{"id":48542,"date":"2018-06-28T09:48:40","date_gmt":"2018-06-28T07:48:40","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=48542"},"modified":"2018-06-28T09:48:40","modified_gmt":"2018-06-28T07:48:40","slug":"anforderungen-an-eine-bescheinigung-nach-%c2%a7-4-nr-21-buchst-a-doppelbuchst-bb-ustg-fuer-fahrschulen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/anforderungen-an-eine-bescheinigung-nach-%c2%a7-4-nr-21-buchst-a-doppelbuchst-bb-ustg-fuer-fahrschulen\/","title":{"rendered":"Anforderungen an eine Bescheinigung nach \u00a7 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG f\u00fcr Fahrschulen"},"content":{"rendered":"<div class=\"bsbold VersatztNachLinks\">\n<div>\n<dl class=\"RspDL\">\n<dd>Die nach \u00a7 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG erforderliche Bescheinigung der zust\u00e4ndigen Landesbeh\u00f6rde kann nicht aus Vereinfachungsgr\u00fcnden durch eine Fahrschulerlaubnis oder die Erlaubnis f\u00fcr Lehrg\u00e4nge nach dem Berufskraftfahrer-Qualifikationsgestz erbracht werden.<\/dd>\n<\/dl>\n<\/div>\n<div>\n<dl class=\"RspDL\">\n<dt><\/dt>\n<dd>Revision zugelassen<\/dd>\n<\/dl>\n<\/div>\n<\/div>\n<p class=\"bssmall\">Nieders\u00e4chsisches Finanzgericht 11. Senat, Urteil vom 19.04.2018, 11 K 262\/17, ECLI:DE:FGNI:2018:0419.11K262.17.00<\/p>\n<p class=\"bssmall\">\u00a7 4 Nr 21 Buchst a Buchst bb UStG<\/p>\n<div>\n<h4 class=\"doc\">TATBESTAND<\/h4>\n<div>\n<div>\n<dl class=\"RspDL\">\n<dt><a name=\"rd_1\"><\/a>1<\/dt>\n<dd>Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob Leistungen des Kl\u00e4gers, der als Unternehmer eine Fahrschule betreibt, nach \u00a7 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb Umsatzsteuergesetz (UStG) in den Streitjahren 2011 bis 2016 umsatzsteuerbefreit sind.<\/dd>\n<\/dl>\n<dl class=\"RspDL\">\n<dt><a name=\"rd_2\"><\/a>2<\/dt>\n<dd>Der Kl\u00e4ger betrieb in den Streitjahren als Einzelunternehmer eine Fahrschule in D. Die Besteuerung erfolgte nach vereinnahmten Entgelten. In seinen Umsatzsteuererkl\u00e4rungen f\u00fcr die Jahre 2011 bis 2015 erfasste er seine Entgelte aus seiner Fahrschullehrert\u00e4tigkeit als Ums\u00e4tze zum allgemeinen Steuersatz. Die Erkl\u00e4rungen wurden vom Beklagten der Umsatzsteuerfestsetzung zugrunde gelegt.<\/dd>\n<\/dl>\n<dl class=\"RspDL\">\n<dt><a name=\"rd_3\"><\/a>3<\/dt>\n<dd>In der Zeit von November 2016 bis April 2017 f\u00fchrte der Beklagte beim Kl\u00e4ger eine Umsatzsteuer-Sonderpr\u00fcfung durch, die sich auf die steuerlichen Verh\u00e4ltnisse in den Streitjahren erstreckte. Dabei traf der Sonderpr\u00fcfer folgende Feststellungen:<\/dd>\n<\/dl>\n<dl class=\"RspDL\">\n<dt><a name=\"rd_4\"><\/a>4<\/dt>\n<dd>1. Der Kl\u00e4ger hatte in den Streitjahren nach den Feststellungen des Sonderpr\u00fcfers Lehrg\u00e4nge zur Ausbildung f\u00fcr die Fahrerlaubnis der Klassen C, CE, D, DE, D1, D1E, T und L sowie Lehrg\u00e4nge zum Erwerb der Grundqualifikation nach \u00a7 4 Abs. 1 Nr. 1 des Berufskraftfahrer-Qualifikationsgesetzes (BKrFQG), zum Erwerb der beschleunigten Grundqualifikation nach \u00a7 4 Abs. 2 BKrFQG sowie f\u00fcr die nach \u00a7 5 BKrFQG erforderlichen Weiterbildungen durchgef\u00fchrt. Die Entgelte hatte er der Umsatzsteuer zum allgemeinen Steuersatz unterworfen. Nach Auffassung des Sonderpr\u00fcfers war dagegen die Steuerbefreiungsvorschrift des \u00a7 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG einschl\u00e4gig. Eine Optionsm\u00f6glichkeit nach \u00a7 9 Abs. 1 UStG bestehe nicht. Die erkl\u00e4rten Ums\u00e4tze zum allgemeinen Steuersatz seien deshalb zu stornieren.<\/dd>\n<\/dl>\n<dl class=\"RspDL\">\n<dt><a name=\"rd_5\"><\/a>5<\/dt>\n<dd>2. Die in den Steuererkl\u00e4rungen ausgewiesenen unentgeltlichen Wertabgaben nach \u00a7 3 Abs. 9 a UStG seien ebenso wie die bislang geltend gemachten Vorsteuerbetr\u00e4ge r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen, wobei wegen der in geringem Ma\u00dfe auch unstreitig steuerpflichtigen Ums\u00e4tze aus Vermietungen und Anlagenverk\u00e4ufen eine Aufteilung am Ma\u00dfstab der Ums\u00e4tze erfolge.<\/dd>\n<\/dl>\n<dl class=\"RspDL\">\n<dt><a name=\"rd_6\"><\/a>6<\/dt>\n<dd>3. Da der Kl\u00e4ger gegen\u00fcber seinen Auftraggebern allerdings Rechnungen mit offen ausgewiesener Umsatzsteuer erteilt habe, schulde er diese nach \u00a7 14 c Abs. 1 UStG bis zu einer erfolgten Rechnungsberichtigung.<\/dd>\n<\/dl>\n<dl class=\"RspDL\">\n<dt><a name=\"rd_7\"><\/a>7<\/dt>\n<dd>Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Bericht des Beklagten vom xxx 2017 \u00fcber die Umsatzsteuer-Sonderpr\u00fcfung zur StNr. xxx; AD-Nr. xxx hingewiesen.<\/dd>\n<\/dl>\n<dl class=\"RspDL\">\n<dt><a name=\"rd_8\"><\/a>8<\/dt>\n<dd>Der Beklagte folgte der Auffassung des Sonderpr\u00fcfers und erlie\u00df am xxx 2017 f\u00fcr die Jahre 2011 bis 2015 entsprechende Umsatzsteuerbescheide, mit denen auch der Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung aufgehoben wurde. Da f\u00fcr 2016 noch keine Umsatzsteuererkl\u00e4rung vorlag, erlie\u00df der Beklagte am selben Tag einen Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheid f\u00fcr Dezember 2016, in dem die \u00c4nderungen f\u00fcr das gesamte Jahr zusammengefasst ber\u00fccksichtigt wurden.<\/dd>\n<\/dl>\n<dl class=\"RspDL\">\n<dt><a name=\"rd_9\"><\/a>9<\/dt>\n<dd>Gegen s\u00e4mtliche Bescheide erhob der Kl\u00e4ger am xxx 2017 Einspruch. Die angefochtenen Bescheide seien aus folgenden Gr\u00fcnden rechtswidrig und aufzuheben:<\/dd>\n<\/dl>\n<dl class=\"RspDL\">\n<dt><a name=\"rd_10\"><\/a>10<\/dt>\n<dd>&#8211; Dem Erlass der Bescheide stehe der Grundsatz von Treu und Glauben entgegen. Der Beklagte habe in einer Umsatzsteuer-Sonderpr\u00fcfung f\u00fcr die Jahre 2008 bis 2010 die Auffassung vertreten, die fraglichen Ums\u00e4tze unterl\u00e4gen der Umsatzbesteuerung.<\/dd>\n<\/dl>\n<dl class=\"RspDL\">\n<dt><a name=\"rd_11\"><\/a>11<\/dt>\n<dd>&#8211; Die fraglichen Leistungen des Kl\u00e4gers dienten nicht unmittelbar dem Schul- oder Bildungszweck. Auftraggeber seien keinesfalls die Auszubildenden gewesen, sondern im Regelfall deren Arbeitgeber. Man k\u00f6nne insoweit nur von einem mittelbaren Zusammenhang zwischen den Lehrveranstaltungen und dem verfolgten Bildungszweck ausgehen.<\/dd>\n<\/dl>\n<dl class=\"RspDL\">\n<dt><a name=\"rd_12\"><\/a>12<\/dt>\n<dd>&#8211; Eine Anwendung des \u00a7 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG scheitere letztlich auch daran, dass entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung die Fahrschulerlaubnis und die staatliche Anerkennung als Ausbildungsst\u00e4tte nach dem BKrFQG keinesfalls den inhaltlichen Vorgaben der Befreiungsvorschrift. gen\u00fcgten.<\/dd>\n<\/dl>\n<dl class=\"RspDL\">\n<dt><a name=\"rd_13\"><\/a>13<\/dt>\n<dd>Der Rechtsbehelf blieb erfolglos. Im Einspruchsbescheid vom xxx 2017 f\u00fchrte der Beklagte zur Begr\u00fcndung aus, der Kl\u00e4ger k\u00f6nne sich im Hinblick auf die nunmehr als unzutreffend erkannte Rechtsansicht des Beklagten in der vorangegangenen Umsatzsteuer-Sonderpr\u00fcfung nicht berufen. Ohne eine verbindliche Zusage nach \u00a7 294 Abgabenordnung (AO) begr\u00fcnde nach dem Grundsatz der Abschnittsbesteuerung eine blo\u00dfe Nichtbeanstandung keinen Vertrauenstatbestand f\u00fcr die Zukunft. Die Fahrschulerlaubnis und die amtliche Anerkennung einer Ausbildungsst\u00e4tte stellten nach Abschn. 4.21.2. Abs. 6 Satz 6 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses 2016\/17 (UStAE) taugliche Bescheinigungen dar; mit welcher Zielsetzung diese Dokumente ausgestellt worden seien, sei unerheblich. Schlie\u00dflich spreche gegen den unmittelbaren Bildungszweck auch nicht der Umstand, dass sich der Kl\u00e4ger zivilrechtlich gegen\u00fcber den Arbeitgebern der Kursteilnehmer zur Leistungserbringung verpflichtet habe (Abschn. 4.21.4. Abs. 1 Satz 3 UStAE).<\/dd>\n<\/dl>\n<dl class=\"RspDL\">\n<dt><a name=\"rd_14\"><\/a>14<\/dt>\n<dd>Mit seiner Klage verfolgt der Kl\u00e4ger sein Begehren weiter. Erg\u00e4nzend weist er zu seiner Einspruchsbegr\u00fcndung auf Folgendes hin:<\/dd>\n<\/dl>\n<dl class=\"RspDL\">\n<dt><a name=\"rd_15\"><\/a>15<\/dt>\n<dd>&#8211; Die Fahrschulerlaubnisurkunde und die Erlaubnisurkunde zur Durchf\u00fchrung von Qualifikationsma\u00dfnahmen nach dem Berufsfahrer- Qualifikationsgesetz seien inhaltlich keinesfalls Bescheinigungen i. S. d. \u00a7 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG, sie enthielten vielmehr Erlaubnisse aus ordnungsrechtlichen bzw. gewerberechtlichen Gr\u00fcnden.<\/dd>\n<\/dl>\n<dl class=\"RspDL\">\n<dt><a name=\"rd_16\"><\/a>16<\/dt>\n<dd>&#8211; Die Kurse h\u00e4tten auch zumindest zu einem nicht unerheblichen Teil nur mittelbar einem Schul- und Bildungszweck gedient, weil die Arbeitgeber die Leistungen nur deshalb in Anspruch genommen h\u00e4tten, um ihre Arbeitnehmer entsprechend einsetzen zu k\u00f6nnen. Diese Differenzierung sei insbesondere bei den Leistungen zu beachten, die nicht unmittelbar Ausbildungs- bzw. Weiterbildungsleistungen nach dem BKrFQG seien, z. B. in den Bereichen der qualifizierten Logistik I, der Tourenplanung f\u00fcr F\u00fchrungskr\u00e4fte, der Fahrerbegleitung, des wirtschaftlichen Fahrens, des Fuhrparkmanagements, der Lenk- und Ruhezeiten, der DAKO-Software und anderer Bereiche. Insoweit habe es sich um Beratungsleistungen in Schulungsform gehandelt; der Kl\u00e4ger habe aufgrund seines beruflichen Werdegangs auch die erforderlichen Kenntnisse und Erfahrungen erworben.<\/dd>\n<\/dl>\n<dl class=\"RspDL\">\n<dt><a name=\"rd_17\"><\/a>17<\/dt>\n<dd>&#8211; Der Beklagte habe in Fortf\u00fchrung seiner damaligen Rechtsansicht in weiteren Schreiben an den Kl\u00e4ger signalisiert, die Fahrschulerlaubnis und die Anerkennung nicht als ausreichende Bescheinigungen anerkennen zu wollen. In diesem Zusammenhang sei auf die Auskunft des Beklagten vom xxx 2013 hinzuweisen, die die vorherrschende einheitliche Meinung dort wiedergebe. Zudem habe das Bundesministerium der Finanzen mit Schreiben vom 21. November 2013 IV D 3 \u2013 S 7179\/07\/10012 ausgef\u00fchrt, dass es nicht beanstandet werden solle, wenn ein Steuerpflichtiger vor dem 1. Januar 2014 erbrachte Leistungen als steuerpflichtig behandelt habe. Auch diese Verwaltungsvorschrift habe der Beklagte nicht beachtet.<\/dd>\n<\/dl>\n<dl class=\"RspDL\">\n<dt><a name=\"rd_18\"><\/a>18<\/dt>\n<dd>Am xxx 2017 ist beim Beklagten eine Umsatzsteuererkl\u00e4rung f\u00fcr 2016 eingegangen, die der Beklagte der Steuerfestsetzung zugrunde gelegt hat. Der Erkl\u00e4rung hat der Kl\u00e4ger die Rechtsauffassung des Beklagten zur Steuerfreiheit der Ums\u00e4tze zugrunde gelegt.<\/dd>\n<\/dl>\n<dl class=\"RspDL\">\n<dt><a name=\"rd_19\"><\/a>19<\/dt>\n<dd>Der Kl\u00e4ger beantragt,<\/dd>\n<\/dl>\n<dl class=\"RspDL\">\n<dt><a name=\"rd_20\"><\/a>20<\/dt>\n<dd>die Umsatzsteuerbescheide 2011 bis 2015 vom xxx 2017 in der Fassung des Einspruchsbescheids vom xxx 2017 aufzuheben;<\/dd>\n<\/dl>\n<dl class=\"RspDL\">\n<dt><a name=\"rd_21\"><\/a>21<\/dt>\n<dd>die Umsatzsteuererkl\u00e4rung 2016 vom xxx 2017 zu \u00e4ndern und die Umsatzsteuer 2016 auf xxx \u20ac herabzusetzen.<\/dd>\n<\/dl>\n<dl class=\"RspDL\">\n<dt><a name=\"rd_22\"><\/a>22<\/dt>\n<dd>Der Beklagte beantragt,<\/dd>\n<\/dl>\n<dl class=\"RspDL\">\n<dt><a name=\"rd_23\"><\/a>23<\/dt>\n<dd>die Klage abzuweisen.<\/dd>\n<\/dl>\n<dl class=\"RspDL\">\n<dt><a name=\"rd_24\"><\/a>24<\/dt>\n<dd>Er h\u00e4lt an seiner im Einspruchsbescheid ge\u00e4u\u00dferten Rechtsansicht fest.<\/dd>\n<\/dl>\n<\/div>\n<\/div>\n<h4 class=\"doc\">ENTSCHEIDUNGSGR\u00dcNDE<\/h4>\n<div>\n<div>\n<dl class=\"RspDL\">\n<dt><a name=\"rd_25\"><\/a>25<\/dt>\n<dd>Die Klage ist begr\u00fcndet.<\/dd>\n<\/dl>\n<dl class=\"RspDL\">\n<dt><a name=\"rd_26\"><\/a>26<\/dt>\n<dd>Die Umsatzsteuerbescheide 2011 bis 2015 vom xxx 2017 und der Einspruchsbescheid vom xxx 2017 sind rechtswidrig und verletzen den Kl\u00e4ger in seinen Rechten. Sie sind aufzuheben, weil die \u00c4nderungen der urspr\u00fcnglichen Steuererkl\u00e4rungen nach den Ergebnissen der Umsatzsteuer-Sonderpr\u00fcfung keinen Bestand haben k\u00f6nnen. Eine Steuerbefreiung der vom Kl\u00e4ger get\u00e4tigten Ums\u00e4tze nach \u00a7 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG ist nicht gegeben. Aus diesem Grunde ist auch die durch die Umsatzsteuererkl\u00e4rung erfolgte Festsetzung der Umsatzsteuer f\u00fcr 2016 zu \u00e4ndern, die get\u00e4tigten Ums\u00e4tze einschlie\u00dflich der unentgeltlichen Wertabgaben als steuerpflichtig zu behandeln und die Vorsteuer abzuziehen.<\/dd>\n<\/dl>\n<dl class=\"RspDL\">\n<dt><a name=\"rd_27\"><\/a>27<\/dt>\n<dd>Die Leistungen des Kl\u00e4gers sind nicht nach \u00a7 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG steuerbefreit. Diese Vorschrift erfasst die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Leistungen privater Schulen und anderer allgemeinbildender oder berufsbildender Einrichtungen, wenn die zust\u00e4ndige Landesbeh\u00f6rde bescheinigt, dass sie auf einen Beruf oder eine von einer juristischen Person des \u00f6ffentlichen Rechts abzulegenden Pr\u00fcfung ordnungsgem\u00e4\u00df vorbereiten. Die Bescheinigung der zust\u00e4ndigen Landesbeh\u00f6rde ist dabei materiell-rechtliche Voraussetzung f\u00fcr die Steuerbefreiung der in der oben genannten Norm bezeichneten Ums\u00e4tze (Bundesfinanzhof \u2013 BFH -, Urteile vom 17. April 2008 V R 58\/05, BFH\/NV 2008, 1418; FG K\u00f6ln, Urteil vom 27. Juni 2012 15 K 1581\/09, EFG 2012, 2319 = Juris Rdnr. 27). Aus der Bescheinigung muss sich inhaltlich ergeben, dass die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Leistungen, f\u00fcr die die Steuerfreiheit gelten soll, auf einen Beruf oder eine vor einer juristischen Person des \u00f6ffentlichen Rechts abzulegenden Pr\u00fcfung ordnungsgem\u00e4\u00df vorbereitet. Es reicht demgegen\u00fcber z. B. nicht aus, wenn in der Bescheinigung ausgef\u00fchrt wird, dass berufliche Bildungsma\u00dfnahmen ordnungsgem\u00e4\u00df durchgef\u00fchrt werden (BFH, Urteile vom 17. April 2008 V R 58\/05, BFH\/NV 2008, 1418 = Juris Rdnr. 36; vom 20. M\u00e4rz 2014 V R 3\/13, BFH\/NV 2014, 1175 = Juris Rdnr. 21; FG K\u00f6ln, Urteil vom 27. Juni 2012 15 K 1581\/09, EFG 2012, 2319 = Juris Rdnr. 28).<\/dd>\n<\/dl>\n<dl class=\"RspDL\">\n<dt><a name=\"rd_28\"><\/a>28<\/dt>\n<dd>Unter Ber\u00fccksichtigung dieser Grunds\u00e4tze kann der Senat zun\u00e4chst offenlassen, in welchem Umfang der Kl\u00e4ger die unstreitig von ihm als Beratungsleistungen in Schulungsform erbrachten Ums\u00e4tze get\u00e4tigt hat. F\u00fcr diese Ums\u00e4tze ist eine Steuerbefreiung nach \u00a7 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG \u2013 ungeachtet des Problems des unmittelbaren Schul- oder Bildungszwecks \u2013 schon wegen der g\u00e4nzlich fehlenden Bescheinigung einer Landesbeh\u00f6rde ausgeschlossen.<\/dd>\n<\/dl>\n<dl class=\"RspDL\">\n<dt><a name=\"rd_29\"><\/a>29<\/dt>\n<dd>Aber auch soweit der Kl\u00e4ger Lehrg\u00e4nge zur Ausbildung f\u00fcr die verschiedenen Fahrerlaubnisse oder zum Erwerb der Qualifikationen nach dem BKrFQG erbracht hat, ist eine Steuerbefreiung nach dieser Vorschrift ausgeschlossen, weil die vom Beklagten als Bescheinigungen akzeptierte Fahrschulerlaubnisurkunde und die Urkunde zur Durchf\u00fchrung von Qualifikationsma\u00dfnahmen nicht den Anforderungen gen\u00fcgt. Zum einen wird mit den Erlaubnisurkunden keinesfalls bescheinigt, dass die entsprechenden Lehrg\u00e4nge auf einen Beruf oder auf eine vor einer juristischen Person des \u00d6ffentlichen Rechts abzulegende Pr\u00fcfung vorbereiten. Nach \u00a7 17 Abs. 1 des Fahrlehrergesetzes enth\u00e4lt die Fahrschulerlaubnis nur die Berechtigung, als selbst\u00e4ndiger Fahrlehrer Fahrsch\u00fcler auszubilden oder durch angestellte Fahrlehrer ausbilden zu lassen. Mit dieser Fahrschulerlaubnis ist nach \u00a7 7 Abs. 1 Nr. 1 BKrFG auch die Anerkennung zur Durchf\u00fchrung von Qualifikationsma\u00dfnahmen verbunden. Zum zweiten sind f\u00fcr die Erteilung der Fahrschulerlaubnis die Landkreise und kreisfreien St\u00e4dte nach \u00a7 8 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung \u00fcber Zust\u00e4ndigkeiten im Bereich Verkehr zust\u00e4ndig, w\u00e4hrend nach dem Erlass des Nieders\u00e4chsischen Finanzministeriums vom 6. November 2006 S 7177-40-32\/S 7179-96-32 (Nds. MBl. 2006, 1384) das Nieders\u00e4chsische Kultusministerium f\u00fcr die Erteilung der Bescheinigung nach \u00a7 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG sachlich zust\u00e4ndig ist (vgl. zur Zust\u00e4ndigkeit auch Oberfinanzdirektion Niedersachsen, Verf\u00fcgung vom 13. Februar 2012 S 7179-17-St 182 (USt-kartei Niedersachsen \u00a7 4 Nr. 21 a) bb) UStG S 7179 Karte 2). Die vom Beklagten herangezogenen Unterlagen als Bescheinigungen sind deshalb untauglich (so ausdr\u00fccklich FG M\u00fcnchen, Urteil vom 22. M\u00e4rz 1972, 66\/70, EFG 1972, 361, rkr.).<\/dd>\n<\/dl>\n<dl class=\"RspDL\">\n<dt><a name=\"rd_30\"><\/a>30<\/dt>\n<dd>Da der Kl\u00e4ger f\u00fcr sich die Steuerpflichtigkeit der get\u00e4tigten Ums\u00e4tze begehrt, konnte der Senat auch nicht die Voraussetzungen eventuell einschl\u00e4gigen Rechts der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie pr\u00fcfen.<\/dd>\n<\/dl>\n<dl class=\"RspDL\">\n<dt><a name=\"rd_31\"><\/a>31<\/dt>\n<dd>Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO). Die Nebenentscheidungen folgen aus \u00a7 151 Abs. 1 und 3 FGO i. V. m. \u00a7\u00a7 708 Nr. 10, 711 Zivilprozessordnung (ZPO) und hinsichtlich der Erkl\u00e4rung zur Hinzuziehung eines Bevollm\u00e4chtigten auf \u00a7 139 Abs. 3 Satz 3 FGO.<\/dd>\n<\/dl>\n<dl class=\"RspDL\">\n<dt><a name=\"rd_32\"><\/a>32<\/dt>\n<dd>Die Revision war nach \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO zuzulassen, weil mit der Entscheidung von den Regelungen in Abschn. 4.21.2. UStAE abgewichen wird und der BFH die Frage der Anerkennung von Fahrschulerlaubnissen als Bescheinigungen nach \u00a7 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG ausdr\u00fccklich offengelassen hat (BFH, EuGH-Vorlage vom 16. M\u00e4rz 2017 V R 38\/16, BStBl. II 2017, 1017 = Juris Rdnr. 25).<\/dd>\n<\/dl>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die nach \u00a7 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG erforderliche Bescheinigung der zust\u00e4ndigen Landesbeh\u00f6rde kann nicht aus Vereinfachungsgr\u00fcnden durch eine Fahrschulerlaubnis oder die Erlaubnis f\u00fcr Lehrg\u00e4nge nach dem Berufskraftfahrer-Qualifikationsgestz erbracht werden. Revision zugelassen Nieders\u00e4chsisches Finanzgericht 11. Senat, Urteil vom 19.04.2018, 11 K 262\/17, ECLI:DE:FGNI:2018:0419.11K262.17.00 \u00a7 4 Nr 21 Buchst a Buchst bb UStG &hellip; <a href=\"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/anforderungen-an-eine-bescheinigung-nach-%c2%a7-4-nr-21-buchst-a-doppelbuchst-bb-ustg-fuer-fahrschulen\/\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">Anforderungen an eine Bescheinigung nach \u00a7 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG f\u00fcr Fahrschulen<\/span> weiterlesen <span class=\"meta-nav\">&rarr;<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1730],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/48542"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=48542"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/48542\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=48542"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=48542"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=48542"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}