{"id":48522,"date":"2018-06-28T09:27:50","date_gmt":"2018-06-28T07:27:50","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=48522"},"modified":"2018-06-28T09:27:50","modified_gmt":"2018-06-28T07:27:50","slug":"ordnungsmaessigkeit-einer-rechtsbehelfsbelehrung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/ordnungsmaessigkeit-einer-rechtsbehelfsbelehrung\/","title":{"rendered":"Ordnungsm\u00e4\u00dfigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung"},"content":{"rendered":"
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Ist im Briefkopf eines Bescheides neben der Postfachanschrift der Beh\u00f6rde in der einen Stadt eine dem Kl\u00e4ger bekannte Besuchsanschrift in einer anderen Stadt angegeben, so ist die Rechtsbehelfsbelehrung nicht unrichtig, wenn sie zur M\u00f6glichkeit der Niederschrift des Einspruchs nur auf den Sitz der Beh\u00f6rde in der einen Stadt verweist.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<\/div>\n

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Nichtzulassungsbeschwerde – BFH-Az.: III B 67\/18<\/dd>\n<\/dl>\n<\/div>\n<\/div>\n

Nieders\u00e4chsisches Finanzgericht 1. Senat, Urteil vom 17.04.2018, 1 K 233\/17, ECLI:DE:FGNI:2018:0417.1K233.17.00<\/p>\n

\u00a7 110 Abs 1 AO, \u00a7 356 AO<\/p>\n

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TATBESTAND<\/h4>\n
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<\/a>1<\/dt>\n
Streitig ist, ob ein Einspruch zutreffend wegen Fristvers\u00e4umnis als unzul\u00e4ssig verworfen wurde.<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>2<\/dt>\n
Der Kl\u00e4ger ist Vater dreier T\u00f6chter, f\u00fcr die er seit deren Geburt Kindergeld erhielt. Er ist Arzt. In den Monaten Mai bis Oktober ist er seit mehreren Jahren als selbst\u00e4ndiger Arzt im Ausland t\u00e4tig.<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>3<\/dt>\n
Mit Bescheid vom 3. Juli 2017 hob die Beklagte die Festsetzung des Kindergeldes f\u00fcr die Kinder ab November 2010 auf und forderte die R\u00fcckzahlung des f\u00fcr den Zeitraum November 2010 bis April 2017 gezahlten Kindergeldes.<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>4<\/dt>\n
Die Rechtsbehelfsbelehrung zu diesem Bescheid lautete auszugsweise wie folgt:<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>5<\/dt>\n
\u201e(\u2026) Der Einspruch ist bei der Familienkasse mit Sitz in X-Stadt schriftlich einzureichen, dieser elektronisch zu \u00fcbermitteln oder dort zur Niederschrift zu erkl\u00e4ren.(\u2026) Bei Zusendung durch einfachen Brief oder Zustellung mittels Einschreiben durch \u00dcbergabe gilt die Bekanntgabe mit dem dritten Tag nach Aufgabe zur Post bzw. bei \u00dcbermittlung im Ausland einen Monat nach Aufgabe zur Post als bewirkt, es sei denn, dass der Bescheid zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt zugegangen ist. (\u2026)\u201c<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>6<\/dt>\n
Auf der ersten Seite des Bescheides ist als Postanschrift \u201eFamilienkasse, PLZ X-Stadt\u201c aufgef\u00fchrt. Darunter steht unter Besuchsadresse \u201eA-Stra\u00dfe 5, Y-Stadt\u201c.<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>7<\/dt>\n
Gegen den Bescheid vom 3. Juli 2017 erhob der Kl\u00e4ger mit Schriftsatz seiner Prozessbevollm\u00e4chtigten vom 18. August 2017 Einspruch und beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>8<\/dt>\n
Der Kl\u00e4ger verwies im Einspruch darauf, dass er urlaubsbedingt und aufgrund Aufenthaltes im Ausland erst zu dem Zeitpunkt einer Reise nach Y-Stadt am 17. August 2017 Kenntnis vom Aufhebungsbescheid erhalten habe. Die Rechtsbehelfsbelehrung des Bescheides vom 3. Juli 2017 w\u00fcrde zudem den gesetzlichen Anforderungen nicht gen\u00fcgen. Es sei nicht vermerkt, dass die Bekanntgabefiktion nach \u00a7 122 Abs. 2 Abgabenordnung (AO) dann nicht greife, wenn der Verwaltungsakt nicht zugegangen sei. Die Rechtsbehelfsbelehrung enthalte im weiteren zwar den Hinweis, dass der Einspruch auch zur Niederschrift erkl\u00e4rt werden k\u00f6nne. Unter der im Bescheid angegebenen postalischen Anschrift der Familienkasse in X-Stadt sei eine Einlegung des Widerspruchs durch Erkl\u00e4rung zur Niederschrift mangels Angabe einer Stra\u00dfe und Hausnummer jedoch nicht m\u00f6glich. Zwar sei im Bescheid eine Besuchsadresse in Y-Stadt angegeben. In der Rechtsbehelfsbelehrung werde die Einlegung des Widerspruchs mittels Erkl\u00e4rung zur Niederschrift jedoch bei der Familienkasse in X-Stadt gefordert.<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>9<\/dt>\n
Mit einem weiteren Schriftsatz vom 28. August 2017 begr\u00fcndete der Kl\u00e4ger den Wiedereinsetzungsantrag. Er habe seine Wohnung in Y-Stadt, an die der streitige Bescheid gesandt wurde, letztmalig am 7. Mai 2017 aufgesucht. In der nachfolgenden Zeit bis zum 16. August 2017 habe der Kl\u00e4ger seine Wohnung deshalb nicht aufsuchen k\u00f6nnen, da er aufgrund der Arbeitsbelastung an seinem Arbeitsort auf Mallorca diesen nicht h\u00e4tte verlassen k\u00f6nnen. Der Umstand der Abwesenheit des Kl\u00e4gers sei der Familienkasse aufgrund entsprechender Angaben des Kl\u00e4gers im Antragsverfahren wegen Kindergeld bekannt gewesen. Er habe auch die Anh\u00f6rung vor dem Aufhebungsbescheid nicht erhalten und deswegen keine Veranlassung gehabt, in k\u00fcrzeren Intervallen seine Wohnung in Y-Stadt aufzusuchen.<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>10<\/dt>\n
Mit Einspruchsentscheidung vom 6. September 2017 verwarf die Beklagte den Einspruch als unzul\u00e4ssig. Der Einspruch sei nicht fristgem\u00e4\u00df erhoben worden und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand k\u00f6nne nicht gew\u00e4hrt werden.<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>11<\/dt>\n
Mit der Klage begehrt der Kl\u00e4ger die Aufhebung der Einspruchsentscheidung.<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>12<\/dt>\n
Der Einspruch sei nicht versp\u00e4tet erhoben worden. Die Rechtsbehelfsbelehrung sei nicht ordnungsgem\u00e4\u00df, deshalb w\u00fcrde die Jahresfrist gem. \u00a7 356 Abs. 2 AO gelten. In der Rechtsbehelfsbelehrung sei die Angabe der vollen postalischen Anschrift erforderlich. Daran w\u00fcrde der streitige Bescheid mangeln. Insbesondere h\u00e4tte der Kl\u00e4ger die ihm zustehende M\u00f6glichkeit der Einlegung des Einspruchs durch Erkl\u00e4rung zur Niederschrift nicht nutzen k\u00f6nnen, da er die Beh\u00f6rde Familienkasse mit Sitz in X-Stadt nicht kannte. Diese h\u00e4tte er nie angeschrieben und von dort auch zu keinem Zeitpunkt schriftliche Korrespondenz erhalten. Die angegebene Besucheradresse in Y-Stadt verm\u00f6ge die postalische Anschrift zur Erkl\u00e4rung des Einspruchs zur Niederschrift nicht zu ersetzen, da in der Rechtsbehelfsbelehrung ausdr\u00fccklich die Einlegung in X-Stadt gefordert werde.<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>13<\/dt>\n
Der Wiedereinsetzungsantrag sei begr\u00fcndet. Er habe erst nach Ablauf der einmonatigen Einspruchsfrist \u00fcberhaupt Kenntnis von dem Bescheid erhalten und einen rechtzeitigen Einspruch daher auch nicht einlegen k\u00f6nnen. Hierzu wiederholt er sein Vorbringen aus der Einspruchsbegr\u00fcndung. \u00dcblicherweise h\u00e4tte er in den Jahren zuvor die Wohnung in Y-Stadt Ende Juni oder Anfang Juli aufgesucht. Dies sei ihm im Streitjahr jedoch nicht m\u00f6glich gewesen, da sein Arbeitsort sein Verlassen nicht gestattet h\u00e4tte und eine Anreise \u00fcber den Flughafen Hamburg wegen des G 20-Gipfels zu unsicher gewesen sei.<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>14<\/dt>\n
Die Beklagte habe sich jedenfalls treuwidrig verhalten, wenn sie gerade in Kenntnis des Umstandes des Auslandsaufenthalts des Kl\u00e4gers die Bekanntgabe des Bescheides zu einem Zeitpunkt veranlasste, zu dem er dem Adressaten nicht zur Kenntnis gelangen konnte. Es sei zu ber\u00fccksichtigen, dass der Beklagten der Auslandsaufenthalt des Kl\u00e4gers aufgrund der von ihm zuvor gemachten Angaben bekannt gewesen sei. Hierauf habe er bereits mit Schreiben vom 9. Oktober 2007 und auch in den Folgejahren mehrfach hingewiesen.<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>15<\/dt>\n
Der Kl\u00e4ger beantragt,<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>16<\/dt>\n
die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 6. September 2017 aufzuheben,<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>17<\/dt>\n
hilfsweise f\u00fcr den Fall, dass das Gericht die isolierte Anfechtungsklage f\u00fcr unzul\u00e4ssig h\u00e4lt, den Bescheid der Beklagten vom 3. Juli 2017 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 6. September 2017 aufzuheben.<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>18<\/dt>\n
Die Beklagte beantragt,<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>19<\/dt>\n
die Klage abzuweisen.<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>20<\/dt>\n
Der angefochtene Bescheid sei mit einer ordnungsgem\u00e4\u00dfen Rechtsmittelbelehrung versehen. Wiedereinsetzungsgr\u00fcnde l\u00e4gen nicht vor. Auch die geltend gemachte Arbeits\u00fcberlastung sei kein hinreichender Wiedereinsetzungsgrund.<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>21<\/dt>\n
Auf den Inhalt der Kindergeldakte (bis Blatt 92) und die gewechselten Schrifts\u00e4tze der Beteiligten wird Bezug genommen.<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>22<\/dt>\n
Die Beteiligten haben \u00fcbereinstimmend auf eine m\u00fcndliche Verhandlung verzichtet.<\/dd>\n<\/dl>\n<\/div>\n<\/div>\n

ENTSCHEIDUNGSGR\u00dcNDE<\/h4>\n
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<\/a>23<\/dt>\n
I. Die Klage hat keinen Erfolg.<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>24<\/dt>\n
1. Die Klage ist im Hauptantrag mit ihrem eingeschr\u00e4nkten Antrag auf Aufhebung der Einspruchsentscheidung zul\u00e4ssig.<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>25<\/dt>\n
Gegenstand der Anfechtungsklage nach einem Vorverfahren ist nach \u00a7 44 Abs 2 Finanzgerichtsordnung (FGO) zwar grunds\u00e4tzlich der urspr\u00fcngliche Verwaltungsakt in der Gestalt, die er durch die Entscheidung im Vorverfahren gefunden hat. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat aber bereits in seinem Urteil vom 18. Oktober 1972 II R 110\/69 (BFHE 107, 409, BStBl II 1973, 187) anerkannt, dass es F\u00e4lle gibt, in denen der Kl\u00e4ger ein berechtigtes Interesse daran haben kann, dass durch Kassation einer verfahrensfehlerhaften Einspruchsentscheidung der Weg f\u00fcr die im Einspruchsverfahren begehrte sachliche Nachpr\u00fcfung des urspr\u00fcnglichen Verwaltungsaktes wieder er\u00f6ffnet wird (vgl auch BFH-Urteil vom 4. September 1959 III 286\/57 U, BFHE 69, 569, BStBl 3 1959, 472, von Beckerath in Beermann\/Gosch, AO\/FGO, 1. Aufl. 1995, 136. Lieferung, \u00a7 44 FGO, Rz 187 m.w.N.). Der BFH hat dies insbesondere damit begr\u00fcndet, dass es einem berechtigten Interesse des Steuerpflichtigen entspreche, nicht infolge eines Verfahrensfehlers des Beklagten eine au\u00dfergerichtliche Tatsacheninstanz zu verlieren. Dies liegt insbesondere vor, wenn ein Einspruch zu Unrecht als unzul\u00e4ssig verworfen wurde (vgl. Gr\u00e4ber\/Levedag, FGO, 8. Auflage 2015 Rz 45 f.)<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>26<\/dt>\n
Danach ist die Klage zul\u00e4ssig, da die Beklagte den Einspruch des Kl\u00e4gers ohne sachliche Pr\u00fcfung als unzul\u00e4ssig verworfen hat.<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>27<\/dt>\n
2. Die Klage ist in ihrem Hauptantrag nicht begr\u00fcndet.<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>28<\/dt>\n
Die Einspruchsentscheidung ist rechtm\u00e4\u00dfig und verletzt den Kl\u00e4ger nicht in seinen Rechten. Die Beklagte hat den Einspruch des Kl\u00e4gers vom 18. August 2017 zu Recht als unzul\u00e4ssig verworfen, weil er versp\u00e4tet erhoben wurde.<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>29<\/dt>\n
a) Der Einspruch wurde versp\u00e4tet erhoben.<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>30<\/dt>\n
Gem. \u00a7 355 AO ist ein Einspruch nach \u00a7 347 Abs. 1 Satz 1 AO innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts einzulegen.<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>31<\/dt>\n
Der Kl\u00e4ger hat die Frist f\u00fcr die Einlegung des Einspruchs vers\u00e4umt. Nach \u00a7 122 Abs.2 Nr.1 AO gilt ein schriftlicher Verwaltungsakt, der, wie im vorliegenden Fall, durch die Post \u00fcbermittelt worden ist, am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als zugegangen. Diese Vermutung gilt nur dann nicht, wenn der Verwaltungsakt tats\u00e4chlich nicht oder versp\u00e4tet zugegangen ist. Bestehen insoweit Zweifel, muss die Beh\u00f6rde den Zugang und den Zeitpunkt des Zugangs nachweisen (BFH-Beschluss vom 21. Januar 1992 VII B 234\/91, BFH\/NV 1992, 578).<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>32<\/dt>\n
Der Bescheid vom 3. Juli 2017 wurde von der Beklagten sp\u00e4testens am 4. Juli 2017 abgesandt, wie es der Poststempel auf dem vom Kl\u00e4ger \u00fcbersandten Briefumschlag zeigt.<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>33<\/dt>\n
Nach der Zugangsvermutung des \u00a7 122 Abs. 2 Nr. 1 AO gilt der Bescheid der Beklagten dem Kl\u00e4ger am 7. Juli 2017 als bekannt gegeben. Die Einspruchsfrist begann damit am 8. Juli 2017 zu laufen und endete mit Ablauf des 7. August 2017. Der am 18. August 2017 vom Kl\u00e4ger erhobene Einspruch war damit versp\u00e4tet.<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>34<\/dt>\n
b) Die Einspruchsfrist ist auch nicht gem\u00e4\u00df \u00a7 356 Abs. 2 Satz 1 AO auf ein Jahr seit Bekanntgabe des Bescheides verl\u00e4ngert worden, da die Rechtsbehelfsbelehrung des Bescheides vom 3. Juli 2017 vollst\u00e4ndig und richtig erteilt worden ist.<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>35<\/dt>\n
Die Rechtsbehelfsbelehrung muss dem verfassungsrechtlichen Anspruch auf wirkungsvollen Rechtsschutz (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes – GG -; Art. 19 Abs. 4 GG) Rechnung tragen, soll aber auch so einfach und klar wie m\u00f6glich sein (BFH-Urteil vom 7. M\u00e4rz 2006 X R 18\/05, BFHE 212, 407, BStBl II 2006, 455). Unrichtig ist eine Belehrung daher erst dann, wenn sie in wesentlichen Aussagen unzutreffend oder derart unvollst\u00e4ndig oder missverst\u00e4ndlich gefasst ist, dass hierdurch bei objektiver Betrachtung die M\u00f6glichkeit zur Fristwahrung gef\u00e4hrdet erscheint (BFH-Urteil vom 29. Juli 1998 X R 3\/96, BFHE 186, 324, BStBl II 1998, 742; BFH-Beschluss vom 9. November 2009 IV B 54\/09, BFH\/NV 2010, 448, jeweils m.w.N. und BFH-Urteil vom 20. November 2013 X R 2\/12 BFHE 243, 158, BStBl II 2014, 236). Nach der Rechtsprechung des BFH ist die Rechtsbehelfsbelehrung richtig und vollst\u00e4ndig, wenn sie den Wortlaut des \u00a7 357 Abs. 1 AO wiedergibt (vgl. BFH-Beschl\u00fcsse vom 2. Februar 2010 III B 20\/09 BFH\/NV 2010, 830 und vom 12. Dezember 2012 I B 127\/12, BFHE 239, 25, BStBl II 2013, 272 und BFH-Urteil vom 20. November 2013 X R 2\/12, BFHE 243, 158, BStBl II 2014, 236).<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>36<\/dt>\n
Gem. \u00a7 356 Abs. 1 AO muss der Beteiligte neben der einzuhaltenden Frist und der Form des Einspruchs auch \u00fcber den Sitz der Finanzbeh\u00f6rde (in diesem Fall der Familienkasse), bei der der Einspruch einzulegen ist, belehrt werden. Nach der Rechtsprechung des BFH folgt daraus, dass eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Rechtsbehelfsbelehrung die Beh\u00f6rde und deren Sitz so genau bezeichnen muss, dass der Rechtsbehelf dort fristgerecht angebracht werden kann (BFH-Urteil vom 20. Februar 1976 VI R 150\/73, BFHE 118, 417, BStBl II 19 76, 477). Zwar ist diese Rechtsprechung noch zu der alten Norm des \u00a7 232 Abs. 1 Satz 1 AO 1931 (Reichsabgabenordnung) ergangen. Der Anwendung dieser Rechtsprechung stehen jedoch keine Bedenken entgegen (vgl. BFH-Beschluss vom 7. Dezember 1994 I B 68\/94, BFH\/NV 1995, 849). Der Wortlaut des heutigen \u00a7 356 Abs. 1 AO entspricht nahezu wortgleich der vorherigen Regelung in \u00a7 237 Abs. 1 Satz 1 AO 1931. Jedenfalls wird in beiden Normen nur die Angabe des Sitzes der Beh\u00f6rde verlangt. Die Angaben von Stra\u00dfe und Hausnummer in der Rechtsbehelfsbelehrung sind ausdr\u00fccklich nicht vorgeschrieben.<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>37<\/dt>\n
Als Sitz der Beh\u00f6rde ist der geographische Ort anzugeben, an dem die Beh\u00f6rde r\u00e4umlich untergebracht ist (BFH-Urteil vom 20. Februar 1976 VI R 51\/73, a.a.O; Siegers in H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler \u2013 HHSp \u2013 AO\/FGO, \u00a7 356 AO Rz 23).<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>38<\/dt>\n
In der Literatur wird teilweise die Auffassung vertreten, es sei die Angabe der vollen postalischen Anschrift erforderlich (K\u00f6nig\/C\u00f6ster, AO, 3. Auflage, \u00a7 356 Rz 13). Allerdings reicht es auch nach dieser Ansicht aus, wenn sich die Anschrift aus dem Verwaltungsakt selbst ergibt (vgl. K\u00f6nig\/C\u00f6ster a.a.O., Siegers in HHSp, a.a.O. m.w.N.).<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>39<\/dt>\n
Unter Ber\u00fccksichtigung dieser Anforderungen ist die Rechtsbehelfsbelehrung im Bescheid vom 3. Juli 2017 nicht fehlerhaft. Insbesondere wurde die Beh\u00f6rde, bei der der Einspruch einzulegen ist, mit der Angabe Familienkasse mit Sitz in X-Stadt ausreichend bezeichnet.<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>40<\/dt>\n
Ungeachtet dessen, dass die Rechtsbehelfsbelehrung Stra\u00dfe und Hausnummer der Beklagten nicht ausweisen musste, ergibt sich die Hausanschrift aus dem Bescheid an sich. Dort ist auf Seite eins zun\u00e4chst oben rechts vermerkt, dass Absender des Bescheides die Familienkasse ist. In der Fu\u00dfzeile auf Seite eins des Bescheides ist unter Postanschrift zwar eine Adresse in X-Stadt ohne Stra\u00dfe und Hausnummer angegeben. Darunter wird jedoch als Besuchsadresse A-Stra\u00dfe 5 in Y-Stadt aufgef\u00fchrt. Aus dem direkten beieinander von Postanschrift und Besucheradresse ergibt sich f\u00fcr den objektiven Betrachter des Briefkopfes ohne Zweifel, dass sich beide Angaben auf die den Bescheid erlassene Beh\u00f6rde – die Familienkasse – beziehen. Es ist f\u00fcr jedermann erkennbar, dass diese Beh\u00f6rde pers\u00f6nlich in Y-Stadt in der A-Stra\u00dfe 5 aufgesucht werden kann. Dies wird insbesondere dadurch unterst\u00fctzt, dass in der Fu\u00dfzeile auf der rechten Seite auch noch die \u00d6ffnungszeiten angegeben sind. Diese k\u00f6nnen sich denklogisch nur auf die Besucheradresse und nicht auf die Postanschrift beziehen, da die Postanschrift eben keine Stra\u00dfe und Hausnummer enth\u00e4lt. Aus dem Bescheid ergibt sich somit, dass die M\u00f6glichkeit besteht, bei der Familienkasse, die den Sitz in X-Stadt hat, jedoch in der A-Stra\u00dfe 5 in Y-Stadt besucht werden kann, pers\u00f6nlich zu erscheinen und den Einspruch zur Niederschrift zu erkl\u00e4ren.<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>41<\/dt>\n
Dies alles war dem Kl\u00e4ger auch bekannt. Bereits am 9. Oktober 2007 und am 21. November 2007 hat er Schrifts\u00e4tze an die Familienkasse unter der Anschrift A-Stra\u00dfe 5, PLZ Y-Stadt gesandt. Dies ist die Adresse, unter der er auch pers\u00f6nlich zur Erkl\u00e4rung des Einspruchs h\u00e4tte erscheinen k\u00f6nnen.<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>42<\/dt>\n
Die Rechtsbehelfsbelehrung enth\u00e4lt auch keine sonstigen M\u00e4ngel. Insbesondere muss sie keinen Hinweis darauf erhalten, dass eine Bekanntgabefiktion dann nicht greife, wenn der Bescheid tats\u00e4chlich nicht zugegangen sei. Wie bereits ausgef\u00fchrt, soll die Rechtsbehelfsbelehrung so klar und einfach wie m\u00f6glich gefasst sein. Es ist nicht n\u00f6tig, dass sie jede denkbare rechtliche Alternative abbildet. Ein Adressat, dem der Bescheid tats\u00e4chlich nicht zugegangen ist, w\u00fcrde auch von der Rechtsbehelfsbelehrung keine Kenntnis erhalten.<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>43<\/dt>\n
2. Dem Kl\u00e4ger war keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gew\u00e4hren.<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>44<\/dt>\n
Wiedereinsetzung ist gem\u00e4\u00df \u00a7 110 Abs. 1 Satz 1 AO zu gew\u00e4hren, wenn jemand ohne Verschulden an der Einhaltung einer gesetzlichen Frist gehindert war. Dies setzt in formeller Hinsicht voraus, dass innerhalb einer Frist von einem Monat nach Wegfall des Hindernisses die vers\u00e4umte Rechtshandlung nachgeholt und diejenigen Tatsachen vorgetragen und im Verfahren \u00fcber den Antrag glaubhaft gemacht werden, aus denen sich die schuldlose Verhinderung ergeben soll. Die Tatsachen, die eine Wiedereinsetzung rechtfertigen k\u00f6nnen, sind innerhalb dieser Frist vollst\u00e4ndig, substantiiert und in sich schl\u00fcssig darzulegen (vgl. BFH-Beschluss vom 24. Januar 2005 III R 43\/03, BFH\/NV 2005, 1312). Hiernach schlie\u00dft jedes Verschulden die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aus. Allerdings schlie\u00dft bereits jede Art fahrl\u00e4ssigen Verhaltens das Recht auf Wiedereinsetzung aus, wenn also die nach den jeweils gegebenen Lebensumst\u00e4nden und den pers\u00f6nlichen Verh\u00e4ltnissen gebotene und zumutbare Sorgfalt au\u00dfer Acht gelassen wird. Ohne Verschulden handelt daher nur, wer die Frists\u00e4umnis auch nicht bei \u00e4u\u00dferster, den Umst\u00e4nden des Falles angemessener und vern\u00fcnftigerweise zu erwartender Sorgfalt h\u00e4tte verhindern k\u00f6nnen (st. Rspr, vgl. BFH-Urteil vom 8. Oktober 1981 IV R 108\/81, BStBl II 1982, 165).<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>45<\/dt>\n
Bei kurzfristiger Abwesenheit des Steuerpflichtigen w\u00e4hrend des Jahresurlaubs von h\u00f6chstens 6 Wochen muss der Steuerpflichtige nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts grunds\u00e4tzlich keine besonderen Vorkehrungen f\u00fcr eventuelle Zustellungen treffen (vgl. Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Februar 1976 2 BvR 849\/75, BVerfGE 41,332, Klein\/R\u00e4tke, AO, 13. Aufl. 2016, \u00a7 110 Rz 11).<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>46<\/dt>\n
Im Streitfall steht einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ein Verschulden des Kl\u00e4gers an der versp\u00e4teten Kenntnisnahme von dem streitigen Bescheid entgegen.<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>47<\/dt>\n
Der Kl\u00e4ger war vom 7. Mai bis zum 16. August 2017 und damit l\u00e4nger als sechs Wochen von der Wohnung in Y-Stadt abwesend, ohne Vorkehrungen f\u00fcr eventuelle Zustellungen zu treffen.<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>48<\/dt>\n
Die vom Kl\u00e4ger f\u00fcr die \u00dcberschreitung der Sechs-Wochen-Frist angegebenen Gr\u00fcnde entschuldigen ihn nicht. Weder die \u2013 im \u00dcbrigen auch nur behauptete und nicht glaubhaft gemachte \u2013 Arbeits\u00fcberlastung noch der G 20-Gipfel traten pl\u00f6tzlich und unvorhersehbar auf. Der G 20-Gipfel mag zwar f\u00fcr einige Tage eine Anreise \u00fcber den Hamburger Flughafen nach Y-Stadt erschwert haben. Eine Anreise \u00fcber andere Flugh\u00e4fen w\u00e4re aber jedenfalls problemlos m\u00f6glich gewesen. Erst recht kann der Kl\u00e4ger sich nicht darauf berufen, er sei davon ausgegangen, wegen der Betreuung der Mutter die Wohnung in Y-Stadt in k\u00fcrzeren Abst\u00e4nden regelm\u00e4\u00dfig aufzusuchen. Wenn die Betreuung der Mutter die Anreise des Kl\u00e4gers mehrere Wochen nicht erforderte, h\u00e4tte er nach sechs Wochen allein zur Kontrolle des Briefkastens nach Y-Stadt reisen m\u00fcssen, um dem Vorwurf der schuldhaften Fristvers\u00e4umung zu entgehen. Wer nicht bereit ist, der Verpflichtung, alle sechs Wochen zur Wohnung zur\u00fcckzukehren, Priorit\u00e4t einzur\u00e4umen, muss Vorkehrungen f\u00fcr eventuelle Zustellungen treffen.<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>49<\/dt>\n
Der Kl\u00e4ger wusste bereits im Vorfeld seiner Abreise nach Mallorca, dass er f\u00fcr l\u00e4ngere Zeit von seiner Wohnung in Y-Stadt abwesend seien und dass es sich um keine kurzfristige urlaubsbedingte Abwesenheit handeln w\u00fcrde. Jedenfalls musste ihm angesichts seiner Erwerbst\u00e4tigkeit auf Mallorca klar sein, dass eine l\u00e4ngere Abwesenheit zumindest m\u00f6glich ist. Er konnte sich nicht darauf verlassen, dass es ihm – wie das in den Vorjahren vielleicht gewesen sein mag – m\u00f6glich sein w\u00fcrde, regelm\u00e4\u00dfig seine Wohnung in Y-Stadt aufzusuchen. Zwar lie\u00df es die \u00dcbernahme der Betreuung seiner in Y-Stadt wohnenden Mutter als m\u00f6glich erscheinen, dass der Kl\u00e4ger Y-Stadt mehr oder weniger jederzeit h\u00e4tte aufsuchen m\u00fcssen. Ob dieser Fall eintritt oder nicht war jedoch nicht absehbar. Er trat auch tats\u00e4chlich nach dem 7. Mai 2017 bis zum 17. August 2017 nicht ein. Ein Verschulden des Kl\u00e4gers liegt bereits darin, dass er meinte, sich darauf verlassen zu k\u00f6nnen, seine Wohnung in Y-Stadt – wie m\u00f6glicherweise in den Vorjahren geschehen – aufsuchen zu k\u00f6nnen. Der tats\u00e4chlich verwirklichte Geschehensablauf spricht eben daf\u00fcr, dass er sich darauf nicht verlassen konnte. Im \u00dcbrigen war auch der G 20-Gipfel in Hamburg ein im Vorfeld bekanntes Ereignis und f\u00fcr Y-Stadt ist Hamburg keineswegs der am n\u00e4chsten gelegene Flughafen, der von Mallorca aus angeflogen werden kann.<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>50<\/dt>\n
Ein Wiedereinsetzungsgrund ist auch nicht darin zu erkennen, dass die Beklagte den Einspruchsbescheid an die Anschrift in Y-Stadt gesandt hat, obwohl sie davon ausgehen konnte, der Kl\u00e4ger halte sich tats\u00e4chlich im Ausland auf. Sie hat die Post an die ihr vom Kl\u00e4ger mitgeteilte Anschrift \u00fcbersandt. Es w\u00e4re Sache des Kl\u00e4gers gewesen, daf\u00fcr zu sorgen, dass er diese Post rechtzeitig zur Kenntnis nehmen kann oder der Familienkasse eine abweichende, wenn auch m\u00f6glicherweise nur f\u00fcr einen Teil des Jahres geltende, Anschrift mitzuteilen.<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>51<\/dt>\n
II. \u00dcber den Hilfsantrag ist nicht zu entscheiden, da dieser nur f\u00fcr den Fall gestellt wurde, dass das Gericht die isolierte Anfechtungsklage f\u00fcr unzul\u00e4ssig h\u00e4lt, was nicht der Fall ist.<\/dd>\n<\/dl>\n
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III. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 1 FGO.<\/dd>\n<\/dl>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Ist im Briefkopf eines Bescheides neben der Postfachanschrift der Beh\u00f6rde in der einen Stadt eine dem Kl\u00e4ger bekannte Besuchsanschrift in einer anderen Stadt angegeben, so ist die Rechtsbehelfsbelehrung nicht unrichtig, wenn sie zur M\u00f6glichkeit der Niederschrift des Einspruchs nur auf den Sitz der Beh\u00f6rde in der einen Stadt verweist. Nichtzulassungsbeschwerde – BFH-Az.: III B 67\/18 … Ordnungsm\u00e4\u00dfigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1730],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/48522"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=48522"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/48522\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=48522"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=48522"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=48522"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}