{"id":48553,"date":"2018-06-29T10:03:10","date_gmt":"2018-06-29T08:03:10","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=48553"},"modified":"2018-06-29T10:03:10","modified_gmt":"2018-06-29T08:03:10","slug":"betriebsuntersagung-im-sog-diesel-abgasskandal-ist-rechtmaessig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/betriebsuntersagung-im-sog-diesel-abgasskandal-ist-rechtmaessig\/","title":{"rendered":"Betriebsuntersagung im sog. Diesel-Abgasskandal ist rechtm\u00e4\u00dfig"},"content":{"rendered":"
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Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Beschluss vom 27. April 2018 den Antrag eines Fahrzeughalters (Antragsteller) auf Gew\u00e4hrung von Eilrechtsschutz gegen die sofortige Betriebsuntersagung seines vom sog. Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs abgelehnt (Az. 8 K 1962\/18).<\/h2>\n<\/article>\n
Der Antragsteller ist Halter des Pkw Audi A4 Avant 2.0 TDI, das mit einem Dieselmotor des Typs EA 189 (EURO 5) ausgestattet ist. In der Motorsteuerung hat der Hersteller eine Abschalteinrichtung verbaut, die zu Abgasmanipulationen f\u00fchrt (sog. Schummelsoftware). Weil der Antragsteller nicht an der R\u00fcckrufaktion des Herstellers teilgenommen und das Fahrzeug keinem Software-Update unterzogen hat, untersagte das Landratsamt Heidenheim ihm mit Bescheid vom 23.01.2018 den Betrieb des Fahrzeugs im \u00f6ffentlichen Verkehr. Gleichzeitig ordnete das Landratsamt die sofortige Vollziehung an, so dass die Nutzung des Fahrzeugs ab sofort untersagt ist.<\/p>\n

Dagegen hat der Antragsteller einen Eilantrag gestellt. Er macht u. a. geltend, es sei ihm nicht zumutbar, das Software-Update vornehmen zu lassen. Er m\u00fcsse den derzeitigen Zustand seines Fahrzeugs zu Beweiszwecken beibehalten, da er einen Schadensersatzprozess gegen den Hersteller f\u00fchre.<\/p>\n

Dem ist das Gericht nicht gefolgt und hat den Antrag auf Gew\u00e4hrung vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzes abgelehnt. Es hat zur Begr\u00fcndung im Wesentlichen ausgef\u00fchrt, die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Betriebsuntersagung sei formell und materiell rechtm\u00e4\u00dfig. Das Fahrzeug entspreche mit der derzeit vorhandenen Abschalteinrichtung ohne Nachr\u00fcstung nicht mehr der Typengenehmigung und befinde sich deshalb nicht in einem vorschriftsm\u00e4\u00dfigen Zustand. Die Betriebsuntersagung nehme dem Antragsteller auch nicht die Beweism\u00f6glichkeiten in seinem am Landgericht anh\u00e4ngigen Zivilprozess. Es stehe ihm frei, sein Fahrzeug unver\u00e4ndert zu lassen, es abzumelden und au\u00dferhalb des \u00f6ffentlichen Stra\u00dfenverkehrs zu lagern, um es f\u00fcr einen Sachverst\u00e4ndigen vorzuhalten. Soweit dies mit Kosten f\u00fcr ihn verbunden sein sollte, seien dies Folgen, die er im gegen den Hersteller gerichteten Zivilverfahren geltend zu machen h\u00e4tte. Abgesehen davon k\u00f6nnte der Antragsteller der von ihm bef\u00fcrchteten Beweisvereitelung im Rahmen eines im Zivilprozess m\u00f6glichen selbst\u00e4ndigen Beweisverfahrens begegnen.<\/p>\n

Die angeordnete Betriebsuntersagung erweise sich auch als verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig. Durch die – nicht beseitigte – Abschalteinrichtung seien die im Betrieb auf \u00f6ffentlichen Stra\u00dfen entstehenden Abgaswerte unzul\u00e4ssig erh\u00f6ht, woraus sich eine Gefahr f\u00fcr die allgemeine Gesundheit und Umwelt ergebe. Insoweit komme es nicht ma\u00dfgeblich darauf an, wie viele Fahrzeuge an der R\u00fcckrufaktion noch nicht teilgenommen h\u00e4tten und in welchem Ausma\u00df sich die Nichtteilnahme gerade des Antragstellers auf die Luftreinhaltung auswirken w\u00fcrde.<\/p>\n

Gegen diese Beschl\u00fcsse ist die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof Baden-W\u00fcrttemberg in Mannheim gegeben, die innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung eingelegt werden kann.<\/p>\n

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Quelle:\u00a0VG Stuttgart, Pressemitteilung vom 27.06.2018 zum Beschluss 8 K 1962\/18 vom 27.04.2018<\/p>\n<\/section>\n

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Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Beschluss vom 27. April 2018 den Antrag eines Fahrzeughalters (Antragsteller) auf Gew\u00e4hrung von Eilrechtsschutz gegen die sofortige Betriebsuntersagung seines vom sog. Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs abgelehnt (Az. 8 K 1962\/18). Der Antragsteller ist Halter des Pkw Audi A4 Avant 2.0 TDI, das mit einem Dieselmotor des Typs EA 189 (EURO 5) … Betriebsuntersagung im sog. Diesel-Abgasskandal ist rechtm\u00e4\u00dfig<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1730],"tags":[],"class_list":["post-48553","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-steuern-recht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/48553","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=48553"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/48553\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=48553"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=48553"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=48553"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}