Der 2. Senat hatte mit Beschluss vom 29. August 2017 (2 K 245\/17) dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt hat, ob \u00a7 8c Satz 2 KStG in der Fassung des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 (jetzt \u00a7 8c Abs. 1 Satz 2 KStG) verfassungswidrig ist. Nach \u00a7 8c Satz 2 KStG a.F. entf\u00e4llt der Verlustvortrag einer Kapitalgesellschaft vollst\u00e4ndig, wenn innerhalb von f\u00fcnf Jahren mehr als 50 % der Anteile an der Gesellschaft \u00fcbertragen werden. Im Anschluss daran hat der 2. Senat jetzt wegen jener Verfassungsfrage auch vorl\u00e4ufigen Rechtsschutz gew\u00e4hrt. Es widerspricht damit der gegenw\u00e4rtigen Verwaltungspraxis (im Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 15. Januar 2018, BStBl I 2018, 2, dort unter V. i.V.m. Abschnitt B der Anlage), wonach f\u00fcr eine Aussetzung der Vollziehung von Steuerbescheiden, die auf Basis des \u00a7 8c Satz 2 (\u00a7 8c Abs. 1 Satz 2) KStG ergangen sind, kein Grund besteht.<\/p>\n
Auch wenn ein Gericht von der Verfassungswidrigkeit einer Norm \u00fcberzeugt ist und deshalb das BVerfG anruft, ist zwar nicht automatisch auch die Vollziehung des angefochtenen Be-scheides auszusetzen. Denn bis zur endg\u00fcltigen Entscheidung ist offen, ob das BVerfG die Norm, derentwegen es angerufen wird, tats\u00e4chlich f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rt, und wenn ja, mit wel-chen Folgen, lediglich mit Wirkung f\u00fcr die Zukunft oder aber r\u00fcckwirkend. Weil ein formell verfassungsgem\u00e4\u00df zustande gekommenes Gesetz zun\u00e4chst grunds\u00e4tzlich weiterhin anzu-wenden ist, muss die Interessenlage des Steuerpflichtigen an der Gew\u00e4hrung vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzes gegen das \u00f6ffentliche, vornehmlich haushalterische Interesse abgewogen werden.<\/p>\n
Das FG Hamburg hat dem Interesse des Steuerpflichtigen an der Gew\u00e4hrung vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzes hier den Vorrang einger\u00e4umt. Im Rahmen der f\u00fcr die Aussetzungsentschei-dung ma\u00dfgeblichen \u201esummarischen Pr\u00fcfung\u201c sei eher zu erwarten, dass \u00a7 8c Abs. 1 Satz 2 KStG nicht nur f\u00fcr die Zukunft, sondern auch r\u00fcckwirkend f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rt werde. Es liege insoweit nicht anders als bezogen auf die Vorschrift des \u00a7 8c Satz 1 (bzw. Abs. 1 Satz 1) KStG, die bei Anteils\u00fcbertragungen von mehr als 25% einen quotalen Verlustuntergang an-ordnet. Das BVerfG hat durch Beschluss vom 29. M\u00e4rz 2017 (2 BvL 6\/11) entschieden, dass diese Rechtsfolge mit dem Grundgesetz unvereinbar ist und dass die festgestellte Unverein-barkeit vorbehaltlich einer gesetzlichen Nachbesserung bis sp\u00e4testens zum 31. Dezember 2018 r\u00fcckwirkend eintritt. Das Fiskalinteresse, das der Gesetzgeber seinerzeit bei Einf\u00fchrung von \u00a7 8c KStG mit einer j\u00e4hrlichen Haushaltswirkung von 1,45 Mrd. Euro angegeben hatte, \u00e4ndert in Anbetracht dessen an der R\u00fcckwirkung aus Sicht des FG Hamburg nichts.<\/p>\n
Beschluss vom 11. April 2018 (2 V 20\/18), die Beschwerde wurde nicht zugelassen.<\/p>\n
Finanzgericht Hamburg Newsletter 2\/2018<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Der 2. Senat hatte mit Beschluss vom 29. August 2017 (2 K 245\/17) dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt hat, ob \u00a7 8c Satz 2 KStG in der Fassung des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 (jetzt \u00a7 8c Abs. 1 Satz 2 KStG) verfassungswidrig ist. Nach \u00a7 8c Satz 2 KStG a.F. entf\u00e4llt der Verlustvortrag einer Kapitalgesellschaft vollst\u00e4ndig, wenn … Vorl\u00e4ufiger Rechtsschutz gegen Verlustabzugsbeschr\u00e4nkung gem. \u00a7 8c Abs. 1 Satz 2 KStG gew\u00e4hrt<\/span> weiterlesen