat sie dabei vertreten?<\/p>\n

     <\/p>\n

    Wurde bei diesem Treffen ein Zeitplan zur Neuregelung der Grundsteuer vereinbart?<\/p>\n

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    • <\/li>\n<\/ul>\n

      Falls ja, wie sieht dieser Zeitplan konkret aus?<\/p>\n

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      Falls nein, wann rechnet die Bundesregierung mit einer Einigung \u00fcber ei\u00adnen Zeitplan?<\/p>\n

       <\/p>\n

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      1. <\/li>\n<\/ol>\n

        F\u00fcr wann ist das n\u00e4chste Treffen zwischen Vertreterinnen und Vertreter von Bund und L\u00e4ndern zur Neuregelung der Grundsteuer geplant, und in wel\u00adchem Format soll dieses Treffen stattfinden?<\/p>\n

         <\/p>\n

        Was ist der genaue Gegenstand des Arbeitsauftrags zur \u00dcberpr\u00fcfung\u00a0 der Machbarkeit verschiedener Reformmodelle (vgl. www.zeit.de\/news\/2018- 05\/02\/finanzminister-modelle-zur-neuen-grundsteuer-pruefen-180502-99- 147622)?<\/p>\n

         <\/p>\n

        An welche Stellen des Bundes bzw. der L\u00e4nder ist dieser Arbeitsauftrag er\u00adteilt worden, und von wem?<\/p>\n

         <\/p>\n

        Welche Modelle zur Neuregelung der Grundsteuer sollen in diesem Zusam\u00admenhang \u00fcberpr\u00fcft werden (bitte einzeln auff\u00fchren und jeweils die Berech\u00adnungsgrundlage erl\u00e4utern)?<\/p>\n

         <\/p>\n

        Auf Grundlage welcher Kriterien wurden diese Modelle f\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung ausgew\u00e4hlt?<\/p>\n

         <\/p>\n

        Sind bei der \u00dcberpr\u00fcfung folgende Modelle enthalten: Kostenwertmodell, Verkehrswertmodell, Bodenwertsteuer, Difu-Modell (Difu = Deutsches Institut f\u00fcr Urbanistik), wertunabh\u00e4ngiges Modell oder Fl\u00e4chensteuermodell, und wenn nein, warum nicht (bitte einzeln begr\u00fcnden)?<\/p>\n

         <\/p>\n

        Werden in diesem Zusammenhang auch die Belastungsverschiebungen je nach Modell gepr\u00fcft?<\/p>\n

         <\/p>\n

        Falls nein, welche alternativen Vorschl\u00e4ge einer gerechten Ausgestaltung der Grundsteuer werden diskutiert?<\/p>\n

          \n
        1. <\/li>\n<\/ol>\n

          Inwieweit werden die Modelle auch hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz sowie dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 10. April 2018 \u00fcberpr\u00fcft?<\/p>\n

           <\/p>\n

          Wird in diesem Zusammenhang auch die Abschaffung der Umlagef\u00e4higkeit der Grundsteuer auf die Mieterinnen und Mieter \u00fcberpr\u00fcft, und wenn nein, warum nicht?<\/p>\n

           <\/p>\n

          Wann ist mit Ergebnissen der in Auftrag gegebenen \u00dcberpr\u00fcfung zu rech\u00adnen?<\/p>\n

           <\/p>\n

          Werden die Ergebnisse dieser \u00dcberpr\u00fcfung auch den Mitgliedern des Deut\u00adschen Bundestages zug\u00e4nglich gemacht, wenn ja, wann?<\/p>\n

           <\/p>\n

          Bestand bei dem Treffen Konsens bzw. die mehrheitliche Auffassung, die Grundsteuer B<\/p>\n

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