{"id":48536,"date":"2018-06-28T09:33:08","date_gmt":"2018-06-28T07:33:08","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=48536"},"modified":"2018-06-28T09:33:08","modified_gmt":"2018-06-28T07:33:08","slug":"grunderwerbsteuer-beim-fiktiven-einheitlichen-leistungsgegenstand","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/grunderwerbsteuer-beim-fiktiven-einheitlichen-leistungsgegenstand\/","title":{"rendered":"Grunderwerbsteuer (beim „fiktiven einheitlichen Leistungsgegenstand“)"},"content":{"rendered":"
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Beklagtes Finanzamt hat Kosten des Rechtsstreits wegen versuchter Besteuerung einer Fiktion bei der Grunderwerbsteuer zu tragen.<\/p>\n

Die vom Nieders\u00e4chsischen Finanzgericht festgestellte divergierende BFH-Rechtsprechung f\u00fchrt dazu, dass in sehr vielen F\u00e4llen die nachfolgenden Baukosten beim Erwerb eines (noch) unbebauten Grundst\u00fccks sowohl mit Umsatzsteuer (zu Recht) und mit Grunderwerbsteuer (zu Unrecht) belastet werden. Nach alledem folgt das erkennende Gericht der h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung des V. und des XI. BFH-Senats, nicht der h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung des II. BFH-Senats, die die Grunderwerbs-Besteuerung einer Fiktion („fiktiver einheitlicher Leistungsgegenstand“) zul\u00e4sst und die die dazu abweichende h\u00f6chstrichterliche Rechtsprechung der ebenfalls mit der hier einschl\u00e4gigen Rechtsfrage (im Rahmen der Beurteilung von Ums\u00e4tzen, „die unter das Grunderwerbsteuergesetz fallen“ – vgl. \u00a7 4 Nr. 9a des Umsatzsteuergesetzes) befassten Umsatzsteuersenate (V. und XI. BFH-Senat) unzutreffend darstellt.<\/dd>\n<\/dl>\n<\/div>\n<\/div>\n

Nieders\u00e4chsisches Finanzgericht 7. Senat, Beschluss vom 22.03.2018, 7 K 150\/17, ECLI:DE:FGNI:2018:0322.7K150.17.00<\/p>\n

\u00a7 1 Abs 1 Nr 1 GrEStG, \u00a7 138 FGO, \u00a7 4 Nr 9a UStG<\/p>\n

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TENOR<\/h4>\n
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Die Kosten des Klageverfahrens hat das beklagte Finanzamt zu tragen.<\/dd>\n<\/dl>\n<\/div>\n<\/div>\n

GR\u00dcNDE<\/h4>\n
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Die Beteiligten haben \u00fcbereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache f\u00fcr erledigt erkl\u00e4rt. Deshalb war nunmehr gem\u00e4\u00df \u00a7 138 der Finanzgerichtsordnung (FGO) durch Beschluss \u00fcber die Kosten des Verfahrens zu entscheiden.<\/dd>\n<\/dl>\n
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Die Kosten waren gem\u00e4\u00df \u00a7 138 Absatz 2 FGO dem beklagten Finanzamt aufzuerlegen, da dem Begehren der Kl\u00e4ger durch die \u00c4nderungsbescheide vom 3.11.2017 mit Festsetzung auf jeweils 1.911 Euro (statt jeweils 4.723 Euro), in denen die Baukosten eines Geb\u00e4udes, die zur Verbreiterung der Bemessungsgrundlage f\u00fcr die Grunderwerbsteuer zun\u00e4chst vom beklagten Finanzamt herangezogen worden waren (angeblicher einheitlicher Leistungsgegenstand), bei der g\u00fctlichen Beilegung des Rechtsstreits in vollem Umfang stattgegeben worden ist.<\/dd>\n<\/dl>\n
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Die Kosten waren auch nicht nach \u00a7 138 Absatz 2 Satz 2, \u00a7 137 FGO den Kl\u00e4gern aufzuerlegen. Die Kostenfolge aus diesen Normen trifft die Steuerpflichtigen dann, wenn sie letztlich das Klagebegehren erreichen, obwohl sie die zur Abhilfe durch das beklagte Finanzamt f\u00fchrenden Tatsachen fr\u00fcher h\u00e4tten geltend machen oder beweisen k\u00f6nnen und sollen. Nach Ansicht des beklagten Finanzamts habe die Kl\u00e4gerseite erstmals mit Klageerhebung am 10.7.2017 den Sachverhalt offengelegt und in diesem Zusammenhang insbesondere Angaben zum tats\u00e4chlichen Ablauf des Grundst\u00fcckskaufs gemacht. Erst hierdurch sei das beklagte Finanzamt in die Lage versetzt worden, das vormalige Einspruchs- und jetzige Klageverfahren sachgerecht zu bewerten und mit objektiv nachvollziehbaren Unterlagen abzugleichen. Dagegen sei – so die Kl\u00e4gerseite – den Kl\u00e4gern die beantragte Akteneinsicht im Vorverfahren nicht gew\u00e4hrt worden, so dass sie nicht im Stande gewesen seien, substantiiert vorzutragen.<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>4<\/dt>\n
Wie auch immer – letztlich kann der Streit um angebliches versp\u00e4tetes Vorbringen der Kl\u00e4ger dahinstehen. Denn nach den gesetzlichen Vorschriften h\u00e4tte das beklagte Finanzamt den Einspr\u00fcchen der Kl\u00e4ger in den Vorverfahren folgen und die Grunderwerbsteuer – wie im Klageverfahren erfolgt – herabsetzen m\u00fcssen.<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>5<\/dt>\n
Nach \u00a7 1 Absatz 1 Nr. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) unterliegt der Grunderwerbsteuer ein Kaufvertrag, der sich auf ein inl\u00e4ndisches Grundst\u00fcck bezieht und der den Anspruch auf \u00dcbereignung begr\u00fcndet. Als Bemessungsgrundlage f\u00fcr die Festsetzung der Grunderwerbsteuer ist nach \u00a7 8 Absatz 1 GrEStG der Wert der Gegenleistung ma\u00dfgeblich; danach gilt bei einem Kauf als Gegenleistung der Kaufpreis einschlie\u00dflich der vom K\u00e4ufer \u00fcbernommenen sonstigen Leistungen (vgl. \u00a7 9 Absatz 1 Nr. 1 GrEStG). Dazu geh\u00f6ren nicht k\u00fcnftige Baukosten f\u00fcr ein unbebautes Grundst\u00fcck; ein Bauvertrag vermittelt keinen \u201eAnspruch auf \u00dcbereignung\u201c im Sinne des \u00a7 1 Absatz 1 Nr. 1 GrEStG. Das beklagte Finanzamt hatte zu Unrecht die Kosten f\u00fcr das nach Erwerb des unbebauten Grundst\u00fccks hergestellte Wohngeb\u00e4ude in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer einbezogen. Schon deshalb waren die von den Kl\u00e4gern angefochtenen Grunderwerbsteuerbescheide rechtswidrig.<\/dd>\n<\/dl>\n
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Dass das beklagte Finanzamt bei der Grunderwerbsteuerfestsetzung der Rechtsprechung des f\u00fcr Grunderwerbsteuer zust\u00e4ndigen II. Senats des Bundesfinanzhofs zum so genannten \u201efiktiven einheitlichen Leistungsgegenstand\u201c (auch \u201eeinheitliches Vertragswerk\u201c oder \u201eeinheitlicher Erwerbsgegenstand\u201c genannt) gefolgt ist, \u00e4ndert daran nichts. Denn das Gericht ist nach Art. 20 Absatz 3 des Grundgesetzes (GG) an \u201eGesetz und Recht\u201c gebunden, nicht aber an die gesetzes- und rechtswidrige Rechtsprechung des II. Senats des Bundesfinanzhofs, die in dem Auslegungsergebnis eines \u201efiktiven einheitlichen Erwerbsgegenstands\u201c gipfelt. Das Gericht vertritt die Auffassung, dass die Rechtsprechung des II. Senats des Bundesfinanzhofs gegen das Grunderwerbsteuergesetz, gegen die Einheit der Steuerrechtsordnung, gegen das verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot, gegen das Verfahrensgrundrecht des B\u00fcrgers auf seinen gesetzlichen Richter und gegen europ\u00e4isches Gemeinschaftsrecht verst\u00f6\u00dft (dazu n\u00e4her die Urteile des Nieders\u00e4chsischen Finanzgerichts vom 20.3.2013 7 K 223\/10, 7 K 224\/10 sowie vom 20.3.2010 7 K 28\/10, 7 K 29\/10, mit weiteren Nachweisen, juris; vgl. auch Rutem\u00f6ller, DStZ 2015, S. 778 ff., Klein, DB 2014, S. 208 ff.).<\/dd>\n<\/dl>\n
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Zwar wurden die genannten Urteile des Nieders\u00e4chsischen Finanzgerichts durch den II. Senat des Bundesfinanzhofs mit seinen Urteilen vom 4.12.2014 (II R 22\/13) und vom 1.10.2014 (II R 32\/13) aufgehoben. \u00dcberzeugend und richtig waren die h\u00f6chstrichterlichen Urteile jedoch nicht. So f\u00fchrt der II. Senat des Bundesfinanzhofs in seiner Entscheidung vom 4.12.2014 (II R 22\/13) aus, dass eine \u201eDivergenz zu der Rechtsprechung des V. Senats des BFH, der f\u00fcr Zwecke der Umsatzsteuer unter bestimmten Voraussetzungen ebenfalls von einer einheitlichen Leistung ausgeht und die Umsatzsteuer durch die grunderwerbsteuerliche Beurteilung des Leistungsgegenstandes nicht betroffen sieht (vgl. BFH-Urteile vom 24. Januar 2008 V R 42\/05, BFHE 221, 316, BStBl II 2008, 697; vom 19. M\u00e4rz 2009 V R 50\/07, BFHE 225, 224, BStBl II 2010, 78)\u201c angeblich nicht bestehe (mit Hinweis auf BFH-Urteil in BFHE 230, 154, BStBl II 2013, 86, Rz 14). Diese Aussage des II. Senats des Bundesfinanzhofs ist falsch. Denn die umsatzsteuerrechtliche Rechtsprechung des V. und XI. BFH-Senats weicht erkennbar von der Rechtsprechung des f\u00fcr Grunderwerbsteuer zust\u00e4ndigen II. Senats des Bundesfinanzhofs ab. W\u00e4hrend nach Auffassung des II. BFH-Senats eine Einheit zwischen dem Grundst\u00fcckskauf- und Bauerrichtungsvertrag auch angenommen werden kann, wenn \u2013 wie hier \u2013 auf der Ver\u00e4u\u00dfererseite mehrere Personen auftreten, kann ein einheitliches Vertragswerk nach Auffassung des V. sowie des XI. Senats nur vorliegen, wenn Personenidentit\u00e4t zwischen dem Ver\u00e4u\u00dferer und dem Bauunternehmer besteht (so BFH vom 30.1.2008 V B 120\/07, juris, mit weiteren Nachweisen, vom 12.2.2009 XI B 76\/08, juris). Die zwei vom II. Senat des Bundesfinanzhofs herangezogenen Urteile des V. Senats des Bundesfinanzhofs zum Beweis der angeblichen Nicht-Divergenz sind Ausnahmeentscheidungen; hier hatte der V. Senat des Bundesfinanzhofs ausnahmsweise keine Umsatzsteuer auf Baukosten anfallen lassen, weil auf der Ver\u00e4u\u00dfererseite nicht mehrere – wie hier -, sondern nur ein Ver\u00e4u\u00dferer bzw. eine Organschaft handelte.<\/dd>\n<\/dl>\n
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Die divergierende BFH-Rechtsprechung f\u00fchrt dazu, dass in sehr vielen F\u00e4llen die nachfolgenden Baukosten beim Erwerb eines (noch) unbebauten Grundst\u00fccks sowohl mit Umsatzsteuer (zu Recht) und mit Grunderwerbsteuer (zu Unrecht) belastet werden. Nach alledem folgt das Gericht der h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung des V. und XI. BFH-Senats, nicht der h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung des II. BFH-Senats, die die Grunderwerbs-Besteuerung einer Fiktion (\u201efiktiver einheitlicher Leistungsgegenstand\u201c) zul\u00e4sst und die die dazu divergierende h\u00f6chstrichterliche Rechtsprechung der ebenfalls mit der hier einschl\u00e4gigen Rechtsfrage (im Rahmen der Beurteilung von Ums\u00e4tzen, \u201edie unter das Grunderwerbsteuergesetz fallen\u201c – vgl. \u00a7 4 Nr. 9a des Umsatzsteuergesetzes) befassten Umsatzsteuersenate (V. und XI. BFH-Senat) unzutreffend darstellt.<\/dd>\n<\/dl>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Beklagtes Finanzamt hat Kosten des Rechtsstreits wegen versuchter Besteuerung einer Fiktion bei der Grunderwerbsteuer zu tragen. Die vom Nieders\u00e4chsischen Finanzgericht festgestellte divergierende BFH-Rechtsprechung f\u00fchrt dazu, dass in sehr vielen F\u00e4llen die nachfolgenden Baukosten beim Erwerb eines (noch) unbebauten Grundst\u00fccks sowohl mit Umsatzsteuer (zu Recht) und mit Grunderwerbsteuer (zu Unrecht) belastet werden. Nach alledem folgt das … Grunderwerbsteuer (beim „fiktiven einheitlichen Leistungsgegenstand“)<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1730],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/48536"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=48536"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/48536\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=48536"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=48536"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=48536"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}